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Inhalt:

  1. Hallo Prescott, hier Zeitz - Eine Städte-“Partnerschaft“

  2. Hartz-4-Bezieher als Kanonenfutter der Bundeswehr?

  3. Den Schuß nicht gehört - Stadtratssitzung vom 06.03.2014 in Zeitz

  4. Hartz-IV-Betroffene vom Mindestlohn ausgeschlossen

Hallo Prescott, hier Zeitz

Eine Städte-“Partnerschaft“

Also bitte, warum Ihr mit Zeitz keinen Kontakt ohne Partnerschaftsvertrag wünscht, das bitten wir zu erklären. Nach unserem Verständnis könnte man dies als Nötigung verstehen, was einer Freundschaft nicht dient.

Unter solcher Voraussetzung sollten wir besser Abstand halten, obwohl hier eine Stadtratsmehrheit anderer Auffassung ist. Denn, anders als bei euch, unterstützt sowohl der Oberbürgermeister als auch diese Stadtratsmehrheit eine Verwendung öffentlicher Gelder für diese Partnerschaft. Dazu wäre aus Sicht sehr vieler Zeitzer Bürger zu betonen: wir haben dieses Geld überhaupt nicht!

Wir möchten diese Auffassung begründen, denn Ihr sollt das wissen: bei uns müssen Bürger für 1 Euro die Stunde Arbeiten ausführen, welche die Stadt anweist. Manche werden sogar „im öffentlichen Interesse“, so nennt man dies hier, als Praktikanten verpflichtet, unentgeltlich bei privaten Unternehmen zu arbeiten (Workfare). Darüber hinaus arbeiten hier viele Menschen 38-40 Wochenstunden für Löhne, die selbst eine einzige Woche Urlaub hier bei uns im Elbsandsteingebirge (Saxon Switzerland) nicht erlauben. Denen ist trotz harter Arbeit ein Besuch bei Euch in Arizona niemals möglich, obwohl sie es verdient hätten!

In jedem Falle hätten sie es mehr verdient als Schüler, welche man im Austausch zu euch schicken möchte. Kinder also, noch in der Bildungsphase, wobei deren Ausbildung hier nach offiziellen Angaben gut bis sehr gut sein soll. Diese Schüler aber, so meinen wir, könnten sehr wohl jetzt in ihren jungen Jahren auf den Trip in die USA verzichten und ihn sich später selber verdienen - dies scheint eher angemessen. Gerechter jedenfalls, als bereits jetzt ein bißchen Euer Land kennenzulernen aufgrund einer mit öffentlichen Mitteln erkauften Partnerschaft.

Bitte, meldet Euch doch einmal, sofern Ihr echte Freundschaft wollt, weil wir wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung tragen müssen. Kommuniziert mit uns Bürgern, anstatt mit dem Oberbürgermeister oder einigen Stadträten.

G. Rink, Zeitz (Germany)

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Hartz-4-Bezieher als Kanonenfutter der Bundeswehr?

Werbe- und Propagandaveranstaltungen der Bundeswehr im Jobcenter

Die Bundeswehr (BW) steht als Arbeitgeber bei vielen Menschen nicht sehr hoch im Kurs. Der Afghanistan-Einsatz und die militärische Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen – ja, auch dafür werden deutsche Soldaten eingesetzt – findet in der öffentlichen Meinung nur wenig Zuspruch. Um insbesondere junge Menschen für eine militärische (oder zivile) BW-Karriere zu begeistern, plant die Bundeswehr in diesem Jahr zahlreiche Werbe- und Propagandaveranstaltungen in Jobcentern und Arbeitsämtern. Offenbar sollen Erwerbslose künftig als Kanonenfutter mißbraucht werden. Schließlich bahnen sich weltweit immer mehr Konflikte an, an denen Deutschland sich verstärkt beteiligt.

Erwerbslose als Kanonenfutter?

