Zur heutigen 492. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 21 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.

Verschiedene Redner sprachen auf der Veranstaltung über folgende Themen und Beiträge:

 

Wer kritische Fragen stellt, wird sanktioniert?

Jobcenter Kreis Warendorf bedroht Hartz-IV-Beziehenden mit Sanktionen, weil dieser kritische Fragen stellt

Weil Timo H. auf einem öffentlichen Portal Fragen zu einer mysteriösen Hartz-IV- Maßnahme stellte, verschickte das Jobcenter eine Sanktionsandrohung. Sollen so kritische Fragen verhindert werden?

Auf der Website „frag-den-staat.de“ können Bürger Fragen an Behörden stellen. Diesen Service nutzte Timo H. als Privatperson. „Focus Job", eine neue Maßnahme, wie es so schön angepriesen wird, sei „neu und herausragend“. Das Jobcenter Ahlen wirbt eigens mit Flyern für die Maßnahme, die durch das Netzwerk Beruf und Bildung betrieben wird. Mitarbeiter der aktivierenden Leistungen vor Ort können auf Nachfragen keine konkreten Angaben zu den Inhalten dieser Maßnahme machen. Lediglich seien bereits schon 16 Teilnehmer durch diese Maßnahme „erfolgreich in einen Job“ vermittelt worden. Der Flyer verspricht daher "hochgradiges Rätselraten" über die Inhalte der Maßnahme. Also zögerte Timo H. nicht lange und stellte dem Jobcenter auf dem Portal einzelne Fragen, die durch die Behörde ebenfalls auf der Seite schriftlich hätten beantwortet werden können.

Strafen statt Bürgertransparenz

Doch auf Transparenz setzt das Jobcenter augenscheinlich nicht. Stattdessen flatterte Timo H. eine schriftliche Einladung ins Haus. Er solle sich telefonisch melden, um einen Termin zu vereinbaren. Daraufhin schrieb Herr H zurück, dass es vollkommen ausreichen würde, auf seine Fragen schriftlich zu antworten. Was nun geschah, kann als behördliche Amtsanmaßung bezeichnet werden. Nun wurde ihm eine „Einladung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III“ zugesandt. Im Anhang befand sich nun auch gleich eine sog. Sanktionsandrohung. Das bedeutet, wenn Timo H. nicht an dem Termin teilnimmt, werden seine Regelleistungen gekürzt. Das könnte die Behörde dann solange betreiben, bis Herr H. mit 100 Prozent sanktioniert wurde. Man beachte, das Jobcenter bedroht nunmehr einen Bürger mit Strafen, weil dieser von seinem Bürgerrecht Gebrauch macht und sich über Maßnahmen erkundigen will. Timo H. hat nun einen Anwalt eingeschaltet, denn die Sanktionen, würden sie denn ausgesprochen, sind rechtswidrig.

Dazu schrieb auch die Hartz-IV-Gegnerin und kritische Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann: „Warum wird diese Anfrage in einem 6-Augen-Gespräch besprochen und nicht öffentlich beantwortet? Aufgrund der Sanktionsandrohung gibt es also als Fazit nur auf diesem Weg eine evtl. Antwort? Sollte gar eine Konfrontations-Gegenfrage durch das Jobcenter an den Fragesteller erfolgen und er muss/soll seine Beweggründe darlegen, kann hier gar von einer Beeinflussung in das IFG-Recht (IFG = Informationsfreiheitsgesetz) gesprochen werden. Das ist nicht schick. Transparent wäre es jedoch, wenn in diesem Gespräch die schriftlichen Antworten erfolgen und diese durch den Fragesteller auf dieser Seite veröffentlicht werden dürfen. Alles andere hat einen faden Beigeschmack.“

Mittlerweile wird ein zweiter Fragesteller mit Sanktionen bedroht. Die Frage ist, was soll hier vertuscht werden? Wir bleiben dran! Update 23.10.: Der Jobcenter-Teamleiter hat alles zurückgenommen, nachdem ihn ein Anwalt zur Zurücknahme per Fax aufgefordert hat.

