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Inhalt:

  1. Vergebene Chancen! - Kommentar zum Wahlsonntag.

  2. Fehlerhafte Hartz-IV-Beratungshilfe-Broschüre in Sachsen-Anhalt

  3. Jobcenter EDV kontra Einwilligung

  4. Neusprech / Sprachlügen / Unwörter: Stiftung

Vergebene Chancen!

Kommentar zum Wahlsonntag

Es ist heute, nach den Wahlen, eher nebensächlich, ob die „hohe“ Wahlbeteiligung von ca. 47 % bei den Europawahlen zustande gekommen wäre, hätte man diesen Wahlgang nicht mit den Kommunalwahlen zusammengelegt.

Was kritische Bürger nun umtreiben sollte, ist die Frage nach dem Geisteszustand eines sehr bedeutenden Teils der deutschen Wählerschaft. Sehen sich doch CDU und SPD mit der von ihnen zu verantwortenden Politik sowohl im Land als in Europa bestätigt. Gewiß lassen die Wahlergebnisse diese trügerische Darstellung zu. Aber sind wir deutschen Bürger wirklich so bescheuert?

Allem voran: gegenwärtig würde dies bedeuten, mehrheitlich befürworten wir die Kriegstreiberei aus Berlin und Brüssel. Weiterhin hätten insbesondere südliche EU-Mitgliedstaaten Unrecht mit ihrer Auffassung, Frau Merkel und Herr Gabriel nötigen via Eurorettungspakete diese Länder zur Einführung von Sozialstrukturen in Hartz-IV-Ausführung - zur Einführung von Bedingungen also, welche bei uns als generelle Konsequenz die dauerhafte Trennung von Wirtschaftserfolgen einerseits und sozialem Recht führten und noch verstärkt weiterhin führen werden. Ferner erlauben die Ergebnisse vom 25. Mai ebenso den Schluß, wir Bürger stimmen dem gegenwärtig verhandelten Freihandelsabkommen mit den USA zu, also u. a. dem Import kontaminierter Lebensmittel, genmanipulierten Saatguts mit erwiesenen oder noch nicht bekannten, in jedem Fall aber die Natur verändernden Folgen. Gleiches gilt für die Zulassung von Fracking, also in hohem Maße naturzerstörend gewonnener Energieträger – derart gedeckter Energiebedarf wird späterhin wegen der Folgeschäden überaus teuer bezahlt werden müssen.

Nein, mit Sicherheit nicht, wir Bürger sind mehrheitlich nicht so bekloppt, immerhin lag die Wahlbeteiligung unter 50 %.

Was diese Wahlergebnisse angesichts der „Erfolge“ unserer Regierungsparteien verdeutlichen, ist eine gern verschwiegene „Leistung“ bundesdeutscher Politik. Wenn den jeweiligen in diesem Punkt gleichgeschalteten Machthabern ein Zahn ganz gezogen ist, dann jener vom mehrheitlichen Einverständnis mit ihrer schändlichen Politik.

Diese beharrliche Politik ausschließlich zu Gunsten von Wirtschaftskreisen und eigener Macht verantwortlicher Politiker führte dazu, daß immer größere Bevölkerungsteile bewußt nicht mehr wählen gehen, weil – so deren irrige Annahme – sich doch nichts ändern läßt. Es ist ein Paradoxon, dieses „Nicht-Wählen“, bei welchem immer mehr Bürger nicht mehr wählen gehen, welche eigentlich allen Grund hätten, ihren Willen in Wahlen deutlich zu machen. Denn genau dieses Verhalten stärkt die praktizierte Politik sozialer Ungerechtigkeit anstatt ihr zu widerstehen.

Die politisch Verantwortlichen bemühen sich nicht einmal mehr um eine umfassende Sozialpolitik. Weiß man doch in Berlin, daß die betroffenen Menschen ihr demokratisches Recht überhaupt nicht mehr wahrnehmen und nutzen.

Es ist somit nicht Schuld machtorientierter Politiker, daß sich nichts ändert, sondern es ist hauptsächlich den Nichtwählern geschuldet, welche sich in ihre Opferrolle ergeben haben.

Bleibt abschließend die Feststellung: bescheuert sind die Bundesbürger mehrheitlich nicht, aber doch kaum widerstandswillig. Schon der Wahlgang alle 4-5 Jahre wird verweigert. Anstatt die wenigen Änderungschancen zu nutzen, fällt es anscheinend leichter, Zuhause auf die Post vom Jobcenter zu warten oder dortselbst in der Warteschlange stehend auf die kargen Reste zu warten, welche die kapitalhörige Politik noch übrig läßt. Vielen Leuten scheint es auszureichen, für Niedriglohn zu arbeiten oder das Gewissen mit 1-Eurojobs zu beruhigen. Oder es gibt einen besonderen Kick, das Monatsende frühzeitig in der Geldbörse zu sehen.

