Zur heutigen 493. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 14 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.

Verschiedene Redner sprachen auf der Veranstaltung über folgende Themen und Beiträge:

Sogenannte Arbeitsgelegenheiten und ihre Hintergründe

Redner sprachen über einen vorab in der Zeitzer Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ (MZ) veröffentlichten Artikel aus der Druckausgabe des Folgetages Dienstag. Herr Lampe, Chef des Jobcenters, widerspricht dort Anschuldigungen, wonach Arbeitslose Tätigkeiten ausführen – offiziell als Arbeitsgelegenheiten (AGH) bezeichnet - welche permanente städtische Aufgaben und die also nicht zusätzlich sind, wie gesetzlich für AGH vorgeschrieben. Zitat: „Die Zeiten seien längst vorüber, in denen Kommunen versucht hätten, im Bereich ihrer ureigenen Aufgaben zu sparen, indem sie Arbeitsgelegenheiten dafür beantragt hätten. Früher seien solche Anträge abschlägig beschieden worden und heute werden sie es ebenso.“ Fragen der Demo-Teilnehmer: Warum wird dennoch u. a. Grünanlagenpflege nicht durch Festangestellte erledigt, sondern stattdessen durch Arbeitslose und was ist daran zusätzlich?

Zu diesem Vorgang bereichteten wir bereits: HIER

Montagsdemo 2014_493

Weit über 6 Millionen Hartz-IV-/Sozialgeld-Bezieher in Deutschland

Während die Bundesagentur für Arbeit (BA) ständig Jubelnachrichten in die Welt posaunt, zeigen die realen Zahlen ein weitaus anderes Bild akut armutsbetroffener Menschen. Laut BA seien im September 2014 genau 2.732.769 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Doch schauen wir uns die Zahlen etwas genauer an.

789.314 Menschen bekamen im Oktober 2014 das Arbeitslosengeld I (September 2014: 829.727), 4.313.844 mußten mit Hartz IV (ALG II) auskommen (September 2014: 4.339.228). Zusammen sind das 5.103.158 Arbeitslosengeld-Bezieher im Oktober 2014. Weitere 1.698.937 Menschen erhielten Sozialgeld (September 2014: 1.698.911). Rechnet man alle Leistungsbeziehergruppen zusammen, kommt man laut BA-Tabelle im Oktober 2014 auf 6.802.095 Leistungsempfänger (September 2014: 6.867.866). Doch auch diese Zahlen zeigen nicht das wahre Ausmaß. Wohngeld, Kinderzuschlag oder Sozialhilfe nach SGB XII sind in den Berichten nicht erfaßt.

Kein Antrag obwohl antragsberechtigt

Millionen Menschen stellen aus Angst, Scham oder Unwissenheit keinen Hartz-IV-/Sozialleistungsantrag. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sollen in Deutschland weitere 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen leben, die eigentlich einen Anspruch auf Grundsicherung/Hartz IV hätten. Sie verzichten "lieber" auf die unwürdige Behandlung in den Ämtern oder wissen nichts davon, daß sie einen Anspruch hätten.

Viel zu wenig Arbeitsplätze

Immer wieder werden Erwerbslose in Deutschland als "selbst Schuldige" dargestellt. Sie seien abwechselnd zu "faul", "ungebildet" oder "alkoholkrank". Auch hier sagen die Zahlen etwas ganz anderes. Während es über 6 Millionen Leistungsbezieher in Deutschland und eine fast ebenso hohe Anzahl von verdeckten Berechtigten gibt, stehen hier gerade einmal 517.000 offene Arbeitsplätze gegenüber. Selbst wenn man die Zahl derjenigen herausrechnet, die tatsächlich chronisch krank oder aufgrund bestimmter Lebensumstände nicht oder nur eingeschränkt erwerbsfähig (z. B. Alleinerziehende) sind, zeigen die gegensätzlichen Zahlen, daß das Heer der Erwerbslosen weitaus größer ist, als offiziell dargestellt.

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/anzahl-der-hartz-iv-empfaenger-ueber-millionen-90016313.php

 

Prämien bei Hartz IV geplant

Der ganz große Wurf? Union will Prämien plus Sanktionen bei Hartz IV einführen

In der Unionsfraktion werden Stimmen laut, die zwar die Sanktionen bei Hartz IV erhalten, aber zusätzlich auch Prämien und positive Anreize schaffen wollen. Neben Kürzungen der Regelleistungen bei verpaßten Terminen, soll es auch zugleich Prämien geben, wenn sich zum Beispiel ein Jobsuchender besonders um einen Neueinstieg in das Berufsleben bemüht. Der Vorschlag ist ein Teil eines Positionspapiers mit der Bezeichnung "Arbeitsmarktpolitik 2020 - Schritt in die Zukunft" der CDU/CSU Bundestagsfraktion, über das die FAZ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtete.

Hartz-IV-Prämien und gleichzeitig Kürzungen?

So ist dort zu lesen: "Das Erreichen von Zielen oder Teilzielen, die in Richtung Eingliederung in Arbeit führen, sollte durch konsequente Anreize gefördert werden". Ziele könnten beispielsweise Berufsabschlüsse oder zuvor vereinbarte Etappenziele sein. Laut der Zeitung enthalte das Papier „etwa ein Dutzend Reformvorschläge“. Diese seien laut Unionsangaben mit dem Wirtschafts- und Sozialflügel der Union abgestimmt. Federführend bei der Erstellung war der baden-württembergische CDU-Abgeordnete und Sozialexperte Kai Whittaker.

Die Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, das Hartz-IV-System zu reformieren. Es wurde verabredet "verstärkt auf das Ziel 'Vermeidung von Langzeitleistungsbezug' auszurichten". Neben Prämien stehen auch die sogenannten Ein-Euro-Jobs im Fokus. Diese waren bei wissenschaftlichen Erhebungen immer wieder durchgefallen, weil sie nicht zur Beschäftigung sondern Verfestigung der Erwerbslosigkeit geführt haben und zusätzlich Arbeitsplätze vernichteten. Diese sollen durch ein Fördersystem ersetzt werden. Wie in dem Papier steht, böten diese Arbeitsgelegenheit nur den „Schein von Beschäftigung“. "Arbeitsmarktferne Parallelwelten dürfen nicht länger öffentlich gefördert werden", heißt es laut F.A.Z. in dem Papier. Stattdessen wolle man nun auf „Integrationsbetriebe“ setzen. Diese sind gemeinnützige Betriebe, die eine vereinbarte Anzahl von Erwerbslosen anstellt. Hierfür sollen diese wiederum eine Prämie von der BA bekommen.

Wie die Prämien finanziert werden sollen, steht noch außer Frage. Erwerbslosen-Verbände sollten aber genau schauen, was sich dort zusammenbraut. Denkbar sei, daß das „Anreizsystem“ doch eine versteckte Kürzung ist, weil die Regelleistungen entsprechend der „Belohnungen“ abgesenkt werden. Auch die Schaffung von sog. Integrationsbetrieben hört sich nicht nach einem großen Wurf an. Werden hier nur wieder Niedriglohnsektoren geschaffen? Bereichern sich die privaten „Sozialunternehmen“ an der Schaffung von Sinnlosmaßnahmen, um Gelder abzuschöpfen?

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/praemien-bei-hartz-iv-geplant-90016312.php

 

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