(MZ v. 04.08.2016, Seite 4, Sachsen-Anhalt/Soziales „Aufsicht prüft Qualität in Pflegeheimen“)

Alles im grünen Bereich‚ das soll uns die Berichterstattung über einige wenige Mängel in Pflegeheimen wohl vermitteln. In der Tat scheinen 29 Mängel bei den 38 Einrichtungen im Kreis BLK kein Grund zur Sorge.

Doch wer von uns hat sich mit dem Thema Betreuung von Senioren und den Umständen in Pflegeeinrichtungen schon einmal näher befaßt? Leider nur wenige. Und so kann auch kaum jemand beurteilen, was 29 festgestellte Mängel tatsächlich aussagen. Sie sagen nichts aus; ausgenommen, daß man in einigen Heimen oder Stiften gepennt hat. Immerhin haben die höflichen Damen und Herren von der Heimaufsicht - zuvorkommend wie es sich bei Überprüfungen gehört - diese Kontrollen vorweg angemeldet. Eigentlich dürften bei solcherart „Kontrollen“ überhaupt keine Mängel sichtbar werden. Übertrieben kritischen Geistes bedarf es wohl nicht‚ den Erkenntnisgewinn solcher Inspektionen einzuschätzen.

Demnach ist es dann auch vollkommen gleichgültig, daß man erkannte Mängel wie auch die betreffenden Einrichtungen als Geheimnis wahrt. Was uns die Heimaufsicht also wissen läßt, sagt gar nichts aus, bis auf den Umstand, daß man sich kennt. Wer also kümmert sich darum‚ daß unsere Senioren und Pflegebedürftigen in Würde ihren wohlverdienten Ruhestand erleben können? Im Bericht werden wir über die Existenz eines Seniorenrates informiert‚ welcher sich um ihm angezeigte Beschwerden bemüht. Ob diesem kreislichen Gremium nun Mängel bekannt sind? Darüber ist leider nichts zu erfahren.

Stattdessen werden wir jedoch darüber informiert, daß Mitglieder diese Gremiums auserkoren sind, Senioreneinrichtungen zu zertifizieren. Wer auch nur halbwegs mit dem Wort Zertifizierung vertraut ist, kann hier nur ungläubig staunen. Definitiv wird hier mit einem Begriff jongliert‚ der hohes Fachwissen und umfassende Vorschriftenkenntnisse voraussetzt - entsprechend den hohen Anforderungen an eine menschenwürdige Pflege. Darf man davon ausgehen‚ daß dies beim Seniorenrat des Kreises BLK gegeben ist oder sind hier Zweifel angebracht?

Bedenkt man‚ daß Betreuungsmängel überdeckt werden können z. B. durch gepflegte Außenanlagen, wohin weggesperrte Senioren aus Demenzabteilungen ohnehin kaum gelangen, dann fällt es umso schwerer, derartige Zertifikate ernst zu nehmen. Dann ist der Ort, wo solche Zertifikate aushängen sollten der‚ auf den selbst ein Kaiser zu Fuß geht.

Man mag es betrachten wie man will; soviel steht fest: wer sich berufen sieht‚ Urteile über Altenheime im Kreis abzugeben oder Zertifikate zu erteilen‚ der muß mehr tun als mit Heimleitungen zu reden. Da müssen unangemeldete Besuche erfolgen und insbesondere in jenen Abteilungen‚ in denen man geistig Behinderten jeden Verstand gerne abspricht und sie dementsprechend versorgt. Man muß gesehen haben, daß demente Senioren allem Anschein nach, unmittelbar nach dem Aufstehen und einer fixen Morgentoilette in einem Raum mit Tischen und Fernseher gebracht werden und dort - nur von der Nahrungseinnahme unterbrochen - dann den ganzen Tag auf einem Fleck sitzen. Wen dann Bedürfnisse drücken‚ der braucht das Glück‚ die Aufmerksamkeit des Pflegepersonals zu erwecken, das offensichtlich in diesen Abteilungen chronisch dünn gesät ist. Da ist dann Eigenversorgung die Folge, was oft zu Unreinheiten an Körper und Kleidung führt. Besuchern fällt solches auf, den Insassen wohl auch. Aber letztere sind ja nicht ernst zu nehmen, zumindest dann nicht, wenn sie Arbeit machen‚ wenn gerade andere Aufgaben anstehen oder eine Kaffeepause. An dieser Stelle: die vorstehend beschriebenen Zustände in Einrichtungen der Stadt Zeitz basieren auf realen Wahrnehmungen; gleichwohl bedeuten sie keine Kritik am Pflegepersonal. Denn Pflegekräfte gibt es deutlich erkennbar zu wenig. Wer hinsieht, wird das bestätigen.

