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Inhalt:

  1. An alle, die unsere jetzt Innerstädtische Montagsdemo stört

  2. Mehr Menschen im Alter auf Hartz IV angewiesen

  3. Hartz IV Empfängerin entging erfolgreich der Zwangsverrentung

  4. Nomen est omen. Genug Herr Gauck, keine politischen Gau(c)keleien!

 

An alle, die unsere jetzt innerstädtische Montagsdemo stört:

Mit der Lautstärke, da läßt sich was machen. Wir müssen auch nicht direkt vor Fenstern oder Türen stehen. An den Stirnfalten der Geschäftsleute können wir hingegen nichts ändern, denn die sind nicht uns anzulasten und wohl eher den mageren täglichen „Kundenströmen“ geschuldet. Im Übrigen: Gerade die Reaktionen auf unseren neuen Veranstaltungsort auf dem Roßmarkt zeigen, wir Zeitzer Montagsdemonstranten stehen dort genau richtig anstatt, wie uns nahegelegt wurde, auf dem Schützenplatz, vor dem Jobcenter oder der Agentur für Arbeit.

Denn die „Kunden“ im Jobcenter oder in der von-Harnack-Straße bei der „Agentur für Arbeit“ wissen doch ohnehin, wovon wir reden – und die Angestellten dort müssen funktionieren, um nicht selber zu den „Kunden“ zu gehören und die Schreibtischseite wechseln zu müssen. Die Zeitzer Montagsdemonstranten haben sich entschlossen, im Stadtzentrum zu protestieren, weil viel zu häufig die Auswirkungen von Hartz IV durch die vermeintlich Nichtbetroffenen nicht wahrgenommen oder verdrängt werden.

Diese (Un-)Sozialgesetzgebung SGB II führte zu unzulänglichsten Regelsätzen für die „Hartzer“, aber auch zu Niedriglöhnen, Niedrigrenten usw. Dies alles ist doch Folge von SGB II! Auch die Flut der Minijobs, mies bezahlter Zeitarbeit, prekärer Beschäftigung usw. wurden und werden durch diese famose SPD-Leistung SGB II ermöglicht oder zumindest stark gefördert.

Wenn nun in Zeitz Wohnungsleerstand herrscht und Geschäften die Kunden fehlen, dann ist die Ursache in Zeitz eben nicht allein der Michaelpark, sondern nach 10 Jahren Hartz-IV-„Reformen“ haben nicht „nur“ Hartz-IV-Betroffene viel zu wenig Geld zur menschenwürdigen Existenz, auch immer mehr arbeitende Menschen haben real immer weniger Geld.

Wir meinen: es sind noch sehr viel mehr als die üblicherweise genannten ca. 6 Mio Menschen von diesen Schand-Gesetzen betroffen, sind deren Opfer - und erkennen sich noch immer nicht als solche! Oder wagen dieses Eingeständnis einfach nicht.

Es ist daher richtig und sogar notwendig, in der Innenstadt zu demonstrieren, dort, wo offensichtlich noch allzuviele Unwissende oder auch Ängstliche unterwegs sind. Die einen sollen erkennen, was SGB II tatsächlich bedeutet und die anderen wollen wir ermutigen. Denn offen zu demonstrieren und seine Meinung zu bekunden tut wohl anstatt weh und ist keine Schande.

Ganz allgemein: ein jeder schaue in seine Geldbörse, andere in ihre Laden- oder Geschäftskasse, um festzustellen, daß von SGB II nur sehr wenige Leute profitieren können – diese sehr wenigen profitieren allerdings sehr erheblich! Einen Erfolg für viele Menschen beabsichtigten die SGB-II-Einpeitscher allerdings auch niemals, das war überhaupt nicht gewollt.

Wie also ein Mißerfolg für die einfachen Leute erzielt werden kann, wissen wir somit alle aus eigener Erfahrung.

