Zur heutigen 499. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 16 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.

Ein Hauptthema der Redebeiträge waren die Vorgänge im Jobcenter Halle. Dort war es zu massivem Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs gekommen. Die inzwischen entlassene ehemalige Leiterin des Jobcenters Sylvia Tempel nutzte die Leistungen der Ein-Euro-Jobs – die ausschließlich gemeinnützig und zusätzlich sein dürfen – auch für private Zwecke. Die Presse berichtete inzwischen in mehreren großen Artikeln über diesen Fall. Der Umfang läßt das wahre Ausmaß des Mißbrauchs nur erahnen. Unserer Meinung nach darf davon ausgegangen werden, daß es sich dabei nicht um einen bundesweiten Einzelfall handelt.

Gleichzeitig wurde auf der Montagsdemo für die nächste Woche an gleicher Stelle stattfindende 500. Zeitzer Montagsdemo mobilisiert.

Über weitere Themen – die aufgrund der vorangegangenen Themen nicht mehr zur Sprache kamen – möchten wir an dieser Stelle informieren:

Montagsdemo 2014_499
 
 

Streikrecht in Gefahr – Schüsse aus dem Hinterhalt

Es sind die bekannten Melodien, nach denen Unternehmerverbände, Politiker und Medien die ebenso alten Texte singen: Versucht eine Gewerkschaft ihren Forderungen durch Arbeitsverweigerung der Beschäftigten durchzusetzen, dann „droht“ der Streik, dann wird die Demokratie gefährdet, die Wirtschaft geschädigt, dann ist der Platz Deutschlands im Welthandel bedroht, Arbeitsplätze werden vernichtet, Bürgerinnen und Bürger werden in Geiselhaft genommen, die Pressefreiheit beschnitten – kein Schreckensbild ist zu absurd, um es nicht gegen die Gewerkschaften und für die Verbesserung ihrer Lebensumstände kämpfenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ins Feld zu führen.
Aber jetzt ist dem verstaubten Waffenarsenal ein neues schlagkräftiges Argument hinzugefügt worden. Das Ifo-Institut hat herausgefunden: „Streiks im Nahverkehr belasten auch die Gesundheit.“

Am 12. Dezember meldete das Institut einige Ergebnisse einer von ihm angefertigten Studie. Danach untersuchten die Forscher 77 Streiks im Nahverkehr in den fünf größten Städten Deutschlands in den Jahren 2002 bis 2011. „Wir gehen davon aus, daß die in der Studie ermittelten Schäden für die Stadtbevölkerung die Kosten der bestreikten Unternehmen um ein Vielfaches übersteigen“, sagte Ifo-Experte Helmut Rainer. „In Diagnosestatistiken von Krankenhäusern erkennt man an Streiktagen eine Zunahme an Einweisungen mit Atemwegserkrankungen; vor allem kleine Kinder sind betroffen“, weil bei Streiks im Nahverkehr viele aufs Auto umsteigen, so die Forscher.

Nun ist die Sammlung dieser und weiterer Ergebnisse nicht etwa – was naheliegend wäre – als Appell an die Unternehmen gemeint, an den Verhandlungstischen sich gegenüber den Gewerkschaften kulanter zu zeigen. Wer das vermuten würde, der liegt falsch. Es ist ganz im Gegenteil ein weiterer Versuch, Stimmung gegen Streiks zu machen, mehr noch: um das Streikrecht weiter einzuschränken.

Gewicht gewinnt die Ifo-Studie in dem Augenblick, in dem man dahinterkommt, wer diese Studie in Auftrag gegeben hat. Aus der Pressemitteilung des Ifo-Instituts geht nicht hervor, daß es überhaupt einen Auftraggeber gegeben hat. Aber es gibt einen: „Das Forscherteam ermittelte im Auftrag der Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung“ berichtet Dr. Frank Meik, Kurator der CFvW-Stiftung und Direktor Bereich Zukunft der Arbeit, auf der Internetseite der Stiftung. Und dieser Dr. Meik hebt als Ergebnis der Studie hervor: „Die Schlußfolgerung des Ifo-Instituts lautet: ‚Somit liegen externe Effekte des Streiks im Nahverkehr vor, die dazu führen, daß dessen Ausmaß aus ökonomischer Sicht zu hoch ist und deshalb einen Eingriff des Staates rechtfertigen kann.’“