Wäre Resignation und untätiges Warten auf bessere Zeiten richtig, dann lägen die Zeitzer Montagsdemonstranten falsch. Genau dies aber glauben wir nicht. Deshalb protestieren wir jeden Montag und deshalb waren wir auch wählen. Die empörenden Zustände im Lande sind von Menschen gemacht – und Menschen können sie daher auch abändern. Wir wissen, daß Änderungen möglich sind und wir dürfen unsere Köpfe oben halten. Denn die christsoziale Macht in Berlin und Europa ist unsere Schuld nicht.

Diese Wahlergebnisse widerspiegeln nicht den Willen der Bürger, wohl aber den Zustand eines Volkes, das resigniert, anstatt seine Macht auszuüben.

Gernot Rink, Zeitz

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Fehlerhafte Hartz-IV-Beratungshilfe-Broschüre in Sachsen-Anhalt

Wie der Sozialberater und Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann berichtet, enthält die Beratungshilfe-Broschüre Sachsen-Anhalt, herausgegeben durch die Justizministerin Frau Prof. Dr. Kolb, Fehler. So steht in dieser auf Seite 3: "Beratungshilfe kann nur gewährt werden, wenn dem Rechtssuchenden keine andere zumutbare Hilfemöglichkeit zur Verfügung steht. So werden z.B. Rechtssuchende in geeigneten Arbeitslosengeld-II-Sachen umfassend, individuell und vollständig vom Arbeitsamt bzw. von der ARGE beraten.“

Dazu Rechtsanwalt Zimmermann: „Haha Frau Professor Kolb, woher kommt denn die Zuversicht in die Beratungsqualität der Jobcenter in Sachsen-Anhalt? Auch sollte man als Professorin im öffentlichen Recht ein wenig die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes kennen, die da besagt, daß im Falle eines Widerspruchs gegen einen Bescheid in der eine Leistung ganz oder teilweise abgelehnt oder eine Leistung zurückgefordert wird, dem Leistungsberechtigten nicht zuzumuten ist, sich hilfesuchend an die Behörde zu wenden.“ BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 623/10 "Unzulässig sind insbesondere pauschale Verweise auf die Beratungspflicht von Behörden, wenn deren Wahrnehmung wegen Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde unzumutbar ist."

Das bedeutet übersetzt, natürlich haben Leistungsberechtigte einen Anspruch auf eine externe Beratungshilfe, zumal das Jobcenter in den allermeisten Fällen im Interessenkonflikt steht. Mit Dank an Berater Willy und RA Zimmermann.

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/

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Jobcenter EDV kontra Einwilligung

Daß ein Jobcenter, eine Agentur für Arbeit oder ein Rententräger bemüht ist, die arbeitstechnische Leistungsfähigkeit eines „Kunden“ festzustellen, ist nichts Neues. Schließlich ist die erfolgreiche Vermittlung in eine (sozialversicherungspflichtige) Tätigkeit das primäre Ziel. So ist es möglich, daß eine ärztliche oder psychologische Untersuchung auf Wunsch des Leistungsberechtigten oder der öffentlichen Stellen eingeleitet wird. Die Bundesagentur für Arbeit schreibt auf ihrer Seite, daß sie per Gesetz dazu verpflichtet sei, Eignung und Leistungsfähigkeit bei der Arbeitsvermittlung und bei der Prüfung von Leistungsansprüchen angemessen zu berücksichtigen. Um diese festzustellen, erhalten die Leistungsberechtigten einen Gesundheitsfragebogen mit angehängten Schweigepflichtsentbindungen. Das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und die Abgabe einer Schweigepflichtsentbindung sind freiwillig. Beides fällt nicht unter die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff SGB I. Der Ärztliche Dienst muß somit auf Vorbefunde verzichten und das Leistungsvermögen sozusagen durch eigene Untersuchung ermitteln. Die Jobcenter berufen sich dabei auf die Rechtslage nach § 62 SGB I, wonach jeder, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, sich auf Verlangen des Leistungsträgers einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu unterziehen hat, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich ist. Der Gang zum ärztlichen oder psychologischen Dienst ist auf Einladung durch diesen wiederum Pflicht und entspricht einem Meldetermin. Wird dieser nicht wahrgenommen, so erfolgt eine 10-prozentige Sanktion für drei Monate.

