Folgende Anzeige (Verdacht auf mißbräuchliche Verwendung von Mitteln zur Arbeitsförderung) und die darauf erfolgte Antwort wurde dem ORTZ zugearbeitet:

 

Herr
Landrat Götz Ulrich
Schönburger Str. 41
06618 Naumburg
Zeitz, 20.08.2014

 

Anzeige
hier: Verdacht auf mißbräuchliche Verwendung von Mitteln zur Arbeitsförderung

 

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren des Bündnis für Innovation, Wirtschaft und Arbeit im Burgenlandkreis,
sehr geehrte Damen und Herren des Pakt für Arbeit im Burgenlandkreis

überzeugt davon, daß Marktinstrumente der Arbeitsförderung in keinem Fall zur Vernichtung oder Verhinderung von Arbeitsplätzen des ersten Arbeits­marktes mißbraucht werden dürfen und in der Auffassung, daß es sich bei nachfolgend dargestellten Beobachtungen und Informationen um derartige Verstöße handelt, zeige ich diese, verbunden mit eigenen Anmerkungen, hiermit an.

A.

12.06.2014, 06:45 h, Tröglitz, Dr.-Bergius-Straße:

9 Personen sind damit beschäftigt, den Grünstreifen zwischen Fahrbahn und

Fußweg von Unkraut zu befreien und dort angepflanztes Strauchwerk zu ver­schneiden. Dabei sind die bereits bearbeitete Strecke sowie ein dort befindli­cher Container mit Grünabfällen Indizien dafür, daß nicht erstmalig an die­sem Tag dort gearbeitet wurde.

Anmerkungen (persönliche Meinung):

Auftraggeber dieser Arbeiten könnte möglicherweise die VG Elsteraue sein.

Wahrscheinlich sind die dort in der Dr.-Bergius-Straße tätigen Arbeitskräfte Maßnahmeteilnehmer der Trägerfirma ZIAG.

Ganz augenscheinlich sind aber diese Arbeiten keine Tätigkeiten, welche die Maßgabe der Arbeitsförderungsrichtlinie erfüllen, sowohl gemeinnützig als auch zusätzlich zu sein.

Diese Arbeiten wären damit durch den ersten Arbeitsmarkt zu leisten und verstießen gegen die Arbeitsförderungsrichtlinien. Solche Tätigkeiten können nicht durch die bekannten Richtlinien gedeckt sein, nämlich gemeinnützig und zusätzlich zu sein, da sie wiederkehrend anfallen. Dies begründet den Verdacht eines Verstoßes gegen diese Richtlinien seitens der mutmaßlich ausführenden Firma.

Sollte die Ausführung solcher Tätigkeiten jedoch durch Bewilligung erreicht worden sein, so läge die Mißachtung dieser Richtlinien auch im Verantwor­tungsbereich dafür zuständiger Gremien.

Anscheinend wird der Umstand genutzt, daß im BLK die vorschriftsgemäße Verwendung von Mitteln der Arbeitsförderung nicht im notwendigen Umfang geprüft wird.

Diese Annahme stützt sich auch auf eine Antwort des Zeitzer Oberbürger­meisters Dr. Kunze in der Einwohnerfragestunde der Zeitzer Stadtratssitzung am 31.07.2014. Der OB wurde dort gefragt, wieviel Maßnahmeteilnehmer des Jobcenters (JC) in seinem Amtsbereich eingesetzt seien. Seine Antwort war dahingehend zu verstehen, daß bei Bedarf, mangels Mittel oder Perso­nal, Arbeiten von der Stadtverwaltung als zusätzlich „erklärt werden“.

Diese Vorgehensweise sei mit den Kontrollorganen abgestimmt. Als Kontroll­organ nannte Dr. Kunze das JC.

Sollte dies tatsächlich zutreffen, hätte das JC des BLK maßgeblich eine Mit­schuld an der bestimmungswidrigen Verwendung von Mitteln für die Arbeits­förderung zu verantworten.

B.

22., 23. u. 31.07.2014, jeweils 07:00-14:00 h, Zeitz, An der Molkerei-Bettel­weg:

5 Personen reinigen mit Motorsense und Hacken das Bachbett, den dort be­findlichen Graben sowie das anliegende Gelände, wie schon mehrfach zu be­obachten.

Anmerkungen (persönliche Meinung):

Sinngemäß wie unter Buchstabe A dargelegt. Jedoch ist von früheren Aktivi­täten in eben diesem Bereich bekannt, daß der Auftraggeber das staatliche Amt für Umweltschutz war, der Maßnahmeträger war das CJD.

