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Inhalt:

  1. Verlierer des Rentenpakets: Hartz IV Betroffene
  2. Hartz IV-Verschärfungen für Alleinerziehende
  3. Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag
  4. Ode an die Arbeitsmarktförderung

 

Verlierer des Rentenpakets: Hartz-IV-Betroffene
Verlierer des neuen Rentenpakets müssen sogar noch drauf zahlen

Mit Inkrafttreten des Rentenpakets zum 1. Juli 2014 gehören die Versicherten, die nichts oder nur wenig von der neuen Leistung haben, zu den doppelten Verlierern. Einerseits profitieren sie eben nicht von den insgesamt mindestens 10 Milliarden Euro, andererseits müssen sie diese aber über ein geringeres Rentenniveau und höhere Rentenbeiträge finanzieren, da das Geld nicht über Steuern sondern ausschließlich über die Rentenkasse aufgebracht werden soll. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellte deshalb eine Kleine Anfrage (18/2046) an die Bundesregierung. Darin ging es unter anderem um die Frage, welche Maßnahmen in dieser Legislaturperiode ergriffen werden sollen, um die Leistungen für Bezieher von Grundsicherung im Alter zu verbessern. Die Antwort der Bundesregierung: Nichts!

Bundesregierung plant keinen Ausgleich für Verlierer des neuen Rentenpakets

Besonders hart treffen die Folgen des neuen Rentenpakets die Bezieher von Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderungsrente: Für Menschen, deren Rente nicht zum Leben reicht oder deren schlechte Gesundheit das weitere Arbeiten unmöglich macht, wird der Spielraum für zielgerichtete Leistungsverbesserungen sehr wahrscheinlich auf Jahrzehnte hinaus eingeengt. „Es ist fraglich, was unter diesen Voraussetzungen für die Verliererinnen und Verlierer des Rentenpakets überhaupt noch möglich ist“, schreiben die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage.

Auf die Frage, welche Verbesserungen die Bundesregierung deshalb für Bezieher der Grundsicherung im Alter plant, ist die Antwort unserer „Volksvertreter“ mehr als ernüchternd: Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.

Da die Regelbedarfe nicht nur für Leistungsberechtigte in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gelten, sondern auch für Leistungsberechtigte in der Hilfe zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel des SGB XII) sowie für Leistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch, wären Leistungsverbesserungen für Senioren, die Grundsicherung im Alter beziehen, nur dann begründbar, wenn diese aus speziellen Bedarfen resultierten, wenn sie ein bestimmtes Alter erreicht oder überschritten hätten, so die Begründung der Bundesregierung. Auf einen derartigen speziellen Bedarf gäbe es aber keine Hinweise. „Für Maßnahmen zur Leistungsverbesserung besteht auch kein Erfordernis, weil die Regelbedarfe in etwa fünfjährigen Abständen auf Basis der Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe neu ermittelt werden (§ 28 SGB XII). In Jahren, in denen keine Neuermittlung erfolgt, werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 1. Januar aufgrund der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter (Mischindex) fortgeschrieben (§ 28a SGB XII)“, heißt es weiter in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen.

Trauriges Fazit: Die, die ohnehin zu wenig Rente zum Leben haben, werden zukünftig noch weniger finanzielle Mittel zum (Über-)Leben haben.

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Hartz-IV-Verschärfungen für Alleinerziehende

Geplante „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ könnten für Alleinerziehende drastische Leistungskürzungen zur Folge haben

Wird die geplante „Rechtsvereinfachung im Zweiten Sozialgesetzbuch“ tatsächlich nach der Sommerpause vom Bundeskabinett zum Gesetzentwurf gemacht, könnte das für Alleinerziehende im Hartz-IV-Bezug schwerwiegende Konsequenzen haben. Ihnen drohen Leistungskürzungen für ihre Kinder, wenn diese etwa ein Wochenende beim anderen Elternteil verbringen. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) kritisiert dieses Ansinnen scharf. „Politik und Gesetzgeber sind aufgefordert, diesen Vorschlag nicht in das anstehende Gesetzgebungsverfahren zur 'Rechtsvereinfachung im SGB II' einmünden zu lassen“, fordert der Verein in einer Stellungnahme.

VAMW fordert den vollen Regelsatz für Alleinerziehende und ihre Kinder

Die geplante Hartz-IV-Reform könnte die ohnehin angespannte finanzielle Situation von alleinerziehenden Leistungsbeziehern deutlich verschlechtern. So enthält der vorläufige Abschlußbericht zur „Rechtsvereinfachung im SGB II“ der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 2. Juli einen Vorschlag für die sogenannte „temporäre Bedarfsgemeinschaft“. Sollte das Bundeskabinett diesen zum Gesetzentwurf machen, drohen Leistungskürzungen bei Kindern, wenn diese beispielsweise an Wochenenden den anderen Elternteil besuchen. Der VAMV kritisiert dieses Ansinnen scharf, da es die Existenz der Kinder in der Familie gefährde, in welcher sie ihren Lebensmittelpunkt haben. Die Politiker seien aufgerufen, die Umsetzung dieses Vorschlags zu verhindern. „Stattdessen sollte eine gesetzliche Klarstellung erfolgen, die gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine Auszahlung von Sozialgeld für Umgangstage ohne Minderung der Ansprüche in der Hauptbedarfsgemeinschaft vorsieht“, fordert der Verein.