Da darf man nun gespannt sein, welche Einrichtungen ausgezeichnet werden sollen‚ wie im Bericht „Mängel in Pflegeheimen“ angekündigt wurde. Denn objektiven Erfahrungen zufolge ist keine Einrichtung bekannt, die solches verdient hätte. Auch ist dem Gremium des Kreises‚ Seniorenbeirat genannt, eine qualifizierte Bewertung nicht zuzutrauen. Am Ende hier noch ein dringender Rat: alle Bürger sollten sich nach ihren Möglichkeiten einmal ansehen, wie es in unseren Pflegeheimen um die Würde der Bewohner bestellt ist. Und sich dann vergegenwärtigen, selber einmal auf solche „Pflege“ angewiesen zu sein! Was fraglos vielen von uns droht‚ sofern wir die stolzen Preise bezahlen können.

G. Rink, Zeitz

In der MZ vom 16./17. April, Seite 13, erschien ein Leserbrief des Herrn O. Schmidt „Schild sollte sofort entfernt werden“.

Er forderte ein Hinweisschild der Stadtverwaltung (siehe unten) zu entfernen, welches sich kritisch zur Verantwortung von Hauseigentümern der Zeitzer Innenstadt äußert.

Als Reaktion auf diese Forderung wurde folgender Leserbrief eingereicht. Der hervorgehobene Textabschnitt wurde nicht veröffentlicht. Warum wohl?

Hier nun der Leserbrief in voller Länge:

Warum soll denn das Schild entfernt werden? Und warum sollten Grundstückseigentümer ihre eigene Sichtweise nicht ebenso öffentlich u. a. auch auf Schildern darstellen? Das wäre doch allemal besser als die Dinge heimlich auszukungeln und „das Volk“ aus allem herauszuhalten. Heimlichkeiten in Fragen des Gemeinwohls schaden dem Gemeinwohl.

Im Übrigen weisen die Leerstandsquoten in den jeweiligen Stadtquartieren deutlich aus, in welchen Wohnungen und Wohngegenden sich die Bewohner wohlfühlen. Warum sollte das mittels administrativer Maßnahmen abgewürgt und die Zeitzer in innenstadtnahe Quartiere gezwungen werden? Und warum sollen diese Fragen nichtöffentlich „in Hinterzimmern verhandelt“ werden? Herr O. Schmidt aus Schifferstadt ist vermutlich ein Befürworter der Marktwirtschaft und er ist oder war selbst Hauseigentümer in Zeitz. Er muß dann eben im gegebenen Fall den Zeitzer Wohnungsmarkt konsequenterweise sowohl gegen sich selber als auch gegen weitere Grundstückseigentümer wirken lassen. Jedenfalls dürfen offenkundig mietunwillige Bürger nicht zwangsweise einer Klientel zugetrieben werden.

Karsten Günther
Zeitz, 18.04.2016

Hinweischild der Stadtverwaltung Zeitz
joomplu:784

Mit wachsendem Zeitabstand zum gemeinsamen Untergang der DDR mit den Staaten des sozialistischen Lagers werden die Anschuldigungen immer gröber, welche man auch der DDR und ihrer Geschichte anlastet. So manche Behauptung oder Umdeutung wäre zum Untergangszeitpunkt oder in dessen zeitlicher Nähe nicht möglich gewesen, ohne vielfachen Widerspruch auszulösen.