C.

Bekannt durch Internet-Veröffentlichungen:

2 Frauen reinigen auf Knien, mit Messern als Werkzeuge, die Fugen zwischen dem Kopfsteinpflaster im Zeitzer Rathausgarten. Die beiden Frauen sind laut dem Interneteintrag Teilnehmerinnen einer Maßnahme des Landkreises für über 55-jährige Arbeitslose und bei der Firma ZIAG beschäftigt, sie arbeiten unter Aufsicht des Zeitzer Rathauses Aufträge des Zeitzer Rathauses ab.

Weitere Recherchen und Fragen ergaben folgenden Sachverhalt:

Die Bewilligung dieser Maßnahme erfolgte unter der Bezeichnung „Vorberei­tungen zur Lutherdekade 2017“. Laut OB Dr. Kunze laufen solche Vorberei­tungen schon mehrere Jahre.

Eine größere Zahl in dieser Maßnahme beschäftigter Personen ist, über das gesamte Zeitzer Stadtgebiet verteilt, in und auf Liegenschaften der Stadt Zeitz und unter der Aufsicht städtischer Angestellter tätig, um Aufgaben der Stadt zu erledigen, welche nach allgemeinem Rechtsverständnis als wieder­kehrende und keineswegs zusätzliche Arbeiten im Aufgabenbereich Festan­gestellter bewertet werden können. Kontrollen der Bewilligungsbehörde könnten sehr leicht ermitteln, ob diese Bewertung zutrifft.

Die überprüfungsbedürftigen Tätigkeiten sind unter anderem und ohne An­spruch auf Vollständigkeit, so die Informationen und Feststellungen vor Ort:

Geschirrspülen und Reinigung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Hausmei­steraufgaben und -tätigkeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflegear­beiten in öffentlichen Grünanlagen (von Parks über das ehemalige Garten­schaugelände bis hin zu einzelnen Blumenrabatten in und an Verkehrsein­richtungen), Reinigung städtischer Einrichtungen (einschließlich Sanitäran­lagen) nach Nutzung durch Besucher (z. B. Schloß Moritzburg, Franziskanerk­loster, Ölmühle, alte Mälzerei u. dgl.), Gehwegreinigungen an städ­tischen Liegenschaften u. v. m., wobei sehr stark anzunehmen ist, daß auch noch weitere Teilnehmer anderer Maßnahmen im Kreis der Beschäftig­ten zu finden sein werden.

Anmerkungen (persönliche Meinung):

Sollten diese Rechercheergebnisse den Tatsachen entsprechen, wobei eini­ges bei Inaugenscheinnahme außer Frage stehen dürfte, so haben sie alle­samt mit „Vorbereitungen zur Lutherdekade 2017“ absolut gar nichts zu tun. Es drängt sich der Verdacht auf, daß der Name des Ereignisses mißbraucht und als Tarnung genutzt wird, um städtische Pflichten oder Aufgaben massiv mit Mitteln der Arbeitsförderung zu bewältigen und somit diese Aufgaben dem ersten Arbeitsmarkt zu entziehen.

Zusammenfassend:

Ich bitte in aller Höflichkeit und dringend, diese Anzeige, welche auf meinen persönlichen Beobachtungen, zugeflossenen Informationen und meiner dar­aus gewonnenen Einsicht und Meinung fußt, ernsthaft zu prüfen und in nach­vollziehbarer Weise zu bearbeiten. Unzutreffende Mutmaßungen oder Irrtü­mer sind möglich, doch die grundsätzliche Meinung erhalte ich aufrecht, daß – ob rechtens oder nicht – diese Maßnahmegestaltungen Arbeitsplätze am er­sten Arbeitsmarkt wirksam verhindern anstatt befördern.

Sehr geehrter Herr Landrat, abschließend darf ich Sie bitten, diese vorliegende Anzeige den in der einleitenden Anrede genannten Institutionen bzw. Personen im vollen Wortlaut zugänglich zu machen.

Mit freundlichem Gruß

Vorname Name

PS: Die anderweitige Nutzung und Verwendung dieser förmlichen Anzeige be­halte ich mir ausdrücklich vor.

Paraphe

 

Nachfolgend die Antwort des Landrates:
(Für PDF-Download bzw. -Anzeige Bild anklicken)

141020AnzeigeAntwLRoA

   
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