Zur heutigen 526. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 13 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.

Verschiedene Redner sprachen auf der Veranstaltung über folgende Themen und Beiträge:

 

In der jüngsten Zeit wird der neue gesetzliche Mindestlohn vielfach und unzutreffend für Preissteigerungen verantwortlich gemacht. Allzu oft und allzu unberechtigt. Denn bei normalen Arbeitsprozessen machen heutzutage die Löhne 12 % der Gesamtkosten aus, das ist bei den heutigen hochtechnisierten Fertigungsprozessen üblich. In der Chemieindustrie ist es oft sogar noch weniger. Im volkswirtschaftlichen Durchschnitt liegt dieser Wert aber so um die 12 %. Also eine Lohnerhöhung von 10 % erhöht den Endpreis um 1,2 %.

Einen höheren Anteil machen Lohnkosten aus in personalintensiven Bereichen wie z. B. Alten- und Krankenpflege (nicht zu verwechseln mit ärztlichen Tätigkeiten), Kindergärten und Bildungswesen, unter anderem auch bei Zustelldiensten. Aber genau dort, in den personalintensiven Bereichen, wird besonders rapide Personal abgebaut, wird die Arbeitshetze gesteigert, die Ausbeutung erhöht - und genau dort zahlt man die Mindestlöhne. Dort eben, wo für die Tätigkeiten am meisten Personal benötigt wird im Verhältnis zum Arbeitsergebnis. Jedenfalls ist es grob irreführend und verlogen, den in solchen volkswirtschaftlichen Bereichen Beschäftigten einen gerechten Lohn mit Hinweis auf drohende oder eingetretene Preissteigerungen zu verweigern. Auch sie sind ja, wie andere Arbeitende auch, für eine funktionierende menschliche Gesellschaft unabdingbar. Und nicht: weil ihre Arbeit personalintensiv ist, müssen sie halt weniger verdienen.

Wir lassen ´mal beiseite, daß Arbeitsergebnisse unterschiedlicher Berufs-Kategorien hinsichtlich der Leistungsbewertung kaum miteinander gemessen werden können, etwa ein ordentlich geschliffenes Messer und - ebenfalls als „Werkstück“ - ein gut versorgter und gepflegter Patient.

Aber die Einkommens- und Vermögensentwicklung in der Bevölkerung können wir vergleichen. Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Das ist statistisch gesicherte Erkenntnis! Und das findet völlig unabhängig von der Preisentwicklung statt, völlig Preis-unabhängig.

Dagegen steht die zunehmende Spreizung der Einkommensschere in enger Verbindung mit der Einkommensentwicklung bei den Arbeitenden. Niedrigeinkommen bei den Arbeitenden machen die Reichen reicher und die Armen ärmer. Niedriglöhne sind sogar die Voraussetzung dafür. Und da soll uns niemand einreden wollen, Lohnerhöhungen oder der nunmehr endlich etablierte - wenn auch zu geringe - gesetzliche Mindestlohn verteuere alles und schade den Armen. Nein, stattdessen ist jede Lohnerhöhung ein Erfolg im Kampf gegen die Einkommens-Umverteilung durch Einkommens-Ungerechtigkeit. Nur ein Beispiel: Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Breuer hatte ein Jahreseinkommen von 15,3 Mio €. Es wäre mal interessant zu wissen, welche Arbeitsvorgänge dahinter stehen. Dabei ist das noch nicht mal der größte Betrag. Die Großaktionäre beziehen das meiste.

Derzeit flutet eine Protestwelle zum Ergebnis der Volksabstimmung in Griechenland. Aber wer hat denn da nun gepokert? Der Staat hat (durch die Vorgängerregierungen) Staatsanleihen aufgelegt und die sind keineswegs in den Lebensstandard der einfachen Griechen geflossen, keineswegs, sondern z. B. in die Rüstung und dergleichen Sinnlos-Dinge. Diese Staatsanleihen wurden dann von Banken gekauft. Und nachdem Griechenland zuvor von amerikanischen Ratingagenturen als schlechter Schuldner eingestuft wurde, mußte es seine Staatsanleihen zu dem hohen Zinssatz von 8 % auflegen.

