Rechtfertigen Lohnerhöhungen Preissteigerungen?

Immer wieder einmal behaupten Zeitgenossen – sowohl allgemein als auch jetzt nun speziell auf den gesetzlichen Mindestlohn bezogen – Lohnerhöhungen seien sinnlos, weil sie sofort auf die Preise umgelegt werden. Dem ist zu widersprechen. Nein, Lohnerhöhungen sind nicht sinnlos; sind sie nicht, weil die Preise ohnedies steigen wegen der Dauerbemühungen der Kapitalisten, möglichst hohe Profite zu erzielen. Nur der Konkurrenzdruck begrenzt die Profitscheffelei. Der Konkurrenzdruck aber schwindet immer stärker (mittlerweile sogar mit Höchsttempo) durch die zunehmende Monopolisierung und die steigende Marktaufteilung unter den ganz Großen. Wir erfahren doch dauernd von illegalen Preisabsprachen dort. Die unentdeckten Absprachen erfahren wir natürlich überhaupt nicht, die wird uns niemand auf die Nase binden. Und das werden nicht wenige sein.

Hier reden wir auch noch nicht einmal von der aberwitzigen Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Dienstleistungen, was diesen Trend noch verstärkt. Nein die richtige Devise kann nur sein: Kein Lohnverzicht, sondern Kampf für höhere Arbeitseinkommen auf Kosten der Profite!

Montagsdemos 2015_531

Es geht für die Arbeitenden selbstverständlich darum, die Löhne auf Kosten der sprudelnden Profite zu erhöhen. Wenn diese zu erkämpfende bessere Relation, nämlich günstigerer Löhne zu Lasten höherer Profite, immer wieder durchkreuzt wird von den Profiteuren, dann müssen eben die Arbeitenden streikfreudiger werden, anstatt bescheiden sich das Fell über die Ohren ziehen zu lassen und ungeachtet der Preistreiberei auf Lohnerhöhungen zu verzichten. Denn das wird von den Profiteuren mit Sicherheit nicht honoriert, im Gegenteil. Die Profite der Großen sind in den vergangenen 4-5 Jahren statistisch nachweisbar geradezu explodiert. Es herrschte eben Ruhe an der Streikfront.

Nur bei ausschließlich lokal und direkt am Kunden tätigen Gewerben ohne überörtliche oder sogar internationale Organisationsstrukturen funktioniert die Konkurrenz noch etwas. Auch deshalb sind die kleinen Handwerker, Dienstleister und sonstigen kleinen Unternehmer und Gewerbetreibenden eigentlich im gleichen Boot wie die anderen Arbeitenden – ob sie das nun wahrhaben wollen oder nicht. Diese sogenannte Kleinbürgerschaft ist selbst mehr Opfer als Täter.

Nebenbei zur Erläuterung: Kleinbürgertum und Großbürgertum bezieht sich – vereinfacht gesagt - auf die Einkommensverhältnisse.

Schaut euch nur ´mal die Preisentwicklung bei Friseuren und Taxibetreibern an, was noch die harmlosen sind unter den Preistreibern – weil auch die selber zumindest großenteils Opfer der kapitalistischen Profitwirtschaft sind. Doch auch deren Preiserhöhungen liegen prozentual über den Einkommenssteigerungen der Beschäftigten. Sagt das denn nichts aus über die tatsächlichen Gesetzmäßigkeiten solcher Vorgänge? Oder daß Preissteigerungen bei denen bereits ein ganzes Weilchen vor dem Inkrafttreten des Mindestlohnes eintraten. Sagt das auch nichts aus über die Vorwände für Preissteigerungen und die wirklichen Gründe dafür?

Und bei den marktbeherrschenden Großen ist das alles noch viel schlimmer und wird in ganz anderen Dimensionen betrieben!

