Heute fand in Zeitz die 570. Montagsdemonstration gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau statt.

 

Themenschwerpunkte der Redebeiträge:

Oberbürgermeister Christian Thieme wird selbst und mit eigenem Auto fahren. Die erste Entscheidung des neuen Zeitzer OB Christian Thieme war wohl auch von ungewollt symbolhaftem Charakter. Sie bestand darin, des Oberbürgermeisters Dienstwagen nebst Fahrer abzuschaffen. Die erste Entscheidung seines Amtsvorgängers Dr. Volkmar Kunze bestand darin, Dienstwagen und Chauffeur anzuschaffen!

Weitere Themen:

Die Armutsmaschine: Andrea Nahles´ neues Hartz-IV-Gesetz

Als Rechtsvereinfachungsgesetz bezeichnet das „Sozialministerium“ der Andrea Nahles (SPD) den erarbeiteten Vorschlag zur Änderung der Hartz-IV-Gesetzgebung. Als Repressionsvereinfachung kann man das Gesetz zutreffender bezeichnen. Leistungsempfängern drohen vielfache Einschnitte, Regelverschärfungen und Kürzungen. Trotz Kritik u. a. von Sozialverbänden sollen die Beratungen über die Neuregelungen kommende Woche abgeschlossen und im August soll das Gesetz dann verabschiedet werden.

Hartz-IV-Beziehern droht Zwangsverrentung

Jobcenter schicken Hartz-IV-Abhängige bereits heute früher in Rente – ob den Betroffenen danach lebenslang weniger Geld zusteht, spielt keine Rolle. Wenn die Abhängigen keine vollständigen Dokumente zum vorzeitigen Wechsel in die Rente vorlegen, sollen die Jobcenter ihnen zukünftig das Geld streichen. So sehen es die Änderungen ebenso vor.

 

Offener Runder Tisch Zeitz, ORTZ
Internet: www.ortz.eu

   
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