Zur heutigen 494. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 14 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.

Verschiedene Redner sprachen auf der Veranstaltung über folgende Themen und Beiträge:

 

Schlechter Scherz – Nahles´ Programm zur Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit

Bonn – Das Erwerbslosen-Forum Deutschland hält Andrea Nahles´ Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eher für einen schlechten Scherz. Da wissen wir schon jetzt, welche Absahner wieder in den Startlöchern stehen und sich ihre Gewinne subventionieren lassen, ohne daß nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden. Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen-Forum Deutschland kommentiert das Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit: Mit dem EFS-Programm und dem Programm zur sozialen Teilhabe werden mal gerade mal 43.000 Betroffene erreicht und somit nicht die Situation von weit über einer Millionen Langzeiterwerbslosen verbessert. Völlig inakzeptabel sind die angekündigten Lohnsubventionen, die bis zu 100 Prozent betragen können.

Statt Lohnsubventionen brauchen wir unbedingt einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, indem Menschen tariflich und existenzsichernd entlohnt werden. Viele Menschen könnten auch wieder einen Arbeitsplatz finden, wenn diese endlich qualifizierte Weiterbildungen erhalten würden. Die meisten von den Jobcentern angebotenen Weiterbildungen haben aber mit dem beruflichen Alltag wenig zu tun. Mehr qualifizierte Mitarbeiter für die Jobcenter sind sicher ein guter Ansatz. Allerdings hat auch das nur Sinn, wenn endlich der Druck auf Erwerbslose abgebaut wird, jeden Job zu jeder Bedingung und Preis annehmen zu müssen. Vielmehr muß es darum gehen, daß Menschen existenzsichernde Löhne erhalten. Vermittlungen mit dem gleichzeitigen Drohinstrument von Sanktionen in prekäre Jobs muß ein Tabu werden.

Mit den heute vorgelegten Vorschlägen hat die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nur ein Placebo vorgestellt, so Behrsing.

Quellartikel: http://www.elo-forum.net/politik2/20141105113888.html

Monntagsdemo 2014_494

 

Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter um 7,4 Prozent gestiegen

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Bundesbürger, die auf die sogenannte Grundsicherung im Alter ab 65 Jahre angewiesen sind, um 7,4 Prozent im Vergleich zum Jahr 2012 gestiegen. Im Dezember 2013 bezogen demnach rund 499.000 Menschen die Sozialleistung nach dem 4. Kapitel des SGB XII. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden mit.

2013 waren vor allem westdeutsche Frauen auf Grundsicherung im Alter angewiesen

In den alten Bundesländern erhielten demnach Ende 2013 32 von 1.000 Einwohnern Leistungen der Grundsicherung im Alter, in den neuen Bundesländern waren es 21 von 1.000. Die erste drei Plätze belegten die Stadtstaaten Hamburg mit 68, Bremen mit 59 und Berlin mit 58 je 1.000 Einwohner. In Sachsen und Thüringen waren dagegen mit 11 von 1.000 Einwohnern die wenigsten Bundesbürger auf die Grundsicherung ab 65 Jahre angewiesen.

Bei der Geschlechterverteilung zeigt sich, daß vor allem westdeutsche Frauen im vergangenen Jahr die Sozialleistung bezogen. Laut Destatis erhielten 36 von 1.000 Frauen und 27 von 1.000 Männern die Grundsicherung im Alter. In Berlin und den neuen Bundesländern waren es 22 von 1.000 Frauen und 20 von 1.000 Männern.

Neben den rund 499.000 Beziehern der Grundsicherung ab 65 Jahre waren 463.000 Menschen hierzulande auf die Grundsicherung wegen dauerhafter Erwerbsminderung (von 18 bis 65 Jahre) angewiesen. „Damit bezogen am Jahresende 2013 rund 962.000 volljährige Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII“, teilt Destatis mit.

