vom 25.08.2014 Autor: Steffen Hemberger

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Immer wieder kommt es in der Praxis vor, daß Jobcenter bei Leistungsberechtigten, deren Einkommen monatlich schwankt, zu hohe Einkommen bei der Festsetzung des Leistungsanspruchs berücksichtigen. Dabei ist die Verfahrensweise doch in einer Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit klar geregelt.

Im Rahmen der Prüfung von Leistungsansprüchen nach dem SGB II ist das Einkommen der Leistungsberechtigten anzurechnen. Sofern dieses Einkommen in der Höhe endgültig feststeht, erfolgt eine Entscheidung mit dem Erlaß eines endgültigen Bewilligungsbescheides. Dies ist jedoch nicht immer möglich, insbesondere wenn die Einkommenssituation durch schwankendes Einkommen geprägt ist.

Es soll daher bei schwankendem Einkommen zunächst ein vorläufiger Bewilligungsbescheid erlassen werden. Die Bewilligung mittels eines vorläufigen Bescheides ist für die Leistungssachbearbeitung vorteilhaft, da eine monatliche Berechnung erspart wird. Hierdurch wird unnötiger Arbeitsaufwand vermieden.

Für die Berechnung des Erwerbseinkommens bei abhängig Beschäftigten besteht die Möglichkeit der vorläufigen Einkommensberücksichtigung anhand eines zu bildenden Durchschnittseinkommens und ggf. einer abschließenden Entscheidung. Soll ein monatliches Durchschnittseinkommen zu Grunde gelegt werden, wird ein für jeden Monat gleich hohes Einkommen für den gesamten Bewilligungszeitraum berücksichtigt. Die Bewilligung erfolgt vorläufig.

Das Durchschnittseinkommen wird dadurch gebildet, daß für jeden Monat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen ist, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Dabei ist vom Bruttoeinkommen auszugehen. Es ist bei der Bildung des Durchschnittseinkommens nicht zulässig auf die bisher höchste Lohnzahlung der letzten Monate abzustellen, da sonst für die leistungsberechtigten Personen eine Bedarfsunterdeckung droht. Auch ist die Bildung eines Durchschnittseinkommens unter Berücksichtigung eines „Sicherheitszuschlages“ unzulässig. Sind im Bewilligungszeitraum Einmalzahlungen zu erwarten, sind diese nicht in die Durchschnittsberechnung aufzunehmen, sondern separat zu berechnen.

Beispiel:
Der Leistungsberechtigte arbeitet bei seinem Arbeitgeber Je nach Auftragseingang unterschiedlich lange. Das Bruttoeinkommen im letzten Bewilligungsabschnitt betrug:

Januar 1.300,00 €
Februar 1.500,00 €
März 1.520,00 €
April 1.750,00 €
Mai 1.530,00 €
Juni 1.400,00 €
Gesamt: 9.000,00 €

Das Durchschnittseinkommen des letzten Bewilligungsabschnittes betrug somit:
9.000,00 € / 6 Monate = 1.500,00 €
Es ist nicht erkennbar, daß sich an der Einsatzhäufigkeit zukünftig Änderungen ergeben, Einmalzahlungen werden nicht gewährt, Gehaltserhöhungen sind nicht zu erwarten. Daher soll für den nächsten Bewilligungsabschnitt eine vorläufige Bewilligung unter Berücksichtigung des Durchschnittseinkommens von 1.500,00 € erfolgen. Vorliegend kann weder monatlich ein Betrag von 1.750,00 € noch ein höherer Betrag mit Sicherheitszuschlag berücksichtigt werden.

Eine vorläufige Bewilligung kommt nicht in Betracht, wenn die leistungsberechtigte Person aufgrund eines Festgehaltes ein monatlich gleiches Einkommen verdient. Die vorläufige Bewilligung und die Bildung eines Durchschnittseinkommens sind im Bescheid zu begründen.

