Zur heutigen 527. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 16 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.

Verschiedene Redner sprachen auf der Veranstaltung über folgende Themen und Beiträge:

 

Haushaltssparmaßnahmen durch Sanktionen

Sanktionen bei den Arbeitslosengeld-II-Berechtigten führen zu 1,5 Milliarden Euro Ersparnissen im Bundes- und Kommunenhaushalt

Eine Anfrage der Bundespartei Die Linke ergab das ernüchternde Ergebnis, daß Arbeitslosengeld-II-Berechtigte in den letzten sieben Jahren 1,5 Milliarden Euro weniger staatliche Leistungen erhielten. Verbände, Initiativen, Wissenschaftler und Politiker weisen seit Jahren darauf hin, daß Geldkürzungen oder die Androhung von Geldkürzungen weder in eine dauerhafte Tätigkeit führen noch die Kommunikation zu den Jobcentern positiv beeinflussen. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Abkehr ist die Folge, auch wenn damit die eigene Existenz bedroht ist. Gut für die Staatskasse und für die Arbeitslosenstatistik. Wenn der CDU-Politiker Karl Schiewerling meint, daß für junge Menschen die Sanktionen nicht wegfallen, aber „vernünftig“ gestaltet werden sollen (nd v. 9. Juli 2015), ist das zynisch und relativiert die Auswirkungen.

Bei all den derzeitigen Diskussionen um den vermeintlichen Sinn von Sanktionen im Bundestag läßt sich eines feststellen: Die Parteien, mit Ausnahme der Linken, krallen sich an Neoliberalismus, Leistungsgedanken und Kapitalismus fest. Daß der Mensch dabei im Mittelpunkt steht, sucht man vergeblich. Vielmehr geht es darum, Menschen, insbesondere die Jüngeren zu „züchtigen“, um sie mit aller Gewalt in einen Arbeitsmarkt zu pressen, den es schon lange nicht mehr gibt. Es widerspricht jeder Logik, alle Erwerbslosen in nicht vorhandene Arbeitsstellen zu zwingen. Es widerspricht jedoch nicht der Logik der Bundesagentur für Arbeit und des Arbeitsministeriums, Menschen auch nur kurzfristig in den prekären Arbeitsmarkt zu verfrachten, um die Arbeitslosenstatistik hübsch aussehen zu lassen. Ob eine Sanktion nun vollzogen wird oder nicht – die Gefahr einer drohenden Geldkürzung bis auf Null ist genauso menschenverachtend und menschenunwürdig wie deren Vollzug.

Statt mit Geldkürzungen zu drohen, sie als Normalität zu sehen und die Hartz-IV-Empfänger als Schuldige zu titulieren, müssen endlich Arbeitsmarktprogramme her, die den Erwerbslosen gerecht werden. Unternehmen gehören ebenso in die Verantwortung genommen wie die Politik. Zeitarbeitsunternehmen, die sich über Steuergelder finanzieren, in Form von ständigen Eingliederungszuschüssen, und so den Mindestlohn halbieren können, dürfen nicht gesund- und hochgepuscht werden. Die Regierung sollte sich vom Gedanken verabschieden, daß alle Menschen arbeiten können oder wollen. Das gab es noch nie und wird es auch nicht geben. Eine Regierung oder Gesellschaft, die sich fragt, ob sie sich das leisten kann, sollte sich vielmehr fragen: Was ist ihnen der einzelne Mensch wert?

Ein Existenzminimum kürzt man nicht – es ist und bleibt ein Minimum! Das derzeitige Sanktionsregime ist an Perversität nicht mehr zu überbieten. 12 Monate trennen die Menschen von Hartz IV.

