Heute fand in Zeitz die 567. Montagsdemonstration gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau statt.

 

Themenschwerpunkte der Redebeiträge:

Existenzsichernd bezahlte Arbeitsplätze werden nach wie vor kaum angeboten, ganz zu schweigen von gerecht bezahlten Arbeitsplätzen. Wir erinnern an die Einkommensentwicklungen bei den Arbeitenden. Der Anteil der prekär Beschäftigten an den Gesamtbeschäftigten steigt zulasten der Normalverdiener. Der Zug fährt sanktionsbeschleunigt weiterhin in Richtung Lohnabbau. Eines klappt bei Hartz IV reibungslos und effektiv: Die Sanktionen. Hartz-IV-Betroffene werden wegen Nichtigkeiten mit Leistungskürzungen bestraft.

Mit den Strafen sollen die Menschen aber nicht nur gefügig gemacht werden. Es steckt noch mehr dahinter. Mit den Sanktionen lassen sich nämlich zig Millionen Euro jedes Jahr „einsparen“. Auf eine schriftliche Frage der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping mußte die Bundesregierung offenlegen, daß allein im Jahr 2015 den Anspruchsberechtigten 170 Millionen Euro durch Sanktionen entzogen wurden, also durch oft rechtlich zweifelhafte Leistungskürzungen. In den Jahren zuvor waren es sogar 190 Millionen Euro (2013) bzw. 182 Millionen Euro (2014)

Doch Haupthema waren die heute veröffentlichten und bisher geheimgehaltenen Dokumente des TTIP-Freihandelsabkommens.

Mit Demokratie hat die politische Vorgehensweise der Befürworter nichts zu tun. "Die Veröffentlichung der TTIP-Papiere steht für das Ende einer skandalös intransparenten Verhandlungsrunde und ist der Start einer echten politischen Debatte", erklärte Stefan Krug, politischer Sprecher von Greenpeace. Hoffentlich behält er recht. Denn die Veröffentlichungen der geleakten Dokumente übertreffen selbst schlimmste Befürchtungen.

 

Offener Runder Tisch Zeitz, ORTZ
Internet: www.ortz.eu

   
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