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Inhalt:

  1. Kein Zauber- keine Wunder - Zu Harry Reiches Abschied

  2. Mindestlohn? Null-Euro-Jobs!

  3. Gleichheitsunterschiede

  4. Vereinfachung von Hartz IV

 

Kein Zauber- keine Wunder
Zu Harry Reiches Abschied

Der Burgenlandkreis darf gespannt sein, hat man doch einen neuen Landrat. Ob der seine Sache aber besser machen kann als Harry Reiche? Das wird jedenfalls sehr schwer sein. Herr Reiche senkte ja den Schuldenstand des Kreises drastisch, wie er sich selbst zugute hält - einige Millionen € weniger Schulden für den BLK.

Doch nunmehr wird deutlich, Reiches Sparerfolge hatten mehrere Gründe, aber keiner dieser Gründe zeugt von Kunst. Spareffekte entstanden eher durch kreative Nutzung der Amtsgewalt. Nein, gezaubert hat Reiche nicht und Wunder gab es auch keine. Gespart wurde, indem z. B. Pflichtaufgaben „einfach“ hinausgezögert, „auf die lange Bank geschoben“ wurden. Oder die Personaldecke wurde ausgedünnt, unerläßliche Pflichtaufgaben schlicht auf Maßnahmeteilnehmer des Jobcenters übertragen – was dem Gesetz widerspricht.

Auch wäre zu wissen interessant, was beim Schaden durch das Elsterhochwasser „gespart“ werden konnte – durch sehr späte Feststellung des Katastrophenfalles nämlich. Ferner wurde die Kreiskasse heftig geschont mit der ständig brennenden Mülldeponie bei Naundorf. Dort löschten bereits 6-mal allein in diesem Jahr freiwillige Feuerwehrleute (in ihrer Freizeit) die Brände anstatt teurer hauptberuflicher Feuerwehrkräfte.

Herr Reiche ließ auch selbst wissen, daß der Schuldenstand weitgehend durch Personalreduzierung abgebaut werden konnte. Dennoch wurden die Aufgaben ja doch so oder so irgendwie bewältigt. Allein mit „Leistungsverdichtung“? Oder wie anders vielleicht auch noch, bitte sehr? Könnte dies auch den bekannt guten Verbindungen des Landkreises zum Eigenbetrieb Jobcenter zu danken sein? Wobei mit möglicherweise vorsätzlich geschlossenen Augen angebliche Ausbildungs-Maßnahmen bewilligt werden, in Wahrheit aber dort „betreute“ oder „ertüchtigte“ oder „ausgebildete“ Maßnahme-Teilnehmer den ersten Arbeitsmarkt auffüllen – zu „Aufwandsentschädigungen“ von 1€/h etwa oder dergleichen? Also den ersten Arbeitsmarkt auffüllen zu „eingesparten“ Arbeitsentgelten?

Derart wird wohl erklärbar, daß die Kreiskasse „entlastet“ wurde – doch zu welchem Preis? Sicher ist wohl lediglich, daß diese Erholungskur für die Kreiskasse auch bloß der Steuerzahler bezahlen muß. Die Frage bleibt indes: Ob und wieviel wurde wirklich unter dem Strich eingespart – und, wenn ja, zu wessen Lasten und zu wessen Nutzen? Wir wissen aus Herrn Reiches eigenen Worten, daß Erfolg und Nutzen von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen des Jobcenters „nicht darstellbar“ seien. Schade. Hier könnte eventuell der neue Herr Landrat Götz Ullrich einiges bessern, so er will.

Gewiß würden viele Bürger dankbar begrüßen, lieferte der neue Landrat ausschließlich darstellbare Ergebnisse. Dann hätte doch tatsächlich ein Landrat Wunder vollbracht.

Gernot Rink

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Mindestlohn? Null-Euro-Jobs!

Mit Ach und Krach hat unsere Regierung dann doch endlich den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde beschlossen. Das ist erbärmlich genug, wenn man von einem solchen Lohn leben oder gar eine Familie ernähren muß - und doch gibt es eine ganze Menge „Besserverdienende“, die finden, daß der Mindestlohn noch viel zu hoch ist. Schließlich gebe es ja auch keinen gesetzlichen Mindestgewinn für Unternehmer, den man bitte schön ja auch gleich per Gesetz vorschreiben könne.