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wer-kritische-fragen-stellt-wird-sanktioniert-90016304.php

Montagsdemo 2014_492

Roter Alarmknopf für Hartz-IV-Behörden

In den Jobcentern sollen künftig Alarmknöpfe für Jobcenter-Mitarbeiter installiert werden

In den Jobcentern sollen zukünftig Alarmknöpfe zum Schutz der Mitarbeiter installiert werden. Das berichtet die Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung am Mittwoch. Demnach geht es der Bundesagentur für Arbeit darum, die Sachbearbeiter und Jobvermittler vor gewalttätigen und sexuellen Übergriffen durch Jobcenter-"Kunden" zu schützen. Die Alarmknöpfe sollen über den PC oder das Telefon bedienbar sein, wie die Zeitung berichtet. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Übergriffen auf Mitarbeiter der Behörde gekommen.

Sebastian Bertram vom Magazin „Gegen-Hartz.de“ fragt: „Wo sind die roten Knöpfe für Leistungsberechtigte, die in den Behörden tagtäglich drangsaliert werden? Im Grundsatz ist der Schutz von Menschen zu begrüßen. Allerdings müsse dieser auf beiden Seiten des Schreibtisches gelten. Die Ursache von gewalttätigen Übergriffen in den Behörden ist vor allem im Hartz-IV-System zu suchen. Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen, können nicht immer ihre Emotionen zügeln. Wie soll sich jemand fühlen, der z. B. totalsanktioniert wurde? Statt rote Knöpfe fordern wir eine Repressionsfreie Grundsicherung für alle Menschen. So wie es das Grundgesetz vorsieht.“

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/roter-alarmknopf-fuer-hartz-iv-behoerden-90016303.php

 

Neue Rechtshilfe für Hartz-IV-Beziehende

Projekt "Grundsicherungsbeauftragte": Schnelle Hilfe bei Rechtsfragen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bietet im Osten eine spezielle Rechtshilfe für Hartz-IV-Beziehende an. Sie sollen schnell helfen, wenn Jobcenter-Mitarbeiter mal wieder über die Stränge schlagen und glauben, die Gesetze selbst zu gestalten.

“So erziehen wir unsere Bürger zur Mitwirkung” - diese Aussage erhielt Sabine Jakobeschky vom Jobcenter Dresden zur Begründung für eine rechtswidrig erlassene Sanktion gegenüber einem ALG-II-Empfänger.

Schikane vom Jobcenter

Hintergrund des Falles war eine Bareinzahlung von 100 € auf dem Konto des Mandanten. Er wurde daraufhin vom Jobcenter aufgefordert mitzuteilen, woher diese Einzahlung stammt. Gleichzeitig wurde die SGB-II-Leistung für den bevorstehenden Monat aber komplett gestrichen, indem einfach keine Auszahlung erfolgte.

Auf die telefonische Anfrage bei der zuständigen Sachbearbeiterin des Jobcenters und den Hinweis, dass dieses Vorgehen offensichtlich rechtswidrig sei, erhielt Jakobeschky die obige Antwort, die mit rechtsstaatlicher Verwaltung tatsächlich nichts mehr zu tun hat.

Und es kam noch besser: Die Einhaltung des zulässigen Verfahrens (die Einzahlung auf dem Konto als Einmaleinkommen zu berücksichtigen und einen entsprechenden Erstattungsbescheid zu erlassen) sei zu aufwändig. Außerdem wisse man nicht, wann das Jobcenter dann überhaupt die Leistung zurück erhalten würde.

Der Jobcenter-Mitarbeiterin erschien es deshalb als angemessenes Mittel, die komplette Leistung für den Folgemonat einfach mal einzubehalten, um so “den Bürger zu erziehen”.

Die Grundsicherungsbeauftragte greift ein

Erst nachdem Jakobeschky mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Sozialgericht gedroht hat, wurde das ALG II schließlich doch noch ausgezahlt.

