Häufig gestellte Fragen (Frequently Asked Questions)

Bei den Montagsdemonstrationen, Kundgebungen und den Unterschriftenaktionen werden den Vertretern des Offenen Runden Tisches Zeitz (ORTZ) von vielen Bürgern Fragen gestellt. Bestimmte Fragen tauchen immer wieder auf. Diese besonders häufig gestellten Fragen wollen wir an dieser Stelle beantworten.

Liste der häufig gestellten Fragen:

    1. Montagsdemo in Zeitz? Die gibt es wohl noch?
    2. Wo, wann und wie findet die Montagsdemo statt?
    3. Was soll dieser Protest bringen und was hat er bisher gebracht?
    4. Weg mit Hartz-IV? Was soll an dessen Stelle treten?
    5. Ist Bürgerarbeit eine Alternative für Arbeitslose?

Montagsdemo in Zeitz? Die gibt es wohl noch?

Ja, die Montagsdemonstrationen in Zeitz gibt es noch! Es gibt sie ohne Unterbrechung seit August 2004. Am 25.08.2008 fand das 4jährige Bestehen der Zeitzer Montagsdemonstrationen gegen Hartz-IV und weiteren Sozialabbau statt und am 13.10.2008 folgte die 200. Montagsdemonstration. Diese Montagsdemonstrationen bzw. Kundgebungen, sowie Unterschriftenaktionen werden fortgeführt, so lange es Hartz-IV und andere soziale Ungerechtigkeiten gibt.

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Wo, wann und wie findet die Montagsdemo statt?

Die Montagsdemonstrationen bzw. Kundgebungen werden vom Offenen Runden Tisch Zeitz (ORTZ) organisiert und geleitet. Sie finden jeden Montag auf dem Roßmarkt, Ecke Roßmarkt-Judenstraße-Wendische Straße in Zeitz zu folgenden Zeiten statt:

Beginn um 17:00 Uhr
(außer an gesetzlichen Feiertagen)

Bei einer Zahl von mindesten 50 Demonstrationsteilnehmern findet ein Demonstrationszug durch Zeitzer Straßen statt. Bei einer geringeren Teilnehmerzahl wird nur eine Kundgebung auf dem Schützenplatz durchgeführt.

Im Abstand von zwei Wochen findet sich der Offene Runde Tisch Zeitz (ORTZ) zu seinen Beratungen zusammen.

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Was soll dieser Protest bringen und was hat er bisher gebracht?

Der Protest soll die Abschaffung von Hartz-IV und weiterer sozialer Ungerechtigkeiten bewirken. Wir sind der Meinung, dass dieses Ziel nur mit ausreichend starken Protest und Gegenwehr durch die von Hartz-IV Betroffenen gelingen kann. Und je größer Protest und Gegenwehr sind, desto größer sind auch die Aussichten auf Erfolg. Den Erfolg können wir natürlich weder garantieren, noch können wir voraussagen wann er sich einstellen wird. Aber eins wissen wir sicher: Kein Protest gegen Hartz-IV und keine Gegenwehr gegen soziale Ungerechtigkeit sichern den Fortbestand der schändlichen Hartz-IV-Gesetze! Und es wird Ermunterung genug sein um Hartz-IV noch weiter zu verschärfen!

Daher muss der Protest und die Gegenwehr größer werden. Kommt zur Montagsdemonstration, denn dort ist der richtige Platz um seine Unzufriedenheit zu zeigen, um wahrgenommen zu werden und um aktiv etwas bewirken zu können. Diese Proteste sind nicht sinnlos, denn als Bestandteil bundesweiter Protestbewegung gegen Hartz-IV hat der Offene Runde Tisch Zeitz als Veranstalter der Montagsdemos in Zeitz in den letzten 6 Jahren mit dazu beigetragen, dass auch Erfolge erzielt werden konnten:

  • Verstoß der ARGE SGB II Burgenlandkreis gegen den Datenschutz aufgedeckt
    Die ARGE SGB II Burgenlandkreis erhob mit Hilfe eines gegen geltende Datenschutzbestimmungen verstoßenden Mietbescheinigungs-Formulars zu Unrecht Daten bezüglich der Wohnsituation von ALG II-Empfängern. Durch Zuarbeit des Offenen Runden Tisches Zeitz (ORTZ) wurde der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt in dieser Angelegenheit tätig, indem er daraufhin die weitere Erhebung dieser Daten untersagte.
  • Observationsmaßnahmen gegen ALG II-Empfänger fallen gelassen
    Die BA für Arbeit muss eine Dienstanweisung, wonach Empfänger von ALG II observiert werden können, nach wenigen Tagen wieder außer Kraft setzen.
  • Zusätzliche Leistung für die Schule
    Für alle Kinder, die eine allgemeinbildende Schule besuchen, wird jährlich eine Einmalzahlung von 100 € je Kind für die Deckung von Schulbedarf gewährt.
  • Einführung einer gestaffelten Regelleistung bei Kindern
    Die bisher einheitliche Regelleistung bei Kindern wird durch eine Staffelung ersetzt. Das führt dazu, dass Kinder ab Vollendung des 7. bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres eine höhere Regelleistung erhalten.
  • Verbesserungen bei der Einkommensanrechnung von Geschenken an Kinder
    Geldgeschenke an Kinder im Rahmen von Jugendweihen u.ä. werden nicht mehr als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt.
  • Keine Anrechnung von Krankenhausverpflegung
    Die Anrechnung von Verpflegung bei stationärem Aufenthalt wurde gekippt.
  • Stopp für Zwangsverrentung von Hartz IV-Empfängern mit 60
    Mit Auslaufen der "58er-Regelung" sollten ursprünglich Leistungsbezieher zum frühst möglichen Zeitpunkt mit hohen Abschlägen in Rente gehen. Eine solche Zwangsverrentung ist nunmehr "erst" mit 63 vorgesehen, wobei verschiedene Ausnahmetatbestände eingeführt wurden.
  • Freibetragsregelung für Erwerbseinkommen wurde verbessert
    Die Anrechnung von Erwerbseinkommen wurde dahingehend verbessert, dass höhere Freibeträge eingeführt wurden. Somit bleibt mehr Einkommen anrechnungsfrei.
  • Gleichstellung von Eigenheimbesitzern und Wohnungseigentümern mit Mietern und Ausgleichsmöglichkeiten zwischen einzelnen Mietkostenbestandteilen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung
    Bei Eigenheimbesitzern und Wohnungseigentümern wurden Zinsen auf der einen Seite und Betriebs- und Heizkosten auf der anderen Seite jeweils für sich allein betrachtet. Auch bei Mietern wurde ursprünglich jeder einzelne Mietkostenbestandteil (Grundmiete, Betriebskosten, Heizkosten) für sich allein betrachtet. Das Überschreiten einer einzelnen Position führte zur Unangemessenheit. Nunmehr können die Einzelpositionen "Grundmiete" (bei Wohneigentum "Zinsen") und "Betriebskosten" untereinander ausgeglichen werden.
  • Höhere Grundmiete für ALG II-Empfänger im Zeitzer Raum
  • Die ursprüngliche Fassung der Unterkunftsrichtlinie im BLK sah vor, dass in Naumburg eine Grundmiete von 4,60 €/m² als angemessen gelten sollte, während in Zeitz nur 4,00 €/m² anerkannt wurden. Nach intensiven Protesten wurde eine Gleichstellung (4,35 €/) erreicht.

Der Protest lohnt sich also sehr wohl, aber um mehr zu erreichen müssen auch mehr Leute ihren Protest kundtun.
Daher nochmals: Kommt zur Zeitzer Montagsdemonstration! Bringt Geduld, Ausdauer und einen langen Atem mit, denn das werden wir alle brauchen!

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Weg mit Hartz-IV? Was soll an dessen Stelle treten?

Natürlich fordern wir die Abschaffung von Hartz-IV nicht ohne uns Gedanken darüber gemacht zu haben was an dessen Stelle treten soll, bzw. was entscheidend verändert werden muss:

1. Schaffung von Arbeitsplätzen mit existenzsichernden Einkommen!
Arbeitslosigkeit bewirkt materiell und psychisch Verarmung und hat Auswirkungen auch auf die Arbeitenden. Lohndrückerei und Sozialabbau sind seit Jahren Alltag. Schluss mit diesem Teufelskreis! Wir fordern auf Kosten der Konzernprofite die Schaffung von Arbeitsplätzen mit existenzsichernden und sozialversicherungspflichtigen Einkommen, welche ergänzende Sozialleistungen wie aufstockendes ALG II entbehrlich machen. Arbeitseinkommen müssen darüber hinaus einen dem Bruttoinlandsprodukt angemessenen Lebensstandard sichern.

2. Ein gesetzlicher einkommensteuerfreier Mindestlohn von 10 €/ Stunde brutto (sozialabgabenpflichtig) bei 38,5 h/Woche mit Inflationsanpassung!
Als Arbeitseinkommen für Vollzeitbeschäftigte sind zur Existenzsicherung mindestens 10 €/Stunde brutto (sozialabgabenpflichtiges) einkommensteuerfreies Entgelt bei einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden nötig. Diese Mindestanforderung ist gesetzlich zu sichern und mit Inflationsanpassungen fortzuführen.

