Heute fand in Zeitz die 566. Montagsdemonstration gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau statt.

Themenschwerpunkte der Redebeiträge:

Die weitere Ausbreitung des Niedriglohnsektors geht einher mit allgemeinem Sozialabbau. Es betrifft Arbeitseinkommen, Renten, Schulen, Universitäten und vieles andere; es ist ein grundsätzlicher Angriff auf Gemeinwohl und existentielle Lebensinteressen der Bevölkerung. Die allgemeine Demontage der öffentlichen Daseinsvorsorge bedeutet für immer größere Bevölkerungsgruppen den sozialen Abstieg bis hin zur Verarmung und Verelendung. Anderseits explodieren Einkommen und Vermögen einer winzigen Minderheit.

Das wird von Kritikern zwar öffentlich gebrandmarkt, aber bis heute unternimmt die herrschende Politik nichts dagegen, sondern beschleunigt ihren verderbenbringenden Kurs noch. Finanzminister Schäuble denkt laut über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Lebensjahre nach.

„Die Volkssolidarität lehnt eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters entschieden ab“, erklärte Verbandpräsident Dr. Wolfram Friedersdorff am Donnerstag. Er bezeichnete einen entsprechenden Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als fragwürdig. „Damit wird von den eigentlichen Problemen der Rentenversicherung und der Altersvorsorge abgelenkt. Er widerspricht den Interessen der heutigen jüngeren Generation, die solche Vorschläge ebenso ausbaden müssen wie die schon heute existierenden negativen Folgen der bisherigen sogenannten Rentenreformen.“

Schäubles Vorschlag stoße die jüngeren Generationen vor den Kopf, kritisierte Friedersdorff. Sie seien ohnehin schon gezwungen ist, erst mit 67 Jahren in die Rente zu gehen. „Solche Vorschläge reihen sich ein in die seit Jahren zielgerichteten interessengeleiteten Angriffe auf das bewährte solidarische Sozialsystem der Bundesrepublik.“ Es handele sich nicht um eine Lösung für eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rente, betonte der Verbandspräsident. „Der Vorschlag des Bundesfinanzministers, das Renteneintrittsalter entsprechend der Lebenserwartung noch weiter zu erhöhen würde dagegen große Teile der gesetzlich Rentenversicherten deutlich benachteiligen. Denn wer aus gesundheitlichen Gründen nach einem langen und schweren Arbeitsleben früher verstirbt, würde um den Ertrag seiner Lebensarbeitsleistung betrogen.“

Aus Sicht der Volkssolidarität stelle sich auch die Frage, welches Bild vom Alter solchen Vorschlägen zu Grunde liegt, so der Verbandspräsident. „Schon heute arbeiten viele länger. Schon heute sind rund 900.000 Ältere als Rentner noch beruflich tätig. Und schon heute engagiert sich jeder und jede Vierte Ältere aktiv für das Allgemeinwohl. Wer das ignoriert, sollte zur Kenntnis nehmen, daß es einen berechtigten Anspruch der Menschen auf einen selbstbestimmten Ruhestand gibt. Das sollte auch von der Politik respektiert werden.“

Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ

   
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