Dementgegen treten wir ein für monatlich 500 € Regelsatz plus Kosten der Unterkunft und 10 €/h gesetzlichen Mindestlohn lohnsteuerfrei und sozialversicherungspflichtig. Offenkundig ist: 8,50 €/h festigt die derzeitigen Elends-Regelsätze und bedingt danach allenfalls monatlich 400 € Minirente. Wer dagegen protestiert, tut jederzeit recht.

Offener Runder Tisch Zeitz

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Mehr Menschen im Alter auf Hartz IV angewiesen

Immer mehr alte Menschen sind auf Grundsicherung angewiesen.

Immer mehr Menschen sind in Deutschland von Altersarmut betroffen. Die Kosten für die Grundsicherung im Alter für hilfsbedürftige Senioren sollen bis zum Jahr 2018 um 1,6 Milliarden Euro steigen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ mit Bezug auf die Haushaltsaufstellung für 2014 sowie Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf Anfragen der Bundestagsfraktion der Linkspartei.

Bundesarbeitsministerium sieht keinen deutlichen Anstieg der Altersarmut

Die Zahl der armen alten Menschen in Deutschland steigt stetig. Obwohl die Betroffenen zum Teil ein Leben lang gearbeitet haben, reicht ihre Rente nicht aus, um ihren Lebensunterhalt davon bestreiten zu können. Am häufigsten sind aber Frauen betroffen, die den Großteil ihrer Zeit mit der Erziehung ihrer Kinder verbracht haben, und deshalb kaum Rentenansprüche haben. Wie die Zeitung berichtet, rechnet das Bundesarbeitsministerium mit einem Kostenzuwachs für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von voraussichtlich 5,493 Milliarden Euro in diesem Jahr bis 7,154 Milliarden Euro im Jahr 2018. Nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands wird 2025 etwa jeder zehnte Rentner auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sein.

Ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) interpretierte die Zahlen jedoch nicht als deutlichen Anstieg der Altersarmut. Vielmehr sei demographische Wandel und damit die zunehmende Zahl der älteren Menschen in der Gesamtbevölkerung Ursache der steigenden Kosten für die Existenzsicherung im Alter. Zudem könnten sich andere Faktoren wie steigende Mietpreise darauf auswirken, ohne daß die Zahl der Senioren entsprechend steige.

Wie „Zeit online“ im Hinblick auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, arbeiten immer mehr Menschen auch jenseits des gesetzlichen Renteneintrittsalters. So habe es Ende Juni vergangenen Jahres bundesweit 829.173 Minijobber über 65 Jahre gegeben. Das entspreche einem Anstieg von knapp 36.000 im Vergleich zum Vorjahr und einem Zuwachs von 270.000 im Vergleich zum Jahr 2003. 137.000 Minijobber hatten bereits das 74. Lebensjahr überschritten. Laut der Online-Ausgabe der Zeitung waren zudem 183.435 Senioren sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Damit belegt die Altersgruppe der 65-Jährigen erstmals mehr als eine Million Arbeitsplätze (inklusive Minijobs). Die meisten Älteren arbeiteten aber „nicht zum Spaß und Zeitvertreib weiter, sondern aus purer finanzieller Not", betonte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“.

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/

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Hartz-IV-Empfängerin entging erfolgreich der Zwangsverrentung

Mit Hilfe ihres Anwalts konnte eine Hartz-IV-Empfängerin der Zwangsverrentung durch das Jobcenter entgehen. Über diesen Fall schreibt der Sozialrechtsexperte Ludwig Zimmermann, der in diesem Fall auch die anwaltliche Vertretung übernommen hatte.

Zimmermann berichtet, das Jobcenter hätte die Hartz-IV-Empfängerin zur Beantragung einer vorzeitigen Rente aufgefordert. Daraufhin stellte Zimmermann am 18.06.2014 Eilantrag gegen Verpflichtung zur Frührente beim Sozialgericht Frankfurt (Oder). Bereits am 24.06.2014 hob das Jobcenter den Bescheid gegen seine Mandantin wieder auf.

