Zur heutigen 496. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 16 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.

Verschiedene Redner sprachen auf der Veranstaltung über folgende Themen und Beiträge:

Heftig kritisiert wurde wieder die fördermittelfinanzierte Ausführung originärer städtischer Aufgaben durch Langzeitarbeitslose mittels sogenannter Arbeitsgelegenheiten, 1-€-Jobs etc. Solche Arbeiten sind nicht zusätzlich und müssen daher laut Gesetz mit regulär angestelltem und bezahltem Personal erbracht werden – entweder städtisch beschäftigt oder bei Firmen angestellt.

Weitere Themen:

Hannemann zwangsversetzt

Gerichtsurteil: Hartz-IV-Kritikerin muß neuen Arbeitsplatz vorerst antreten

Rückschlag für Inge Hannemann: Die frühere Jobcenterangestellte und Hartz-IV-Kritikerin muß gegen ihren Willen eine neue Arbeitsstelle vorerst antreten. Am Donnerstag Nachmittag hat das Landesarbeitsgericht Hamburg ihren Antrag auf einstweilige Anordnung in zweiter Instanz abgewiesen.

Hannemann kämpft seit April 2013 um ihren alten Job als Arbeitsvermittlerin für junge Erwachsene unter 25 Jahren. Das Jobcenter Hamburg-Altona suspendierte sie damals vom Dienst, weil sie das Hartz-IV-System öffentlich als »menschenverachtend« angeprangert hatte. Außerdem hatte sich die heute 46jährige zuletzt geweigert, ihre Klienten wegen versäumter Termine oder abgelehnter Stellenangebote zu sanktionieren. Auch sogenannte Eingliederungsvereinbarungen erließ sie häufig als Bescheid. Anders als bei einem beidseitigen Vertrag würden die Erwerbslosen dann höhere Erfolgschancen bei einer Klage haben. Das Jobcenter warf Hannemann vor, ihm gegenüber nicht loyal gehandelt zu haben. Entlassen konnte sie das Amt aber nicht, da sie bei der Stadt Hamburg angestellt ist. Diese hat ihr im Sommer – für ihre bisherige Vergütung – einen neuen Arbeitsplatz als Sachbearbeiterin in einer anderen Behörde zugewiesen. Hannemann rügte gegenüber dem Gericht jedoch, daß diese Stelle höherwertiger als ihre frühere sei. Dementsprechend müsse sie auch bezahlt werden.Das Gericht sah jedoch keine besondere Eilbedürftigkeit vorliegen und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz.

»Das war zu erwarten«, zeigte sich Hannemann gegenüber jW am Donnerstag unbeeindruckt. Sie verwies darauf, daß das Hauptklageverfahren gegen das Jobcenter noch aussteht, mit welchem sie ihren früheren Arbeitsplatz zurück erstreiten will. Das Problem bleibe ihr Rauswurf. Nach Hannemanns Auffassung hat das Jobcenter diesen nicht plausibel arbeitsrechtlich begründet. »Ich möchte geklärt haben, warum ich keine Kritik äußern darf«, stellte sie klar. Hartz IV findet sie weiterhin »in großen Teilen verfassungswidrig«. Hannemanns Kenntnis nach soll ihre Klage gegen das Jobcenter Hamburg-Altona am 15. Dezember verhandelt werden. Verliert sie auch dort, will sie Beschwerde einlegen. »Notfalls klage ich mich durch alle Instanzen«, betonte sie.

Quellartikel: https://www.jungewelt.de/inland/hannemann-zwangsversetzt

Montagsdemo 2014_496

Fantasialand Bundesagentur für Arbeit

Kommentar

Deutschland feiert „Zehn Jahre Hartz IV“ und fehlen darf natürlich nicht die Bundesagentur für Arbeit. Zahlreiche Kritiken, nachgewiesene Mängel, Analysen und Statistiken von Betroffenen, anerkannten Wissenschaftlern, Statistikern, Politikern und Gewerkschaften werden mal schnell ad absurdum geführt, wenn Frank-Jürgen Weise zunächst in der „Bild“ fantasiert, daß Hartz IV das beste Programm ist, das wir je hatten.

Monatliche beschönigte Arbeitslosenzahlen für die Öffentlichkeit und Medien, eine Fantasiereise in die Welt der Vollbeschäftigung mit Hilfe des prekären Arbeitsmarktes sowie die Lüge vom Fachkräftemangel täuschen nicht darüber hinweg, daß Hartz IV ein „Anschlag auf die Menschenwürde“ ist. Um so zynischer ist es, wenn Weise meint: „Natürlich gab es Verlierer, aber in der Summe war die Agenda 2010 für die Menschen ein Gewinn.“ Eine Million Menschen sind „Verlierer“, wenn ihnen vom Existenzminimum noch ein Minimum entzogen wird. Menschen sind „Verlierer“, wenn sie ihr Obdach verlieren und ihren Strom nicht mehr bezahlen können.

