Zur heutigen 495. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 25 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.

Verschiedene Redner sprachen auf der Veranstaltung über folgende Themen und Beiträge:

 

Hartz IV: Aussagepflicht für Verwandte

In Hartz-IV-Prozessen dürfen Verwandte bei Vermögensfragen nicht die Aussage verweigern. So entschied das Landessozialgericht NRW (LSG). Wer dennoch keine Auskunft gibt, wird zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verpflichtet. Während das Zeugnisverweigerungsrecht sogar bei schweren Straftaten zum Tragen kommt, gilt dies offenbar nicht bei Hartz IV.

Verwandte müssen auch Auskunft über Einkommen und Vermögen einer Bedarfsgemeinschaft geben

Hartz-IV-Prozesse betreffen häufig Vermögensfragen und die Einkommenssituation von Leistungsbeziehern. Dann werden oft auch Verwandte von den Sozialgerichten dazu befragt. Die Prozessordnung räumt Verwandten zwar ein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht ein, jedoch gilt dies (offenbar) nicht für Hartz-IV-Verfahren. Das hat das LSG nun klargestellt (Aktenzeichen: L 19 AS 1880/14 B und L 19 AS 1906/14 B). Verweigern Verwandte dennoch die Aussage, droht ihnen ein Ordnungsgeld.

Im konkreten Fall hatte das Jobcenter einem Erwerbslosen Hartz-IV-Leistungen verweigert, da er mit seiner Mutter und seinem Stiefvater in einer Wohnung lebte und nach Ansicht der Behörde mit ihnen eine Bedarfsgemeinschaft bildete. Das Einkommen des Stiefvaters reiche aus, um auch für den Lebensunterhalt des Erwerbslosen zu sorgen, begründete das Jobcenter seine Entscheidung. Das wollte der Mann nicht hinnehmen und zog vor Gericht, um die Sozialleistung nach SGB II einzuklagen. Als sich die Mutter und der Stiefvater auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht beriefen und keine Aussagen zur Vermögenssituation machen wollten, bewertete das Sozialgericht (SG) dies als rechtswidriges Verwalten.

Das LSG bestätigte diese Entscheidung als nächst höhere Instanz. Verwandte dürften die Aussage bei Vermögensfragen in Hartz-IV-Prozessen nicht verweigern. Das beinhalte auch die Frage nach dem Einkommen und Vermögen der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, so die Richter. Die Beschlüsse sind rechtskräftig.

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aussagepflicht-fuer-verwandte-90016325.php

Monntagsdemo 2014_495

Anmerkung: Deutsches Sozialrecht ist offenkundig deutsches Sonderrecht. Wir hatten schon einmal in der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts während tausend Schreckens-Jahren viele Sonder“rechte“, Sonderbestimmungen bis hin zur Sonderbehandlung. Welche Erfahrungen mußten die Völker Europas einschließlich des deutschen damals quittieren? Und wie wird es diesmal enden?

 

Mangelhafte Betreuung von Hartz-IV-Beziehern

Daß die Betreuungssituation von Hartz-IV-Beziehern in den Jobcentern alles andere als gut ist, dürfte niemanden überraschen. Eine Datenübersicht der Bundesregierung zeigt jedoch nun das ungeahnte Ausmaß. Wie die Online-Ausgabe der „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, erfüllt ein Drittel der Jobcenter nicht den gesetzlich vorgegebenen Personalschlüssel für die Betreuung von Hartz-IV-Beziehern über 25 Jahre. Bei den jüngeren Leistungsberechtigten ist die Situation sogar noch dramatischer.

Für junge Hartz-IV-Bezieher ist die Betreuungssituation in den Jobcentern besonders schlecht.