Späterhin konnte Griechenland seine Kredite nicht mehr tilgen, was das Geschäfts- und Spekulationsrisiko der Banken war. Und die Banken hätten auf die Gewinne verzichten und noch obendrein diese nicht mehr bedienten Staatsanleihen als Verlust abschreiben müssen. Doch wollen die Banken das natürlich nicht. Und weil das die Banken nicht wollen, braucht Griechenland nun Milliardensummen. Um die Banken zu retten und nicht, wie es in den Medien falsch dargestellt wird, um Griechenland zu retten. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft jetzt massenweise solche Papiere aus faulen Anleihen auf. Als diese Banken gute Gewinne machten, brauchten sie niemanden zum Mitscheffeln. Aber jetzt soll der Steuerzahler geradestehen für ihre Fehlspekulationen, denn die EZB wird steuerfinanziert. Und wenn sie so weitermachen mit dem schlafenden Volk, wird er es auch tun müssen. Bis jetzt spricht absolut nichts dagegen.

Wir wenigen hier werden das nicht ändern können, da bedarf es schon mehrerer. Aber wenigstens erklären kann man es den Interessierten schon.

Abschließend sei nochmal erläutert, wo das Geld hingeht. Wenn behauptet wird, die Lohnerhöhung durch den Mindestlohn habe nichts gebracht, denn dafür seien zeitnah die Preise erhöht worden, dann ist festzustellen, daß die Preise auch unabhängig von eventuellen Lohnerhöhungen steigen und weiter steigen werden. Sie steigen einfach deshalb, weil es Kräfte gibt, die im obersten Einkommenssegment liegen und deren Vermögen und Einkommen sich in den letzten Jahren verdoppelt haben. Ja, die Finanzkrise hat zu einer Verdoppelung dieser Einkommen geführt!

Viele Leute sind durch die Krise ins Schleudern gekommen. Und diejenigen konnten ihre Vermögen verdoppeln, welche die Krise verursacht haben. Gut, was? Und da will noch jemand behaupten der Mindestlohn führe zu einer Teuerungsspirale? Nein, wer die Arbeit leistet, muß einen gerechten und das heißt heute einen größeren Anteil am Ertrag bekommen. Denn so wie bisher kann und darf es nicht immer weiter laufen, daß schwerste und schwierigste Arbeit am schlechtesten bezahlt wird und niemand ´was dabei findet. Deswegen ist die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes und dessenSteuerfreistellung die richtige Methode. Und die Kritik daran ist nichts anderes als eine Hetze interessierter Kreise und ihrer Vasallen, der einige Leute auf dem Leim gehen. Sowenig wie die angeblich faulen Arbeitslosen daran schuld sind, daß es in Deutschland nicht voran geht, genausowenig ist der Mindestlohn an der Teuerung schuld.

Montagsdemos 2015_526

 

Weitere Interessante Themen:

An der folgenden Pressemeldung kann man erkennen, daß es gar nicht um die Rettung der Griechen geht:

"Grexit" ein Risiko auch für den Bundeshaushalt

Daß ein Ende des Euro in Griechenland mit Risiken auch für die anderen Euro-Staaten verbunden sein dürfte, darauf war zuletzt doch immer wieder hingewiesen worden. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat jetzt eines dieser Risiken näher erläutert - ein recht großes übrigens.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat vor einem Ausfall der Bundesbankgewinne bei einem Euro-Austritt Griechenlands gewarnt. Das "Handelsblatt" berichtet, die Bundesregierung müsse sich darauf einstellen, daß in den kommenden Jahren nicht wie üblich Gewinne an den Staat überwiesen werden können. Dies habe Weidmann vergangenen Mittwoch im Kabinett in Berlin gesagt, schreibt das Blatt am Montag.

Bisher kalkuliere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Bundesbank-Gewinnen von jährlich 2,5 Milliarden Euro. Die Bank habe zwar Rückstellungen von 14,4 Milliarden Euro für Risiken der Euro-Krise gebildet. Diese würden aber im Falle eines Ausstiegs der Griechen aus dem Euro nicht ausreichen, schrieb das Blatt. Dies könne Milliardenlöcher in die Haushaltsplanungen reißen.

Die Rückstellungen sollten vor allem mögliche Verluste aus Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ausgleichen. Noch immer hält die EZB griechische Staatspapiere im Wert von 20 Milliarden Euro. Fallen sie aus, werden sie nicht zurückgezahlt, macht die EZB Verluste. Das trifft auch die Bundesbank, die mit knapp einem Viertel an Gewinnen und Verlusten der EZB beteiligt ist.