Ein Beispiel ist der 2+4-Vertrag und die dahin führenden Verhandlungen. Da war DDR bzw. Deutsche Demokratische Republik nicht nur der offizielle auch regierungsamtliche Name für diese Verhandlungspartei, sondern die Benennung auch in den öffentlich-rechtlichen Medien sowie in den Konzernmedien lautete so. Letztgenannte vertreten bekanntlich Konzernmeinungen. Inzwischen verschwinden selbst marginale Unterschiede zwischen beiden Mediengruppen immer schneller. Zumindest ebenso schnell mutierte die DDR sowohl in den genannten Mediengruppen als auch in geschichts„wissenschaftlicher“ Darstellung zum Verbrecher- oder Unrechtsstaat.

Aber so ist Zeitgeschichte. Sie wird von den politischen Machtverhältnissen dominiert anstatt von wissenschaftlichen Kriterien. Erst nach entsprechendem Fristablauf und bei somit zeitbedingt machtpolitisch uninteressanten Forschungsgegenständen und -ergebnissen wird die Geschichtswissenschaft in ihrer herrschenden Meinung (h. M.) zunehmend wissenschaftlicher. Freilich ist die h. M. - insbesondere in der zeitgeschichtlichen Wissenschaft - deutlichst zu trennen vom wissenschaftlichen Forschungsstand.

Eine weitere böswillig verzerrte Mediendarstellung lieferte nun die „Mitteldeutsche Zeitung“ ab in ihrer Ausgabe v. 02./03 01.2016 auf Seite 2 der Beilage „Blick“. (Link: http://www.mz-web.de/kultur/zeitgeschichte-uebergriffe-sowjetischer-soldaten-in-der-nachkriegszeit,20642198,33048130.html)

Ein Musterbeispiel tendenziös entstellender und abwertender Berichterstattung zum Thema „Übergriffe sowjetischer Soldaten auf deutsche Zivilisten nach Kriegsende“. Es handelt sich dort – bestenfalls – um Halbwahrheiten. Doch Halbwahrheiten können in ihrer Wirkung auf den Arglosen oder Unwissenden ärger sein als faustdicke Lügen. So liegt es hier. Die gleiche Tendenz ist bei der Auswahl der Leserkommentare zu erkennen. Richtigstellende Leserfragen oder -kommentare bleiben schlicht unveröffentlicht.

Nur ein Beispiel:

(03.01.2016)
@christa herrmann stellt ungeachtet ihrer sonstigen Verzerrungen, Einseitigkeiten, Halb- und Unwahrheiten absolut zutreffend fest: „Aber eigentlich ging es ja um die massiven Übergriffe der russischen Besatzer in Ostdeutschland ...“ Stimmt wirklich. Ausschließlich das ist nämlich Sinn und Zweck dieses unsäglichen Textes des Herrn Könau. Hetze und Verleumdung ist wieder sehr gefragt in vielen deutschen Medien – insbesondere mit antirussischem Impetus. Warum wohl?

War es gerecht, daß Arbeitende und Unternehmer die Beitragslast je zur Hälfte tragen mußten?

Unstreitig ist jedenfalls: dieses System hatte sich seit Jahrzehnten bewährt. Dabei errechnete sich der Beitrag nach dem Bruttolohn und wurde anteilig abgeführt. Somit ermöglichte diese Beitragsgestaltung, einen eventuell steigenden Kostenbedarf der Krankenkassen bei Lohnsteigerungen zu decken. Was aber mußte dann infolge des massiven Ausbaus des Zeitarbeitssektors und der Werkvertragsarbeit zwangsläufig geschehen? Wegen dort häufig drastisch geringerer Arbeitseinkommen war nämlich die Kostendeckung bei den Krankenkassen nicht mehr gesichert. Die Auswirkungen sind allen Pflichtversicherten geläufig: Leistungsminderungen und Beitragserhöhungen, Praxisgebühren usw.

Selbstverständlich konnte auch die von ihren Verfechtern hochgelobte Hartz„reform“ nur zu einer Verminderung des Beitragsaufkommens führen. Bedeutete doch allein schon die Umwandlung von Arbeitslosenhilfe in Hartz IV eine Beitragsminderung hin zu Kleinstbeträgen. Doch nicht nur das, auch Hartz II (die „Stärkung“ der Zeitarbeitsbranche) und Hartz III (Minijobs und „Ich-AG“) führten derbe Beitragsverluste herbei – bei naturgemäß steigenden Gesundheitskosten. Und diese steigenden Gesundheitskosten sollen und müssen nun allein von den versicherten arbeitenden Menschen getragen werden.