Quellartikel: http://altonabloggt.com/2015/07/09/haushaltssparmassnahmen-durch-sanktionen/

Anmerkung von Peter Moser:

Als einer der Aktivisten der Zeitzer Montagsdemo und des ORTZ von Anbeginn möchte ich hierzu meine etwas andere Ansicht darstellen.

altonabloggt.com als Quelle dieses Artikels betreibt meines Wissens Frau Inge Hannenann, die wir durch ihren mutigen Einsatz für die Hartz-IV-Opfer kennen. Ich konnte sie persönlich bei zwei ihrer Vorträge erleben, achte und schätze sie sehr, insbesondere wegen ihres konsequenten Kampfes gegen die Hartz-IV-Schikanen. Doch muß ich hier in einem Punkt widersprechen. Sie ist Verfechterin eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das erklärt wohl auch ihre Aussage: „Die Regierung sollte sich vom Gedanken verabschieden, daß alle Menschen arbeiten können oder wollen. Das gab es noch nie und wird es auch nicht geben.“ Das halte ich für grundfalsch, jedenfalls soweit es das „arbeiten sollen“ betrifft anstatt des „arbeiten können oder wollen“ und soweit es der körperliche, geistige und psychische Zustand erlaubt.

Zunächst wäre jedoch der wichtige Hinweis notwendig, nicht nur wirtschaftliche Tätigkeit ist Arbeit, sondern auch viele andere Tätigkeiten sind Arbeit.

Beispielsweise hat eine Mutter etwa mit fünf Kindern sicherlich eine weit höhere Arbeitsbelastung als viele Gutverdienende. Und zweifellos erbringt diese Mutter mit gewissenhafter Sorge um die Kinder eine wichtige, ja gesellschaftlich unverzichtbare und überlebensnotwendige Arbeit. Sicher erlebt sie dabei auch Freude und Erfolg, wie auch Frust und Mißerfolg, wie andere Leute bei anderen Arbeiten eben auch. Übrigens: diese harte Arbeit wird in dieser Gesellschaft nicht angemessen honoriert, keinesfalls!

Anderseits kann ich bei schmarotzenden Aktionären und anderen ggfs. hochbezahlten Nichtsnutzen keinerlei Beitrag zur gesellschaftlichen Wertschöpfung oder zur gesellschaftlichen Reproduktion erkennen. Die wissen ja meist nicht einmal, was wie und mit welchen Mitteln in den Betrieben hergestellt wird. Auch die Sorgen und Probleme der Betriebsleitungen kennen die nicht. Interessiert die auch nicht. Nur Rendite zählt für die. Das ist deren Arbeit. Arbeit?

Also: Die Begriffe Arbeit und Leistung bedürfen in diesem Zusammenhang anderer Bewertung als nach herrschender Meinung. Herrschende Meinung ist ja immer die Meinung der Herrschenden.

Und eben diese vorgenannten Gesellschaftskreise herrschen ja in Wahrheit.

Vor diesem Hintergrund und in diesem Sinn halte ich es für legitim und sogar für notwendig, daß Menschen nicht parasitär leben, sondern ihre Lebensansprüche gemeinsam mit anderen Menschen durch Arbeit sichern „sollen“ und nicht, wie Frau Hannemann in Frage stellt, „können oder wollen“. Wohlgemerkt, durch Arbeit in allen Tätigkeitsformen sichern sollen. Wie soeben beschrieben. Und, wohlgemerkt, soweit sie dazu gesundheitlich imstande sind. Also Kinder, Kranke, Alte selbstverständlich ausgenommen.

Doch das kann eine profitorientierte Ausbeutungsgesellschaft wie der Kapitalismus nicht leisten, weil eben für die herrschenden Ausbeuter allein der „erwirtschaftete“ Profit zählt und nichts weiter! Das gilt ganz besonders heutzutage, da wir den anonymisierten „Kapitalismus an sich“ noch immer ertragen müssen.

Die Mächtigen sollen den Leuten existenzsichernd bezahlte Arbeit geben anstatt einige ganz wenige Reiche immer reicher und mächtiger zu machen und immer mehr Leute immer ärmer zu machen. Das und noch viel mehr wäre möglich und ist auch dringend nötig. Aber deren politische Handlanger erfinden statt dessen Hartz-IV-Schikanen, um das alles noch weiter voran zu treiben und noch mehr Niedriglöhne zu installieren. Aber Niedrigstlöhne sind ja Quelle und Voraussetzung für Höchstprofite. Wir stellen z. B. immer steigende Aktienkurse bei Unternehmen fest, wenn dort Entlassungen angekündigt oder durchgeführt werden. So hängt das zusammen! Weniger Lohn hier und höhere Gewinne da!

