Zur heutigen 537. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 19 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren.

Verschiedene Redner sprachen auf der Veranstaltung über folgende Themen und Beiträge:

Bei – warum eigentlich? - jährlich weit mehr als 200 Milliarden deutschem Exportüberschuß, ständig anwachsenden Großvermögen und Großeinkommen einerseits und geringfügigsten Reallohnzuwächsen der Arbeitenden anderseits kann von leistungsgerechten Arbeitseinkommen der Beteiligten nicht die Rede sein. Noch weniger kann dies bei Reallohnverlusten gelten. Immerhin steigt die deutsche volkswirtschaftliche Leistung preisbereinigt auch ständig an.

Bei Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern großer Unternehmen und Beziehern ähnlicher Einkommen kann man wohlberechtigt die Leistungsgerechtigkeit ihrer Bezüge anzweifeln. Stattdessen und „als Ausgleich“ werden aber die meisten Arbeitenden anderer Entgeltebenen weit unter Wert bezahlt. Nur daher kann das Geld für Höchsteinkommen stammen, Maximalprofite eingeschlossen. Hier sei verwiesen auf die niedrigen deutschen Lohnstückkosten, die sehr hohe deutsche Arbeitsproduktivität und die starke Leistungsverdichtung auf nahezu allen Arbeitsplätzen, eingeschlossen die Angestellten, die akademischen Berufe und andere. Und in Ansehung des jährlich ca. 200 Milliarden € und noch weit mehr umfassenden deutschen Exportüberschusses gilt dies erst recht.

 

Montagsdemos 2015_537

 

Dennoch wird weiterhin scheinheilig – jetzt nun mit Hinweis auf die notwendige Arbeitsplatzbeschaffung für Immigranten - von Politikern und Wirtschaftskreisen Stimmung gemacht gegen den schäbigen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €/h, vorerst „nur“ wegen der Immigranten. Vorerst. Ein übler Trick, mit dem nur Zwietracht gesät und die Menschen gegeneinander aufgehetzt werden, anstatt leistungsgerechte Arbeitseinkommen über alle Qualifikationsstufen hinweg zu bezahlen.

Alle Mühen der „Arbeitgeber“ gelten der Schaffung von Arbeitsplätzen; Profit der Aktionäre und Großeigentümer fällt dabei eigentlich nur als unbeabsichtigter Nebeneffekt an und ist jedenfalls nicht das erstrebte Kernziel. So sollen wir alle glauben, so vermitteln es die Schulen, die Konzernmedien, die Staatsmedien Rundfunk und Television, der Mainstream, die offizielle und halboffizielle, die ganz allgemeine Meinungsproduktion.

Jedermann kann aber erkennen, das Gegenteil trifft zu. Denn im im Regel- wie im Zweifelsfall werden Entscheidungen immer im Interesse der Groß„verdiener“ getroffen. Dort muß das Geld stimmen, die Gewinne müssen rege sprudeln. Jene Leute aber gefährden mit auch bescheidenen Lohnforderungen angeblich ihre Arbeitsplätze, welche tatsächlich die ganze Arbeit leisten.

Urheber, Nutznießer und Unterstützer dieses Lohnbetrugs, des Sozialabbaus, der wachsenden Ungerechtigkeiten benötigen das Arbeitslosenheer als Druckmittel gegen die Beschäftigten – zur Disziplinierung der Arbeitenden, zur Erzielung von Höchstprofiten. Sie haben ein fundamentales Interesse an diesen Zuständen. Weil Arbeitslosigkeit die Arbeitenden und Arbeitslosen gefügig macht.

Wahrscheinlich ist denjenigen tatsächlich nicht mehr zu helfen, welche - selbst als persönlich nachteilig Betroffene - ungeachtet allen himmelschreienden Sozialabbaus, ungeachtet aller rapid wachsenden Einkommens- und Vermögens-Ungleichverteilung die anderslautende Systempropaganda noch immer glauben. Aber wir müssen uns auch dieser Aufgabe zuwenden.