Der Verdacht liegt sehr nahe, daß auf diese Weise die arbeitenden Menschen jene Beitragslücke ausgleichen sollen, welche durch die Hartz-„Reformen“ entstand! Und: die „Wirtschaft“ wurde vor diesen Kosten „geschont“, obwohl sie gleichzeitig von Zeitarbeit und Minijobs erheblich profitierte!

Aber ja doch. Wer wird hier gleich von Unrecht reden, hat „uns“ doch die Hartz-Reform zu einer „Rekordbeschäftigung“ verholfen.

Ein trauriger Rekord freilich: noch niemals war der Anteil sogenannter atypisch Beschäftigter an allen Arbeitenden derart hoch wie heute – also der Anteil von Beschäftigten im Sektor Niedrigeinkommen. Teilzeitbeschäftigung und Minijobmodelle bewirken, daß trotz sogenannter Rekordbeschäftigung die Gesamtarbeitsstunden in der BRD 2014 um ca. 2,5 Mrd. Stunden unter denen von 1990 lagen.

So „müssen“ also in logischer kapitalistischer Konsequenz die Krankenkassenbeiträge wieder einmal ansteigen, freilich nicht länger mehr hälftig verteilt auf Unternehmer und Arbeitende, sondern allein von den Beschäftigten zu bezahlen. Nein, nachdem nun viele Jahre „die Wirtschaft“ mittels verschiedener Aktionen der Politik ihre Beiträge zumindest stabil halten konnte, ist sie nun von künftigen Beitragserhöhungen gänzlich befreit. Wenn also demnächst die Krankenkassen mehr Geld benötigen werden, legen sie den Bedarf fest und decken den Bedarf gänzlich bei den Arbeitenden nebst den Rentnern.

Bereits jetzt steht felsenfest: Schon bald werden die Gesundheits- und die Krankenkassen mehr Geld brauchen, um den derzeitigen Versorgungsstandard halten zu können. Denn falls, wie absehbar, zusätzlich mehr als 1 Mio Einwanderer weit überwiegend als Hartz-Bedarfsgemeinschaften pflichtversichert sind, dann haben die Krankenkassen wieder einen Kostenbedarf. Weil zugelassen wurde, daß „die Wirtschaft“ verschont bleibt von Kostensteigerungen im sozialen Bereich.

Weil wir zulassen, daß Wirtschaftspolitik betrieben wird zu Lasten der Sozialsysteme!

Weil wir als die gemeinsam Stärkeren uns statt dessen spalten lassen! Uns spalten lassen in Arbeiter, Angestellte, Beschäftigte, Arbeitslose – oder, wie derzeit zudem, in Asylkritiker und -befürworter sowie Einwanderer. Wir allesamt sollen die Kosten schultern - mit Ausnahme und zugunsten einiger Nutznießer natürlich.

Unsere Krankenkassenbeiträge steigen, weil wir uns gegen den Sozialabbau seit Jahrzehnten nicht wehren!

 

Gernot Rink, Zeitz

Leserbrief zum Artikel "Flüchtlinge im Burgenlandkreis"
Mitteldeutsche Zeitung vom 2.11.2015, Lokalausgabe Zeitz

  1. Den rechtsextremen Kräften im BLK steht kein linkes Gegengewicht gegenüber, etwa kraftvolle Bürger-Bündnisse oder eine Antifa? „Die Kultur der Gleichgültigkeit im Burgenlandkreis macht es Thiel und anderen einfach, hier im Kreis zu agitieren“?

    Hat die BRD die DDR eingegliedert oder nicht? Wurden alte Nazis in der BRD gehätschelt und gepflegt, haben sie die BRD in Politik, Exekutive einschließlich Sicherheitsorganen, Justiz, Militär und Wirtschaft an maßgeblicher oder sogar führender Stelle aufgebaut und geprägt oder nicht?