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-bezieher-von-grundsicherung-im-alter-90016320.php

 

Jobcenter: Statt Hilfe das Jugendamt eingeschaltet

Jobcenter unterstellt Eltern ohne Anhaltspunkt, ihre Kinder zu vernachlässigen

Nachdem eine Familie ihre finanziellen Probleme beim Jobcenter dargelegt hatte, entschied sich das Amt, vorsorglich das Jugendamt einzuschalten, statt die Familie mit finanzieller Hilfe zu unterstützen. Und schlimmer noch: Der Links-Fraktion im Rhein-Sieg-Kreis liegen Hinweise vor, wonach das Jobcenter gezielt Kontakte zum Jugendamt nutzt, um Eltern unter Druck zu setzen. Das berichtet die Online-Ausgabe von „Junge Welt“ (JW). Im konkreten Fall sollte Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder nach einer Auseinandersetzung mit dem Jobcenter entzogen werden.

Statt finanzieller Hilfen Meldung wegen Verdacht auf Kindeswohlgefährdung

„Wir sind fix und fertig“, zitiert JW die Mutter, die gerade das vierte Kind erwartet. Wie sie berichtet, lebe die Familie in einer Wohnung mit Schimmel. Zwar habe das Jobcenter dem Umzug nach längerem Hin und Her zugestimmt, jedoch kurzfristig die Kostenübernahme verweigert. „Es war uns unmöglich, das Geld selbst aufzutreiben“, so die verzweifelte Frau im Gespräch mit der Zeitung. Zuvor hatte die Familie bereits vergeblich versucht, Leistungen aus dem Teilhabe- und Bildungspaket zu beantragen. Auch die Fahrkosten für die Kinder seien nicht rechtzeitig bewilligt und das Elterngeld auf die Sozialleistung angerechnet worden, obwohl es noch gar nicht ausgezahlt worden sei, berichtet die Mutter. „Ich war verzweifelt und habe im Jobcenter nachgefragt, wie ich nun die Kinder anständig großziehen soll.“ Doch statt der Frau umgehend finanzielle Hilfe zukommen zu lassen, machte das Amt eine Meldung an das Kreisjugendamt wegen einer vermuteten Kindeswohlgefährdung. „Da standen dann plötzlich Mitarbeiter vor meiner Tür“, erzählt die Frau.

Jobcenter begründet Vorgehen mit seiner Verpflichtung, Verdacht nachgehen zu müssen

Der Abgeordnete Frank Kemper, der die Zeitung über den Fall informierte, bestätigt aus ihm vorliegenden Unterlagen, daß die Jugendamtsmitarbeiter jedoch notiert hätten, daß „die Kinder nicht verhaltensauffällig wirken und insgesamt einen unauffälligen Gesamteindruck hinterlassen“. Das Jugendamt ließ es dennoch auf ein Verfahren vor dem Familiengericht ankommen, bei dem die Vorwürfe des Amts jedoch entkräftet wurden.

Auf Nachfrage der Linksfraktion beim Kreis begründete das Jugendamt sein Vorgehen der Zeitung zufolge mit seiner Verpflichtung, entsprechende Meldungen machen und Vorwürfen nachgehen zu müssen. Es werde jedoch keine Statistik über die Häufigkeit geführt. Zudem handele es sich um einen „standardisierten Verfahrensablauf“, was auch Stellungnahmen an das Familiengericht beinhalte. Das Jugendamt nehme aber keinen Einfluß auf das Jobcenter, Zahlungen zu leisten. Das Landratsamt, dem Jobcenter und Jugendamt unterstehen, sehe JW zufolge keinen Handlungsbedarf.

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-statt-hilfe-das-jugendamt-eingeschaltet-90016323.php

 

Zum Schluß eine polemische Rede zum gestrigen Ereignis „25 Jahre Mauerfall“:

 

25 Jahre nach dem Fall der Mauer: Danke!

Am 7. Oktober dieses Jahres wurde im ICE Sprinter von Frankfurt/a. M. nach Berlin eine braune Collegmappe gefunden. Neben Zeitungen und einigen persönlichen Gegenständen befand sich darin auch das Manuskript einer Rede:

Wir, die wahren Leistungsträger dieser Gesellschaft, möchten uns bei Ihnen, der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, bedanken, daß Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, liebe Konsumentinnen und Konsumenten, in den letzten 25 Jahren so viel für dieses Land getan haben. Daran, daß Deutschland heute in der Welt ein so hohes Ansehen genießt, haben Sie einen großen, einen sehr großen Anteil!