Der Potsdamer Sozialrechtsexperte erklärt, daß Jobcenter viele Fehler bei der Frühverrentung machen und Leistungsempfänger nicht in jedem Fall zur frühzeitigen Rente zwingen können. Vielmehr muß das Jobcenter bei dieser Entscheidung nach § 12 a Nr. 1 SGB II Ermessen ausüben. Zimmermann weist darauf hin, daß dieses Ermessen voll durch das Gericht überprüfbar sei. Erhalten Leistungsempfänger eine solche Aufforderung zum Antrag auf Frührente durch die Leistungsbehörde, sollten diese sich in jedem Fall juristisch beraten lassen.

Hohe Rentenabschläge durch Frührente

Problematisch an der Frühverrentung sind die Abschläge, die Betroffene im Fall des Falles in Kauf nehmen müssen. Für jeden Monat, den Leistungsempfänger vor dem Alter der Regelaltersrente die Frührente in Anspruch nehmen, müssen sie 0,3 Prozent Abschlag hinnehmen. Aktuell werden die Jahrgänge 1950 herangezogen, die einen dauerhaften Rentenabschlag von 28 Monaten x 0,3 Prozent = 8,4 Prozent hinnehmen müßten.

Quelle: http://www.hartziv.org/

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Nomen est omen. Genug Herr Gauck, keine politischen Gau(c)keleien!

Ist uns da irgendwas entgangen? Dem Bösen mit Bösem entgegentreten, dafür stehen doch gläubige Christen eher nicht. Herr Gauck ist evangelischer Theologe und agierte langjährig als Pastor. Hat man diesen Pastor Gauck vielleicht einer Gehirnwäsche unterzogen? Ein Joschka Fischer befürwortete ja anno 1996 „plötzlich“ auch den Bundeswehreinsatz in Jugoslawien. Gewiß, Herr Fischer war und ist kein Pastor, von dem ja wohl ein eindeutiges Bekenntnis zum christlichen Glauben ohne Wenn und Aber erwartet werden darf. Und im christlichen Glauben sind Angriffshandlungen eben nicht vorgesehen.

Zudem sollte insbesondere uns Deutschen haften geblieben sein, daß es gute Kriege nicht geben kann. Dies gilt auch dann, wenn der Bundespräsident Gründe für mögliche Kriegsteilnahme erkennen will. Darüber hinaus dürfte es viele Bundesbürger geben, welche Gut und Böse anders beurteilen, als „unsere“ Politiker nicht aufhören zu verkünden.

Ist Putin böse, weil er EU-Gegner in der Ukraine unterstützt? Oder ist die politische Führung der USA gut, weil sie einen mit Lügen „begründeten“ Krieg gegen den Irak führte? Einen Krieg führte, bei dem schließlich als Preis für den „Erfolg“ - nämlich den Tod Saddam Husseins – mehr als 100.000 Tote präsentiert werden mußten. Außerdem: wie weit kann denn überhaupt solchen politischen „Freunden“ vertraut werden? Wie genau nehmen sie es ganz allgemein mit der Wahrheit, wenn sie ihrem eigenen Volk unwahre Gründe zur Kriegführung benennen? Die Regierung definiert Gut und Böse und los geht´s?

Mittlerweile sagen nicht wenige US-Bürger „nein“ zu so mancher Behauptung ihrer Regierung. Doch bei uns, im „Land der Dichter und Denker“, setzt zumindest bei großen Teilen der politischen Führung der Verstand aus; dann bestimmt Obamas Fingerzeig, was böse zu sein hat. Und ein Bundespräsident folgt dem, ganz selbstverständlich. Er wird von Politikern gewählt und nicht vom Volk. Muß er möglicherweise deshalb die Bundeswehr verklären zu legitimen Nachfolgern der Kreuzritter, welche ja nach ihrem Selbstverständnis auch nur für die „gute Sache“ Kriege führten? Oder will Ex-Pastor Gauck alles wieder dahin bringen, wo die Kirche vor 100 Jahren war, als sie Soldaten und Waffen aller kriegsbeteiligten Seiten segnete?

Gernot Rink

 

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