Hartz IV mit Sanktionen und Niedriglöhnen sind darum vorsätzlich, mit voller Absicht und eigens per Gesetz geschaffene Voraussetzung für das Ziel höchster Profite. So ist das nämlich, liebe tapfere und gutwillige Frau Hannemann! Und nicht etwa einige ausgegleiste Bürokraten sind die eigentlichen Urheber des Übels!

Allerdings: Wenn keine existenzsichernd und wirklich leistungsgerecht bezahlten Arbeitsplätze angeboten werden, dann darf auch kein Hartz-IV-Opfer sanktioniert werden, unabhängig von irgendwelchen Schulderwägungen gegenüber Hartz-IV-Betroffenen. Und da hat Frau Hannemann wieder recht – in der Sache, aber nicht in den Gründen.

 

Das letzte Stück Würde genommen: Korbflechten als verpflichtendes "Männerprojekt"

Das Projekt "Men fit for Work" der gemeinnützigen FAB (Frauen Arbeit Bildung) ist ein gemeinsames Projekt mit dem Jobcenter Wetterau. Es richtet sich an Hartz IV beziehende Männer im Alter von über 50 Jahre. "Damit werden seit Beginn des Jahres 2014 neue Akzente gesetzt." In diesem Projekt sind „Männer unter sich“. Die neue Maßnahme dabei ist Korbflechten! Dieses soll den Erwerbslosen angeblich helfen, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. "Solche Sachen haben wir in der Grundschule gemacht und es ist ein Witz was hier gemacht wird", empört sich Werner Schulz von der Landesarbeitsgemeinschaft "Hartz IV muß weg". "Die Parteien in Wetterau sollten sowas unterbinden" mahnt Schulz weiter. Denn das Projekt ist keineswegs freiwillig. Wer nicht teilnimmt, wird sanktioniert.

Auch die Diakonie will ein Stück vom Kuchen haben: Das Diakonische Werk Wetterau bietet Qualifizierungsprojekte zur Arbeitsmarktintegration und Fachkräftesicherung. Dazu gehören aufsuchende Hilfen für besonders benachteiligte Arbeitslose in der westlichen Wetterau zur dauerhaften Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Daß die Diakonie wie auch der DGB weiter für Sanktionen sind, hat eine Sanktionsanhörung in Berlin gezeigt im Juli. "Die Armutsindustrie soll offenbar unbedingt aufrecht erhalten werden in Deutschland."

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-projekt-korbflechten-fuer-maenner-90016644.php

 

Linke: Hartz-IV-Sanktion aussetzen!

Sozialgericht Gotha - Leistungskürzungen bis auf null verfassungswidrig

DIE LINKE hat das sofortige Aussetzen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende beantragt. Die Regionalversammlung solle beschließen, die Trägerversammlung des Jobcenters aufzufordern, bis zur Neuregelung des Sozialgesetzbuch II durch das Bundesverfassungsgericht auf Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Beziehende zu verzichten. Hintergrund, so Fraktionsvize Mike Botzet, sei die Entscheidung des Sozialgerichts Gotha, das die Leistungskürzungen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt habe.

Der Staat sei verpflichtet, ein menschenwürdiges Existenzminimum entsprechend dem Sozialstaatsprinzip zu garantieren. Mit Leistungskürzungen von 30, 60 oder auch 100 Prozent verletzten der Gesetzgeber und die Jobcenter dieses garantierte Existenzminimum. Schon jetzt lägen die gewährten Hartz-IV-Sätze deutlich unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze. Eine weitere Absenkung dieser bereits nicht armutsfesten Grundsicherung sei mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit definitiv nicht vereinbar.

„Ein Existenzminimum kann nicht gekürzt werden“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Das Aussetzen der Sanktionen mit massiven Leistungskürzungen sei jedoch nicht nur aus humanitären Gründen unverzichtbar. Es drohten auch erhebliche Rückforderungen von Leistungsbeziehenden, wenn das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen als verfassungswidrig beurteilen würde.

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/linke-hartz-iv-sanktion-aussetzen-90016642.php

 

Offener Runder Tisch Zeitz, ORTZ
Internet: www.ortz.eu

   
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