Aber schlimmer geht immer, denn ob mit oder ohne Mindestlohn gibt es eine Menge Menschen in diesem schönen Lande, die sich nicht mal für einen Mindestlohn ausbeuten lassen dürfen, sondern die gar keinen Job haben. Weil so viele fleißige Hände heutzutage gar nicht mehr gebraucht werden. Oder nein, das stimmt so nicht: Es würden schon fleißige Hände gebraucht, in der Altenpflege, in Schulen und Kindergärten, in Krankenhäusern, auf Feldern und in Gärten – nur bezahlen will sie keiner. Da ist auch der Mindestlohn zu viel. Und so hat man die Ein-Euro-Jobs erfunden, um Parks von Müll zu befreien, alten Menschen vorzulesen oder was es sonst noch an Beschäftigungen gibt, die irgendwie “zusätzlich” sind, weil kein Mensch dafür bezahlen will. (Nebenbei zeigen die durchaus existierenden total sinnfreien Maßnahmen, bei denen man Ein-Euro-Jobber tatsächlich fürs Rumsitzen bezahlt, was Arbeit tatsächlich ist: Nämlich sinnlose Quälerei. Nichts als eine Disziplinierungsmaßnahme, um die Leute vom Denken abzuhalten. Der einzige Sinn von Arbeit in unserem System ist nämlich, Geld damit zu verdienen. Anders ist das halt nicht, egal, was man sich einredet oder einreden läßt.)

Und selbst Ein-Euro-Jobs werden viel zu gut bezahlt, finden manche Wirtschaftsprofessoren. Denn wenn man zusätzlich zum Existenzminimum, was ja Hartz IV offiziell ist, noch was dazu verdienen kann, verdient man zu viel, um sich einen richtigen Job zu suchen, bei dem man dann am Ende als Geringverdiener ja auch nicht mehr raus hat. Aber halt deutlich stärker ranklotzen muß. Das ist irgendwie ungerecht findet etwa Viktor Steiner und ist deshalb für eine prinzipielle Arbeitspflicht für alle.

Was ja viel gerechter ist. Damit hat man nämlich dann flächendeckend Geringverdiener – und dann muß der ehrliche Geringverdiener, der für seine 900 Euro pro Monat 60 Stunden pro Woche Pakete austrägt oder Pizza liefert, nicht mehr auf den Ein-Euro-Jobber neidisch sein, der gemütlich seine 30 Stunden in einer sinnlosen ABM abfeiert und am Ende ungefähr das Gleiche ´raushat. Wobei das dank Mindestlohn ja jetzt anders werden soll, zumindest da, wo der dann tatsächlich auch gezahlt wird. Wodurch dann aber auch wieder Arbeitsplätze verloren gehen, wie die Gegner des Mindestlohns unken, weil die Unternehmen, die diese Löhne halt nicht zahlen können, dann eben pleite gehen.

Doch auch da haben clevere Köpfe längst vorgedacht und den „Null-Euro-Job“ erfunden. Das ist kein Witz, sondern logisch, denn wenn Arbeit gar nichts mehr kostet, finden sich plötzlich eine Menge Abnehmer dafür. Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) will nämlich Aktivcenter für “marktferne Langzeitleistungsbezieher” einrichten. Dort werden dann “Arbeitsgelegenheiten” (AGH) eingerichtet, die überhaupt nicht vergütet werden. Gerade in Hamburg, wo so viele Millionäre leben wie in keiner anderen deutschen Stadt, gibt es auch überdurchschnittlich viele Gering- und Garnichtverdiener. Sozialsenator Scheele kritisierte die Ein-Euro-Jobs schon vor einigen Monaten als “weitgehend sinnfrei” und “nicht motivationsfördernd”.