Die CFvW-Stiftung gibt sich mit diesen Ifo-Erkenntnissen nicht zufrieden. Dr. Meik kündigt an:

„Die Münchner Wissenschaftler wollen ihren ersten Forschungsergebnissen zu primären Effekten von Streiks im Personennahverkehr weitere Studien zu den sekundären Auswirkungen derartiger Streiks folgen lassen. Als nächsten Schritt plant das Ifo-Institut nun, auf Basis von Daten über einen verspäteten Arbeitsantritt sowie die Abwesenheit von Beschäftigten bei großen regionalen Arbeitgebern konkrete Effekte von Streiks im Personennahverkehr auf die Fehlzeiten von Arbeitnehmern bei nicht direkt bestreikten Unternehmen nachzuweisen. Geplant sind auch Studien über Effekte auf das Unfallgeschehen sowie steigende Gesundheitsbelastungen.“

Das ist nichts anderes als die Ankündigung einer Kampagne gegen das Streikrecht mit halbwissenschaftlichen Argumenten, denn die CFvW-Stiftung will nicht nur weitere Forschungsarbeit initiieren. Sie hat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Streikrechts bereits in der Tasche und präsentiert ihn auf ihrer Homepage. Die vorgeschlagenen Vorschriften laufen vorsichtig formuliert darauf hinaus, den Gewerkschaften im Bereich der Daseinsvorsorge das Streiken so zu erschweren, daß sie es besser erst gar nicht versuchen.

Damit liegt die CFvW-Stiftung schon ziemlich auf der gleichen Linie, die auch Arbeitgeberverbände verfolgen; so zum Beispiel der vbw – Die bayerische Wirtschaft. Dieser fordert nicht mehr und nicht weniger als das „Verbot des Arbeitskampfes in Betrieben der Daseinsvorsorge“, die Abschaffung von Warnstreiks und vieles mehr, was an die Substanz des Streikrechts geht.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind deshalb gut beraten, ihr Recht auf Arbeitsverweigerung, also auf Streik, zu verteidigen. Es ist schon genug beschnitten. Es sind die Tropfen aus dem Hause Nahles und Kampagnen wie die der CFvW-Stiftung, die es weiter aushöhlen.

Quellartikel: http://www.nachdenkseiten.de/?p=24280

 

Streiken macht sich bezahlt - Einige Fakten zur Diskussion

Kaum nutzen die Lokführer und die Piloten mal ihr Streikrecht, schon ist Deutschland in heller Aufregung. „Wird Deutschland zum Streikland?“ fragt die ARD und liefert die Antwort gleich tendenziös mit. Um das zaghafte Aufflammen des Kampfwillens der Arbeitnehmer im Keim zu ersticken, bastelt die Bundesregierung derweil bereits am „Tarifeinheitsgesetz“. Wenn man sich jedoch einmal die Zahlen anschaut, stellt man schnell fest, daß in kaum einem anderen Industrieland so wenig gestreikt wird wie in Deutschland. Und dies ist volkswirtschaftlich kein Segen, sondern ein Fluch.

Deutschland ist kein Streikland und war dies auch nie. Ein Blick auf die Zahlen zeigt jedoch auch, daß die Streiklust der deutschen Arbeitnehmer in den letzten Jahrzehnten stark rückläufig ist. Die letzten wirklich großen Streiks fanden Mitte der 1980er statt, als die IG Metall für die 35-Stunden-Woche streikte. Doch selbst in den streikfreudigeren 1970ern und 1980ern belegte Deutschland im internationalen Vergleich einen der letzten Plätze – nur die japanischen Arbeitnehmer waren in den 1980ern noch friedlicher als ihre deutschen Kollegen.

