Heute fand in Zeitz die 573. Montagsdemonstration gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau statt.

 

Themenschwerpunkte der Redebeiträge:

Der bei ver.di organisierte Bundeskongreß der Erwerbslosen fordert ver.di auf, sich klar gegen die derzeitige öffentlich geförderte Beschäftigung von Erwerbslosen zu stellen. Dazu gehören vor allem die „Ein-Euro-Jobs“. Ver.di soll klar stellen, daß „Vermittlungshemmnisse“ bei „Langzeitarbeitslosen“ zu lösen bei sechs Millionen fehlenden Vollzeitkräften eine verfehlte Politik am Arbeitsmarkt ist. Die „öffentlich geförderte Beschäftigung“ seit der Agenda 2010 ist entweder sinnlose Beschäftigung oder verdrängt reguläre Stellen – besonders bei öffentlichen und sozialen Dienstleistungen. Ver.di soll zeigen, daß es im allgemeinen Interesse von Beschäftigten, Erwerbslosen und der Gesamtbevölkerung liegt, die öffentliche Daseinsvorsorge mit tariflich entlohnten Arbeitsplätzen auszuweiten statt immer mehr Niedriglohnjobs zu schaffen und so zusätzlich die Altersarmut vorzubereiten. Gewerkschaftlich organisierte Erwerbslose lehnen es ab, öffentliche Daseinsvorsorge betriebswirtschaftlich zu organisieren und so der „privaten Ausbeutung zu öffnen“. Öffentliche Krankenhäuser betreiben den gleichen Personalabbau wie private. Sozialgelder werden in Wirtschaftsförderung umgewandelt, zum Beispiel als Lohnzuschüsse. Steuermittel dienen so dem Profit privater Kapitaleigner.

Auf die Reaktion insbesondere der Verdi-Führung darf man gespannt sein!

 

Offener Runder Tisch Zeitz, ORTZ
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