Die logische Konsequenz daraus ist, daß nun motivierende, sinnvolle Jobs geschaffen werden, die auch viel mehr mit echter Arbeit zu tun haben. Also sinnvoller Arbeit, weil sich Geld damit verdienen läßt – das aber nicht der Arbeiter bekommt, sondern der, der so freundlich ist, ihn oder sie arbeiten zu lassen. (Das gehört sich nämlich so, deshalb bekommt der Chef prinzipiell immer mehr, als die Leute, die für ihn arbeiten.) Zunächst 500 AGH sollen in ausgewählten Gewerken, etwa in der Holzbearbeitung, im Garten- und Landschaftsbau, oder in Küchen und Cafés angeboten werden. Diese neuen Null-Euro-Jobs sollen die “reale Arbeitswelt” besser abbilden als klassische AGH und insofern eine bessere Vorbereitung auf eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt bieten.

Besonders praktisch: Weil es sich nicht um klassische AGH handelt, gibt es auch keine Mehraufwandspauschale, keine lästigen Regeln für den Arbeitsschutz oder gar verbindliche Urlaubsregeln. Genial. Deshalb überrascht es nicht, daß auch in anderen Städten ähnliche Überlegungen angestellt werden – etwa in Bremen, wo Ein-Euro-Jobs in ehrenamtliche Arbeit umgewidmet werden soll. Die natürlich auch nicht bezahlt wird, denn sonst wäre es ja keine Ehre, sie zu tun.

Quellartikel: http://gedankenerbrechen.wordpress.com/

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Gleichheitsunterschiede

Hände weg vom Artikel 3 des Grundgesetzes! „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Sie sind folglich auch gleich zu behandeln. Da darf auch das Arbeits- oder das Sozialrecht keine Ausnahme machen. Dies widerspräche Sinn und Buchstaben des Art. 3 GG.

Die vorgesehenen Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn wären somit ein Fall für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Ein Mindestlohn für alle – für alle Beschäftigten und alle Arbeitgeber gültig. Punkt! Für jeden Arbeitenden muß der Mindestlohnanspruch gelten und für ausnahmslos jeden Arbeitgeber ist seine Beachtung Pflicht. Punkt! Das gilt ebenso für arbeitende Jugendliche, welche keiner Ausbildung nachgehen. Aufgabe und sogar Pflicht der „Wirtschaft“ ist, Ausbildungen – insbesondere mit Blick auf spätere Einkommenschancen – attraktiv zu gestalten, auch finanziell. Punkt! Ausbildungen mit der „Aussicht“ auf einen späteren Mindestlohn sind völlig undiskutabel.

Hier sei erinnert an eine Feststellung unserer ehemaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, derzufolge Geschäftsmodelle unsozial sind, welche darauf gründen, daß Arbeitende von Sozialkassen unterstützt werden müssen. Und genau dies trifft zu, wenn irgendwelchen Arbeitenden, Einsteigern, Langzeitarbeitslosen oder sonstwemder Mindestlohn verweigert werden darf oder kann. Punkt!

Ganz allgemein erweist sich das zementierte Unrecht im durchlöcherten, durch Ausnahmeregelungen entwerteten gesetzlichen Mindestlohn auch als unlogisch, denn absolut alle Bürger – einschließlich der vom Mindestlohn ausgeschlossenen - müssen alle jene Preissteigerungen mit bezahlen, welche selbst Frau Nahles als absehbar eingesteht.

Gleichheit künftig also nur beim Bezahlen an der Kasse, aber nicht bei der Bezahlung, nicht beim Arbeits-Mindestentgelt?

Dieses Mindestlohngesetz muß vor das Bundesverfassungsgericht. Und da unsere großartige Demokratie dem Bürger einerseits die Einreichung einer Normenkontrollklage verwehrt und anderseits die dazu Berechtigten sie eben nicht betreiben werden, müssen jetzt massenweise Klagen folgen, je mehr, desto besser. Die Mindestgleichheit muß dann eben eingeklagt oder herbeiprotestiert werden!

Gernot Rink

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Vereinfachung von Hartz IV

Nürnberg: Bei den Verhandlungen zur „Vereinfachung“ von Hartz-IV-Regeln wurde endlich eine sinnvolle Lösung gefunden: Hartz-IV-Empfänger, die künftig noch Widerspruch gegen den Bescheid einlegen oder klagen, erhalten überhaupt kein Hartz IV mehr. – Der Einfachheit halber.

Quelle: Werner Lutz, Einheit(z)-Textdienst

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