Zu: Zoll verstärkt Kontrollen, MZ, Ausgabe Zeitz, v. 06.10.2017, Seite 12

Über den sogenannten Mindestlohn zu diskutieren ist müßig. Seine „Höhe“ führt zu Arbeitseinkommen, welche selbst bei Vollzeittätigkeitallenfalls nur geringfügig Aufstockungen der Jobcenter übersteigen. Diese „Höhe“ spricht deutlich für die Meinung, daß Lohngerechtigkeit ihm eben nicht zugrunde liegen soll und Mindestlohn ausschließlich eingeführt wurde, um die staatlichen Sozialausgaben zu senken. Dieses „soziale“ Machwerk schafft seinen Empfängern keinen gerechten Lohn. Allerdings: sie zahlen jetzt ihre Sozialabgaben selbst, was ihnen einen Anspruch auf Altersrente - unter 400 € - sichert!

Die Vorteile dieses Mindestlohnes liegen daher also ausschließlich beim Staat, dessen Sozialausgaben sinken. Folgerichtig verstärkt ebendieser Staat seine Mühen, um nun auch jene Sünder aufzuspüren, welche mittels illegaler Beschäftigung oder Schwarzarbeit immer noch versuchen, soziale Pflichten zu umgehen. Und wo schauen die Zöllner hin?Verzeihung, die Frage muß hier richtigerweise anders lauten, nämlich: Wo schauen die Zöllner von FKS – der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ - nicht hin oder eher weg?

Sehen wir uns dazu doch einmal in öffentlichen Liegenschaften, Grünflächen, Parks, Wäldern usw. um. Wen sehen wir dort – zumeist gleich gruppenweise – arbeiten? Sieh an: „Hartzer“, Menschen in Maßnahmen der Jobcenter u. ä., arbeitend mit Motorsägen, mit Astscheren, immer dabei auch Hacken, Harken, Besen usw.Diese Menschen leisten echte Arbeit.

Es handelt sich dabei jedoch fast immer um Tätigkeiten, die – weil stetig wiederkehrend und nicht grundsätzlich nur einmalig anfallend – nach Gesetz und einschlägigen Gerichtsurteilen von 1-€-Jobbern nicht erbracht werden dürften. Dieses Kriterium gilt zweifelsfrei genauso für Gras mähen, Hecken verschneiden, Parks von Schmutz und Unrat befreien. Also für nahezu alle Beschäftigungen, bei welchen Menschen in Maßnahmen ständig zu sehen sind.

Dies ist nichts anderes als eine staatlich subventionierte und steuerfinanzierte Konkurrenzgegen Selbständige und überhaupt gegen gewerbliche Unternehmen. Und eben dies ist verboten für Beschäftigte in staatlich geförderten Maßnahmen! Beschäftigungen in solchen Maßnahmen dürfen keine Arbeitsplätze gefährden oder gar verhindern oder ersetzen; doch genau dies geschieht zigtausendfach imLand, wobei leider auch der BLK nicht die Ausnahme bildet.

Auch bei uns im BLK bedienen sich Städte und Kommunen dreist und ungeniert der Dienste von GESA, KÖSA oder der Zeitzer ZIAG; allesamt schädigen sie mittels 4-stelliger Beschäftigungszahlen massiv den regulären Arbeitsmarkt.

Warum sieht hier der Zoll nicht hin? Darf er das womöglich nicht?

Als gesicherte Tatsache darf doch gelten: Wenn Städte und Gemeinden durch den Einsatz von 1-Euro-Jobbern im Bereich ihrer Pflichtaufgaben Kosten einsparen, dann liegt dabei widerrechtliche, illegale Beschäftigung vor. Dann ist der Verdacht mehr als berechtigt wonach zumindest Lohndumping sowie Betrug bei Sozialversicherungsbeiträgen vorliegt.

Wonach die FKS üblicherweise fahndet, nichts anderes als dies findet täglich vor unser aller Augen ganz offiziell tausendfach statt. Und es wird obendrein noch vom Steuerzahler finanziert, welcher zugleich auch noch mit Milliarden € den Bestand der Jobcenter sichert, unter deren Aufsicht somit massiv geschädigt wird!

Verstärkte Kontrollen der FKS? Jawohl, die wären höchst wünschenswert und angebracht.Allerdings auch im Wirkungskreis kommunaler Maßnahmeträger, damit dieser mickrige Mindestlohnwenigstens auch jedermann bezahlt wird, dessen Leistungen dem öffentlichen Interesse unmittelbar dienen.

ORTZ

   
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