3. Hartz IV durch eine gerechte und wirklich existenzsichernde Sozialgesetzgebung ersetzen!
Jeder Mensch hat gem. Artikel 23 Ziff. 1 der "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" Anspruch auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. Das ist mit der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht möglich, weil diese nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern die Arbeitslosen. Die komplette Abänderung dieser Unterdrückungsgesetze ist unabdingbar, um das grundgesetzliche Sozialstaatsgebot zu erfüllen. Für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit ist volles Arbeitslosengeld zu zahlen.

4. Bis dahin: Mind. 500 € Eckregelsatz + Erstattung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung! Mit halbjährlichem Inflationsausgleich!
Der Eckregelsatz der Hartz-IV-Leistung muss deutlich über dem Existenzminimum liegen! Seriöse Berechnungen ermitteln als realistische Bedarfe mehr als 500 € je Person und Monat. Zusätzlich müssen die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet werden. Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes ist halbjährlich der Inflation bzw. Preisentwicklung anzupassen anstatt sie weiterhin an die Rentenerhöhung zu koppeln. Ebenfalls müssen die Kosten der Unterkunft der Preisentwicklung angepasst werden, Heizkosten sind voll zu erstatten. Warmwasserbereitung muss Bestandteil der Kosten für die Unterkunft werden. Den Arbeitslosen muss ermöglicht werden, angemessene Beträge für ihre Altersvorsorge als Rücklage zu bilden. Hierzu sind die gesetzlichen Vermögensfreibeträge auf 1.000 Euro pro Lebensjahr anzuheben. Rentenzahlungen aus Riester-Verträgen und aus betrieblicher Altersvorsorge sind nicht auf die Grundsicherung im Alter nach SGB XII anzurechnen.

5. Für eine demokratische Politik im Interesse des Volkes!
Die Entscheidungen der Politik über Angelegenheiten des Volkes müssen dem Wohle des Volkes dienen. Das Volk muss die Möglichkeit haben, selbst solche Entscheidungen herbeizuführen oder zu beeinflussen. Zu diesem Zweck befürworten wir die demokratischen Instrumente "Volksbegehren" und "Volksentscheid" bzw. das politische Streikrecht.

Diese fünf Kernforderungen gegen Hartz-IV sind auch Bestandteil unserer Unterschriftenaktionen gegen Hartz-IV. Jeder kann sich daran beteiligen.

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Ist Bürgerarbeit eine Alternative für Arbeitslose?

NEIN, denn die Bürgerarbeit bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern sie bekämpft die Arbeitslosen!

Die Einführung von "Bürgerarbeit" - verbunden mit höherem Druck auf Arbeitslose - geht einher mit der Ablehnung von Mindestlöhnen. Dies soll vor allem die Tür für weitere Lohnsenkungen öffnen.


Die Umsetzung der Bürgerarbeit erfolgt in vier Stufen:

  1. Im ersten Schritt sind Beratungsgespräche in der zuständigen Agentur für Arbeit bzw. der ARGE geplant. Hier geht es um die Aktivierung aller Arbeitslosen und die Aktualisierung der Bewerberdaten. In einem Profiling soll geprüft werden, welche Chancen die Bewerber am ersten Arbeitsmarkt haben.
  2. Die Aktivitäten der zweiten Stufe bauen darauf auf. Ziel ist es, "marktnahe" Kunden möglichst zeitnah zu vermitteln.
  3. In der dritten Stufe sollen Kunden mit Qualifizierungsdefiziten "Maßnahmen" erhalten, um bestehende Vermittlungshemmnisse auszugleichen und die Chancen auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen.
  4. Wenn auch die dritte Stufe nicht zur gewünschten Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt führt, soll in der vierten Stufe den Betroffenen "Bürgerarbeit" angeboten werden. "Bürgerarbeit" steht damit als öffentlich geförderte Beschäftigung erst am Ende einer definierten Aktivierungskette.
Diese "Aktivierungskette" ist in Wahrheit eine Degradierungskette. Nachdem alle Versuche gescheitert, sind, die Betroffenen in Arbeit zu bringen - und die in den allermeisten Fällen auch scheitern müssen, weil die gesuchten Arbeitsplätze überhaupt nicht vorhanden sind - wird als letzter "Ausweg" die Bürgerarbeit zugewiesen. Überdies werden dadurch noch vorhandene reguläre Arbeitsverhältnisse einem Lohnminderungsdruck ausgesetzt, denn in Konkurrenz zur Bürgerarbeit (max. 900 € brutto!) sind sie dann "zu teuer". Weiterer Lohnabbau und Entlassungen werden unausbleiblich folgen!


Wo sind eure Proteste, eure Empörung dagegen?
Kommt zur Montagsdemo in Zeitz!

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Offener Runder Tisch Zeitz, ORTZ

Roßmarkt, Ecke Roßmarkt-Judenstraße-Wendische Straße

   
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