Zur heutigen 529. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 15 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.

Verschiedene Redner sprachen auf der Veranstaltung über folgende Themen und Beiträge:

 

Die IG Bau informierte, daß gerade ´mal 1 % der landwirtschaftlichen Betriebe seit der Einführung des Mindestlohns auf dessen Einhaltung überprüft wurden. Offenbar hat man es gerade in jenen Bereichen überhaupt nicht eilig zu kontrollieren, in denen besonders niedrige Löhne bezahlt werden.

Wenn man schon ein Mindestlohngesetz macht, dann muß man dessen Einhaltung auch konsequent überprüfen. Grundsätzlich braucht man kein Gesetz überhaupt erst zu schaffen, dessen Einhaltung man nicht überprüfen und nötigenfalls erzwingen kann. Das Gesetz kann man dann gleich vorweg einsparen. Wenn man eine Geschwindigkeitsbegrenzung vorschreibt, aber dann keine Radarprüfung durchführt, kann man es von Anbeginn sein lassen.

Noch viel mehr brennt aber auf den Nägeln, daß man überall hier in Zeitz Motorsensen, Kettensägen und dergleichen rattern hört. Bedient von 1-€-Jobbern oder anderen Teilnehmern an Beschäftigungsmaßnahmen. Alles Dinge, die wir direkt wahrnehmen können.

Was man jedoch überhaupt nicht sieht, ist die Altenbetreuung bzw. -pflege. Da sieht man niemanden einen betreuungsbedürftigen Menschen mit dem Rollstuhl ausfahren. Aber gerade dafür sind 1-€-Jobs da, die über Jobcenter aus Steuermitteln bezahlt werden. Und doch haben diese Heime alle irgendwelche 1-€-Jobber in der Beschäftigung. Aber was tun diese 1-€-Jobber dort wirklich? Sie machen alles Mögliche: spülen Geschirr, räumen auf, machen Betten, also alles das, was Bürger in Maßnahmen eigentlich nicht machen dürfen. Warum sie das nicht dürfen? Auf diese Weise werden nämlich - wie im Grünbereich – reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Steuerfinanziert.

Dagegen wären zusätzliche Arbeiten statthaft, da sie den ersten Arbeitsmarkt nicht belasten. Z. B. wenn man anstatt Routinearbeiten im Heim- und Pflegebetrieb zu verrichten und davon völlig unabhängig sich um pflegebedürftige Leute kümmert. Aber hier wäre auch die Presse aufgerufen, ´mal nachzuprüfen, was Bürger in Maßnahmen in den Heimen wirklich tun und lassen.

Denn nicht nur in der Zeitzer Grünanlagenpflege arbeiten anstatt Arbeitskräften des eigentlich zuständigen regulären Arbeitsmarktes 1-€-Jobber oder Maßnahmeteilnehmer des Jobcenters Burgenlandkreis. In Zeitzer Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen sind ebenfalls solche Personen tätig. Eigentlich sollen sie dort menschenfreundliche Zusatzleistungen erbringen: Vorlesen, mit den Heiminsassen sprechen, ihnen zuhören, Rollstuhlausfahrten durchführen u. Ä. Eigentlich. Aber eben nicht Betten machen, Reinigungsarbeiten und sonstige Verrichtungen zur Aufrechterhaltung des Pflegeleistungs-Alltagsbetriebes, denn das kostet reguläre Arbeitsplätze – obendrein steuerfinanziert.

Aber am Sozialleistungskuchen wollen eben auch die Wohlfahrtsverbände teilhaben, sowas bringt ihnen viel Geld ein. Viel Steuergeld. Nicht verwunderlich, daß fast alle Wohlfahrtsverbände die Sanktionspraxis aufrechterhalten wollen ...

Montagsdemos 2015_529

Heute war in der Zeitung etwas Interessantes und Unglaubliches zu lesen. Es gab das Bedürfnis einiger Bundestagsabgeordneter, sich zum Stand der Verhandlungen und über die Vertragstexte zum „Freihandelsabkommen“ TTIP zu informieren. Die amerikanischen Vertrags- und Verhandlungs“partner“ lassen dies aber nicht zu. Dieses Abkommen muß der Bundestag absegnen, damit es rechtskräftig wird - aber keiner der Bundestagsabgeordneten darf wissen, was da drinsteht! Das ist doch gut und echt demokratisch – oder etwa nicht? Einsicht wird nur Beamten und Regierungsmitgliedern gewährt, die obendrein auch noch von den Amerikanern genehmigt sein müssen. Da findet man keine Worte. Oder doch? Nun:

Das Wahlvolk und nach ihm der Bundestag sollen höchste Kontrollorgane der deutschen Regierung sein. Das wäre demokratisch.

Und der Bundestag soll zu gegebener Zeit das TTIP-Abkommen („Freihandelsabkommen“) zur Inkraftsetzung ratifizieren. Auch das wäre demokratisch.