 

Ein weiteres soziales Kampffeld der SPD

SPD-Arbeitsministerin Nahles ist nun doch bereit, anders als im Koalitionsvertrag als 18-Monatsfrist für die höchstzulässige Entleihdauer für Zeitarbeiter vereinbart, diese Frist zu verlängern und somit der CDU entgegenzukommen. Wir sehen hier einmal davon ab, daß auch die zulässige Höchstentleihdauer mit allerlei Tricks zu umgehen sein wird. Das mauscheln die schon hin, wie wir noch sehen werden.

Das eigentlich Schändliche ist, daß Nahles in alter SPD-Manier hiermit angeblich Arbeiterinteressen schützen will. Die gegenüber der ursprünglich geplanten 18-Monatsfrist verlängerte Entleihdauer soll nur für tarifgebundene Unternehmen gelten, schallt es einschränkend und begütigend aus ihrer Richtung.

Was von angeblichen Bemühungen der SPD zum Schutz Arbeitender zu halten ist, konnten wir schon zur Genüge feststellen. Ich denke hier nur einmal an die Begründung bei der Einführung von Hartz IV.

Hartz IV sollte gemäß offizieller SPD-Behauptungen die Chancen Langzeitarbeitsloser erhöhen, wieder in Arbeit zu kommen. Nichts davon ist eingetreten.

Wir prognostizierten dementgegen die Etablierung eines Niedriglohnsektors mit prekären Arbeitsverhältnissen und überhaupt einen allgemeinen Lohnsenkungsdruck.

Wer hat nun richtig eingeschätzt und wer falsch?

Und war die Falscheinschätzung wirklich eine Fehlbeurteilung oder waren die eingetretenen Folgen nicht vielmehr die wirklichen Ziele?

 

Erfolgschancen größer als null

Einige haben davon gehört, manche davon gelesen:

Eine 1-€-Jobberin klagte nach dem Ende ihrer Maßnahme auf rückwirkende reguläre tarifliche Bezahlung anstatt zu 1 €/h. Sie war in einer Kindertagesstätte (Kita) zu Reinigungsarbeiten und ähnlichen Arbeiten eingesetzt worden. Die mutige Frau gewann den Prozeß und der für diese Arbeit verbindliche Tariflohn war ihr nachträglich zu vergüten.

Beschäftigte in Maßnahmen, welche aus sozialen Mitteln finanziert werden, so führte das Gericht im Urteil aus, dürfen nach geltendem Recht nicht für Tätigkeiten eingesetzt werden, die einem festen Arbeitsplatz gleichzusetzen sind. Daher sei die Arbeit mit dem entsprechenden Tariflohn zu vergüten.

Dieses Urteil ist nicht nur aus dem gegebenen Anlaß und im Rechtsinteresse der Klägerin sehr zu begrüßen. Zwar ist jedes gerichtliche Urteil immer eine Einzelfallentscheidung und entfaltet keine Bindungswirkung über den konkreten Fall hinaus. Aber dieses Urteil zeigt erneut - und ist auch darum zu begrüßen - wie Tätigkeiten tatsächlich zu bewerten sind, mit denen sehr viele Bürger in Maßnahmen beschäftigt sind: nämlich als unzulässige amtliche Eingriffe in den ersten Arbeitsmarkt – und zu dessen Ungunsten. Und gleichfalls zu Ungunsten dieser Maßnahmeteilnehmer. Denn sie werden so um ihren ehrlichen Lohn gebracht und auch um ihre Rentenbeiträge.

Zudem: Dieses Urteil mit seiner deutlichen Aussage ist beileibe nicht das einzige seiner Art in Deutschland, sondern fügt sich ein in eine ganze Reihe ähnlich lautender Urteile, seit es Beschäftigungsmaßnahmen gibt und mutige Betroffene ihr Recht suchten und fanden.

Weiterhin ist wissenswert: das Spektrum solcher Fälle umfaßt nahezu den gesamten Umfang von Maßnahmetätigkeiten. Alles ist dabei, Tätigkeiten in Krankenhäusern, in Altenpflegeeinrichtungen, Arbeiten im Grünanlagenbereich, als Stadtreiniger oder wie im vorliegenden Fall als Putze in der Kita, wo auch gerne ´mal Geschirr zu spülen ist, Hausmeistertätigkeiten usw. Es ist schlicht und ergreifend so ziemlich alles vertreten, was an Dienstleistungsarbeiten unter dem Deckmantel sozialer Beschäftigung geleistet wird.