    Langjährige Diffamierung, Behinderung und Verteufelung antifaschistischer und linker Positionen und Aktivitäten im öffentlichen Leben der BRD bis in unsere Tage hinein zeitigt selbstverständlich Folgen. Erst recht nach dem Untergang der DDR.

  2. Naheliegenderweise entstehen immer Spannungen oder sogar Konflikte, wenn fremdländische Menschen – aus mitunter völlig anderen Kulturen – auf vorhandene Gesellschaftsstrukturen mit anderen Werteordnungen treffen. Die neuen Minderheiten nehmen aber immer – das ist empirisch gesicherte Erfahrung - sehr gern und und äußerst bereitwillig die anderen Wertvorstellungen der Mehrheitsgesellschaft an – sogar entschieden unkritischer und klagloser als die allermeisten Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft. Dies jedoch nur unter der Bedingung, daß sie dort echte Lebens- und Entwicklungsperspektiven und wahre Lebenschancen für sich erkennen gegenüber ihren Ursprungsgesellschaften. Anderenfalls tritt das Gegenteil ein. Da helfen keine Willkommenssprüche.

    Bietet die heutige BRD den heutigen Einwanderern solche perspektivischen Möglichkeiten? Kann sie das heute noch leisten wie seinerzeit mit den ersten Einwanderern der Nachkriegsjahre? Wird in der BRD wahre Integration der Einwanderer anstatt ihrer Vernutzung für wirtschaftliche Interessen überhaupt von den Mächtigen beabsichtigt? Was ist unter diesem Aspekt zu halten von jenen Stadtvierteln westdeutscher Großstädte oder des ehemaligen Westberlin, in denen nahezu ausschließlich Einwanderer oder Ausländer leben, teilweise sogar mit nur einer weit oder sehr weit überwiegenden einzigen nationalen Mehrheit? Zeugen derartige Zustände von weitsichtiger verantwortungsbewußter und menschenfreundlicher Politik?

    Die Ergebnisse dieser Politik erleben wir gegenwärtig – und das ist erst der Anfang!

    Zudem: Niemand sollte über unangenehme Folgen erschrecken oder sich auch nur darüber verwundert die Augen reiben, wenn der ungehinderte und insbesondere der ergebnisoffene Meinungsaustausch gegensätzlicher Auffassungen unterbunden wird, wenn Zweifler und besorgte Fragesteller, anstatt eindeutige Antworten zu erhalten, ignoriert, abgewatscht oder verleumdet werden. So beseitigt man Zweifel nicht und so beantwortet man Fragen nicht, verstärkt sie vielmehr bis hin zum flammenden Protest. So wird Feindseligkeit und Totalverneinung bei allen Beteiligten produziert. Wer will das?

ORTZ

Leserbrief zum Artikel "Stadtentwicklung in Zeitz: Wohnungsleerstand wird größer" Mitteldeutsche Zeitung vom 13.10.2015, Lokalausgabe Zeitz

Der Leerstand in Zeitz-Ost ist im Gegensatz zum innenstädtischen Leerstand sehr gering. Das sagt viel darüber aus, wo die Menschen gern wohnen. Wurden also jahrelang Fehlentscheidungen getroffen, als man in Zeitz-Ost großzügig abriß? Glaubte man ernsthaft, die Menschen würden sich dann eher für Innenstadt-Altbauwohnungen interessieren? Mit obendrein deutlich weniger Grünanlagen und unabänderlich höheren Verkehrsbelastungen? Oder wurden bevorzugt wirtschaftliche Begehrlichkeiten interessierter Kreise bedient anstatt den Wohnbedürfnissen weitester Teile der Einwohnerschaft zu genügen? Der Bevölkerungsrückgang spricht eine deutliche Sprache. Da kehrt man Zeitz lieber den Rücken, als ist eine alte „Hornzsche“ zu ziehen. Die Konzeption des Schrumpfens von Außen nach Innen ist gescheitert. Erfolgreicher Stadtumbau funktioniert anders – da ist den Ansprüchen der Bewohner zu genügen gegenüber den Geschäftsinteressen einer winzigen Minderheit. Die Abrißbirne muß wohl eher die unbeliebten Wohnungen der Innenstadt treffen.