Vor 25 Jahren haben wir Historisches erleben dürfen – eine weltgeschichtliche Wendung zum Guten! Denn mit dem Fall der Berliner Mauer wurde offensichtlich, daß unser System – der Westen, die Demokratie, die neue soziale Marktwirtschaft – auf ganzer Linie gesiegt hat. Seither ist alles, was als vermeintliche Alternative durch einige Köpfe geisterte, eindrucksvoll widerlegt. Mit Ihren eigenen Augen konnten Sie sich davon überzeugen: Die ganze Welt will so leben wie wir!

Sogar im untergegangenen Sowjetreich wie in China weiß man heute: Nur gesundes Konkurrenzdenken und die Aussicht auf Gewinn garantieren den Menschen ein Leben in Wohlstand und privatem Glück! Mit dem Sieg des Westens wurde klar: Die Zeit der Ideologien und Utopien ist endgültig am Ende! Endlich können wir uns den Sachzwängen zuwenden.

Aber das mußte erstmal in die Köpfe der Menschen! Das geschah nicht von selbst!

Durch die uns aufgezwungene Systemkonkurrenz mußten wir in der Zeit des Kalten Krieges hier und da wirtschaftlich unsinnige Kompromisse eingehen. Das Leistungsprinzip war durch eine allgemeine Anspruchshaltung verzerrt, wenn nicht gar beschädigt worden. Das sogenannte Recht auf Arbeit wie überhaupt die ganze Sozialkosmetik der realsozialistischen Diktaturen hatte Druck erzeugt, dem wir begegnen mußten. Bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern waren falsche Erwartungen geweckt worden, das Gerechtigkeitsempfinden weiter Teile der Bevölkerung war deformiert. Alle erhoben Anspruch auf kostenlose Ausbildung, medizinische Gratisbetreuung und ein unnatürlich hohes Lebensniveau, ohne sich zu fragen, was man selbst zu leisten bereit war.

Dieser schädlichen Entwicklung konnte Einhalt geboten werden! Für sozialromantische Ideen ist in Deutschland heute kein Platz mehr!

Sie, liebe Bevölkerung, haben der Kompetenz der Elite von Medien, Wirtschaft und Politik vertraut und kaum widersprochen, wenn Ihnen erklärt wurde, daß es auf Dauer nicht zielführend ist, über die eigenen Verhältnisse zu leben.

Schritt für Schritt ließen Sie sich überzeugen, daß nicht das Schicksal der Schwächlinge und Verlierer der Gradmesser für das Wohl einer Gesellschaft sein darf. In bewährter Offenheit bekennen wir uns ehrlich zur marktkonformen Demokratie.

Sehr oft, ja beinah immer, stehen wir in einer von Sachzwängen geprägten Welt vor alternativlosen Entscheidungen. Demokratisch verschleppte Meinungsbildungen sind Gift für die Wirtschaft und die Finanzmärkte.

Diese Notwendigkeiten nicht nur hingenommen, sondern klaglos verinnerlicht zu haben – darin besteht Ihre große Leistung! Durch Ihre Nachgiebigkeit und Bescheidenheit haben Sie wieder und wieder bewiesen, wie bereit sie waren, Opfer zu bringen, um unser Bruttosozialprodukt zu steigern, die Börsenkurse zu sichern und den Euro und damit Europa zu retten.

Selbst die Kassiererin im Supermarkt weiß heute, daß ihre Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen und sie Eigenverantwortung für Krankenversicherung und Altersvorsorge zu übernehmen hat. Zukunft ist Privatsache! Für solche Freiheiten haben wir immer gestritten! Das ist Basisdemokratie!