Wenn die Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens erfolgte, dann ist zeitnah nach dem Ende des vorläufigen Bewilligungszeitraumes eine abschließende Berechnung durchzuführen. Selbst wenn die leistungsberechtigte Person im Zeitraum der vorläufigen Bewilligung monatlich ihre Entgeltabrechnung einreicht, ist nicht jeden Monat eine neue Berechnung des SGB II-Leistungsanspruches in der Leistungssoftware zu erfassen. Auch nach Ablauf des vorläufigen Bewilligungszeitraumes erfolgt keine Berechnung mit monatlich unterschiedlichen Werten. Es wird das erzielte Durchschnittseinkommen ermittelt, auf dessen Grundlage die weiteren Berechnungen erfolgen.

Beispiel:
Der Leistungsberechtigte reicht nach dem Ende des vorläufig bewilligten Abrechnungszeitraumes folgende Lohnnachweise ein:

Juli 1.480,00 €
August 1.545,00 €
September 1.600,00 €
Oktober 1.470,00 €
November 1.500,00 €
Dezember 1.480,00 €
Gesamt: 9.075,00 €

Erzieltes Durchschnittseinkommen: 9.075,00 € / 6 Monate = 1.512,50 €.
Nach dem Ablauf der vorläufigen Bewilligung wird das tatsächlich erzielte Durchschnittseinkommen dem bisher berücksichtigten Durchschnittseinkommen gegenüber gestellt. Im Beispiel beträgt die Differenz 12,50 €: 1.512,50 € – 1.500,00 € = 12,50 €.

Es sind nun folgende vier Möglichkeiten denkbar, die sich beim Vergleich des vorläufig berücksichtigten Durchschnittseinkommens mit dem erzielten Durchschnittseinkommen ergeben können. Dabei ist vom Bruttoeinkommen auszugehen:

  • Das erzielte Durchschnittseinkommen ist geringer als das bei der vorläufigen Entscheidung berücksichtigte Durchschnittseinkommen: Es ist der Erlaß eines endgültigen Bescheides unter der Berücksichtigung des niedrigeren Durchschnittseinkommens notwendig. Die leistungsberechtigten Personen erhalten eine Nachzahlung.

  • Das erzielte Durchschnittseinkommen entspricht genau dem vorläufig berücksichtigten Durchschnittseinkommen: Bei der abschließenden Entscheidung ergibt sich keine Änderung. Es erfolgt weder eine Nachzahlung noch eine Rückforderung. Die vorläufige Entscheidung ist nur auf Antrag der/des Leistungsberechtigten für endgültig zu erklären.

  • Das erzielte Durchschnittseinkommen ist höher als das bei der vorläufigen Entscheidung berücksichtigte Durchschnittseinkommen. Die Differenz zwischen beiden Werten beträgt nicht mehr als 20,00 €: Bei der abschließenden Entscheidung ergibt sich keine Änderung. Es erfolgt keine Rückforderung. Die vorläufige Entscheidung ist nur auf Antrag der/des Leistungsberechtigten für endgültig zu erklären.

Beispiel: Im Beispiel liegt die Differenz bei 12,50 €. Daher wird auch weiterhin der bisherige Betrag in Höhe von 1.500,00 € berücksichtigt. Da die Differenz nicht mehr als 20,00 € betragen darf, hätte der Leistungsberechtigte auch bis einschließlich 1.520,00 € als Durchschnittseinkommen verdienen können, ohne daß eine Anpassung erforderlich gewesen wäre. Der Leistungsberechtigte hat daher einen Vorteil durch die vorläufige Bewilligung und die Berücksichtigung des Durchschnittseinkommens.

  • Das erzielte Durchschnittseinkommen ist höher als das bei der vorläufigen Entscheidung berücksichtigte Durchschnittseinkommen. Die Differenz zwischen beiden Werten beträgt mehr als 20,00 €: Neben dem Erlaß eines endgültigen Bescheides ergeht zusätzlich ein Erstattungsbescheid. Eine vorherige Anhörung ist nicht notwendig. In Fällen, in denen nach Erlaß einer endgültigen Bewilligung schwankendes Einkommen zufließt, wird die bereits erfolgte endgültige Bewilligung ab dem Zeitpunkt des anrechenbar erzielten Einkommens für die Zukunft aufgehoben. Die Leistungen werden ab diesem Zeitpunkt für die Zukunft vorläufig neu bewilligt. Für Zeiträume, die vor der Einkommenserzielung liegen, bleibt der Bescheid bestandskräftig.

   
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