Auch nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem 01.01.2015 – genauer: ab dem „Mindestlohn-Einführungs-Beginn“ an diesem Tag – ist kein wirklicher sozialer Fortschritt erkennbar, eher das Gegenteil. Die geringe Höhe des Mindestlohnes von 8,50 €/Stunde brutto zementiert diesen nämlich netto auf dem Hartz-IV-Niveau oder nur ganz knapp darüber! Damit werden de facto auch die Hartz-Regelsätze festgeschrieben – sie dürfen ja logischerweise nicht über dem Mindestlohn liegen. So kann der Staat massiv „einsparen“, wodurch Frau von der Leyen dann die Rüstungsausgaben erhöhen kann.

Darüber hinaus wird sich die Schere zwischen arm und reich noch weiter öffnen, weil der mickrige 8,50-€-Mindestlohn einerseits für die „Begründung“ so mancher Preissteigerung wird herhalten müssen und anderseits viele Möglichkeiten offengehalten wurden, ihn zu unterlaufen. Derart wird die Verteilungsungerechtigkeit hierzulande nicht nur bestehen bleiben, sie wird noch verstärkt.

Es wird schwer werden, daran etwas zu ändern; es scheint beinahe unmöglich. Jedoch verschwand vor ca. 25 Jahren eine Grenze in eben diesem Teil Deutschlands, in welchem wir leben. Die Regierung mußte ihr Amt aufgeben, niemand hätte dies 1 Jahr zuvor für möglich gehalten. Nichts ist also unmöglich. Und dieses nicht Unmögliche ist und bleibt auch nach mehr als 500 Demo-Veranstaltungen das Ziel der Zeitzer Montagsdemos.

Dabei ist unerheblich, wer regiert, wenn soziale Gerechtigkeit praktiziert wird. Dies vorausgesetzt, sind wir nicht voreingenommen oder nachtragend.

Dazu wäre bei der Großen Koalition – der „Groko“ - allerdings ein rasches Umdenken erforderlich. Das nun aber ist keinesfalls erkennbar. Somit bleibt gegenwärtig nur, hinsichtlich des Mindestlohnes die Schadensbegrenzung zu forcieren. Leider ist festzustellen, ein flächendeckender Mindestlohn bleibt noch über Jahre hinweg Zukunftsmusik. Und ein auskömmlicher gesetzlicher Mindestlohn wird unter Bewahrung derzeitiger Richtlinien niemals zu erreichen sein.

Es gilt daher, sich nunmehr diesen 8,50 €/Stunde zuzuwenden. Noch immer wissen sehr viele Menschen nicht, ob sie darauf Anspruch haben oder ob angesichts der vielen Ausnahmeregelungen geringere Arbeitsentgelte bei ihnen „gerechtfertigt“ sind. Eine eventuelle sittliche Berechtigung dieser Ausnahmeregelungen scheidet ohnehin schon vorweg aus. Es wären also vornehmlich die gesetzlichen Bestimmungen zu betrachten; bekanntermaßen trennen Moral und Recht oft Welten.

Im Unterschied zur Moral sind Gesetze aber verbindlich. Das Mindestlohn-Gesetz erlaubt zwar leider Ausnahmen, teilweise bis Ende 2017. Doch sind dabei auch Vorgaben zu erfüllen. Die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeber-Tarifverband mit entsprechenden Tarifbestimmungen ist notwendige Voraussetzung, wenn Arbeitgeber Ausnahmeregelungen für die Entlohnung ihrer Beschäftigten beanspruchen wollen. Fehlende Verbands-Mitgliedschaft des Arbeitgebers verwehrt Ausnahmen. Ausgenommen davon sind lediglich Tarifverträge, welche das Bundesministerium für Arbeit bzw. die Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt hat.

Ohne Mitgliedschaft in dem zuständigen Arbeitgeber-Tarifverband oder ohne die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des jeweiligen Tarifvertrages durch das Bundesministerium für Arbeit bzw. die Bundesregierung sind „Arbeitgeber“ ab dem 01.01.2015 in jedem Fall zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 €/Stunde verpflichtet. Aber auch hier wieder leider keine gesetzliche Regelung ohne gesetzliche Ausnahmen: das gilt nicht für Neueinstellungen Langzeitarbeitsloser und für junge Arbeitskräfte bei Einstieg in das Berufsleben.

Anmerkung: Um die „Rechtmäßigkeit“ von Löhnen unterhalb der 8,50 €/Stunde nachvollziehen zu können, muß vom jeweiligen Unternehmen eine Mitgliedschaft im entsprechenden Tarifverband oder die Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch das Bundesministerium für Arbeit bzw. die Bundesregierung nachgewiesen werden. Ohne diese Nachweise können Beschäftigte die „Berechtigung“ von Löhnen unter 8,50 €/Stunde nicht nachvollziehen! Besonders zu beachten ist dies bei Unternehmen, in welchen den Beschäftigten bislang kein Tarifvertrag vorlag. In solchen Fällen besteht durchaus die Möglichkeit, daß Firmenleitungen unberechtigt die Ausnahmeregelungen bei den Mindestlöhnen anwenden.

Also gilt: Information ist wichtig!

Eigens dafür wurde seitens der Bundesregierung eine Hotline unter

03060 28 00 28

geschaltet.

Unter dieser Nummer können diesbezüglich Informationen eingeholt sowie Anzeigen eingebracht werden bei Verdacht auf Verstöße.

Darüber hinaus gibt der DGB jederzeit Auskünfte.

Für die Überwachung der Schutzbestimmungen gegen Lohndumping und Schwarzarbeit sowie die Verfolgung von Verstößen zeichnet der Zoll verantwortlich.

   
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