Doch kein Bundestagsabgeordneter und schon gar nicht die Öffentlichkeit darf den Stand der hochgeheimen Verhandlungen zum TTIP-Abkommen („Freihandelsabkommen“) wissen! So wünschen es die US-Vertrags“partner“ - und die deutsche Regierung macht da sehr gern mit. Einsicht dürfen von deutscher Seite ausschließlich einige von US-Seite genehmigte handverlesene Beamte nehmen. Wo ist da demokratische Kontrolle erkennbar? Wo deutsche staatliche Souveränität?

Wir – das einfache Volk - müssen es zwar ausbaden, dürfen aber nicht wissen, womit man uns beglücken will? Ist doch auch gut – oder? Und insbesondere ist das alles geradezu musterhaft demokratisch.

 

Wer wissen will, was TTIP eigentlich ist, kann sich hier informieren: TTIP - Was ist das?

 

Über weitere Themen möchten wir informieren:

Jobcenter stopfen mit Hartz-IV-Geldern eigene Finanzlöcher

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wandert beim Jobcenter Krefeld zunehmend Geld aus dem Hartz-IV-Fördertopf in die Kassen der Behörde, um die Kosten für Verwaltung und Personal zu decken.

Anstatt das Geld zur Förderung von Hartz-IV-Empfängern zu nutzen, bedient sich das Jobcenter Krefeld zunehmend am Fördertopf, um die Kosten der Selbstverwaltung zu zahlen. Zu einem dieser Schlüsse kommt der Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW, dem auch der Caritasverband für das Bistum Aachen angehört. Dazu erklärte ein Caritas-Sprecher, daß die Krefelder Hartz-IV-Empfänger seit Jahren kaum noch von einer verbesserten Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Dies belegen auch die Zahlen der Langzeitarbeitslosen, gemessen an allen erwerbsfähigen Leistungsempfängern. Schaut man sich die Quote mit 71,8 Prozent im Februar 2015 an, so wird deutlich, dass der Rückgang zu den Vergleichsmonaten der Vorjahre mit 72,3 Prozent im Februar 2014 und 73,2 Prozent im Februar 2013 nur sehr gering ausfällt.

Roman Schlag, beim Caritasverband für das Bistum Achen für die soziale Sicherung zuständig, bemängelt die harten Einschnitte bei den Fördergeldern. „Wir stellen für die Stadt Krefeld fest, daß die Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung und die öffentlich geförderten Beschäftigungsangebote für erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher seit Jahren zurückgefahren werden. In Krefeld haben wir im Juni gegenüber Juni 2012 einen Rückgang bei den öffentlich geförderten Beschäftigungen von 18 Plätzen zu verzeichnen“, so Schlag gegenüber der „RP“.

Die Berechnungen ergaben, daß die drastischsten Mittelkürzungen bereits in den Jahren 2010 und 2011 erfolgten. Der Arbeitslosenreport NRW fand heraus, daß der Bund dennoch das den Jobcentern zur Verfügung gestellte Vermittlungsbudget in den Jahren 2011 bis 2014 um weitere 16 Prozent kürzte. Gleichzeitig benötigen die Jobcenter immer mehr Geld, um die eigenen Verwaltungskosten zu decken, mit der Folge, daß sie dieses Geld aus dem Eingliederungstopf in das Verwaltungsbudget umschichten – und das völlig legal, da die Verwaltungskosten und das Eingliederungsbudget gegenseitig deckungsfähig sind. Und dieser Umschichtung der Fördergelder wird zunehmend von den Jobcentern praktiziert.

Lag bei den 53 Jobcentern in NRW der Anteil an umgeschichteten Geldern aus dem Hartz-IV-Fördertopf in die eigene Verwaltungskasse im Jahr 2011 noch bei sechs Prozent, stieg dieser im vergangenen Jahr auf 15 Prozent, in Krefeld sogar auf 18 Prozent. Damit dienen fast ein Fünftel der Eingliederungsgelder dem Selbsterhalt der Jobcenter anstatt der Hilfe von Arbeitslosen.

Quellartikel: http://www.hartziv.org/news/20150721-jobcenter-stopfen-mit-hartz-iv-geldern-eigene-finanzloecher.html

 

Kindergeld-Erhöhung: Nicht für Hartz-IV-Familien

Das Kindergeld wird für alle Familien angehoben. Für alle? Nein, Hartz IV beziehende Kinder und Eltern werden von der diesjährigen und darauffolgenden Kindergeld-Erhöhung faktisch ausgeschlossen bleiben. Das bestätigt nun auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einem aktuellem Schreiben. Die, die es am Nötigsten brauchen, sind wieder einmal ausgeschlossen.

Darin steht: „Das Kindergeld wird rückwirkend zum Januar 2015 um vier Euro pro Kind erhöht. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld aus der ,Grundsicherung für Arbeitsuchende' bei denen Kindergeld auf den Leistungsanspruch angerechnet wird, ändert sich 2015 nichts. Nach gesetzlichen Regelungen ist der Erhöhungsbetrag von vier Euro in diesem Jahr nicht anzurechnen. Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Nachzahlung.“

Im Januar 2016 steigt das Kindergeld um weitere zwei Euro. Ab diesem Zeitpunkt wird das Kindergeld in der tatsächlich gezahlten Höhe auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet.

