Heute fand in Zeitz die 569. Montagsdemonstration gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau statt.

 

Themenschwerpunkte der Redebeiträge:

Erhebliche Verschlechterung für Hartz-IV-Bezieher führen zu noch mehr Unrecht

Die geplante Hartz-IV-Reform wird für viele Betroffene eine erhebliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bedeuten. Immer mehr Einzelheiten werden bekannt, die massive Verschlechterungen bewirken. So werden rechtswidrige Fehlentscheidungen nur noch während der 1-monatigen Widerspruchsfrist angegriffen werden können; der bisherige Überprüfungsantrag mit einem 1-jährig rückwirkenden Überprüfungs- und entsprechendem Nachzahlungsanspruch wird entfallen. Vor einiger Zeit schon wurde diese Frist bereits um mehrere Jahre auf nur noch ein Jahr verkürzt und jetzt auf nur noch 1 Monat. Ergebnis: Erst wird mit rechtswidrigen Entscheidungen den Betroffenen vom Existenzminimum Geld genommen. „Verspätet“ von Betroffenen erkanntes Unrecht kann nicht mehr geheilt werden, es ist „leider“ verfristet.

Hartz IV: Ohne Verhandlung keine Eingliederungsvereinbarung

Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher müssen über eine Eingliederungsvereinbarung auch tatsächlich eine Vereinbarung anstreben und über die einzelnen Punkte vorher verhandeln. Ohne Verhandlungen zumindest angeboten zu haben darf die Behörde eine Eingliederungsvereinbarung nicht einfach per Bescheid durchsetzen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluß vom 9. Mai 2016 (Az.: L 6 AS 181/16 B ER).

 

Offener Runder Tisch Zeitz, ORTZ
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