Heute fand in Zeitz die 571. Montagsdemonstration gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau statt.

 

Themenschwerpunkte der Redebeiträge:

Eingangs wurde auf eine Äußerung aus SPD-Kreisen Bezug genommen. Die SPD möchte ihr „Profil schärfen“. Als die SPD vor einigen Jahren ebenfalls ihr Profil schärfte, war das Ergebnis Hartz IV!

Hartz IV: Jobcenter dürfen weiter sanktionieren

Karlsruhe. Jobcenter dürfen Hartz-IV-Bezieher jedenfalls vorerst weiter nach den gesetzlichen Bestimmungen bestrafen und das Arbeitslosengeld II bis auf null Euro kürzen.

Das Sozialgericht Gotha hatte die gesetzlichen Sanktionsregelungen in seinem Beschluß vom 26. Mai 2015 (Az.: S 15 AS 5157/14; JurAgentur-Meldung vom 27. Mai 2015) für möglicherweise verfassungswidrig gehalten und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGer) zu Entscheidung vorgelegt. Das Sozialgericht Gotha hatte befunden: Nach dem Sozialstaatsprinzip müsse der Staat ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten, auch wenn sich der Arbeitslose nicht an alle Verpflichtungen hält. Bei einer Kürzung der Regelleistung um 30 oder 60 Prozent oder gar vollständig werde das soziokulturelle Existenzminimum aber nicht mehr sichergestellt.

Diese Richtervorlage des Sozialgerichts lehnte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 6. Mai 2016 nun jedoch als nicht ausreichend begründet und damit als unzulässig ab. „Zwar wirft der Vorlagebeschluß durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf“, so die 3. Kammer des Ersten Senats. Das Sozialgericht habe aber nicht geprüft, ob der Hartz-IV-Bezieher vor Erlaß der Sanktionsbescheide ausreichend über die rechtlichen Folgen von Verhaltensverstößen belehrt wurde. Sei die Rechtsfolgenbelehrung zu den einzelnen Bescheiden aber fehlerhaft, seien die Bescheide rechtswidrig und es käme auf die Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Sanktionsbestimmungen gar nicht mehr an, erklärten die Karlsruher Richter.

In der Sache Hartz-IV-Sanktionen hat somit das BVerfGer wiederum nichts entschieden; die Zurückweisung erfolgte aus formalen Gründen. Nach Angaben des BVerfGer sind aber noch „einige“ Verfassungsbeschwerden einzelner Personen zu den Hartz-IV-Sanktionen anhängig. Wann darüber entschieden wird, sei aber unklar.

Über eine Million Menschen leben seit über neun Jahren von Hartz IV

Jeder vierte Hartz-IV-Abhängige bezieht seit mehr als neun Jahren Leistungen, das sind 1,14 Bundesbürger. Das ergab eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Im Juni 2015 waren demnach 4,4 Millionen Hartz-IV-Betroffene in der Grundsicherung registriert. 1,14 Millionen davon waren Dauerbezieher – mit maximal einem Monat Unterbrechung. Gezählt wurden dabei nur erwerbsfähige Hartz-IV-Abhängige. Das sind Arbeitslose, Aufstocker und Menschen, die Angehörige pflegen. Brigitte Pothmer von den Grünen nannte die Daten „alarmierend“ und sagte: „Das ist die Quittung für die letzten Jahre und eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik.“ Was sie nicht erwähnte: Bündnis 90/Die Grünen haben die Hartz-IV-Gesetze seinerzeit mit beschlossen und somit die „verfehlte Arbeitsmarktpolitik“!

Offener Runder Tisch Zeitz, ORTZ
Internet: www.ortz.eu

   
Letzter Monat November 2017 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 44 1 2 3 4 5
week 45 6 7 8 9 10 11 12
week 46 13 14 15 16 17 18 19
week 47 20 21 22 23 24 25 26
week 48 27 28 29 30
   
Keine Termine
   
© Offener Runder Tisch Zeitz - ORTZ