Für alle jene noch einmal im Klartext, die es noch immer nicht verstehen wollen: Diese Urteile bedeuten, daß sich Kommunen und Maßnahmeträger augenscheinlich nicht scheuen, Bürger um zustehenden Arbeitslohn zu betrügen sowie dem Arbeitsmarkt massiv zu schaden – und die Jobcenter dabei pflichtwidrig alle Augen zudrücken.

Dabei ist auch wichtig, die Rolle der Medien bei diesen üblen Machenschaften zu beachten. Sie versäumen es leider gebührlich, über derartige Urteile zu informieren und tun sich äußerst schwer, sich mit kritischen Berichten über Beschäftigungsmaßnahmen zu befassen. Dies wiederum macht den Maßnahmenmißbrauch zum leichten Spiel. So leicht, daß allein in unserem Burgenlandkreis von 400-500 Arbeitsplätzen gesprochen werden kann. Infolge der Umtriebigkeit und der „fruchtbaren“ Zusammenarbeit zwischen dem Landratsamt, dem Jobcenter, dem Pakt für Arbeit und den Maßnahmeträgern gibt es diese Arbeitsplätze nicht oder nicht mehr. Weil sich alle Beteiligten darin gefallen, angebliche kommunale Sparmaßnahmen zu unterstützen.

In Wahrheit sind das aber keine Sparmaßnahmen, denn unterm Strich übertrifft der gesellschaftliche Schaden den Nutzen ganz offenkundig erheblich. Einen beträchtlichen Nutzen daraus ziehen allerdings die Profiteure des Niedriglohnsektors und niedriger Löhne überhaupt.

Aber diesbezügliche Skrupel können den Verantwortlichen wohl nicht unterstellt werden. Nicht, wenn man bedenkt, was hier täglich geschieht und wie massenhaft ehrliche Bürger tatsächlich um Lohn betrogen werden und zugleich der freie Wettbewerb nebenher unterbunden wird.

Der eingangs genannte Pressemeldung zeigt doch überdeutlich, daß es auch anders geht. Was es einzig braucht, sind Bürger in Maßnahmen, welche die Nase davon voll haben, als 1-€-Jobber oder als Teilnehmer an welchen Maßnahmen auch immer sich um gerechten Lohn bringen zu lassen.

Also Leute, eine Klage lohnt, die Erfolgschancen stehen für viele gut!

Niemand braucht sich dabei während der Maßnahme mit irgendwelchen Maßnahmeträgern oder anderen Menschen anzulegen, denn eine solche Klage ist noch bis zu zwei Jahre rückwirkend möglich. Man kann also ohne Gezänk und Ärger in aller Ruhe seinen Job machen und seinen Lohn danach einfordern - und genau so muß es sein.

Wer arbeitet, soll richtig entlohnt werden. Und nicht selten richten sich diese Entlohnungen nach Tarifen des öffentlichen Dienstes.

Na das wäre doch ´was; holt euch, was euch gebührt. Verlangt gerechten Lohn!

Naja, und wer genug hat oder wen es nicht betrifft, der sollte bitte diesen Bericht an Freunde und Bekannte übermitteln. Wohin auch immer in ´s Bundesgebiet. Bürger, denen man in Maßnahmen eine bessere Bezahlung vorenthält, gibt es wohl einige 10.000, mindestens. Sicher ist doch auch, viele Klagen in gleicher Angelegenheit steigern die Erfolgsaussichten.

Die Medien werden uns nicht helfen. Wir müssen selber verbreiten, daß es diese Klagemöglichkeit gibt und daß die Chancen gut stehen für Leute, die lieber Geld verdienen als

1-€-jobben wollen.

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