Die vergleichsweise geringe Streiklust der deutschen Arbeitnehmer in diesen Jahren läßt sich jedoch auch mit der damals durchaus funktionierenden Tarifpartnerschaft und dem, im Vergleich zu heute geradezu arbeitnehmerfreundlichen politischen Umfeld erklären. Wenn man seine Ziele auch ohne Streiks erreicht – umso besser. Dieser ungeschriebene Pakt wurde jedoch in den 1990ern von Seiten der Arbeitgeber und der Politik aufgekündigt. Nullrunden, Agenda 2010, Leiharbeit, Outsourcing, Arbeitsverdichtung … all dies wären eigentlich Gründe genug, um auf die Straße zu gehen. Doch anstatt für die eigenen Rechte zu kämpfen, nahm die Streiklust der deutschen Arbeitnehmer in diesen Jahren sogar ab. Und dieser Trend setzt sich bis heute fort.

Damit steht Deutschland übrigens nicht alleine. In allen beobachteten Ländern – mit Ausnahme von Frankreich, wo politische Streiks den Trend in den letzten Jahren brechen – ging die Streiklust der Arbeitnehmer seit den 1970ern massiv zurück. Der zeitliche Zusammenhang mit dem globalen Siegeszug des Neoliberalismus ist offensichtlich und weit mehr als eine Koinzidenz. Dazu lohnt ein Blick auf Großbritannien. Nachdem Margareth Thatcher ihren politischen Kampf gegen die streikenden Bergarbeiter 1985 gewinnen konnte, ging die Streiklust der Briten massiv zurück. Thatcher brach den Gewerkschaften das Rückgrat, der Neoliberalismus konnte seinen Siegeszug fortsetzen. Seitdem haben die Gewerkschaften in allen Industrieländern offenbar ihre Kampfeslust verloren.

Es gibt jedoch nach wie vor sehr große Unterschiede bei der Streiklust der Arbeitnehmer. Nicht die in diesem Kontext immer gerne genannten Länder Italien, Spanien und Frankreich, sondern Länder wie Finnland, Dänemark und Kanada sind es, die sich auch im letzten Jahrzehnt durch vergleichsweise hohe Streikbereitschaft auszeichneten. Und es ist kein Zufall, daß gerade in diesen Ländern auch die höchsten Reallohnsteigerungen beobachtet werden konnten. Während die Reallöhne in streikfaulen Staaten wie Japan oder Deutschland kaum von der Stelle kommen, konnten streikfreudigere Volkswirtschaften auch hohe Reallohnsteigerungen verbuchen. Streiken macht sich also nach wie vor bezahlt und ist volkswirtschaftlich sinnvoll.

Quellartikel: http://www.dasdossier.de/magazin/gesellschaft/arbeit-einkommen/streiken-macht-sich-bezahlt

 

Gelbe Dreiecke für Obdachlose

In Marseille werden Obdachlose mit gelbem Dreieck stigmatisiert

In Marseille müssen Obdachlose seit dem 3. Dezember einen speziellen Ausweis in Form eines gelben Dreiecks gut sichtbar tragen. Auf den Karten sind unter anderem Informationen über Erkrankungen vermerkt. Französische Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Ausweise scharf, wie das Internetportal „netzfrauen.org“ berichtet.

Obdachlose werden durch das gelbe Dreieck noch stärker diskriminiert

Ein neues Projekt in Marseille sorgt für reichlich Zündstoff. Die Behörden haben spezielle Obdachlosenausweise anfertigen lassen, welche die Betroffenen gut sichtbar an ihrer Jacke oder ihrem Rücksack tragen müssen. Auf den Karten sind persönliche Angaben sowie Informationen zum Gesundheitszustand vermerkt. Damit soll es Helfern schneller und unkomplizierter möglich sein, die Obdachlosen im Notfall zu versorgen. Die Idee scheint zwar auf den ersten Blick sinnvoll, jedoch stigmatisiert insbesondere das auffällige Erscheinungsbild der Ausweise – ein gelbes Dreieck – die Betroffenen, die sofort als Obdachlose „geoutet“ werden. Das habe Diskriminierung und noch mehr Isolation zur Folge, so die französische Menschenrechtsliga LDH laut „netzfrauen.org“. Zudem erinnere das Dreieck an die Judenverfolgung im Zweiten Weltkrieg, kritisieren verschiedene Organisationen in der Zeitung „Le Monde“.

