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  1. Zeitz-Ost opfern um die Innenstadt zu retten?

  2. Die Antwort auf die Mindestlohnlüge. Unsere Meinung zum Superwahltag 25.05.2014

  3. Hartz-IV-Reform 2015 - neuer, härter, unbürokratischer

 

Zeitz-Ost opfern um die Innenstadt zu retten?

Immer dreister bemühen sich Interessengruppen, Zeitzer Bürger als Mieter in die Innenstadt zu drängen. Nebenbei sei angemerkt, das die Initiatoren – zumeist selber Vermieter von Innenstadtimmobilien – gar nicht selbst in der Innenstadt wohnen und auch nicht dort wohnen wollen. Sie begründen ihre Aktivitäten mit der Behauptung, eine Stadt wachse von innen nach außen und schrumpfe von außen nach innen. In der Tat geschieht in Zeitz-Ost derzeit Erschreckendes: Obwohl in diesem Stadtteil der geringste Leerstand besteht und die Leute gern in den modernen Wohnungen wohnen, wurden bereits fast alle Wohnblocks in ständischem Besitz abgerissen – es wurde „geschrumpft“. Die Räumlichkeit der Volkssolidarität wurde nicht saniert, so daß sie den Stadtteil verlassen mußte, die Bibliothek wurde geschlossen bzw. zweimal verlegt, Jugendeinrichtungen werden geschlossen, Spielplätze sollen dort „zurückgebaut“ werden, wo in Zeitz-Ost die meisten Kinder spielen, ebenso die Kindergärten und auch die noch verbliebene Schule soll in einigen Jahren abgerissen werden.

Es ist klar erkennbar, daß man Zeitz-Ost so unattraktiv wie möglich machen möchte. Ein schwerer Fehler, denn auch dann wird niemand in die Innenstadt ziehen, aber viel eher Zeitz verlassen. So wird die Einwohnerzahl von Zeitz noch schneller schrumpfen und sich der Niedergang beschleunigen.

Der Verfall der Innenstadt hat viele Ursachen. Vor einer direkten Ursache wurden Stadträte frühzeitig gewarnt. Der geplante Bau eines neuen Einkaufscenters „Michaelpark“ am Stadtrand wird die Innenstadt schädigen, so wurde gemahnt. So ist es auch gekommen. Und wer bei der kommenden Stadtratswahl noch unentschlossen ist, der schaue sich die folgende Liste an. Vielleicht erkennt er den einen oder anderen Namen in den neuen Kandidatenlisten für 2014:

12.03.2009 - Für den Bau des Michaelpark und damit für den beschleunigten Untergang der Zeitzer Innenstadt stimmten:

  • Binder, Hans Ulrich CDU

  • Brunn, Klaus Die LINKE

  • Büttner, Mathias CDU

  • Buzalski, Hans-Dieter CDU

  • Eschner, Annette SPD

  • Fischer, Erika Die LINKE

  • Heisig, Jost CDU

  • Holluba, Günther CDU

  • Hedrich, Herbert Zeitzer für Zeitz

  • Heller, Horst Die LINKE

  • Dr. med. Mehnert, Andreas CDU

  • Neitz, Enrico CDU

  • Dr. Pröve, Günter Die LINKE

  • Radefeld, Sabine CDU

  • Rieseberg, Angela Zeitzer für Zeitz

  • Schneider, Cornelia CDU

  • Seidelt, Elke SPD

  • Seidelt, Roland SPD

  • Sträßner, Reinhard ehemals CDU (jetzt SPD)

  • Strauch, Joachim Die LINKE

  • Wetzelt, Karin CDU

 

Dagegen stimmten:

  • Börner, Heiko Zeitzer Bürgerb./FDP/Grüne

  • Engel, Eugen ACD

  • Exler, Andreas ehemals ACD (jetzt Freie Wähler)

  • Dr. Haberkorn, Gerd Zeitzer Bürgerb./FDP/Grüne

  • Hörig, Norbert WIR-Unabhängige

  • Illgen, Thomas Die LINKE

  • Kirsten, Ute Die LINKE

  • Kutschick, Siegfried ehemals WIR-Unabhängige (jetzt KPD)

  • Moser, Peter ehemals WIR-Unabhängige (jetzt KPD)