Aber seien wir ehrlich! Manche unserer Entscheidungen stießen nicht immer auf die erhoffte Einsicht und das notwendige Verständnis. Es gab andere Meinungen, es gab vereinzeltes Murren und Gemecker auf „die da oben“. Sogenannte Bürgerinitiativen haben geglaubt, mit „occupieren“ und „attacieren“ Aufmerksamkeit zu erregen. Doch Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben sich davon nicht infizieren lassen. Neid und soziale Mißgunst haben uns nicht aufhalten können. Wir haben versucht, so viele Menschen wie möglich auf unserem Weg mitzunehmen, wenn sie bereit waren, mit uns zu kooperieren. Letztlich aber haben wir das Richtige durchsetzen können. Ohne Wachstum ist alles nichts!

Lassen Sie uns an dieser Stelle eine Bilanz unserer Erfolge ziehen:

  • Leistung lohnt sich wieder! Die Gehälter unserer absoluten Spitzenkräfte betragen heute das Hundertfache von dem, was die Facharbeiter der jeweiligen Branche erhalten. Unsere Topverdiener werden nicht durch überzogene Erbschafts- und Vermögenssteuer in ihrem Elan gebremst und ins Ausland getrieben.

  • Wer viel vom Staat verlangt, muß auch bereit sein, zu geben. Endlich werden die breiten Schichten nicht nur gefördert, sondern auch gefordert. Mit Hartz 4 ist uns eine bahnbrechende Reform gelungen, die längst zum Vorbild für ganz Europa avanciert. Mit 391 Euro kann schließlich jede und jeder gut, gesund und nachhaltig leben!

  • Die Krise haben wir mit Bravour gemeistert. Wir haben die für unser Staatswesen systemrelevanten Banken und Börsen gerettet. Die Lasten verteilen wir gerecht auf viele Schultern, auf Sparer, Versicherte, Pensions- und Rentenfonds.

  • Unsere Reformpolitik begeistert die Welt. Was sie bei uns an revolutionären Veränderungen bewirkt hat, leisten in rückständigen Gesellschaften die neuen bunten Revolutionen. Überall unterstützen wir auf angemessene Weise das Aufbegehren der Völker gegen Totalitarismus, Unterdrückung und alten Schlendrian. Kein Staat hat das Recht, sich dem internationalen Markt und seinen Regeln zu entziehen. Bei dem, was richtig und was falsch ist, dürfen wir keinen Relativismus dulden!

  • Die Einsicht, daß wir Menschen in Deutschland alle im selben Boot sitzen, teilen inzwischen auch die Medien. Besonders hervorzuheben ist dabei der Qualitätsjournalismus. In den grundlegenden Fragen von Wirtschaft, Innen- und Außenpolitik, Normen und Werten hat sich eine einheitliche Sichtweise durchgesetzt, deren vielstimmiger Bogen sich von FAZ, Spiegel, Springer, Süddeutscher, Zeit bis zur ARD und ZDF spannt. Unsere Ansichten gelten deshalb auch in breiten intellektuellen Kreisen als sachlich fundiert und alternativlos. Heute können wir mit Stolz feststellen: Es gibt sie doch: Die rechten intellektuellen Mehrheiten!

  • Selbst unsere früheren Sorgenkinder, unsere „Freigeister“ und „Künstler“, sind erfüllt von grundsätzlichem Einverständnis mit der Welt, wie wir sie eingerichtet haben, und bringen das unterhaltsam wie auch auf hohem theoretischen Niveau zum Ausdruck.

  • Endlich ist es uns gelungen, die Sprache zu präzisieren und von alten Denkschablonen zu reinigen. In Klassen-, Ausbeutungs- und Imperialismus-Begriffen zu denken, hat sich ausgeträumt. Unterschiedliche Interessen oder gar Klassengegensätze existieren bestenfalls an der Oberfläche und halten einer Nachprüfung nicht stand.

  • Trotz Todesstrafe, Folter, Abhöraffäre und manch falsch kommunizierter Entscheidung in Sachen notwendiger militärischer Interventionen danken wir den USA für ihre offenen oder verdeckten Aktivitäten überall auf unserem Planeten. In Freundschaft teilen wir dieselben Werte, insbesondere wenn es um die machtvolle Ausbreitung der Menschenrechte ohne Wenn und Aber geht. Freiheit und Gerechtigkeit gehen in den USA auf vorbildliche Weise Hand in Hand und sind für uns Anregung und Ansporn zugleich, die gewachsene Verantwortung Deutschlands zu begreifen und unsere neue Rolle in der Welt wahrzunehmen.