Es geht um hunderte Milliarden von Euro

Im Fall eines Euro-Austritts drohten aber noch größere Verluste, schreibt das Blatt unter Berufung auf Äußerungen von Weidmann. So habe Griechenland auch Verbindlichkeiten im Verrechnungssystem der Euro-Notenbanken "Target" von rund 110 Milliarden Euro. Auch einen Teil dieser Summe müßte die EZB wohl abschreiben. Gleiches könne für die von der griechischen Nationalbank bislang ausgegeben Euro-Banknoten im Wert von 50 Milliarden Euro gelten.

All diese Belastungen könnten sogar dazu führen, daß die EZB zeitweise negatives Eigenkapital ausweist. Dann müßte sie kommende Gewinne wohl einige Jahre zur Bilanzbereinigung nutzen und könnte sie nicht mehr an die nationalen Notenbanken ausschütten – darunter auch die Bundesbank.

Quellartikel:http://www.mdr.de/nachrichten/grexit-bundesbank-haushalt-risiken100.html

 

Streit um SGB-II-Sanktionen

Veröffentlicht: 30. Juni 2015 | Autor:Helge Hildebrandt

Berlin: (hib/HAU) Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag sprach sich eine Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) aus. Vertreter aus dem Bereich der Wirtschaft nannten das System der Sanktionen ausgewogen. Auch Landkreistag und Städtetag sprachen sich – ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) – gegen eine generelle Abschaffung oder ein Moratorium der Sanktionen aus, wie es die Fraktionen Die Linke (18/3549, 18/1115) und Bündnis 90/Die Grünen (18/1963) in Anträgen gefordert hatten. Eine klare Ablehnung der Sanktionsregelungen kam von der Diakonie Deutschland.

Aus Sicht der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) sind die “großen Erfolge” bei der Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt auch auf die Sanktionen zurückzuführen. Diese seien ein Kernelement des Prinzips von “Fördern und Fordern”, hieß es von der BDA ebenso wie vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Regelung, wonach Unter-25-Jährige härtere Sanktionen befürchten müssen als Über-25-Jährige, ist nach Meinung der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft angemessen. Auch die BDA vertrat die Ansicht, daß diese Sanktionen zu einer stärkeren Kooperation der Arbeitssuchenden mit den Jobcentern führen würden. Von einer Abschwächung solle daher abgesehen werden, sagte die BDA-Vertreterin.

Ob die Sanktionen tatsächlich die erwähnten positiven Effekte erzielen, ist hingegen nach Ansicht des Einzelsachverständigen Helmut Apel nicht wissenschaftlich nachweisbar. Festzustellen sei aber, so der Sozialwissenschaftler, daß die Sanktionen “gravierende Auswirkungen” auf das Leben der Betroffenen hätten. Apel sprach sich für ein Moratorium bei den Sanktionen aus, “um darüber nachzudenken, was Angemessenheit im Falle der Sanktionen bedeutet”.

Unterschiedliche Regelungen für verschiedene Altersgruppen führten zu Intransparenz, sagte der Vertreter der Bundesagentur für Arbeit (BA). Zugleich machte er deutlich, daß die BA ein Sanktionssystem in der Grundsicherung für erforderlich hält. Die geringe Sanktionsquote von knapp drei Prozent zeige im Übrigen, daß mit dem Instrumentarium verantwortungsbewußt umgegangen werde.

Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Deutsche Landkreistag kritisierten die unterschiedliche Behandlung von jungen und älteren Arbeitslosen. Schon im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sollten künftig auch für die Älteren die strengeren Regelungen der Unter-25-Jährigen gelten, forderte die Vertreterin des Städtetages. BDA und ZDH schlossen sich der Forderung an.

[Anm. 04.07.2015: Dieser Absatz wurde in der PM nun wie folgt geändert: “Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Deutsche Landkreistag kritisierten die unterschiedliche Behandlung von jungen und älteren Arbeitslosen. Schon im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sollten künftig auch für die Jüngeren die Regelungen der Über-25-Jährigen gelten, forderte die Vertreterin des Städtetages.]

Für eine stärkere Gewichtung des Förderns im System des “Forderns und Förderns” sprach sich der Vertreter des DGB aus. Die Eingliederungsvereinbarungen müßten individueller als bisher auf den Einzelnen zugeschnitten seien. Außerdem sollten Leistungskürzungen nach Ansicht des DGB auf maximal 30 Prozent beschränkt werden. Bei einer “100-Prozent-Sanktion”, sei das Existenzminimum nicht mehr gesichert, gab die Vertreterin des Vereins für öffentliche und private Vorsorge zu bedenken. Bei einer Kürzung um mehr als 30 Prozent sollten daher ergänzende Sachleistungen ohne Antrag angeboten werden.