In vielen Jobcentern kümmern sich weniger Arbeitsvermittler um die Betreuung von Hartz-IV-Beziehern als der Gesetzgeber vorschreibt. Laut Sozialgesetzbuch darf ein Vermittler maximal 150 über 25-jährige Hartz-IV-Bezieher bzw. 75 jüngere Leistungsbezieher betreuen. Dadurch soll eine gute Betreuungsqualität gewährleistet werden. Wie die Zeitung berichtet, werden diese Vorgaben aber bei weitem nicht von allen Jobcentern eingehalten. So erfüllen lediglich zwei Drittel der Ämter den Betreuungsschlüssel für Langzeiterwerbslose über 25 Jahre. Noch schlechter sieht es bei den jüngeren Hartz-IV-Beziehern aus. Wie die Auswertung einer Stellungnahme der Bundesregierung durch die Fraktion Die Linke zeigt, haben lediglich 166 der 303 Jobcenter (55 Prozent), die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Kommunen gemeinsam betrieben werden, die Vorgaben hinsichtlich der Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahre erfüllt. Jedes fünfte Jobcenter hatte einen Betreuungsschlüssel von mehr als 1:85 und bei 16 Ämtern lag dieser sogar mindestens bei 1:100.

„Hier wird auf Kosten der Erwerbslosen und Beschäftigten an der falschen Stelle gespart“, zitiert die Zeitung die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann. Notwendig seien „mehr Vermittler, die ausreichend Zeit haben, die Erwerbslosen bei der Arbeitssuche zu unterstützen“. Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kommt zu diesem Schluss. Die IAB-Experten legten bereits vor vier Jahren im Rahmen der Analyse eines Modellprojekts dar, daß ein besseres Verhältnis von Arbeitsvermittlern zu Erwerbslosen die Dauer der Arbeitslosigkeit reduziert.

Zimmermann wies zudem darauf hin, daß der Bundesregierung zufolge etwa jeder zehnte Jobcenter-Mitarbeiter nur einen befristeten Arbeitsvertrag erhält. Dieses Vorgehen sei arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv, weil auf diese Weise Knowhow und Sachverstand verloren gingen.

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mangelhafte-betreuung-von-hartz-iv-beziehern-90016330.php

Gegen Ausbeutung durch Arbeitsgelegenheiten in Zeitz_1

Gericht straft Lohndumping ab

Immer wieder werden Jobcenter-Mitarbeiter mit Dumpinglöhnen konfrontiert, die mit Hartz IV aufgestockt werden sollen, wenn es nach dem Willen der Arbeitgeber geht. Denn die lassen ihre Angestellten teilweise für einen Stundenlohn von 1,59 Euro arbeiten. Daß solches zum Leben nicht ausreicht, ist jedem klar. Folglich wenden sich die Betroffenen an das Jobcenter, um ihr Gehalt mit Leistungen nach SGB II aufstocken zu lassen. Immer mehr Jobcenter gehen aber mittlerweile gegen die Abzocker-Arbeitgeber vor.

Stundenlöhne unter zwei Euro sind leider keine Ausnahme

Ob Pizzaboten, Bürohilfen, Kellner oder Verkäufer – häufig werden diese Jobs weit unter Tarif bezahlt. Stundenlöhne von weniger als zwei Euro sind dabei keine Seltenheit. Weil niemand von einem solchen Hungerlohn leben kann, beantragen die Betroffenen in der Regel ergänzend Hartz IV beim Jobcenter.

Um gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen, streben die Jobcenter immer häufiger Klagen gegen Arbeitgeber an, die ihre Angestellten zu Dumpinglöhnen beschäftigen – mit Erfolg. So wurde ein Rechtsanwalt aus Großräschen verurteilt, etwa 3.400 Euro an das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz zu zahlen. Er hatte zwei Bürohilfen für einen Stundenlohn von 1,54 beziehungsweise 1,65 Euro angestellt, die ihre Gehälter wiederum mit Hartz IV aufstocken mussten. Im vergangenen April wurde der Fall vor dem Arbeitsgericht Cottbus noch zugunsten des Rechtsanwalts entschieden. Das Urteil stieß damals auf heftige Kritik. Auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg konnte die Auffassung der Arbeitsgerichts nicht teilen und bestätigte nun die Rechtsauffassung des Jobcenters. Ein solches Verhalten seitens der Arbeitgeber sei gesellschaftlich inakzeptabel, erklärte Hans-Jörg Milinski, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“. „Außerdem kann es nicht sein, dass sich die Arbeitgeber zulasten des Steuerzahlers bereichern.“

Bereits zuvor ist das Jobcenter erfolgreich gegen sittenwidrige Löhne vorgegangen. Es sei Milinski zufolge aber nicht Ziel, es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, sondern vielmehr das Bewußtsein der Arbeitgeber für faire Löhne zu schärfen.