Weiterhin schreibt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Seite, daß die Angaben im Gesundheitsfragebogen freiwillig sind und dem Datenschutz unterliegen. Auch machen sie darauf aufmerksam, daß für alle weiteren Vorgänge das Einverständnis des „Kunden“ erforderlich sei. Und hier scheint nun das Verwirrspiel zu starten. Per Gesetz sind die Leistungsträger verpflichtet, die Leistungsfähigkeit bei der Arbeitsvermittlung angemessen zu berücksichtigen und jeder Leistungsempfänger hat sich einer entsprechenden Untersuchung zu stellen. Absehbar ist, daß diese Untersuchung niemals einem ausführlichen Gesundheitsverlauf entsprechen kann. Auch dann, wenn die Untersuchung im günstigsten Fall eine Stunde in Anspruch nimmt. Gerade bei den psychologischen Untersuchungen kann eine umfangreiche Anamnese nicht erfolgen.

Wie steht es aber, wenn der Leistungsberechtigte sein schriftliches/mündliches Einverständnis zur Untersuchung verweigert? Wie verhält sich das Jobcenter? Die Jobcenter sind der Meinung, daß für die Einladung zu einer ärztlichen Untersuchung keine Einverständniserklärung nötig sei und beziehen sich dabei auf die Sozialgesetzbücher. Das interne System Verbis erwartet jedoch, daß ein Haken zum Einverständnis der Begutachtung des „Kunden“ gesetzt wird. Ohne diesen Haken läuft nichts. Eine Ambivalenz in sich. Der „Kunde“ verweigert diese, das Jobcenter möchte und muß nach Gesetz eine Untersuchung und Verbis erfordert das Einverständnis. Nun stellt sich die Frage, ob Verbis rechtswidrig handelt, wenn der Leistungsberechtigte kein Einverständnis gegeben hat, der Haken jedoch hierfür sichtbar ist. Eines ist jedoch deutlich: Der Leistungsberechtigte verweigert die Untersuchung, die Jobcenter üben mit den Sozialgesetzbüchern Druck aus und der „Gelackmeierte“ ist der „Kunde“ selbst. Ihm ist nämlich gänzlich unbekannt, daß er für Verbis sein Einverständnis gegen seinen Willen gegeben hat. Und das scheint der eigentliche Skandal zu sein.

Quelle: http://altonabloggt.com/

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Neusprech / Sprachlügen / Unwörter: Stiftung

Der Ausdruck stiften kommt aus dem Germanischen und bezeichnete wahrscheinlich, Bauten auf Pfählen zu bauen. Er wandelte sich dann zum allgemeinen Gründen oder Errichten und meint heute vor allem, Eigentum herzugeben, um anderen in Form einer Stiftung etwas Zugute kommen zu lassen. Die Betreiber deutscher Atomkraftwerke beweisen gerade grenzenlosen Zynismus, indem sie diese positive Bedeutung umdrehen. Sie wollen, schreibt Der Spiegel, ihre sämtlichen Atomkraftwerke einer Stiftung übergeben. Die soll dem Bund gehören. Der möge dann dafür sorgen, sie zu betreiben, solange sie noch betrieben werden dürfen und anschließend sich bitte auch um den Abriß und die Entsorgung des Mülls kümmern. Dreißig Milliarden Euro wollen die Kraftwerksbesitzer in die Stiftung einzahlen, also einen Bruchteil der wahrscheinlichen Kosten. Deren tatsächliche Höhe ist kaum abzuschätzen und wird garantiert viel größer sein. Sollten die dreißig Milliarden nicht genügen, müßte der Bund den Rest übernehmen – und damit alle Bürger, denn der Bund bekommt sein Geld von den Steuerzahlern. Jahrzehntelang haben die Betreiber der Atomkraftwerke riesige Gewinne kassiert, die drohenden Verluste aber wollen sie nun der Gesellschaft aufbürden. Sie stiften ihr ein unkalkulierbares finanzielles Risiko, wohl wissend, daß sie damit allen schaden. Damit die Bundesregierung dieser eigennützigen Stiftung zustimmt, wird ihr unverhohlen gedroht: „Möglicherweise“ wären die Kraftwerksunternehmer im Gegenzug bereit, auf milliardenteure Klagen gegen die Regierung zu verzichten. Von denen reden die Stromfirmenbosse seit einiger Zeit, da die Politik die Frechheit besaß, das unkalkulierbare technische Risiko Atomkraftwerk gesetzlich zu beenden.

   
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