  • Dr. Müller, Norbert Zeitzer Bürgerb./FDP/Grüne

  • Prüfe, Heiko Zeitzer Bürgerb./FDP/Grüne

  • Reimschüssel, Heike Die LINKE

  • Rossner-Sauerbier, Henriette Zeitzer Bürgerb./ FDP/Grüne

  • Schröder, Jochen Zeitzer Bürgerb./FDP/Grüne

  • Zimmermann, Peter fraktionslos

 

Stimmenthaltungen:

  • Gentsch, Lothar Die LINKE

  • Schwarz, Stephan ehemals ACD (jetzt Freie Wähler)

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Die Antwort auf die Mindestlohnlüge
Unsere Meinung zum Superwahltag 25.05.2014

Manche, die auf den Mindestlohn ab 01.01.2015 hofften, wissen es schon, die meisten anderen werden es im Laufe von 2014 noch erfahren: es wird nix, nicht mal mit 8,50 €/Stunde. Ausgetrickst, verarscht, sogar um diesen viel zu geringen Mindestlohn noch betrogen von der Groko mit ihrem Koalitionsvertrag. Festzuhalten dabei: die Koalitionäre ließen sogar ihre Parteibasis über dieses offensichtlich geplante Nullsummenspiel abstimmen. Und hier wird dieser Superwahltag 25. Mai wichtig: Gemeinderats- und Kreistagswahlen stehen an. Jedem Wähler sollte klar sein, die Parteibasis, die uns mit der Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag einen Mindestlohn noch für lange 2,5 Jahre verwehren will, diese Leute sind zugleich jene Personen, welche in den Wahlen um Mandate buhlen. Sie haben jene gestützt, die gerechte Löhne noch lange blockieren wollen, die gleiche Renten in West und Ost ebenso verweigern wie auskömmliche Hartz-Regelsätze. Wir, die Wähler, haben am 25. Mai die Macht, unsere Meinung darüber auszudrücken - dafür müssen nur alle Betroffenen zur Wahlurne gehen, alle. Es ist absolut sicher: ca. 20 Millionen Kleinverdiener, Aufstocker und um auskömmliche Renten betrogene Bürger sind eine Macht, die Schwarz und Rot zurechtweisen kann.

G. Rink, Zeitz

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Hartz-IV-Reform 2015
neuer, härter, unbürokratischer

bereits voraussichtlich 2015 kann mit einer Hartz-IV-Reform gerechnet werden, wie aus Medienberichten bekannt wurde. Mit dem angeblichen Ziel des Bürokratie-Abbaus hat die Bundesagentur für Arbeit zusammen mit Jobcenter-Mitarbeitern ein 63-seitiges Papier erarbeitet, welches das Leistungsrecht vereinfachen soll. Die Medaille hat jedoch bekanntlich zwei Seiten und neben ein paar positiven Veränderungen stehen den Leistungsempfängern auch erhebliche Härten ins Haus.

Gegenüber der Mittwochsausgabe der “Bild” erklärte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA): „Wenn wir es einfacher machen wollen, wird es sicher auch wieder etwas ungerechter werden. Aber wenn wir nicht bereit sind zu etwas mehr Ungleichheit, wird das System so komplex bleiben”. Das erklärte Ziel der Hartz-IV-Reform sei es, Probleme zu lösen und Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Da könne man nicht versuchen, jedem Einzelfall gerecht zu werden, weil es Hartz IV zu bürokratisch macht, so Alt.

Welche Erleichterungen sind zu erwarten?

Um den Bürokratieaufwand zu reduzieren, sollen Leistungsempfänger künftig nur noch alle zwölf Monate einen Hartz-IV-Antrag (Weiterbewilligungsantrag) stellen müssen. Die aktuelle Regelung sieht einen Folgeantrag alle sechs Monate vor. Durch eine Änderung des Zeitraums würde die Anzahl der Anträge und damit der Verwaltungsaufwand drastisch sinken.

Zudem soll eine Bagatellgrenze eingeführt werden, wonach vom Jobcenter zu viel erbrachte Beträge bis 50 Euro nicht mehr zurückgefordert werden sollen. Häufig stehe der zeitliche und personelle Einsatz aus Sicht der Jobcenter nicht im Verhältnis zum zurückgeforderten Betrag. Bisher fordert die Behörde jeden zu viel erbrachten Betrag zurück.

Bei akutem Bedarf, beispielsweise für einen neuen Kühlschrank oder andere dringende Anschaffungen, sollen Hartz-IV-Empfänger künftig Vorschüsse auf den nächsten Monat auch ohne Darlehensvertrag erhalten.