Die nach Umfang weit größere Bevölkerungsgruppe werden aber wohl jene vielen Menschen sein, welche die Übelstände und auch deren Ursachen und Beweggründe recht gut erkennen, sich ihnen jedoch hilflos ausgesetzt glauben. Sie resignieren, geben auf – gefährden damit vielleicht sogar ihre psychische Gesundheit. Auf alle Fälle ist das falsch und wird an diesen Zuständen nichts bessern. Auch das sind die bösen Ergebnisse der vorgenannten Meinungsmanipulationen und Falschinformationen. Es wird möglicherweise noch schwerer werden, auch diese Menschen wieder ihre Menschenwürde finden zu lassen.

Vielleicht kommt aber auch alles ganz anders, weil vielleicht irgendwann der Bogen überspannt werden könnte. Beispielsweise: Wenn ein Bundesminister Gabriel Menschen „Pack“ nennt, welche sorgenvoll die herrschende und also auch seine Politik – gemeint ist die Immigrations- und Asylpolitik - für schädlich halten und dagegen protestieren …

Solche Beschimpfungen können nicht als Argumente gelten oder diese auch nur ergänzen oder gar ersetzen. In der Sache erklären und lösen sie auch nichts, sie schaukeln im Gegenteil bloß Emotionen noch weiter hoch, anstatt sachlich die Fragen zu erörtern und Probleme zu lösen.

Wenn die betreffenden Herrschaften ihren Amtseid und ihre Wahlversprechen auch ein bißchen praktizierten, wäre schon vieles gewonnen. Aber so?

Und das alles über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, mitunter sogar im Hinterzimmer. Bei der EURO-Einführung, beim Afghanistan-Krieg, bei der seinerzeitigen Einführung von Hartz IV (anstelle der bis dato gültigen Versicherungsleistung Arbeitslosenhilfe) und bei vielen weiteren. Aber Volksabstimmungen gibt ´s in der BRD nicht. Warum wohl nicht? Aus gutem Grund? Oder eher aus üblem Grund?

Sollte sich gar herausstellen – bislang wurden solche Fragestellungen offiziell vermieden – daß in der Bevölkerung das Pack in der großen Mehrheit ist …

Dennoch ist Wahlverweigerung der absolut falsche Weg und unterstützt gewollt oder ungewollt die bevölkerungsferne Politik von Berufspolitikern im Interesse einer winzigen Minderheit. Das „Pack“ und auch andere Leute können dadurch nichts erreichen. Und wer angesichts immerwährend gebrochener Wahlversprechen und der beliebigen Parteien-Austauschbarkeit mit Politiker-Karussell keine Wahl-Alternative erkennen kann, der sollte dennoch protestieren. Das ist derzeit dem Pack und sonst niederem Volk immerhin noch möglich. Bevor alles zu spät sein könnte.

Um es aber sehr deutlich zu machen: Die Riesenscharen an Flüchtlingen und Asylsuchenden sind nicht die eigentlichen Urheber der unleugbaren Misere, welche uns da trifft. Diese Menschen sind auch bloß Opfer wie wir auch, im besten Fall sind sie Versatzmasse. Manchmal sind wohl auch einige Tunichtgute unter ihnen, was bei einer derart großen Zahl wohl nicht verwunderlich ist. Wie bei uns eben auch. Sie kommen aber bemerkenswerterweise allesamt aus Staaten, welche zuvor von unseren NATO-Freunden mit den USA an der Spitze und nicht selten unter tätiger Mithilfe der BRD zerstört wurden oder destabilisiert. Im allerbesten Fall schwieg Deutschland dazu, häufig begleitete es zumindest beifällig. Da kommen diese Gepeinigten halt aus ihren mit westlicher Hilfe von Verbrecherbanden terrorisierten oder sogar von westlichen Freunden bombardierten Staaten hierher. Das ist nachvollziehbar. Das ist sogar völlig berechtigt.

Wir müssen die Fluchtursachen beheben, was allerdings mit unseren derzeitigen Herren sehr schwer werden wird.

Ganz falsch ist es, uns gegen diese Menschen aufbringen zu lassen. Ja, sie bringen sicherlich ihre Konflikte untereinander mit zu uns. Aber wer ist denn wirklich schuld daran, daß sie hier Schutz suchen und wir ihre Befindlichkeiten und Unverträglichkeiten auch mit ertragen müssen?