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gericht-straft-lohndumping-ab-90016327.php

Anmerkung: Dennoch wird mit Hartz IV noch immer intensivst eine Abwärtsspirale der Arbeitseinkommen unselbständig Beschäftigter und kleiner Selbständiger betrieben.

Gegen Ausbeutung durch Arbeitsgelegenheiten in Zeitz_2

Affäre um Jobcenter-Chefin in Halle - Tempel ist ihren Job los

Der ehemaligen halleschen Jobcenter-Chefin Sylvia Tempel ist fristlos gekündigt worden. Bereits am 26. September hatte die 51-Jährige ihren Posten als Jobcenter-Chefin verloren, war aber zunächst weiter Angestellte der Bundesagentur geblieben.

Sylvia Tempel, die als Behördenchefin jahrelang für zehntausende Langzeitarbeitslose in Halle zuständig war, ist nun selbst arbeitslos. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hat der früheren Geschäftsführerin des halleschen Jobcenters fristlos gekündigt. Entsprechende MZ-Informationen bestätigte ein Sprecher am Freitag in Halle. Die Bundesagentur hat damit am Donnerstag auch arbeitsrechtlich die Konsequenzen gezogen aus der Affäre um die umstrittene Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern auf dem Privatgrundstück Tempels.

Agenturinterne Antikorruptionsermittlungen

Seit Monaten hatte es agenturinterne Antikorruptionsermittlungen gegen sie gegeben.

Tempel wird unter anderem eine zu große Nähe zu einem halleschen Bildungsträger vorgeworfen, der seit Jahren Weiterbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen für das Jobcenter organisiert. Dazu zählen auch die beliebten Gartenschauen in der halleschen Neuen Residenz. MZ-Recherchen hatten ergeben, dass im Jahr 2012 mehrere Ein-Euro-Jobber Gegenstände einer Gartenschau nach deren Ende auf Tempels Grundstück im Landkreis Mansfeld-Südharz wieder aufbauen mußten. Zwar gab Tempel hinterher an, für die Gegenstände bezahlt zu haben. Von Ein-Euro-Jobbern auf ihrem Grundstück habe sie nichts gewusst.

Quellartikel: http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/jobcenter-chefin-wird-fristlos-gekuendigt,20640778,29051832.html

 

CDU-Wahlbetrug

Ein schwerer Fall von Wahlfälschung erschüttert derzeit die CDU in Sachsen-Anhalt. Ein Stadtrat soll mittels manipulierter Briefwahlunterlagen die Wahl für sich entschieden haben.

Die Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt gegen insgesamt fünf Verdächtige mit CDU-Mitgliedschaft wegen Verdachts auf Wahl- und Urkundenfälschung. Unter den Beschuldigten ist der langjährige Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Stendal und Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Wolfgang Kühnel, sowie mindestens eine hauptamtliche Mitarbeiterin des CDU-Kreisverbandes. Hauptverdächtiger ist jedoch der CDU-Stadtrat Holger Gebhardt.

Nach Informationen der Magdeburger Volksstime durchsuchte die Staatsanwaltschaft das Kreisbüro der CDU sowie die Dienst- und Privaträume von CDU-Stadtrat Holger Gebhardt.

Dieser hatte am 25. Mai mit 689 Stimmen 11,3 Prozent aller Briefwahlstimmen erhalten. In den 37 Wahllokalen erhielt er dagegen nur 148 Stimmen. Der Anteil der Briefwähler liegt aber statistisch gesehen stets weit unter dem der Wähler im Wahllokal. Daraufhin hatte die Stadt die Briefwahlunterlagen überprüft, denn bereits während der Wahl war aufgefallen, daß angebliche Briefwähler im Wahllokal auftauchten und wählen wollten.

Die Ermittlungen konzentrieren sich deswegen insbesondere auf die Fälschung von Unterschriften der Vollmachtgeber für die Briefwahlunterlagen. Besonders pikant: Viele der angeblichen Vollmachtgeber waren beim Jobcenter registriert – der Arbeitsstelle von Gebhardt.

Quellartikel: http://schnake.square7.ch/wp/?p=10803

 

Offener Runder Tisch Zeitz, ORTZ
Internet: www.ortz.eu

   
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