Hartz-IV-Verschärfungen

Im Zuge der Hartz-IV-Reform 2015 will sich die Bundesagentur für Arbeit auch der “unwilligen” Leistungsempfänger annehmen, die wiederholt gegen die Regeln verstoßen. So sollen künftig bei Meldeversäumnissen noch schneller und unbürokratischer Leistungskürzungen in Form von Sanktionen (bis zu Vollsanktionen) ausgesprochen werden können. „Der durchschnittliche Aufwand für ein Meldeversäumnis und eine Sanktion und eine Umsetzung der Leistung beträgt circa eine Stunde für den Mitarbeiter. Das heißt also, die Zeit könnten wir dann einsparen und für andere Arbeiten hernehmen”, so BA-Sprecher Paul Ebsen in einem Interview mit RTL.

Wer künftig in eine teurere aber nicht größere Wohnung umzieht, erhält nur noch die bisherige Miete für die alte Wohnung auch dann weitergezahlt, wenn die neue noch im „angemessenen“ Rahmen bleibt. Hier ergeben sich besonders für Hartz-IV-Empfänger Probleme, die von einer preigünstigeren, ländlicheren Gegend in eine größere Stadt ziehen wollen.

Oft ist die eigene Selbständigkeit der einzige Weg, überhaupt eine Perspektive für den Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit zu haben. Doch auch hier wollen die Jobcenter ansetzen und harte Kriterien für Selbständige aufstellen, die ihr zu geringes Einkommen aus dem „Unternehmertum“ mit ergänzenden Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. So sollen die aufstockenden Leistungen für einen maximalen Zeitraum von zwei Jahren gezahlt werden. Ebenfalls ist geplant, daß aufstockende Selbständige entgegen aller steuerrechtlichen Regelungen nur noch pauschal 30 Prozent ihrer Betriebsausgaben zur Gewinnermittlung abziehen dürfen. So will die Behörde vermeiden, daß sich Selbständige mit ihren Ausgaben “arm rechnen”, um in den Leistungsbezug zu kommen.

Leistungsempfänger, die zweckgebundene Mietzahlungen vom Jobcenter nicht an den Vermieter weiterleiten, weil sie diese beispielsweise zur Deckung der Lebenshaltungskosten nutzen, erhalten keine weitere Unterstützung. Bisher mußten Jobcenter teilweise trotzdem mit Nachzahlungen einspringen, um die Existenz des Betroffenen in Notlagen zu sichern.

Wann kommen die Änderungen?

Bisher handelt es sich hierbei nur um Vorschläge der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcenter-Mitarbeitern, um das Hartz-IV-System zu vereinfachen. Ob diese Vorschläge angenommen und zu einer gesetzlichen Regelung führen werden, muß die Politik entscheiden. Gegenüber der “Bild” sagte Alexander Schweizer (SPD), Sozialminister in Rheinland-Pfalz und Sprecher des “Bundesnetzwerks Jobcenter”, er rechne damit, daß die Reformierung von Hartz IV Ende dieses Jahres beschlossen werden könnte. Spätestens im November 2014 sollen hierzu konkrete Vorschläge der Arbeitsgruppe an die Arbeits- und Sozialministerkonferenz herangetragen werden, um eine gesetzliche Umsetzung anzustreben.

Daß die Jobcenter die Hartz-IV-Reform begrüßen, dürfte klar sein, schließlich haben Mitarbeiter der Behörde an der Entwicklung der Vorschläge tatkräftig mitgearbeitet. Eine Umsetzung der Vorschläge in gesetzliche Regelungen bezeichnete Matthias Schulze-Böing, Sprecher des “Bundesnetzwerks Jobcenter” gegenüber der “Bild” als “Licht am Ende des Tunnels”.

Inge Hannemann, ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg und Hartz-IV-Kritikerin, die regelmäßig in ihrem Blog (http://altonabloggt.wordpress.com/) und auf Veranstaltungen über Mißstände im System aufklärt, sieht Handlungsbedarf an anderen Stellen, wie sie gegenüber RTL erklärte. Konkret fehle es derzeit an Personal, um mehr Zeit für eine bessere Betreuung von Erwerbslosen zu haben. Darüber hinaus wäre ihrer Auffassung nach auch die Aufstockung der Gelder notwendig, die für wirkliche Umschulungen und sinnvolle Maßnahmen eingesetzt werden könnten. “Das passiert alles fast gar nicht mehr”, so Hannemann.

Quelle: http://www.hartziv.org

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