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Inhalt:

  1. Gutes Geschäft

  2. Korruptionsvorwürfe gegen Halles Jobcenter-Chefin Sylvia Tempel

  3. Skandal: Wie eine Stadt den Alkoholismus fördert

  4. Selber Schuld!

 

Gutes Geschäft

Als eine lohnende Sache empfahl Landrat Harri Reiche seinerzeit dem Kreistag die Bewerbung des Burgenlandkreises als Optionskommune. Gemeint war, das Jobcenter könne dann ein Eigenbetrieb des Kreises sein und der Kreisverwaltung unterstehen, anstatt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Soweit Herrn Reiches Vorteilserwägungen.

Ob damals alle Räte erfassen konnten, wohin es bei diesen Vorteilen ging? Man weiß es nicht. Zumindest dies dürfte sich zwischenzeitlich geändert haben. Heute sind diese „Vorteile“ bekannt: Einerseits tendiert der Nutzen für Hartz-IV-Betroffene gegen Null, anderseits plündern unsere Kommunen alle Arten von Arbeitsförderungsbudgets förmlich aus. Der deutsche Steuerzahler ist der Dumme, weil er auf diese Weise mit seinen Steuern auch noch das Verschwinden und Verhindern von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt bezahlen muß! Kaum jemand weiß genau, wie teuer für uns diese Art von negativer Arbeitsförderung ist. Doch augenscheinlich ist sie insgesamt teurer als der Erhalt oder Ausbau von Arbeitsstellen im öffentlichen Dienst. Nicht eingerechnet die davon mit betriebene Lohnabwärtsspirale nebst Niedriglohnsektor, welche vorsätzlich angestrebt waren und sind. Die wirtschaftlichen Nutznießer solcher Schandpolitik und ihre politischen Lakaien werden aus erklärbaren Gründen nichts zur Aufhellung beitragen wollen.

Sei's drum. Wer hinschaut, der ist – insbesondere hier im BLK - leicht imstande, das wohlgehütete Geheimnis zu lüften: Bei Kreis und Kommunen gibt es zwei große Kostenfaktoren, nämlich die Personalkosten sowie die Kosten für Regelsätze und Unterkunft für Hartz-IV-Betroffene. Wo muß also „eingespart“ werden? Bei beiden! Und könnte dabei ein Jobcenter in Kreisbesitz (Optionskommune) hilfreich sein?

Am Personal „muß“ also eingespart werden; bei den „Hartzern“ zu sparen, ist ohnehin ein Muß. Paßt genau. Auch „schön“, daß es eben dafür Gesetze und Regeln gibt, welche, mit etwas „Innovation“, genau dies ermöglichen. So kann z. B. Personal „eingespart“ werden, wenn man freie Stellen nicht besetzt oder Arbeitszeiten reduziert. Dadurch wird dann Arbeit liegen bleiben? Kein Problem. Diese Tätigkeiten werden dann eben von Leuten als Maßnahmeteilnehmer erledigt, sogenannte Bürgerarbeiter u. ä., wobei sich dann der Spareffekt verdoppelt. Zum einen entfallen dann Lohnkosten für das Personal, zum anderen werden die eigentlichen Arbeiten gar nicht zu Lasten der Stadt- oder Gemeindekassen erledigt, weil die Bürgerarbeiter ihre geringen Bezüge vom Steuerzahler mehr oder weniger direkt bekommen. Wobei der Steuerzahler dann auch noch zur Kasse gebeten wird für die „Aufwandsentschädigungen“, welche so genannte Trägergesellschaften dieser Maßnahmen, CJD, ZIAG, KÖSA, GESA u. ä., nicht zu knapp einstreichen. Diese monatliche Aufwandsentschädigung an die Trägergesellschaft für einen jeden ihrer Maßnahmeteilnehmer ist nämlich eine 3- bis noch vielfach höhere Summe als ein Maßnahmeteilnehmer sie für den gleichen Zeitraum für die von ihm geleistete Arbeit erhält. Zwar leistet er die Arbeit, aber der sehr weit überwiegende Teil der Summe für seine „Maßnahmeteilnahme“ fließt halt an die Trägergesellschaft selber. Nicht zufällig, anders ist das nicht beabsichtigt.

Wen dies näher interessiert, der mag nachrechnen, wieviel drei Vollzeitstellen, in niedrigen öffentlichen Diensten, gegenüber 4 Stellen als Bürgerarbeiter an Kosten verursachen, das Ergebnis wird überraschen.

