Zur heutigen 530. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 14 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.

Verschiedene Redner sprachen auf der Veranstaltung über folgende Themen:

Einem Discounter in der „Elstervorstadt“ - eigentlich Unterstadt geheißen – steht seitens der Zeitzer Stadtverwaltung hoffentlich nichts mehr entgegen, nachdem der Oberbürgermeister und seine Verwaltung sowie wichtige Teile des Stadtrates ihre Meinung hierzu diametral änderten. Möglicherweise folgt dieser Total-Sinneswandel eher wahltaktischen Erwägungen der Beteiligten als gemeinwohlorientierten stadtpolitischen Entscheidungsgründen. Für die Unterstadt- bzw. „Elstervorstadt“-Bewohner ist er aber jedenfalls mehr als erfreulich. Das wäre ein Qualitätssprung in der Nahversorgung dort, unabhängig von den wirklichen Entscheidungsgründen!

Vielleicht bessert sich auch die Meinung der Entscheidungsträger OB und des Jobcenters Burgenlandkreis hinsichtlich der Beschäftigung von 1-€-Jobbern bzw. Maßnahmeteilnehmern bei städtischen Grünpflegearbeiten und bei Tätigkeiten in Kitas und Seniorenheimen - anstatt regulär Beschäftigter des ersten Arbeitsmarktes. Aus eigenem Antrieb werden die Entscheider das wohl nicht tun, aber wir bemühen uns, da nachzuhelfen. Den Zeitzer Montagsdemonstranten gingen in diesem Zusammenhang Hinweise zu, welchen noch nachgegangen wird. Möglicherweise liegt da einiges im Argen.

Wenn diese genannten Tätigkeiten vollumfänglich von Beschäftigten des ersten Arbeitsmarktes geleistet werden, dann werden diese Arbeiten nämlich auch etwas besser und damit auch zumindest ein ganz klein wenig gerechter bezahlt. Und insbesondere würden dann nicht länger solche Arbeitsplätze des regulären ersten Arbeitsmarktes vernichtet – dies überdies auch noch steuerfinanziert.

Denn die ganzen sogenannten Bildungsmaßnahmen wie auch die 1-€-Jobs werden aus Steuermitteln finanziert. Für die kommunalen Kassen ist natürlich sehr vorteilhaft, wenn auf diese Weise kommunale Aufgaben fremdfinanziert werden. Allerdings höchst schädlich ist das für die Einkommensentwicklung der arbeitenden Menschen, eingeschlossen Kleingewerbler und viele sogenannte Mittelständler.

Vielleicht ist das aber genauso gewünscht? Natürlich nicht von den Vorgenannten gewünscht, aber dafür umso heftiger gewünscht von mächtigen Nutznießern der Niedriglöhne und ihren Lakaien in der Politik!

Montagsdemos 2015_530

Weitere Themen:

Hartz-IV-Bescheide sind zu kompliziert

Aufgrund der gesetzlichen Komplexität sind Hartz-IV-Bescheide zu umfangreich und damit auch zu kompliziert. Dies bemängelt Monika Hungonin, SPD Sozialpolitikerin aus Solingen und kritisiert, daß dadurch viele Hartz-IV-Empfänger die Papiere des Jobcenters nicht verstehen.

In einer Antwort auf eine Anfrage Hungoins verweist der städtische Beigeordnete Robert Krumbein (SPD) der Stadt Solingen auf das umfangreiche Gesetzeswerk und erklärt, daß Jobcenter-Mitarbeiter den Kunden zur Verfügung stünden, um Bescheide zu erklären. Gleichzeitig weist er auf die Problematik mit der Software hin. Weil Hartz-IV-Bescheide mit einer bestimmten Computer-Software erstellt werden, sei man in Jobcentern auf die Kooperation des Software-Anbieters angewiesen. Krumbein erklärt in seiner Antwort, daß bereits an Optimierungen gearbeitet wird, die vor allem die Verständlichkeit betreffen.

Erste Schritte in punkto Verständlichkeit wurden nach Angaben Krumbeins bereits gegangen. So werden Erstbewilligungsbescheide und Änderungsbescheide getrennt voneinander erlassen.

Bereits in der Vergangenheit stellte man fest, das gesamte Hartz-IV-Antragsverfahren sowie die Bescheidung seien zu kompliziert, ohne spürbare Vereinfachungen für Betroffene. Dabei würde eine Vereinfachung des Systems auch die Produktivität der Jobcenter steigern, die sich im Moment zum größten Teil der Selbstverwaltung widmen als einer Förderung in Form von Vermittlung in Jobs. Ein weiterer positiver Effekt einer Vereinfachung wäre die gleichzeitige Entlastung der Jobcenter von Widerspruchsverfahren sowie der Sozialgerichte.