Die Gewinner sitzen auf der anderen Seite: Unternehmen, die durch großzügige Lohnsubventionen der Bundesagentur für Arbeit ihr Prekariat stabilisieren, zementieren und sich entspannt zurücklehnen, weil sie sich in der Sicherheit wiegen können, neues Futter in Form von Zwangsbewerbern über die Arbeitsagenturen und Jobcenter zu erhalten. Aus der mit der Agenda 2010 eingeführten Eigenverantwortung eines jeden Erwerbslosen wurden gleichzeitig legitimierte exekutive Erziehungsmaßnahmen in Form von Geldkürzungen oder Zwangsmaßnahmen erschaffen. „Sind sie zu stark, bist du zu schwach“, titelt Fisherman’s Friend. Zu schwach ist hier nur Eine: Unsere Regierung, die es zuläßt, daß mit der Agenda 2010 eine Gesellschaftsspaltung entstanden ist, die den sozialen Frieden und unsere Demokratie gefährdet. Eine Regierung, die stolz eine Rentenreform und Arbeitsmarktpolitik verkündet, die mit rasendem Tempo eine nicht vorhersehbare Altersarmut bringt. Und eine Regierung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Zehn Jahre Hartz IV ist kein Grund zum Feiern, es ist ein Grund zum Schämen. Und jedem Erwerbstätigen sollte klar sein, es trennen ihn nur zwölf Monate vom Ausschluß aus der Gesellschaft. Und das ist der „Anschlag auf die Menschenwürde.“

Aus „Wirtschaft und Gesellschaft“ von Thorsten Hild

“Die Welt“ und andere Medien berichten heute früh, daß der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, gegenüber “Bild” gesagt hat: “Hartz IV ist das beste Programm, das wir je hatten”. Und Deutschland, so Weise weiter, sei “auf lange Sicht auf dem Weg zur Vollbeschäftigung”. Die aktuelle Eintrübung der Konjunktur, meint Weise darüber hinaus, treffe den Arbeitsmarkt derweil nicht. Zwei Dinge bringt Weise damit zum wiederholten Mal zum Ausdruck: Er versteht die Funktionsweise des Arbeitsmarkts nicht. Und er ignoriert das soziale Elend, das Hartz IV nicht allein über die Arbeitslosen gebracht hat, sondern über viele Millionen Beschäftigte.

Erst einmal sollte auch in diesem Zusammenhang festgehalten werden, wie prekär es um die deutschen Medien bestellt ist. Wie ein Blick in google news zeigt, sind sie keine “vierte Gewalt”, die das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Geschehen hinterfragen, sondern Papageien, in diesem Fall auf der Schulter des Chefs der Bundesagentur für Arbeit.

Deutschland weit entfernt von Vollbeschäftigung

Selbst “Die Welt” hält am Ende ihres Beitrags immerhin fest:

“Vollbeschäftigung wird gemeinhin bei einer Arbeitslosenquote von unter drei Prozent konstatiert. In Deutschland lag diese zuletzt bei 6,3 Prozent.”

Wir sind in einem Punkt sogar konservativer und gehen in unseren Analysen immer davon aus, daß Vollbeschäftigung nicht unter, sondern bereits bei drei Prozent als gegeben angesehen darf. Die Arbeitslosenquote aber liegt mit 6,3 Prozent mehr als doppelt so hoch. Bezieht man die Zahl der Arbeitslosen nicht wie hier auf alle zivilen Erwerbspersonen, sondern auf diejenigen, für welche die Bundesagentur vor allem zuständig ist, die abhängig beschäftigten zivilen Erwerbspersonen, liegt die Arbeitslosenquote noch ein gutes Stück höher, nämlich bei sieben Prozent. Zieht man gar die weiter gefaßte Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) heran, beträgt die Quote 8,2 Prozent (Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, Monatsbericht Oktober 2014). Selbst der in der Regel stets zu optimistisch vorausschauende Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht in seinem gerade erst vorgestellten Jahresgutachten davon aus, daß die Arbeitslosenquote auch im nächsten Jahr unverändert hoch bleiben wird.

Quellartikel: http://altonabloggt.com/2014/11/23/fantasialand-bundesagentur-fur-arbeit/

 

Hartz IV: ALG-II-Kürzungen für Alleinerziehende?

Juristinnen warnen vor Kürzungen zu Lasten von Alleinerziehenden bei anstehender Reform des SGB II

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, im Hartz-IV-System der Grundsicherung (SGB II) keine faktische Kürzung zu Lasten der Alleinerziehenden vorzunehmen, stattdessen aber einen Mehrbedarf für Umgangsberechtigte einzuführen. Dieser unbürokratische Zuschlag soll gewährleisten, daß das Existenzminimum der Kinder in beiden Haushalten der getrennt lebenden Eltern sichergestellt ist. Nur so wird gemeinsame Elternverantwortung ermöglicht.