ORTZ

MZ v. 31.07. Seite 8 - Link zum Online-Beitrag bei der MZ

Frau Petasch zeichnet ein sehr unverbindliches Stimmungsbild der DDR aus Herrn Zollers Sicht. Derlei kann immer nur subjektiv sein. An objektiven Tatsachen erfährt man dagegen kaum Belastbares. Wie soll sich da der Unbefangene ein realistisches Bild machen anstatt ein Vorurteil zu gewinnen? Was ist Sinn und Zweck solcher Darstellung?

Die von ihr und Herrn Zoller gefeierte Reise- und Ausreisefreiheit der BRD ist gut; das ist besser als in der DDR. Ist man dann kein Niedriglöhner, prekär Beschäftigter, Hartz-IV-Betroffener oder sonst schuldlos Armer, steht den hoffentlich erfreulichen Reiseerlebnissen nichts weiter entgegen; gut so.

Die Überwachung der Bürger durch die Sicherheitsorgane freilich ist heute wohl anscheinend unauffälliger, doch deutlich intensiver und umfassender als in der DDR. Spätestens seit Mister Edward Snowdens Enthüllungen ist dies wohlbekannt. Obwohl damit teilweise deutsches Recht ganz offenkundig verletzt wird, erkennt der Generalbundesanwalt hier allerdings keinen Ermittlungsansatz. Das finde ich mehr als ärgerlich. Dagegen helfen bei mir keine Geschichten über die Überwachung in der DDR.

P. Moser

MZ v. 28.07. Seite 10

Die Autorin Frau Susanne Hiegemann läßt Mindeststandards journalistischer Sorgfaltspflicht unbeachtet. Herr Ditscher war damals ganze 10 Jahre alt, 70 Jahre später deutet er seine damaligen Wahrnehmungen aus - oder auch bloß ihm vom Hörensagen bekannt gewordene Geschichten. Hiegemann nimmt das unbesehen hin – und liefert einen tendenziösen Bericht ab anstelle einer objektiven Darstellung. Zufällig?

Sie übernimmt kurzerhand Ditschers mehr als fragwürdige Feststellung, durch Trinkgelage umgekommene Sowjetsoldaten wären auf dem Ehrenfriedhof beigesetzt. Wahrscheinlich ist das unzutreffend. Und mit Sicherheit hätte man sie unverzüglich und wenig zimperlich in das sowjetische Militärobjekt verbracht, anstatt sie vor den Augen der deutschen Öffentlichkeit sterben zu lassen, wie Ditschers Worte nahelegen. Zudem: Jeder 8. Einwohner der UdSSR verlor durch den deutschen Nazi-Krieg sein Leben. Das interessiert die Autorin aber nicht. Zur weiteren Richtigstellung: Auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof in Zeitz sind über 230 namentlich bekannte Sowjetbürger beigesetzt – viele von ihnen als Kriegsgefangene in Deutschland von den Faschisten zu Tode gebracht. Frau Hiegemann erwähnt dies nicht – sie gibt Ditschers frechen Unterstellungen den Vorzug und rückt sie in die Nähe von Tatsachenbehauptungen. Hoffentlich wird doch einmal bekannt, ob das Ganze Unfähigkeit war oder Vorsatz und warum!

P. Moser

Es ist alles andere als überraschend, was uns gegenwärtig aus dem Bereich des Jobcenters Halle hinsichtlich mißbräuchlicher Fördermittelnutzung bekannt wird. Genauer: Die Begebenheiten um Sylvia Tempel während ihrer Tätigkeit als Chefin des Hallenser Jobcenters werden etwas besser beleuchtet. Nachdenklich stimmen muß hierbei die Tatsache, daß solche groben Rechtsverletzungen nahezu 3 Jahre lang verborgen bleiben konnten, obwohl dies alles ja intern bekannt war und wohl auch entsprechende - möglicherweise anonyme - Anzeigen vorlagen.