Es ist nicht anzunehmen, daß unser teurer Auslandsgeheimdienst all das nicht absehen konnte und unsere Herren nicht hätten gegensteuern können. Rußlands Präsident Putin warnte vor Jahren schon rechtzeitig und sagte die eintretenden Folgen voraus; auch der von unseren westlichen Freunden bzw. ihren einheimischen Handlangern ermordete libysche Präsident Gaddafi warnte deutlichst. Er warnte vor mehreren Millionen Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten bei weiterhin anhaltenden Bemühungen des Westens, ihn zu eliminieren. Und da wollen unsere Herren von all dem überrascht worden sein? Träfe das zu, würden wir für sie und ihren Auslandsgeheimdienst eine Menge Geld nutzlos ausgeben. Für ´s niedere Volk nutzlos ausgegeben ist dieses Geld aber ohnehin und auf alle Fälle.

Nein, es ist sicher, das Ganze ist nicht zufällig, sondern geplant. Auch aus dem Ruder läuft es gewiß nicht, denn bei anderen Anlässen haben unsere Herren schon bewiesen, daß sie durchaus entschlossen handeln können. Ich nenne hier nur beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit blockup occupy und die Frankfurter Proteste gegen die Diktatur der europäischen Zentralbank. Nur mal so. Nein, diese Flüchtlingskatastrophe kann nur gewollt und beabsichtigt sein, nichts anderes. Sonst würden die Herrschaften anders reagieren.

Allerdings wird es im sogenannten Establishment – zwischen den wirklich Herrschenden - auch gegensätzliche Auffassungen und Interessenlagen geben. Ganz sicher. Offenkundig hat sich bislang aber eine bestimmte Fraktion durchsetzen können. Bei keiner Fraktion von denen aber spielen die Interessen des niederen Volkes eine wirklich zentrale Rolle. Im Gegenteil.

Für uns einfaches Volk ist aber unsere eigene Interessenlage entscheidend. Und die ist immer gegensätzlich zur Interessenlage dieser Herrschenden und ihrer Lakaien in Politik und Medien. Wir sitzen eben nicht im gleichen Boot mit denen. Das dürfte wohl klar sein. Unsere Erfahrungen weisen eindeutig in diese Richtung. Oder irren wir da?

Wir werden daher herausfinden müssen, warum es so läuft wie derzeitig. Wem nutzt das alles?

Sicher nutzt es nicht uns einfachen Leuten. Nutzt es den vielen Flüchtlingen oder soll es ihnen nutzen oder sind die auch bloß Mittel zum Zweck? Auch hier ist festzustellen: die wahren Nutznießer können die nicht sein, bei ihren vielen Elends-Schicksalen. Warum also das alles?

Was ist die wahre Absicht? Diese Frage wird zu klären sein. Unbedingt. Und sie wird nicht zu klären sein, wenn sich alle gegeneinander instrumentalisieren und aufhetzen lassen: Arbeitende gegen Arbeitslose, die wieder gegen Hartzer, Junge gegen Alte (hier zu nennen das bösartige Wort vom „Rentnerberg“ und von der angeblich auf Kosten der Jungen lebenden Altengeneration), Krauter gegen Lohnabhängige oder In- gegen Ausländer. Ja, ungeachtet aller mißlichen und beunruhigenden Immigrations- und Integrationsprobleme: Ein größeres und teureres Problem als ausländische Flüchtlinge sind unsere jährlich ca. 100 Milliarden € teuren Steuerflüchtlinge mit den Möglichkeiten ihrer ungeheuren Einnahmenerzielung.

Sicher kann die massenweise legale oder illegale Einwanderung nicht einfach zur Kenntnis genommen werden und damit erledigt sein, sie ist ein wirklich bedrohliches Problem für alle beteiligten Seiten. Für In- wie Ausländer. Heimat ist eben Heimat, wer will das leugnen?

Mit Sicherheit hat die Immigration aber auch sehr absichtsvolle Nutznießer, welchen die Schicksale und Befindlichkeiten aller beteiligten einfachen Leute schlichtweg gleichgültig sind und bleiben. Auch die bestgemeinte und freundlichste Willkommenskultur ändert dies nicht.