Gestartet wurde diese neue Funktion in der Region Ost ursprünglich als Projekt. Dabei wurden interessierte Verwaltungsangestellte, also Nichtjurist*innen, zunächst für den Bereich der Grundsicherung (ALG II und Sozialhilfe) rechtlich umfangreich geschult und weitergebildet.

Sie haben dann nach und nach entsprechende Verfahren in ihren Büros geführt, bis hin zur Übernahme eines vollständigen Dezernates speziell für Grundsicherungsverfahren.

Da das Projekt “Grundsicherungsbeauftragte” sowohl von den teilnehmenden Verwaltungsangestellten als auch von den betreuten Mandant*innen durchweg als positiv eingeschätzt wurde, wird es nach der 2-jährigen Befristung seit Anfang 2014 unbefristet weitergeführt. (sb,DGB)

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-rechtshilfe-fuer-hartz-iv-beziehende-90016306.php

 

Hartz IV: Jetzt gegen Mietkürzungen wehren!

Jetzt gegen Mietsenkungsvorgänge im SGB-II-Bereich wehren von Thomas Kalley

Wie wir alle ja mittlerweile hinlänglichst wissen, üben sich die Hartz-IV-Umsetzer in den Jobcentern und ähnlichen Einrichtungen derzeit mit dem bundesweit flächendeckenden Kürzen der KdU (Kosten der Unterkunft) auf Basis erstens dubioser und zweitens inhaltlich völlig inkompetenter "Gutachten" u. a. bestimmter Firmen aus Hamburg.

Das ganze dient der Schonung der maroden Kommunalkassen, damit vielleicht genug da ist, um z. B. wieder eine neue "So-da-Brücke" zu bauen. "So-da-Brücken" gibts viele in Deutschland, und sie heißen so, weil sie einfach so da stehen, also keinen Straßenanschluß haben - nur ein Beispiel für die schier grenzenlose Misswirtschaft in Deutschlands Kommunen.

Zurück zum Thema KdU: die angewandten sogenannten KdU-Richtlinien der deutschen Kommunen (und dies gilt auch für die denen vorliegenden albernen KdU-Gutachten und deren Mietkürzungsaufforderungen) haben in den allermeisten Fällen keine sogenannte rechtliche Außenwirkung, sind somit nicht anwendbar und jede/r vom SGB-II-Bezug Betroffene/r kann und sollte sich deshalb auch dagegen wehren.

Das kann man/frau schon mal dahingehend tun, indem, wenn eine Mietkürzungsaufforderung vom JC o. ä. gekommen ist, als Antwort eine schriftliche Auskunftsanfrage an die Kommune oder das Jobcenter oder ähnliche Einrichtungen gerichtet wird mit eben der Anfrage, auf detailliert welchen gesetzlichen Vorgaben die aktuellen KdU-Richtlinien und die sich darauf berufenden Mietkürzungsaufforderungen des JC u. a. denn beruhen, und daß die das - bittschön - ausschließlich schriftlich beantworten sollen.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt, und schadet allen anderen, denn je mehr BürgerInnen aufbegehren und Fragen (schriftlich) stellen und dabei nicht locker lassen und je mehr Verfahren ggfs. sogar vor den Gerichten landen, umso mehr können letzendlich wir alle auf Änderungen an der Hartz-IV-Scheiße hoffen. Wenn aber die meisten still duldend im Kämmerlein hocken, passiert natürlich nüscht.

Also kommt in Gang, liebe Leute, wenn man Euch die Miete kürzen will... Es gibt zwar 2-3 Sozialgerichte in Deutschland, die neuerdings solchen "Bullshit-KdU-Gutachten" und darauf basierenden "KdU-Richtlinien" stattgegeben haben, aber diese bedauerlichen Einzelfälle sind eben die Ausnahme, nicht die Regel. Eine informative Website zu dem Thema ist

http://www.beispielklagen.de/IFG042.html (Thomas Kalley)

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jetzt-gegen-mietkuerzungen-wehren.php

 

Offener Runder Tisch Zeitz, ORTZ
Internet: www.ortz.eu

   
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