vom 14.03.2011 – Stand 17.12.2017 Autor: Steffen Hemberger

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Das BSG hat mit Urteil vom 2.7.2009 (Az: B 14 AS 36/08 R) Kriterien für die Gewährung von Heizkosten aufgestellt, an die sich Landratsamt und Jobcenter Burgenlandkreis lange Zeit partout nicht halten wollten. Leistungen für Heizung sind in Höhe der tatsächlich angefallenen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Dabei hat die in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vorgesehene, am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen. Die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts- und Heizkosten im Sinne einer sog. erweiterten Produkttheorie ist nicht mehr möglich.

Die Übernahmeverpflichtung tatsächlicher Heizkosten bedeutet jedoch nicht, dass diese in jedem Fall und in jeder Höhe zu übernehmen sind; insofern stehen auch die Heizkosten unter dem Kriterium der "Angemessenheit". Anhaltspunkte dafür, dass Heizkosten unangemessen hoch sind, können sich daraus ergeben, dass die anfallenden Kosten die durchschnittlich aufgewandten Kosten aller Verbraucher für eine Wohnung der den abstrakten Angemessenheitskriterien entsprechenden Größe signifikant überschreiten.

Zur Bestimmung eines solchen Grenzwertes hielt es das BSG für eine mit Öl, Erdgas oder Fernwärme beheizte Wohnung für möglich, die kommunalen Heizspiegel bzw., soweit diese für das Gebiet des jeweiligen Trägers fehlen, den bundesweiten Heizspiegel heranzuziehen. Aus dem bundesweiten Heizspiegel ergeben sich Vergleichswerte für mit Öl, Erdgas und Fernwärme beheizte Wohnungen, gestaffelt nach der von der jeweiligen Heizungsanlage zu beheizenden Wohnfläche, die hinsichtlich des Heizenergieverbrauchs zwischen "niedrig", "mittel", "erhöht" und "zu hoch" unterscheiden. Der Grenzwert, den das BSG zu Grunde legt, ist das Produkt aus dem Wert, der auf "zu hohe" Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage hindeutet (rechte Spalte), und dem Wert, der sich für den Haushalt des Leistungsberechtigten als abstrakt angemessene Wohnfläche ergibt. Der Burgenlandkreis hat zwar einen Heizspiegel, da dieser aber aus dem Jahr 2009 stammt, ist er veraltet.

Nach dem bundesweiten Heizspiegel für 2017 ergeben sich dabei folgende monatliche Höchstwerte für Heizung und Warmwasser (zentrale Warmwasseraufbereitung):

heizkostenspiegel-bundesweit-2017-zentral

 Nach dem bundesweiten Heizspiegel für 2017 ergeben sich dabei folgende monatliche Höchstwerte nur für Heizung ohne Warmwasser (dezentrale Warmwasseraufbereitung):

heizkostenspiegel-bundesweit-2017-dezentral

Soweit die konkret geltend gemachten tatsächlichen Heizkosten den auf der Datengrundlage des Heizspiegels zu ermittelnden Grenzwert überschreiten, besteht Anlass für die Annahme, dass die Heizkosten auch unangemessen hoch sind. Bei Überschreitung einer solchen Nichtprüfungsgrenze ist dann eine Prüfung im Einzelfall vorzunehmen. Dabei gilt grundsätzlich der Amtsermittlungsgrundsatz; es wird jedoch vom Leistungsberechtigten eine Mitwirkung dahin gehend verlangt, besondere Umstände, die zu einem erhöhten Heizkostenbedarf geführt haben, vorzutragen. Kann er zwingende Gründe benennen, können die „unangemessenen“ Heizkosten im jeweiligen Einzelfall trotzdem gleichwohl noch als angemessen anzusehen sein.

Da die Höhe der Heizkosten von zahlreichen Faktoren abhängig ist, können bei der Prüfung der Angemessenheit beispielsweise relevant sein:

  • Bauzustand der Wohnung,

  • Lage der Wohnung im Haus (z.B. Anzahl der Außenwände),

  • Geschosshöhe,

  • Wärmeisolierung des Gebäudes und der Fenster,

  • Wirkungsgrad und Wartungszustand der Heizungsanlage,

  • Meteorologische Daten (Zahl der Heiztage, absolute Außentemperaturen),

  • erhöhter Heizbedarf für bestimmte Personengruppen (Alter, Behinderung,
    Kleinkinder),

  • im Vergleich mit Verbrauchsdaten von erwerbstätigen Personen ist ggf. der längere Wohnungsaufenthalt von Leistungsempfängern (tagsüber) zu beachten.

 

 

 

 

   
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