40 Prozent der Alleinerziehenden auf Hartz IV angewiesen

Nach dem Vorschlag zur „temporären Bedarfsgemeinschaft“ würde der Hauptbedarfsgemeinschaft – das ist die Familie, in der das Kind hauptsächlich lebt - künftig der entsprechende Versorgungsanteil vom Kinderregelsatz abgezogen werden, wenn das Kind den anderen Elternteil besucht. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung aus dem Frühjahr wären immerhin 40 Prozent der Alleinerziehenden davon betroffen.

Begründet wird der Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe damit, daß die umgangsberechtigten Eltern einen Mehrbedarf für Fahrten und Versorgung entsprechend der Höhe der Sozialleistung ebenfalls geltend machen können - vorausgesetzt, sie beziehen Hartz IV. Diese Regelung hatte das Bundessozialgericht mit einem Urteil aus dem Jahr 2006 durchgesetzt, da es Betroffenen anderenfalls an der finanziellen Möglichkeit fehle, ihre Kinder zu besuchen, so die höchsten deutschen Sozialrichter. Gleichzeitig erhält der Elternteil, bei dem das Kind lebt, dennoch den vollen Regelsatz.

Durch „temporäre Bedarfsgemeinschaft“ wäre Existenzsicherung der Kinder gefährdet

„Wird der Auszahlungsanspruch für das Sozialgeld des Kindes in der Hauptbedarfsgemeinschaft gekürzt, in der Regel im Haushalt der betreuenden alleinerziehenden Mutter, fehlen dort anteilig notwendige Mittel zur Existenzsicherung“, mahnt der VAMV in seiner Stellungnahme. „Der Regelsatz für Kinder enthält nämlich Bedarfe für langlebige Güter sowie Fixkosten, die auch während tageweiser Abwesenheiten in der Hauptbedarfsgemeinschaft anfallen.“ Dazu zählten unter anderem Bekleidung, Schuhe, Haushaltsgeräte, Innenausstattung, Wohnungsinstandhaltung sowie Nachrichtenübermittlung. „Deshalb wäre die Existenzsicherung der betroffenen Kinder nicht mehr sichergestellt, würde der Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft zur temporären Bedarfsgemeinschaft umgesetzt.“

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Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Anwalt: Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag möglich

Seit Jahresbeginn 2013 müssen alle Haushalte einen pauschalen Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) bezahlen. Dabei ist es egal, wie viele Geräte man nutzt. Auch ist der Beitrag nicht mehr an der grundsätzlichen Nutzung eines Fernseh- oder Radiogerätes gebunden, sondern an einer Wohnung. Sodann muß jeder Mieter einen Pauschalbeitrag von 17,98 Euro je Monat zahlen.

Nach Angaben des Kieler Sozialrechtsanwalts Helge Hildebrandt häufen sich in letzter Zeit die Anfragen von Hartz-IV-Beziehern, die bislang keine Radio- oder Fernsehgeräte besessen haben und nun den Rundfunkbeitrag rückwirkend bis zum ersten Januar 2013 bezahlen sollen. Bei einigen sei der Betrag bereits auf 400 Euro angestiegen.

Doch weist die zuständige Behörde mit dem klangvollen Namen „Beitragsservice“ Betroffene allerdings in den meisten Fällen nicht darauf hin, dass die Beitragsbefreiung nach § 14 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) durch Übermittlung der “Bescheinigungen über den Leistungsbezug zur Vorlage bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio” in Kraft tritt und das sogar rückwirkend. Diese Bescheinigung ist jedem Hartz-IV-Bescheid als letzte Seite anbei gefügt.

Der Rechtsanwalt weist explizit darauf hin, daß ALG-II-Bezieher, für die eine Rundfunkbeitragsbefreiung möglich gewesen wäre, aber den Beitrag bereits gezahlt haben, eine Frist bis Ende diesen Jahres gilt, um eine Erstattung zu bekommen. Das bedeutet, ein entsprechender Antrag auf Rückerstattung muß bis zum 31.12.2014, besser aber vorher, gestellt werden.

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Ode an die Arbeitsmarktförderung

Mit Schaufeln, Rechen oder Besen,
in Parks, in Gassen und auf Wegen,
als wär's schon immer so gewesen,
sieht man sie schuften, rechen, fegen.

Motorsense, Harke, Kettensägen,
gibt man den „Harzern“ in die Hand,
soll Chance sein, für sie ein Segen,
so schickt man sie durch Stadt und Land.

Wenn viele Bürger so beschäftigt,
dann sinken Kosten richtig kräftig.
Wofür Millionen ausgegeben,
Milliarden gar im ganzen Staat,
hält teure Scheinbeschäftigung am Leben
und bringt den Arbeitsmarkt in ´s Grab.

Das Rathaus spart beim Personal,
doch Unkraut wächst und Schmutz wird mehr,
zwar ist 's verboten, nicht erlaubt,
doch dafür muß dann ZiAG her.

Mit Eurojobs für Frau und Mann,
tritt man Gesetze und auch Recht,
weil man mit Geld nicht umgeh´n kann
mißbraucht man Hartz und das ist schlecht.

Bewilligt sei 's und somit richtig,
doch Martin Luther würde stutzen,
wenn unter seinem ehrbar' Namen
ehrbare Bürger Stadt und Rathaus putzen.

Gar brummen würd's in seinem Magen,
sähe er mit klarem Blick,
wie Sklaven gleich, für wenig Geld,
auf Glanz gebracht auch Sanitäranlagen.

Man fragt sich dann, wer dies bewilligt
wahrscheinlich war's das Landratsamt.
Als Reaktion auf Kassennot
nimmt man die „Hartzer“ in die Pflicht
und bringt dem Arbeitsmarkt den Tod.

Gernot Rink

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