Seit Wegfall der Wehrpflicht hat die Bundeswehr Probleme mit dem Nachwuchs. Das Interesse junger Menschen an einer militärischen oder zivilen Laufbahn scheint gering zu sein. Deshalb setzt die Bundeswehr seit einiger Zeit auf ein anderes Konzept. Statt seriöser Informationsveranstaltungen, in denen über die Aufgaben und den Arbeitsalltag bei der Bundeswehr informiert wird, setzt man bei unzähligen Propagandaveranstaltungen auf ein bewährtes Prinzip a la „Überraschungsei“: Infobroschüren und Werbefilme vermitteln einen attraktiven Arbeitsplatz mit einer Mischung aus "Sport, Spaß, Spannung und Technik". Wer würde sich davon nicht begeistern lassen? Daß Soldaten bereit sein müssen, Menschen zu töten oder selbst getötet zu werden, wird gar nicht oder nur beiläufig erwähnt. Das heroische Bild des Kampfjet-Piloten oder des adretten Marine-Offiziers läßt neben sich natürlich keinen Raum für Soldaten mit abgetrennten Gliedmaßen im Afghanistan-Einsatz oder getöteten Kindern und anderen Zivilisten.

Allein von April bis einschließlich Juni 2014 plant die Bundeswehr bundesweit fast 200 Werbe- und Propagandaveranstaltungen in Arbeitsämtern, Berufsinformationszentren und Jobcentern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 27. Februar 2014 hervor. Offenbar sollen Erwerbslose zukünftig als neues Menschenmaterial für Kriege herhalten.

Bereits seit einiger Zeit steht die enge Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit der Bundeswehr in der Kritik. So wird eine „Karriere“ bei der Bundeswehr als eine interessante Integrationsalternative in den Arbeitsmarkt von der BA beschrieben, berichtet Marcel Kallwass, ehemaliger und gefeuerter BA-Mitarbeiter, in seinem Blog „kritischerkommilitone“. Auch sei die Rede von einem „Sprungbrett für junge Menschen". Daß dieses Sprungbrett direkt in einem Kriegseinsatz führen kann, wird allerdings verschwiegen. Vielmehr geht es um „Chancen für Erwerbslose“. Perspektivisch, so heißt es in internen Kreisen, könnten auch Sanktionen verhängt werden, wenn "Vermittelte" sich weigern, eine Ausbildung bei der Bundeswehr anzufangen.

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/

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Den Schuß nicht gehört

Stadtratssitzung vom 06.03.2014 in Zeitz

Es entstand der Eindruck, als würde der Zeitzer Haushaltsplan 2014 in die Verwaltung zurückverwiesen. Mehr noch, angesichts der Argumente in der Haushaltsdebatte wird die Zustimmung zum Haushalt 2014 ganz unbegreiflich. Möglich machte dies Die Linke gemeinsam mit CDU, SPD und anderen. Doch 24 Ja-Stimmen, damit war der Haushalt beschlossen. Allein der Schuß war nicht zu vernehmen, der dieses Ergebnis bewirkte.

Möglicherweise war es die Befürchtung, ohne Haushaltsplan könnten in Zeitz die Aufsichtsbehörden bestimmen und die Stadt eigenen Gestaltungsspielraum verlieren, was es zu vermeiden galt. Bedenklich ist in jedem Fall, daß zu diesem Haushaltsplan bereits eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht vorlag und diese bisher den Stadträten vorenthalten wurde. Weshalb man dennoch, mit dem Wissen darum, diesem Haushalt zustimmen kann, bleibt ein Geheimnis von 24 Stadträten. Die Argumentation der Kommunalaufsicht noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen zu können, hätte für sich allein genommen schon zur Ablehnung führen müssen.

Stattdessen aber läßt man den Oberbürgermeister, wie von Kritikern ausgedrückt, seine Spielchen weiterführen - ohne zu wissen was die Kommunalaufsicht als kritikwürdig betrachtet. So stellt sich der Bürger die Arbeit verantwortungsbewußter Stadträte nicht vor!

Doch immerhin: die Entlastung für 2012 wurde dem Oberbürgermeister wiederum versagt. Dies ist zu begrüßen, läßt es doch Raum für Klärungen, die so schwierig nicht sind, liegen doch die Fakten nun nahezu komplett vor. Vorweg: wenn Herr Oberbürgermeister Kunze darum gebeten hat, für folgendes nicht noch zusätzlich abgestraft zu werden, dann setzt dies voraus, daß es dafür schon eine Strafe gab, von der jedoch nichts bekannt ist.