Kindergelderhöhung 2015:

Der Betrag für das erste und zweite Kind steigt von 184 auf 188 Euro, für das dritte Kind von 190 auf 194 Euro und für jedes weitere Kind von 215 auf 219 Euro.

Kindergelderhöhung 2016:

Der Betrag für das erste und zweite Kind beläuft sich dann auf jeweils 190 Euro, für das dritte Kind auf 196 Euro und für jedes weitere Kind auf 221 Euro. (sb, pm)

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kindergeld-erhoehung-nicht-fuer-hartz-iv-familien-7361642.php

 

Zeitarbeitsmesse: Mit Zwang in die Zeitarbeit

Das Jobcenter Wetterau in Büdingen lädt zur „Personaldienstleistungsmesse“ am 16. September ein. Hartz-IV-Beziehende werden hierzu „eingeladen". Wer sich weigert, wird mit Sanktionen belegt. Erwerbslosen-Initiativen kritisieren derlei Zeitarbeitsmessen als „Sklavenmärkte", in welchen Hartz-IV-Beziehende sich anpreisen müssen, um sich dann später zum geringen Lohn ausbeuten zu lassen.

Personaldienstleister sind Privatfirmen, die Arbeitskräfte an andere Unternehmen verleihen. Meistens sind die Anstellungen zeitlich befristet und die Unternehmen müssen keinen festen Arbeitsvertrag abschließen. Die Bundesagentur für Arbeit bezuschußt die Vermittlungstätigkeit der Personaldienstleister pauschal pro Fall und zahlt auch noch eine Vermittlungsprämie, wenn der Job mindestens drei Monate dauert. Nach sechs Monaten bekommt der Dienstleister eine Nachhaltigkeitsprämie.

Sie bekommen Geld, damit sie für prekäre Beschäftigungsverhältnisse sorgen: Zeitarbeit, Leiharbeit und ungesicherte Arbeitsverhältnisse. „Menschen in diesen Beschäftigungen haben nicht nur eine Zukunft in der Altersarmut, auch bekommen sie meistens keine Kredite von den Banken und Sparkassen für wichtige Anschaffungen", berichtet Werner Schulz, Sprecher der „Hartz IV muss weg LAG Hessen". Arbeitgeber, die einen Mitarbeiter dieser Unternehmen einstellen wollen, müssen dem Personaldienstleister ein Abstandsgeld zahlen. Für Werner Schulz ist diese Personaldienstleistungsmesse unerträglich und nichts anderes als ein Sklavenmarkt im Jahr 2015.

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zeitarbeitsmesse-mit-zwang-in-die-zeitarbeit-7361648.php

 

Mitschnitte bei psychiatrischen Gutachten?

Beauftragt durchs Jobcenter: Werden vertrauliche Gespräche bei einem psychologischen Gutachten mitgeschnitten?

Wie Hartz-IV-Betroffene berichten, erstellt offenbar ein vom Jobcenter Berlin Kreuzberg-Friedrichshain bezahltes „Sozialmedizinisches Institut Wilmersdorf" psychiatrische und andere „Gutachten" anhand und mittels einer sehr kurzen Lebenschronologie des Patienten. Dabei sollen laut Betroffener nicht erlaubte Vorgehensweisen wie Mitschnitte mittels eines unauffälligen, aber sichtbar plazierten Diktiergerätes geschehen.

„Im Patient-Arzt Gespräch, welches nicht einmal 20 Minuten dauerte, wurden sehr persönliche Fragen den Patienten gestellt", so eine Betroffene. Ein auf dem Tisch plaziertes Diktiergerät lief offenbar mit. Die Betroffene sah nach eigenen Angaben, daß die Lämpchen rot leuchteten. Rote Lämpchen bedeuten bei Diktiergeräten „Mitschnitt". Hierüber wurde nicht informiert und auch nicht um Erlaubnis gefragt, ob das Gespräch mitgeschnitten werden darf. Das Arzt-Patient-Gespräch wurde also womöglich illegal aufgezeichnet. Dies darf nur mit Einverständnis des Patienten geschehen. Wenn es sich tatsächlich bestätigt, verletzen solche Aufzeichnungen die Persönlichkeitsrechte des Patienten und damit auch des „Jobcenter-Kunden".

Für die Weitervermittlung sind solche Gutachten für die Betroffenen sehr wichtig. Gerade bei solchen vertraulichen Gesprächen dürfe so etwas nicht passieren. Eine Anfrage beim zuständigen Jobcenter steht noch aus.

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mitschnitte-bei-psychiatrischen-gutachten-7361649.php

 

Offener Runder Tisch Zeitz, ORTZ
Internet: www.ortz.eu

   
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