Zur heutigen 536. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 17 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.

Verschiedene Redner sprachen auf der Veranstaltung über folgende Themen und Beiträge:

 

Der Mindestlohn auf der Flucht

Erst kürzlich hat Andrea Nahles stolz verkündet, daß die Einführung des Mindestlohns keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gehabt habe. Ein Dorn im Auge ist er Arbeitgebern aber dennoch. Da kommen die Flüchtlinge gerade recht. Denn die seien oft nicht ausreichend qualifiziert, um sich eine angemessene Bezahlung „verdient“ zu haben. Das IFO-Institut rät daher, in bestimmten Fällen den Mindestlohn auszuhebeln. Das ist praktisch. Und gefährlich.

Man könnte jetzt eine Diskussion darüber beginnen, welche Qualifizierung ein Arbeitnehmer mitbringen muß, um den Mindestlohn zu erhalten. Das IFO-Institut hätte sicher nichts dagegen, denn viele Flüchtlinge haben kein Abitur, andere nur einen einfachen Schulabschluß, wieder andere sind Analphabeten. IFO-Chef Hans-Werner Sinn sieht darin ein Problem: „Es steht zu befürchten, daß viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist.“

Man könnte jetzt also diese Diskussion führen. Aber sie geht in die falsche Richtung. Denn der Mindestlohn ist weder an Produktivität noch an bestimmte Qualifizierungen gekoppelt. In einem Dokument der Bundesregierung, das Antworten auf häufig gestellte Fragen enthält, heißt es: „Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahren.“ Zu denen gehören übrigens auch Menschen mit Behinderung, wenn sie in einem Integrationsbetrieb arbeiten, Schüler, wenn sie volljährig sind, Saisonarbeiter und ausländische Arbeitnehmer (unabhängig davon, ob sie einen in- oder ausländischen Arbeitgeber haben).

Mal ganz abgesehen davon, daß der Mindestlohn sowieso schon zu niedrig angesetzt ist: die Frage, ob er für Flüchtlinge gelten soll, ist nichts weiter als der Versuch, ihn auszuhebeln. Er schafft zudem für Arbeitnehmer eine neue, dritte Kategorie. Neben der all jener, die mehr als den Mindestlohn bekommen und der jener, die den Mindestlohn erhalten, gibt es also dann noch die Gruppe derer, die weniger bekommen. Und das sind dann eben die Flüchtlinge. Jedenfalls erstmal nur die.

Da paßt es ganz gut, daß eine weitere Maßnahme geplant ist. Die Auflockerung der sogenannten Vorrangprüfung. Nach der muß bei einer freien Stelle zunächst geprüft werden, ob ein Deutscher oder EU-Bürger den Job antreten will. Grüne und Christdemokraten sind einhellig der Meinung, daß diese Vorrangprüfung gelockert werden sollte. Die Grünen argumentieren, diese Prüfung sei diskriminierend für Flüchtlinge. Unionssprecher Kai Schiewerling geht praktischer an die Sache ran. Da beispielsweise in der Gastronomie haufenweise Arbeitskräfte fehlen, könne man dort die Vorrangprüfung getrost in die Tonne treten. Und den Mindestlohn gleich mit.

Es ist sicher notwendig, Flüchtlinge so schnell wie möglich in die Lage zu versetzen, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen und so auch in die Sozialsysteme einzahlen zu lassen. Und es ist sicher auch eine Herausforderung, das praktisch gerecht umzusetzen. Die von Hans-Werner Sinn empfohlene Maßnahme wird jedoch hauptsächlich zu noch mehr Spaltung führen und eher früher als später jene Hetzer auf den Plan rufen, die schon immer gewußt haben wollen, daß die Flüchtlinge uns die Arbeitsplätze wegnehmen.

Die Aushöhlung des Mindestlohns wird also ganz sicher nicht für mehr Ruhe, sondern für Unruhe sorgen. Nachdem das Prinzip „Wer arbeitet für den geringsten Lohn?“ durch den Mindestlohn zumindest teilweise außer Kraft gesetzt wurde, wird es durch die Vorschläge des IFO-Instituts – so sie denn realisiert werden – umso kraftvoller wirken. Mit allen häßlichen Nebenwirkungen.

Eine davon ist Neid. Und der führt immer in eine destruktive Richtung.

Quellartikel: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/132264/der-mindestlohn-auf-der-flucht

 

Offener Runder Tisch Zeitz, ORTZ

Internet: www.ortz.eu

   
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