Daß wir jetzt darüber informiert werden, läßt annehmen, einiges war nicht mehr zu verbergen. Und eben dies dürfen wir jetzt erfahren. Mehr wohl nicht. Das ist wahrscheinlich auch unnötig, weiß man doch gleichfalls von entsprechenden Vorgängen in Dessau-Roßlau, dort sogar länger als 5 Jahre praktiziert! Mittlerweile ist die Rede von 160 Verdächtigen. Politik, Jobcenter, Trägergesellschaften, Bürger in Maßnahmen - gegen alle wird ermittelt.

Das System dabei unterscheidet sich nicht von den Machenschaften in Halle oder von jenen, welche gegenwärtig im Bereich des Jobcenters Salzlandkreis Wellen schlagen. Alles normal, alles menschlich! Wenn mangels Personal wirksame Kontrollen durch das Landesverwaltungsamt unterbleiben, nicht zu befürchten sind, öffnet dies die Schleusen für Selbstbedienungsmentalität in der Bildungs- und Beschäftigungspolitik. Dies wurde sogar schon vor länger als einem Jahr, man höre und staune, bei der BA in Nürnberg selber festgestellt!

Dort geht man davon aus, daß mindestens 44 % aller Maßnahmen nicht „bewilligungsfähig“ sind. Möglicherweise ist ein Ergebnis dieser Erkenntnisse, daß die Bürgerarbeit nunmehr auslaufen soll. Richtig so! Dies schädigte nämlich den „ersten Arbeitsmarkt“ immens und benachteiligte, beseitigte oder verhinderte reguläre Arbeitsplätze massiv.

Eine Ausnahme ist hierbei angeblich der Burgenlandkreis. Nach Aussagen unseres Landrates und seines Jobcenters ist der Burgenlandkreis also von solchen Fehlentwicklungen nicht betroffen. Denn alle derartigen Vorwürfe konnten „entkräftet“ werden! Weil immerhin bei gründlichen Prüfungen keine Verstöße erkennbar gewesen seien.

Ebenso oder so ähnlich hätte gewiß auch Frau Tempel noch vor ca. 5-6 Monaten befunden, als sie sich noch durch das Täuschungssystem gedeckt wußte. Ein System, dessen Deckung wesentlich auf der Tatsache ruht, daß die Justiz zweier Landkreise schon mit einem solchen Fall hoffnungslos überfordert und jahrelang beschäftigt ist.

Gernot Rink

Am 01.12.2014 erschien abermals ein Artikel über den angeblichen Unrechtsstaat DDR in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) (siehe auch hier), der sich in eine lange Reihe derartiger unsäglicher Machwerke einreiht. Wir zitieren kurz daraus:

Bahnchef entschuldigt sich bei Opfern

Die Deutsche Bahn stellt sich der Vergangenheit der DDR-Reichsbahn: Konzernchef Rüdiger Grube hat ehemalige Zwangsarbeiter am Samstag bei einem Treffen mit Opfervertretern in Berlin um Entschuldigung gebeten. Die Opfer litten auch heute noch unter den Folgen der Zwangsarbeit, erklärte der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner. Es sei offensichtlich, dass Unrecht geschehen sei, sagte Grube. Dafür bitte er im Namen der Deutschen Bahn AG um Entschuldigung - unabhängig davon, wer juristisch Nachfolger der Reichsbahn sei.“

Folgende Erwägung betrifft all jene, deren „Rechtsbewußtsein“ zu ähnlichen Schlüssen gelangt:

Nach herrschender Meinung war die DDR ein Unrechtsstaat. Dem stimmt u. a. neben dem UOKG auch Bahnchef Grube zu. Wäre es dann nicht folgerichtig und jedenfalls grundanständig, wenn alle Befürworter solchen Urteils über die DDR ihre sämtlichen akademischen Graduierungen aufgäben, sofern sie jene in der DDR als Rechtswissenschaftler (Juristen) oder Staatsrechtler (Politikwissenschaftler) erwarben? Hier in Zeitz beträfe dies beispielsweise sogar den Herrn Oberbürgermeister.

Peter Moser

 

Dieser Text wurde zeitnah auch als Leserbrief an die MZ gesandt. Erwartungsgemäß wurde er nicht veröffentlicht.