„Kinder haben ein Recht auf Umgang mit beiden Eltern und zwar auch nach einer Trennung oder Scheidung der Eltern. Die Wahrnehmung der Elternverantwortung muß aber auch für die Eltern finanzierbar sein und darf nicht nur in der Theorie bestehen. Dies gilt auch für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Die beabsichtigten Pläne zur gesetzlichen Aufteilung der Kinderregelsätze zwischen getrennt lebenden Eltern bewirken faktisch eine Leistungskürzung bei Alleinerziehenden. Es besteht die Gefahr, daß das Existenzminimum von Kindern, die zwischen zwei Haushalten pendeln, nicht gedeckt ist und die Familien gemeinsame Sorgeverantwortung daher praktisch nicht leben können. Dies widerspricht dem Schutz der Familie nach Artikel 6 Grundgesetz“, erklärt Ramona Pisal, Präsidentin des djb.

Im Familienrecht ist die gemeinsame elterliche Sorge bereits als Regelfall verankert. Dies muß sich auch im Existenzsicherungsrecht widerspiegeln. Aktuell gibt es im SGB II keine gesetzlichen Regelungen für die Existenzsicherung von Kindern, deren Eltern getrennt leben.

Die Rechtsprechung hat für Streitfälle die Konstruktion der „temporären Bedarfsgemeinschaft“ entwickelt. Für die Zeiten des Aufenthalts beim umgangsberechtigten Elternteil können die Leistungen für das Kind pro Tag berechnet, dem Umgangsberechtigten zugewiesen und in dieser Höhe bei dem anderen Elternteil gekürzt werden. Gegen diese Methode, die jetzt gesetzlich verankert werden soll, spricht viel: Sie bestraft die Bereitschaft, einen großzügigen Umgang zuzulassen, denn dann kommt es zu Leistungskürzungen. Sie belastet die Jobcenter mit einem immensen Verwaltungsaufwand.

Sie geht auch an der Lebenswirklichkeit der Familien vorbei. Gerade im Trennungsfall ist von einer Verständigung über die Aufteilung der regelmäßigen Ausgaben für die gemeinsamen Kinder nicht auszugehen. Außerdem bleiben die durch das Pendeln der Kinder verursachten zusätzlichen Kosten unberücksichtigt. Viele Dinge müssen doppelt vorhanden sein, wenn ein Kind abwechselnd in zwei Haushalten lebt.

Der djb fordert daher, in den anstehenden Gesetzentwurf zum SGB II einen Mehrbedarf für Umgangsberechtigte aufzunehmen und von Kürzungsplänen bei Alleinerziehenden Abstand zu nehmen. Durch einen pauschalen Zuschlag können die Mehrkosten im Haushalt des Umgangsberechtigten kompensiert und so das Existenzminimum von Kindern in beiden Elternhaushalten sicherstellt werden.

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-alg-ii-kuerzungen-fuer-alleinerziehende-90016337.php

 

Riesterrente kostet Miliarden und bringt nichts

Linke: Riesterförderung verschlingt Milliarden, die bei der Armutsbekämpfung fehlen

Der aktuelle Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung zeigt vor allem eines: Mit der gesetzlichen Rente geht es steil bergab. Matthias W. Birkwald von der Partei Die Linke spricht angesichts der dramatischen Zahlen von einem „fortdauernden Niedergang der gesetzlichen Rente, der für immer mehr Menschen direkt in die Altersarmut führt“. Diese Entwicklung könne auch die private Altersvorsorge nicht aufhalten.

Die Linke fordert Verzicht auf Beitragssenkungen, Erhöhung des Rentenniveaus und Stopp der Riesterföderung

„Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Im Jahr 2000 – also vor der Teilprivatisierung der Rente - erreichte das gesetzliche Rentenniveau noch 53 Prozent. Heute liegt das Sicherungsniveau vor Steuern nur noch bei 48 Prozent und auch mit Riester nur bei 50 Prozent. Trotzdem fördert die Bundesregierung die Riesterverträge weiter mit jährlich 3,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern“, legt Birkwald dar. Dieses Geld fehle bei der Armutsbekämpfung.

Auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 führe zu einer weiteren Verschärfung des Problems. Immer mehr Ältere seien auf Minijobs angewiesen. Das verschleire die Bundesregierung und freue sich stattdessen über den Anstieg der Erwerbstätigenquote. Fast zwei Millionen der über 55-Jährigen hätten nur einen Minijob beispielsweise als Putzhilfe oder Hausmeister. Für über zwei Drittel der 60- bis 64-Jährigen habe die Rente erst ab 67 eine drastische Kürzung ihrer Rente zu Folge, betont Birkwald.

„Auch die angekündigte Beitragssenkung ist das falsche Signal. Bis 2018 schrumpft die Rentenkasse von 33 auf 8,7 Milliarden. Wir brauchen jeden Cent in der Rentenkasse im Kampf gegen Altersarmut. Jeder achte Ältere mußte 2013 mit weniger als 892 Euro im Monat auskommen“, rechnet der Linken-Politiker vor. Um dem Niedergang der gesetzlichen Rente entgegenzuwirken, müsse die Riesterförderung beendet, auf Beitragssenkungen verzichtet und das Rentenniveau auf auf 53 Prozent angehoben werden.

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/riesterrente-kostet-miliarden-und-bringt-nichts-90016336.php

 

Offener Runder Tisch Zeitz, ORTZ
Internet: www.ortz.eu

   
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