Die verschärften Sanktionen für Jugendliche seien nicht vertretbar, hieß es von Seiten des Deutschen Caritasverbandes. Sie könnten durchaus kontraproduktiv wirken, wenn etwa durch einen Verlust der Wohnung die Jugendlichen in kriminelle Bereiche abrutschen. Für eine Abschaffung der Sanktionen plädierte der Vertreter der Diakonie Deutschland. Keinesfalls dürfe es aber künftig mehr als 30-prozentige Sanktionen geben, forderte er.

Quelle: www.bundestag.de

Schriftliche Äußerungen: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/

Video-Aufzeichnung: http://www.bundestag.de/mediathek

Quellartikel:http://sozialberatung-kiel.de/2015/06/30/streit-um-sgb-ii-sanktionen/

 

Bundestag: Zwangsverrentung bei Hartz IV bleibt

Der Bundestag verkündet in einer Pressemitteilung, daß man sich in der heutigen Sitzung nicht auf die Abschaffung der Zwangsverrentung von älteren Hartz-IV-Empfängern – wie von der Fraktion DIE LINKE beantragt – einigen konnte. Bereits im Februar des letzten Jahres reichten die Linken den Antrag (Drucksache 18/589) ein.

Wie die Jobcenter bei der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern vorgehen, wer betroffen ist und welche finanziellen Folgen dies für Leistungsempfänger hat, können Sie im folgenden Artikel nachlesen: ZWANGSVERRENTUNG – Wenn Jobcenter Hartz IV Bezieher zur Frührente zwingen

Pressemitteilung der Bundesregierung

Arbeit und Soziales/ Bericht – 01.07.2015

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, Zwangsverrentungen bei älteren Empfängern von Hartz-IV-Leistungen abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag (18/589) lehnte der Ausschuß für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag mit Koalitionsmehrheit ab. Neben den Linken stimmten auch Bündnis 90/Die Grünen für die Vorlage.

In ihrem Antrag hatte die Linke einen Gesetzentwurf gefordert, der die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) enthaltene Verpflichtung, einen vorzeitigen Rentenantrag zu stellen, aufhebt. Auch sollten die Jobcenter keine Berechtigung mehr haben, unabhängig vom Willen der Betroffenen für diese einen Rentenantrag zu stellen.

Die Linke verwies auf eine Anhörung zu dem Thema im Dezember vergangenen Jahres, in der es ihrer Ansicht nach eine breite Koalition gegen diese zwangsweise Frühverrentung gegeben habe. Es sei eine „vertane Chance“, daß die Koalition seitdem nichts unternommen habe und damit weiter eine der größten Problemgruppen, die älteren Langzeitarbeitslosen, benachteiligt werde, so die Linke.

Die SPD-Fraktion bekräftigte, daß es in diesem Zusammenhang eine Gerechtigkeitslücke im SGB II gebe. Es mache jedoch keinen Sinn, dieses Thema aus dem Gesamtkonzept zu flexibleren Rentenübergängen herauszulösen. Man dürfe aber vom Prinzip der Nachrangigkeit nicht abrücken. Eine Weiterentwicklung der sogenannten Unbilligkeitsverordnung könne eine Möglichkeit für Verbesserungen sein, so die SPD. Diese Verordnung legt fest, wann es einem Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht zuzumuten ist, einen Rentenantrag zu stellen.

Die Grünen betonten, die bisherige Praxis sei ein eklatanter Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Auch sollte man das Thema nicht mit dem Komplex der Flexi-Rente vermengen, sondern einfach ein schlankes Gesetz dazu machen.

Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf den ordnungspolitischen Faktor, den man nicht ignorieren dürfe. Eine einfache Abschaffung der Zwangsrente würde das System der Nachrangigkeit auf den Kopf stellen. Die Fraktion plädierte dafür, zunächst die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Flexi-Rente abzuwarten und betonte, daß es sich bei dem Problem um kein Massenphänomen handele.

342, ., 01. Juli 2015, 12.24 Uhr – https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_07/-/381096

Quellartikel:http://www.hartziv.org/news/20150701-bundestag-zwangsverrentung-bei-hartz-iv-bleibt.html

 

Offener Runder Tisch Zeitz, ORTZ
Internet: www.ortz.eu

   
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