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Die Montagsdemo Zeitz und der ORTZ sind ab sofort auch auf Facebook vertreten:

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Quelle: KIDeutschland

Auch nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem 01.01.2015 – genauer: ab dem „Mindestlohn-Einführungs-Beginn“ an diesem Tag – ist kein wirklicher sozialer Fortschritt erkennbar, eher das Gegenteil. Die geringe Höhe des Mindestlohnes von 8,50 €/Stunde brutto zementiert diesen nämlich netto auf dem Hartz-IV-Niveau oder nur ganz knapp darüber! Damit werden de facto auch die Hartz-Regelsätze festgeschrieben – sie dürfen ja logischerweise nicht über dem Mindestlohn liegen. So kann der Staat massiv „einsparen“, wodurch Frau von der Leyen dann die Rüstungsausgaben erhöhen kann.

Darüber hinaus wird sich die Schere zwischen arm und reich noch weiter öffnen, weil der mickrige 8,50-€-Mindestlohn einerseits für die „Begründung“ so mancher Preissteigerung wird herhalten müssen und anderseits viele Möglichkeiten offengehalten wurden, ihn zu unterlaufen. Derart wird die Verteilungsungerechtigkeit hierzulande nicht nur bestehen bleiben, sie wird noch verstärkt.

Es wird schwer werden, daran etwas zu ändern; es scheint beinahe unmöglich. Jedoch verschwand vor ca. 25 Jahren eine Grenze in eben diesem Teil Deutschlands, in welchem wir leben. Die Regierung mußte ihr Amt aufgeben, niemand hätte dies 1 Jahr zuvor für möglich gehalten. Nichts ist also unmöglich. Und dieses nicht Unmögliche ist und bleibt auch nach mehr als 500 Demo-Veranstaltungen das Ziel der Zeitzer Montagsdemos.

Dabei ist unerheblich, wer regiert, wenn soziale Gerechtigkeit praktiziert wird. Dies vorausgesetzt, sind wir nicht voreingenommen oder nachtragend.

Dazu wäre bei der Großen Koalition – der „Groko“ - allerdings ein rasches Umdenken erforderlich. Das nun aber ist keinesfalls erkennbar. Somit bleibt gegenwärtig nur, hinsichtlich des Mindestlohnes die Schadensbegrenzung zu forcieren. Leider ist festzustellen, ein flächendeckender Mindestlohn bleibt noch über Jahre hinweg Zukunftsmusik. Und ein auskömmlicher gesetzlicher Mindestlohn wird unter Bewahrung derzeitiger Richtlinien niemals zu erreichen sein.

Es gilt daher, sich nunmehr diesen 8,50 €/Stunde zuzuwenden. Noch immer wissen sehr viele Menschen nicht, ob sie darauf Anspruch haben oder ob angesichts der vielen Ausnahmeregelungen geringere Arbeitsentgelte bei ihnen „gerechtfertigt“ sind. Eine eventuelle sittliche Berechtigung dieser Ausnahmeregelungen scheidet ohnehin schon vorweg aus. Es wären also vornehmlich die gesetzlichen Bestimmungen zu betrachten; bekanntermaßen trennen Moral und Recht oft Welten.

Im Unterschied zur Moral sind Gesetze aber verbindlich. Das Mindestlohn-Gesetz erlaubt zwar leider Ausnahmen, teilweise bis Ende 2017. Doch sind dabei auch Vorgaben zu erfüllen. Die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeber-Tarifverband mit entsprechenden Tarifbestimmungen ist notwendige Voraussetzung, wenn Arbeitgeber Ausnahmeregelungen für die Entlohnung ihrer Beschäftigten beanspruchen wollen. Fehlende Verbands-Mitgliedschaft des Arbeitgebers verwehrt Ausnahmen. Ausgenommen davon sind lediglich Tarifverträge, welche das Bundesministerium für Arbeit bzw. die Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt hat.

Ohne Mitgliedschaft in dem zuständigen Arbeitgeber-Tarifverband oder ohne die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des jeweiligen Tarifvertrages durch das Bundesministerium für Arbeit bzw. die Bundesregierung sind „Arbeitgeber“ ab dem 01.01.2015 in jedem Fall zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 €/Stunde verpflichtet. Aber auch hier wieder leider keine gesetzliche Regelung ohne gesetzliche Ausnahmen: das gilt nicht für Neueinstellungen Langzeitarbeitsloser und für junge Arbeitskräfte bei Einstieg in das Berufsleben.

Anmerkung: Um die „Rechtmäßigkeit“ von Löhnen unterhalb der 8,50 €/Stunde nachvollziehen zu können, muß vom jeweiligen Unternehmen eine Mitgliedschaft im entsprechenden Tarifverband oder die Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch das Bundesministerium für Arbeit bzw. die Bundesregierung nachgewiesen werden. Ohne diese Nachweise können Beschäftigte die „Berechtigung“ von Löhnen unter 8,50 €/Stunde nicht nachvollziehen! Besonders zu beachten ist dies bei Unternehmen, in welchen den Beschäftigten bislang kein Tarifvertrag vorlag. In solchen Fällen besteht durchaus die Möglichkeit, daß Firmenleitungen unberechtigt die Ausnahmeregelungen bei den Mindestlöhnen anwenden.

Also gilt: Information ist wichtig!

Eigens dafür wurde seitens der Bundesregierung eine Hotline unter

03060 28 00 28

geschaltet.

Unter dieser Nummer können diesbezüglich Informationen eingeholt sowie Anzeigen eingebracht werden bei Verdacht auf Verstöße.