Aber das wirklich gefährliche und entscheidende Hauptproblem ist die Kriegstreiberei. Wie viele Leben werden dadurch immer wieder zerstört oder geschädigt. Wie viele Menschen werden dadurch immer wieder vertrieben? Was sind die Ursachen und wer sind die Nutznießer der Kriege? Unbestreitbar bringen Kriege einigen wenigen Leuten märchenhafte Gewinne und vielen Leuten Leid und Elend. Und bei dieser Sachlage sollten Kriegsgewinnler absolut nichts zu tun haben mit den Kriegsgründen? Obwohl Kriege ihren Interessen nutzen und sonst niemandem? Alles ganz zufällig und von wirklich niemandem beabsichtigt? Und die Herrschaft einer winzigen Minderheit über die vielen anderen Leute hat damit auch nichts zu tun?

Das Riesenheer der arbeitenden Menschen, der unverschuldet Arbeitslosen oder sonst schuldlos Gepeinigten, der aus ihren Heimatländern vertriebenen Menschen braucht und will keine Kriege. Hat kein Interesse daran. Aber ohne Kriegsinteressenten gibt ´s keine Kriege. Oder etwa von selbst?

Auf alle Fälle kurbelt Krieg die Geschäfte einiger Leute an. Das ist die reale Interessenlage.

Das ist das Grundübel und dringendst änderungsbedürftig. Nur so kann das Problem an der Wurzel angegangen werden. Dazu bedarf es bewußter Solidarität und Gemeinsamkeit aller von Krieg Bedrohten oder der dadurch bereits Geschädigten - nicht zu verwechseln mit läppischer Willkommenskultur.

Deutschland muß raus aus der NATO, blockfrei und neutral werden, muß raus aus dieser imperialistischen EU und raus aus dem EURO. Kriege als die hauptsächlichen Fluchtursachen dürfen nicht weiterhin von Deutschland offen oder verdeckt mitgetragen werden. Die eingesparten Multi-Milliarden können uns bei der Lösung unserer eigenen sozialen und anderen Schieflagen sehr helfen. Wir könnten mit solchem Geld darüber hinaus den zerstörten oder schwer geschädigten Ländern bzw. Volkswirtschaften aktive und passive Hilfe leisten. Das würde auch der deutschen Gesamtwirtschaft zugute kommen anstatt bloß wahnwitzigen Rüstungsvorhaben.

Dann könnte der Zustrom abebben und auch eine Rückkehr der Vertriebenen einsetzen. Das könnte dann auch von uns mit wirklich gutem Grund und ruhigem Gewissen unterstützt und befördert werden.

Flüchtlinge und sehr viele Asylsuchende sind nur das schwächste Glied in der Ergebniskette einer Aggressions-Politik. Diese Politik wird von Deutschland aktiv mit betrieben oder mindestens von unserem eigenen Territorium aus geduldet. Diese ungeheuerliche Politik muß aufhören, das ist der richtige Weg, anstatt ihre Opfer zu denunzieren.

Feindseligkeiten gegen Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende ändern diese Politik sowenig wie die herzlichste Willkommenskultur für sie, beides verschiebt die Akzente auf die falschen Ziele.

Die Folgen dieser Politik unterbleiben nur dann, wenn diese Politik selber aufhört.

Das würde auch unseren sozialen Forderungen dienen: Weg mit Hartz IV! Als nächste Schritte dahin: Mindestens 500 € Eckregelsatz als Existenzminimum plus Kosten der Unterkunft, 10 €/h gesetzlichen lohnsteuerfreien Mindestlohn. Alles zu Lasten der Konzernprofite, welche in den vergangenen Jahren geradezu explodierten und die obendrein immer geringer besteuert wurden!

Zudem gilt:

Der irreparabel und aus sich heraus von Konkurrenzanliegen und Konkurrenzdenken geprägte Kapitalismus ist grundsätzlich niemals solidarisch und kann niemals systemisch-solidarisch sein. Der beste Wille Wohlgesinnter kann dies günstigstenfalls nur abmildern – bei hohem persönlichen und opferreichen Einsatz seiner Akteure.

Wir brauchen keinen Kapitalismus!

 

 

Offener Runder Tisch Zeitz, ORTZ
Internet: www.ortz.eu

 

   
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