Quellartikel: http://www.hartziv.org/news/20150806-hartz-iv-bescheide-sind-zu-kompliziert.html

 

Hartz IV: Kein Zwang zum falschem Ein-Euro-Job

Hartz-IVBezieher dürfen nicht zu Tätigkeiten gezwungen werden, für die sie keine ausreichende Qualifikation verfügen

Hartz-IV-Bezieher werden immer wieder dazu genötigt, alle Tätigkeiten anzunehmen, welche ihnen der Vermittler im Jobcenter vorlegt. Oft entsprechen die Angebote nicht den eigentlichen Qualifikation der Betroffenen. Ein Gericht stärkte die Grundrechte von Hartz-IV-Beziehern und stellte klar: Tätigkeiten, die eine spezielle berufliche Qualifikation oder Erfahrung erfordern, die der zu Vermittelnde nicht hatte, müssen nicht angenommen werden. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az: L 3 AS 99/15 B ER)

Im konkreten Fall sollte ein Erwerbsloser zu einer Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Job) als Kinder- und Seniorenbetreuer herangezogen werden. Diese Tätigkeiten entsprachen überhaupt nicht den Qualifikationen und Vorstellungen des Arbeitssuchenden Hartz-IV-Beziehers. Der Kläger ist gelernter Bankkaufmann und übt derzeit eine Nebentätigkeit als Versicherungsmakler aus. Weil der Familienvater damit noch nicht seine ganze Familie ernähren kann, bezieht er aufstockende Hartz-IV-Leistungen.

Zunächst versuchte die Behörde eine Vereinbarung über bestimmte Tätigkeiten zu treffen (Eingliederungsvereinbarung). Darin waren bereits die Arbeitsgelegenheiten festgehalten. Weil der Mann sich weigerte, erließ die Behörde einen sogenannten Verwaltungsakt. Mit diesem verpflichtete das Jobcenter den Kläger, bei vermittelten Kooperationsbetrieben tätig zu werden. Diese boten Hausmeistertätigkeiten, Betreuungstätigkeiten für Senioren, Kinder und/oder Jugendliche und behinderte Menschen, Hauswirtschaftshelfertätigkeiten und Botendienste an.

Weil der Kläger keine Förderung seines eigentlichen Berufes sah, weigerte dieser sich, legte gegen den Bescheid einen Widerspruch ein und beantragte bis zur Klärung eine aufschiebende Wirkung gegen den Bescheid.

Die erste Klage vor dem Sozialgericht Koblenz scheiterte. Doch in zweiter Instanz setzte das Landessozialgericht den Bescheid aus. Die Richter schlossen sich der Auffassung an, daß die Betreuung von Kindern, behinderten Menschen und Senioren mit hohen Fachkompetenzen verbunden sind. Da der Kläger weder berufliche noch andere Erfahrungen in diesem Bereich hat, wurde der Bescheid aufgehoben. Arbeitsgelegenheiten müssen auf den konkreten Einzelfall zugeschnitten sein, betonte das Gericht. Diese sind „nicht teilbar“, weswegen auch keine „Beschränkung der Anordnung auf bestimmte Betreuungstätigkeiten vorgenommen werden“ dürfen.

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kein-zwang-zum-falschem-ein-euro-job-7361659.php

 

Begrenzte Rückzahlung überzahlter ALG-2-Leistungen

Wurden Hartz-IV-Leistungen überzahlt, dann sind diese lediglich innerhalb eines Jahres rückforderbar. So urteilte das Sozialgericht Gießen (SG) (Az.: S 22 AS 629/13. Wenn das Jobcenter die Zeit verstreichen läßt, müssen die zu viel gezahlten Hartz-IV-Leistungen nicht zurückgegeben werden, so die Richter.

Im konkreten Fall sollte ein in einer Bedarfsgemeinschaft lebendes Ehepaar zu viel gezahlte Leistungen aus dem Jahre 2011 zurückzahlen. Allerdings wurde der Erstattungsbescheid aufgrund eines Formfehlers wieder aufgehoben. Doch im Jahre 2013 schickte die Behörde wieder einen Brief an die Betroffenen und wollte das Geld zurückfordern.

Doch die Klage hatte Erfolg. Binnen einer Jahresfrist hätte die Aufhebung des Bescheids erfolgen müssen. Nur dann hätten die Kläger das Geld zurückzahlen müssen. Demnach ist die Rückforderung des Jobcenters rechtswidrig.

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/begrenzte-rueckzahlung-ueberzahlter-alg-leistungen-7361662.php

 

Offener Runder Tisch Zeitz, ORTZ
Internet: www.ortz.eu

   
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