Darüber hinaus gibt der DGB jederzeit Auskünfte.

Für die Überwachung der Schutzbestimmungen gegen Lohndumping und Schwarzarbeit sowie die Verfolgung von Verstößen zeichnet der Zoll verantwortlich.

bezugnehmend auf den Artikel „Protest im Zentrum" in der Lokalausgabe Zeitz der Mitteldeutschen Zeitung vom Mittwoch, 25. Juni 2014 im Internet auf MZ-Web.de, erklären die Zeitzer Montagsdemonstranten und der Offene Runde Tisch Zeitz:

Mit der Lautstärke, da läßt sich was machen. Wir müssen auch nicht direkt vor Fenstern oder Türen stehen. An den Stirnfalten der Geschäftsleute können wir hingegen nichts ändern, denn die sind nicht uns anzulasten und wohl eher den mageren täglichen „Kundenströmen“ geschuldet. Im Übrigen: Gerade die Reaktionen auf unseren neuen Veranstaltungsort auf dem Roßmarkt zeigen, wir Zeitzer Montagsdemonstranten stehen dort genau richtig anstatt, wie uns nahegelegt wurde, auf dem Schützenplatz, vor dem Jobcenter oder der Agentur für Arbeit.

Denn die „Kunden“ im Jobcenter oder in der von-Harnack-Straße bei der „Agentur für Arbeit“ wissen doch ohnehin, wovon wir reden – und die Angestellten dort müssen funktionieren, um nicht selber zu den „Kunden“ zu gehören und die Schreibtischseite wechseln zu müssen. Die Zeitzer Montagsdemonstranten haben sich entschlossen, im Stadtzentrum zu protestieren, weil viel zu häufig die Auswirkungen von Hartz IV durch die vermeintlich Nichtbetroffenen nicht wahrgenommen oder verdrängt werden.

Diese (Un-)Sozialgesetzgebung SGB II führte zu unzulänglichsten Regelsätzen für die „Hartzer“, aber auch zu Niedriglöhnen, Niedrigrenten usw. Dies alles ist doch Folge von SGB II! Auch die Flut der Minijobs, mies bezahlter Zeitarbeit, prekärer Beschäftigung usw. wurden und werden durch diese famose SPD-Leistung SGB II ermöglicht oder zumindest stark gefördert.

Wenn nun in Zeitz Wohnungsleerstand herrscht und Geschäften die Kunden fehlen, dann ist die Ursache in Zeitz eben nicht allein der Michaelpark, sondern nach 10 Jahren Hartz-IV-„Reformen“ haben nicht „nur“ Hartz-IV-Betroffene viel zu wenig Geld zur menschenwürdigen Existenz, auch immer mehr arbeitende Menschen haben real immer weniger Geld.

Wir meinen: es sind noch sehr viel mehr als die üblicherweise genannten ca. 6 Mio Menschen von diesen Schand-Gesetzen betroffen, sind deren Opfer - und erkennen sich noch immer nicht als solche! Oder wagen dieses Eingeständnis einfach nicht.

Es ist daher richtig und sogar notwendig, in der Innenstadt zu demonstrieren, dort, wo offensichtlich noch allzuviele Unwissende oder auch Ängstliche unterwegs sind. Die einen sollen erkennen, was SGB II tatsächlich bedeutet und die anderen wollen wir ermutigen. Denn offen zu demonstrieren und seine Meinung zu bekunden tut wohl anstatt weh und ist keine Schande.

Ganz allgemein: ein jeder schaue in seine Geldbörse, andere in ihre Laden- oder Geschäftskasse, um festzustellen, daß von SGB II nur sehr wenige Leute profitieren können – diese sehr wenigen profitieren allerdings sehr erheblich! Einen Erfolg für viele Menschen beabsichtigten die SGB-II-Einpeitscher allerdings auch niemals, das war überhaupt nicht gewollt.

Wie also ein Mißerfolg für die einfachen Leute erzielt werden kann, wissen wir somit alle aus eigener Erfahrung.

Dementgegen treten wir ein für monatlich 500 € Regelsatz plus Kosten der Unterkunft und 10 €/h gesetzlichen Mindestlohn lohnsteuerfrei und sozialversicherungspflichtig. Offenkundig ist: 8,50 €/h festigt die derzeitigen Elends-Regelsätze und bedingt danach allenfalls monatlich 400 € Minirente. Wer dagegen protestiert, tut jederzeit recht.

Zeitzer Montagsdemonstranten,
Offener Runder Tisch Zeitz

Seit dem 17. März 2014 findet die Montagsdemo nicht mehr auf dem Schützenplatz, sondern in der Zeitzer Innenstadt auf dem Roßmarkt, Ecke Roßmarkt-Judenstraße-Wendische Straße statt.

Die Kundgebung beginnt nun ganzjährig um 17:00 Uhr.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Liebe interessierte Leserinnen und Leser,

dies ist die neue Homepage der Montagsdemo und des Offenen Runden Tisches Zeitz. 

Nach 10 Jahren war es mal an der Zeit einen neuen und moderneren Internetauftritt zu wagen. Die wichtigsten Inhalte wurden bereits von unserer alten Homepage übernommen. Noch fehlende Inhalte werden in der nächsten Zeit ergänzt. Teile der alten Homepage bleiben mit den Archiven der Demoberichte und der ORTZkunde erhalten.

Wir wünschen euch in Zukunft eine interessante Zeit auf dieser neuen Homepage.

 

Webmaster des ORTZ