Was er dabei wohl selber als möglicherweise strafwürdig erkennt, sind Ausgaben, welche er ohne Genehmigung zuständiger Gremien und, wie er betont, „unbewußt“ verschuldet hat, Ausgaben von insgesamt ca. 60.000 €für eine Machbarkeitsstudie zum Betriebsmodell des Zeitzer Hallenbades (und wohl auch des Sommerbades), wobei unsere Stadtwerke als Kreditgeber eintraten!!!

Das Gleiche gilt für die Budgetüberschreitung von ca. 25.000 € im Rahmen einer Ausstellung „Auf Messers Schneide“- ebenfalls ohne Genehmigung der Gremien. Hier, so war während der Stadtratssitzung zu vernehmen, fehlen sogar nachvollziehbare Belege für Ausgaben.

Es dürfte leicht zu ermitteln sein, wer nun wirklich den Auftrag zu der Machbarkeitsstudie zu verantworten hat. Sofern diese Unterlagen auch wieder „unauffindbar“ sind, sollte es darüber zumindest Originalunterlagen beim Auftragnehmer geben, für welchen Herr Oberbürgermeister Kunze kein Unbekannter sein kann.

Immerhin wurde eingeräumt, daß im ersten Punkt möglicherweise Amtsbefugnisse überschritten wurden. Für beide Vorgänge mit insgesamt ca. 85.000 € müßte nach gegenwärtigem Stand der Zeitzer Steuerzahler bei der Tilgung „aushelfen“. Nicht bekannt ist uns Bürgern eine Regel, wonach in solchen Fällen der Steuerzahler bluten muß.

Soweit, so gut, die Entlastung des Oberbürgermeisters wurde völlig berechtigt verweigert und wurde verschoben, doch nach beinahe 2 Jahren ist von den Stadträten zu erwarten, daß das Spielen auf Zeit beendet wird.

G. Rink, Zeitz

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Hartz-IV-Betroffene vom Mindestlohn ausgeschlossen

In der Nacht zum 19.03.2014 handelten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) die Ausgestaltung des Mindestlohns aus. Hinsichtlich einer Altersgrenze einigte man sich letztlich auf 18 Jahre. Jüngere Arbeitnehmer haben deshalb keinen Anspruch auf 8,50 Euro Stundenlohn. Auszubildende und Ehrenamtliche erhalten ebenfalls keinen Mindestlohn, da sie in keinem regulären Arbeitsverhältnis beschäftigt sind. Praktikanten, die ein Schüler-, Pflicht- oder studienbegleitendes Praktikum absolvieren, sind ebenfalls von der Regelung ausgenommen. Wer nach der Ausbildung ein berufsorientierendes Praktikum macht, soll aber spätestens nach vier Wochen mindestens 8,50 Euro pro Stunde erhalten.

Am härtesten trifft die Ausnahmeregelung beim Mindestlohn aber Erwerbslose, die länger als ein Jahr auf staatliche Leistungen angewiesen sind, also Hartz-IV-Bezieher. Werden sie von einem Arbeitgeber eingestellt, haben sie im ersten Halbjahr der Beschäftigung keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Welche Konsequenzen das in der Praxis haben wird, ist absehbar: Die Arbeitgeber profitieren von der Regelung, indem sie Erwerbslose entweder befristet für ein halbes Jahr einstellen oder nach einem halben Jahr wieder entlassen. Der zuvor erwerbslose Arbeitnehmer kann dann wieder einen Hartz-IV-Antrag beim Jobcenter stellen und hat überhaupt nichts gewonnen. Sehr wahrscheinlich mußte er während der sechsmonatigen Beschäftigung aufgrund seines geringen Gehalts ohnehin mit Hartz IV aufstocken, so daß sich tatsächlich nichts für ihn ändert.

Statt gezielt Hilfen für Hartz-IV-Bezieher zu schaffen, zeigt die große Koalition mit dieser Regelung erneut, daß sie offensichtlich kein Interesse daran hat, die Situation von Erwerbslosen zu verbessern. Und schlimmer noch: Mit der Karenzzeit beim Mindestlohn wird Unternehmen Tür und Tor geöffnet, sich an Hartz-IV-Beziehern – staatlich subventioniert - zu bereichern.

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/

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