JOBCENTER: Vorwürfe des Missbrauchs entkräftet

Ein-Euro-Jobber führen zusätzliche Arbeiten aus

VON HEIKE RIEDEL

ZEITZ/MZ- In Zeitz geht es bei den Arbeitsgelegenheiten (AGH) nicht rechtens zu. Das behauptet Gernot Rink und hat sich deswegen sowohl an die MZ als auch an den Landrat gewendet. Die Stadt ließe von Kunden des Jobcenters städtische Aufgaben erfüllen. Somit würden Mittel der Arbeitsmarktförderung missbräuchlich dort verwendet, wo Arbeitsplätze zu schaffen seien, schreibt der Zeitzer...

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Vorangegangene Anzeige: Verdacht auf mißbräuchliche Verwendung von Mitteln zur Arbeitsförderung


 

Wir meinen zu dieser Pressedarstellung und insbesondere zu Herrn Lampes Behauptungen:

Die vorgenannten Darstellungen des Jobcenter-Chefs Lampe gegenüber der Presse lassen wesentliche Fragen offen; Zweifel an Lampes Erklärungen sind nicht abwegig. So nennt Lampe Grünpflegearbeiten – wie Rasenmähen und Heckenschnitt - schlichtweg „Verschönerungsarbeiten“, welche zusätzlich seien und nicht der normalen Pflege der Grünanlagen zurechenbar. Ja, was ist denn bei Grünpflegearbeiten die Aufgabe entsprechend beauftragter Fachfirmen und Dienstleister? Was tun diese denn anderes als Grünanlagenpflege mittels Rasenmähen und Heckenschnitt?

Daran ändert auch nichts, daß die entsprechenden Unternehmen neben solchen Grünpflegearbeiten mittels Rasenmähen und Heckenschnitt möglicherweise noch weitere Leistungen in ihrem Arbeitsspektrum anbieten. Lampes Erläuterungen beantworten diese naheliegenden Fragen überhaupt nicht, sie überzeugen daher auch nicht; man könnte Lampes Aussagen unbefriedigend nennen, wenn man die Bezeichnung kläglich vermeiden möchte!

Zumindest eigenwillig kann man auch Lampes Feststellung nennen, „manche Arbeiten würden Firmen wegen ihres geringen Umfangs gar nicht ausführen ...“ Bei der prekären Wirtschaftslage mit Tausenden Arbeitslosen hier im BLK ist eine solche Einlassung mehr als erstaunlich, nämlich unglaubwürdig.

Zudem: In der Dr.-Kurt-Floericke-Promenade in Zeitz-Ost wird ein Randstreifen turnusmäßig ganzjährig von Mitarbeitern der ZiAG gemäht und im Herbst werden Sträucher in der Käthe-Niederkirchner-Str., Herta-Lindner-Str. u. a. geschnitten. Auf einer Grünfläche in der Herta-Lindner-Straße steht ganzjährig ein Bauwagen für diese Mitarbeiter zur Verfügung. Es handelt sich um typische wiederkehrende Pflegearbeiten, nicht um Arbeiten „geringen Umfanges“, welche Firmen angeblich „gar nicht ausführen“ wollen. Siehe hierzu nachfolgende Beweisfotos:

Beweisfotos ZIAG_1
 
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    Mitarbeiter der ZIAG (1€-Job, Arbeitsgelegenheit) bei Grünpflegearbeiten

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    Mitarbeiter der ZIAG (1€-Job, Arbeitsgelegenheit) bei Grünpflegearbeiten

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    Unterkunft und Geräte von Mitarbeitern der ZIAG (1€-Job, Arbeitsgelegenheit)

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    Unterkunft und Geräte von Mitarbeitern der ZIAG (1€-Job, Arbeitsgelegenheit)

Sind nach all dem die Mißbrauchsvorwürfe wegen zweckentfremdet verausgabter Mittel der Arbeitsmarktförderung wirklich „entkräftet“?

Den angeblichen Zweck der Arbeitsgelegenheiten stellt Lampe vornan: „Damit sollen Menschen, die lange dem Arbeitsmarkt fern sind und vielfältige Hemmnisse von der Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt trennen, wieder langsam an Vermittlungsmöglichkeiten herangeführt werden.“ Das klingt überaus menschenfreundlich und sozial engagiert. Wären tariflich bezahlte und zumindest dem gesetzlichen Mindestlohn entsprechende Arbeitseinkommen für alle Beschäftigten hierbei nicht entschieden hilfreicher als Ein-Euro-Jobs?

Übrigens: Warum besteuert der Staat eigentlich das von ihm selbst definierte gesetzliche Mindest-Arbeitseinkommen – den gesetzlichen Mindestlohn - welches ja die unterste soziale wie sittliche Grenze für Arbeitseinkommen markieren soll?

 

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