  • Aber das Böse existiert und muß auch beim Namen genannt werden! Schon in der Vergangenheit haben wir durch weltweite Kampagnen solche Schurken wie Slobodan Milosevic, Saddam Hussein, Osama bin Laden, Mohammed al Gaddafi und zuletzt den jungen Bashar al Assad als Völkermörder und Wiedergänger Adolf Hitlers entlarven können. Nicht unsere Rohstoffe, sondern unsere Freiheit verteidigen wir am Hindukusch! Neuerdings erfüllt uns die Anmaßung eines diabolischen Wladimir Putin mit Sorge. Aber auch diesen Provinzfürsten werden wir dauerhaft in die Schranken weisen.

  • Keiner weiß besser als wir, daß wir mit den Ressourcen unserer Erde bewußt umgehen müssen. Deshalb haben wir schon vielerorts erreicht, daß Wasser, Luft, Bodenschätze – so wie alle anderen endlichen Dinge – ihren Preis haben, der sich im Wettstreit verschiedener privater Anbieter herausbildet. Das gilt auch bei allen Belangen der öffentlichen Daseins-Vorsorge: bei Krankenhäusern, Bahn und Post, Rundfunkanstalten und Verwaltung.

  • Alle lieben Deutschland! Wir leben aber in einer Welt, aus der niemand mehr ausreisen oder auswandern kann. Deshalb mahnen wir all jene, die illegal versuchen, zu uns zu kommen: Löst die Probleme, die Ihr habt, in Euren eigenen Ländern und lauft nicht vor den Schwierigkeiten davon! Flucht ist keine Lösung! Die Folgen von Kolonialismus und Kaltem Krieg können nicht immer als Entschuldigung für eigenes Versagen herhalten. Jede und jeder muß dort, wohin sie oder ihn das Schicksal gestellt hat, auf eigene Weise wirken.

Unser besonderer Dank zum Tag des Mauerfalls vor einem Vierteljahrhundert gilt dem Parlament und den politischen Parteien des Landes, die uns auf breiter Front unterstützt haben, allen voran unser finales Traumpaar – Präsident und Kanzlerin! Gestartet im Osten, angekommen im Westen, sind sie die wahren Gallionsfiguren unserer Epoche!

Unsere traditionell gute Zusammenarbeit mit den an Freiheit und Wohlstand orientierten christlichen und liberalen Parteien hat sich in guten wie in schlechten Zeiten immer bewährt.

Positiv überrascht hat uns die rasante Entwicklung der SPD zu einer modernen Fortschrittspartei. Endlich hat auch die SPD verstanden, daß sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am erfolgreichsten durch bessere Bedingungen für Arbeitgeber dient. Heute schreiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer Seit´ an Seit´ in die neue Zeit!

Nicht zu erwarten war das Tempo und die Entschlossenheit, mit der die GRÜNEN in der Realität angekommen sind. Wir freuen uns, daß die einstigen Pazifisten ihre Yogamatte eingerollt haben!

Um es frei heraus zu sagen: In welcher Zusammensetzung auch immer dieses schöne Land in Zukunft regiert wird – für uns ist das nicht mehr von Bedeutung.

Wir, die neuen Eliten, sind nur wenige. Sie aber, liebe Bevölkerung, sind viele. Unser Erfolg wäre ohne Ihren Einsatz und Ihr bedingungsloses Vertrauen niemals möglich gewesen. Unser Dank an Sie ist zugleich ein Versprechen: Für die weltweite und vollständige Durchsetzung unserer Ideale werden wir auch in Zukunft die Ärmel hochkrempeln und alle Hebel in Bewegung setzen.

Es lebe die Effizienz!
Es lebe die Freiheit!
Es lebe unsere neue Welt!

Quellartikel: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/130899/25-jahre-nach-dem-fall-der-mauer-danke

 

Offener Runder Tisch Zeitz, ORTZ
Internet: www.ortz.eu

   
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