Heute fand in Zeitz die 574. Montagsdemonstration gegen Hartz IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau statt.

 

Themenschwerpunkte der Redebeiträge:

Hartz-IV-“Reform“ 2016 verabschiedet

Am Donnerstag hat der Bundestag das Hartz-IV-Gesetz zum Bürokratieabbau verabschiedet. „Zufällig“ punktgenau während der Fußball-Europameisterschaft. Der Bundesrat wird nun diese Woche darüber beraten – auch ganz zufällig während des Fußball-Großspektakels.

Kritik an der Reform

Trotz der Rücknahme einiger Änderungspläne gibt es sehr viele scharf kritisierte Aspekte des Gesetzes. Ulrich Schneider (Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes) beanstandet insbesondere jenen Teil der Reform, der vorsieht, daß fehlerhafte Bescheide nicht mehr rückwirkend korrigiert werden müssen – auch wir hatten darüber informiert. Wie tagesschau.de berichtet, sagt Schneider: „Das ist auch rechtsstaatlich sehr fragwürdig, wenn das Urteil eines Gerichtes hier per Gesetz ausgesetzt werden soll“.

Härtere Strafen für Hartz-IV-Empfänger

Ebenso wird kritisch bewertet, daß die Strafen der Jobcenter massiv verschärft werden könnten: Verhalten sich ALG-II-Empfänger „sozialwidrig“, ist es dem Jobcenter möglich, Geld vom Leistungsbezieher zurückzufordern. Dazu zählte bislang z. B. die vorsätzliche Vermögensausgabe vor einem Grundleistungsbezug. Nun soll es aber per Gesetz möglich werden, Geld, Beiträge zur Sozialversicherung und sogar Sachleistungen von Hartz-IV-Empfängern zurückzuverlangen und zwar schon dann, wenn sie eine Arbeitsstelle „ohne wichtigen Grund“ ausschlagen oder aufgeben. „Es wird darin neu definiert, wann Geld und sogar Sozialversicherungsbeiträge zurückzufordern sind. Klar ist das eine Ausweitung und damit eine Verschärfung“, äußert sich Franz-Josef Düwell (ehemaliger Vorsitzender des Bundesarbeitsgerichtes) zu der geplanten Änderungen

Hartz IV: Bundesregierung plant dauerhafte Ein-Euro-Jobs für Hartz-IV-Beziehende

Wer innerhalb von zehn Jahren mindestens neun Jahre von Hartz IV lebte, soll in Zukunft erneut und immer wieder 12 Monate in Ein-Euro-Jobs arbeiten „dürfen“. Bisher durften „Kunden“ des Jobcenters im Laufe von fünf Jahren nicht länger als 24 Monate die Billigstarbeiten verrichten - angeblich, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht sinken.

Das Bundesministerium formuliert blumig, den Erwerbslosen sei es „auch bei guter Konjunktur kaum möglich, vom Aufbau der Beschäftigung zu profitieren und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.“

Was sich so blumig anhört, erinnert an den Bock, der sich zum Gärtner macht. Es ist längst belegt, daß die Zwangsarbeit für einen Apfel und ein Ei regulär bezahlte Arbeitsplätze vernichtet – und das ist sicherlich auch der Sinn und Zweck dabei. Ein zweiter Sinn der Ein-Euro-Jobs besteht darin, Menschen ihre Würde zu nehmen, um sie beliebig einspannen zu können.

Offiziell dürfen Ein-Euro-Jobber nur in Bereichen eingesetzt werden, wo sie nicht in Konkurrenz zu „richtigen“ Jobs stehen – also nicht in Konkurrenz stehen zum ersten Arbeits“markt“. Im Neoliberalismus ist diese wohlfeile Formulierung eine Frechheit: Seit den 1990er Jahren wird Arbeit, in der Pflege, in der Fabrik, auf dem Bau, an der Universität und in vielen Dienstleistungen immer schlechter bezahlt.

Im Journalismus zum Beispiel wurden ehemalige Redakteursstellen mit Freien besetzt, und freie Mitarbeiter erwerbslos. Gelernte Handwerksgesellen dürfen sich bei Zeitarbeitsfirmen zu einem Stundenlohn von 7,50 herum schlagen, während ihnen Anfahrtszeiten von bis zu zwei Stunden nicht als Arbeit angerechnet werden.

Behinderten-, Alten- und Krankenpflege wurde immer weiter privatisiert und so viel wie möglich Personal gekürzt, so daß Pfleger und Krankenschwestern in Konkurrenz um immer schlechter bezahlte Jobs stehen.

Mit dem neuen Entwurf, Langzeitarbeitslose immer wieder in Ein-Euro-Jobs auszubeuten, zementiert das Sozialministerium diese Praxis. Für Arbeiten, die bisher als klassische Studentenjobs liefen oder als Aushilfe, sei es in der Behindertenbetreuung oder in der städtischen Gartenpflege, lassen sich jetzt auf Dauer arme Menschen einspannen, die dafür einen Euro die Stunde bekommen statt zehn oder zwölf. Und wenn sie sich weigern, kürzt das Jobcenter ihnen das Geld und bedroht ihre Existenz.

Was ist noch neu?

Stimmt der Bundesrat erwartungsgemäß der Reform zu, wird der ALG-2-Bewilligungszeitraum von bislang 6 Monaten auf ein Jahr verlängert. Das ist angesichts der realen deutschen Wirtschaftslage sehr zu begrüßen. Und sonst noch? Nicht nur der verlängerte Bewilligungszeitraum soll zum Bürokratieabbau beitragen. Vereinfachungen sind ebenfalls bei der Einkommensanrechnung sowie bei der Berechnung von Unterkunfts- und Heizkosten geplant. Hier soll – bzw. darf oder kann – jedoch die gefährliche Warmmiete gelten. Billig-Wohnraum der unteren 20 % des Wohnraumsektors mit z. B. unzulänglicher oder fehlender Dämmung bleibt ja diesem Teil der Bevölkerung „vorbehalten“. Das ist offizielle und nicht einmal geleugnete Politik! Anstatt solche Zustände zu beseitigen. Und wenn dann die Heizkosten „unverhältnismäßig“ hoch sind, wen wird dann wohl die „Zulässigkeit einer Gesamtangemessenheit der Warmmiete“, eine Warmmieten-Obergrenze also, entsprechend benachteiligen und gegebenenfalls schwer treffen? Und ob dies wohl Sinn und Zweck sein könnte?

In letzter Minute gekippt

In letzter Zeit wurden einige geplante Änderungen kontrovers diskutiert. Manche sind nun doch nicht Teil der Reform. So soll es entgegen des ursprünglichen Vorhabens doch nicht möglich sein, ältere Hartz-IV-Bezieher zu sanktionieren, die in Zwangsrente mit 63 geschickt werden sollen, wenn sie Unterlagen nicht abgeben, die für ihre Frühverrentung unabdingbar sind. Viel Kritik hatte Unsozialministerin Andrea Nahles (SPD) auch für die geplante Änderung zu den Hartz-IV-Kürzungen bei alleinerziehenden Eltern einstecken müssen. So sah Nahles` ursprünglicher Plan vor, daß alleinerziehenden Eltern die Bezüge für den Zeitraum gekürzt werden, in dem das Kind beim Ex-Partner ist, der kein Hartz IV erhält. Auch diese Idee wird nun aber keine Rolle im Gesetz spielen.

 

Offener Runder Tisch Zeitz, ORTZ
Internet: www.ortz.eu

   
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