„Die Stigmatisierung ist unerträglich. Können Sie sich die Reaktionen der Menschen vorstellen, wenn sie im Bus fahren und eine Karte tragen, auf der angegeben ist, daß sie an Schizophrenie leiden oder an Aids erkrankt sind?“, zitiert das Portal einen Obdachlosen.

In Frankreich leben viele Obdachlose trotz Job auf der Straße, weil ihr Einkommen nicht für eine Wohnung reicht. Das zeigt eine Studie des französischen Statistikamts Insee, in der die Beschäftigungslage französischsprachiger Obdachloser untersucht wurde. Demnach geht jeder vierte Obdachlose einer Arbeit nach. Die Hälfte dieser Obdachlosen sind Frauen, die als Putz- oder Haushaltshilfen oder in der Kinderbetreuung beschäftigt sind.

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gelbe-dreiecke-fuer-obdachlose-90016365.php

 

Hartz IV: Rückbaukosten für Wohnung

Rückbaukosten für die alte Wohnung müssen vom Jobcenter übernommen werden, sofern der Wohnungswechsel auf Drängen der Behörde geschieht

Leben Hartz-IV-Bezieher in einer Wohnung, die zu teuer oder zu groß ist und damit als nicht angemessen gilt, fordert das Jobcenter die Betroffenen auf, sich eine günstigere, angemessene Unterkunft zu suchen. Dadurch entstehen Kosten, deren Übernahme bei der Behörde beantragt werden kann. Das Sozialgericht Berlin entschied jüngst, daß auch Rückbaukosten für die ursprüngliche Wohnung vom Jobcenter übernommen werden müssen, sofern der Umzug auf Initiative des Jobcenters erfolgt (Aktenzeichen: S 82 AS 25836/12), wie die Zeitschrift „Das Grundeigentum" (Heft 22/2014) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin informiert.

Rückbaukosten zählen zu den Umzugskosten

Wenn Hartz-IV-Bezieher vom Jobcenter aufgefordert werden, in eine billigere Unterkunft zu ziehen, werden die dadurch entstehenden Kosten auf Antrag von der Behörde übernommen. Im verhandelten Fall bestätigte das Sozialgericht Berlin, daß auch die Rückbaukosten für die alte Wohnung dazu zählen.

Hintergrund war die Aufforderung des Jobcenters, in eine billigere, angemessene Wohnung umzuziehen. Dem kamen die Hartz-IV-Bezieher nach. In ihrem alten Mietvertrag war jedoch eine Rückbaupflicht vereinbart, nach der sie bauliche Veränderungen, wie die Holzverkleidung der Decke und die Fliesen am Boden, die sie bei ihrem Einzug im Jahr 1978 vorgenommen hatten, wieder rückgängig machen müssen. Deshalb stellten die Leistungsbezieher rechtzeitig einen Antrag beim Jobcenter auf Übernahme der Kosten, der jedoch abgelehnt wurde. Daraufhin beauftragten die Mieter einen preiswerten Anbieter aus dem Internet, der die Arbeiten für 1.000 Euro erledigte.

Das Sozialgericht bewertete die Kosten für den Rückbau nicht als Teil der Wohnkosten, sondern sah sie vielmehr als Umzugskosten an. Der Ablehnungsbescheid des Jobcenters beziehe sich jedoch nur auf die Kosten für die neue Wohnung. Die Übernahme der Umzugskosten sei von der Behörde mit dem Bescheid weder zu- noch abgesagt worden, erklärte das Gericht. Zudem hätten die Mieter ihrerseits alles getan, um die Kosten für den Rückbau möglichst gering zu halten. Das Jobcenter wurde verpflichtet, die Rückbaukosten zu übernehmen.

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-rueckbaukosten-fuer-wohnung-90016362.php

 

Offener Runder Tisch Zeitz, ORTZ
Internet: www.ortz.eu

   
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