Stimmt, das Arbeitsjahr als Bürgerarbeiter steigert die Rente um knapp 8 €uro. - Entschuldigung, aber man möchte das Geschwafel von steigenden Sozialausgaben gar nicht mehr hören, da sich selbst Städte, Kommunen und Kreise derart am Sozialtopf bedienen können. Firmen in der Privatwirtschaft würde man als Sozialschmarotzer bezeichnen.

Gernot Rink, Zeitz

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Korruptionsvorwürfe gegen Halles Jobcenter-Chefin Sylvia Tempel

Die Vorwürfe gegen die Leiterin des Jobcenter Halle, Sylvia Tempel, reißen nicht ab. Nachdem ihr zunächst zur Last gelegt wurde, ihrem Sohn einen Job unter Umgehung der Mitbestimmung durch den Personalrat verschafft zu haben, kommt nun ein Korruptionsverdacht hinzu. Erhärtet wurden die Vorwürfe durch interne Korruptionsermittlungen der Bundesagentur für Arbeit (BA), wie die Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung („MZ“) berichtet. Am Freitag wurde die 51-Jährige vorerst von ihren Aufgaben entbunden.

Angaben der Zeitung zufolge sollen im Jahr 2012 mehrere Ein-Euro-Jobber auf dem privaten Grundstück von Sylvia Tempel eingesetzt worden sein, um dort Gegenstände aus der Gartenschau aufzubauen, welche das Jobcenter und ein hallescher Bildungsträger zuvor organisiert hatten. Die 51-Jährige schweigt bislang zu den Vorwürfen. Lediglich zu einem weiteren Verdacht des Amtsmißbrauchs hatte sich die suspendierte Jobcenter-Chefin geäußert. Ihr wird vorgeworfen, ihrem Sohn in der eigenen Behörde einen Job verschafft zu haben, ohne dabei die Zustimmung des Personalrats eingeholt zu haben. Tempel betonte, sich dabei an die gesetzlichen Regelungen gehalten zu haben.

Auch einige Politiker haben mittlerweile Stellung bezogen. So erklärte der Regionsvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Johannes Krause, gegenüber der Zeitung: „Es gilt die Unschuldsvermutung, aber die Vorwürfe, die laut geworden sind, machen mich betroffen.“ Der Vorsitzende des politischen Beirats des Jobcenters Halle und Fraktion-Chef der lokalen SPD sagte weiter: „Es ist richtig, daß die Träger reagiert haben, denn das Jobcenter ist ein hochsensibles Feld. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist das mit Blick auf die Menschen, die über das Jobcenter Leistungen erhalten, ein No-go - das geht gar nicht.“

„Die Entscheidung, sie abzuberufen ist richtig. Die Sache muß nun restlos aufgeklärt werden.“ kommentierte Swen Knöchel, Linken-Stadtvorsitzender und Landtagsabgeordneter, die Korruptionsvorwürfe gegenüber dem Blatt. Das Jobcenter würde viel von den Hartz-IV-Beziehern abverlangen, „da ist es ein Problem, wenn ein Beamter in solche Konflikte gerät.“

Die internen Ermittlungen der BA dauern noch an. Auch Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand erklärte, den Fall prüfen zu wollen.

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/

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Skandal: Wie eine Stadt den Alkoholismus fördert

In Essen sollen Alkoholabhängige zukünftig für die Beseitigung von Müll mit Bier bezahlt werden. Das Projekt, das sich mehr nach einem schlechten Scherz als einer ernstgemeinten Maßnahme für Suchtkranke anhört, soll bereits in Amsterdam erfolgreich umgesetzt worden sein. Das Bier soll dabei ein Anreiz für das Müllsammeln sein. „Mit Speck fängt man Mäuse", so der Kommentar von Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) gegenüber der Online-Ausgabe von „Die Welt“. Das stark umstrittene Projekt startet am 1. Oktober zunächst mit sechs Alkoholabhängigen.

Die Teilnehmer sollen am Willy-Brandt-Platz nahe dem Hauptbahnhof Zigarettenschachteln, Drogenspritzen, Bierflaschen und sonstigen Müll einsammeln. Dafür erhalten sie 1,25 € Stundenlohn sowie drei Bier pro Schicht. Zudem bekommen die Suchtkranken eine warme Mahlzeit und für Raucher Tabak zum Selbstdrehen. Suchtexperten sollen permanent vor Ort sein und kontrollieren, wie viel jeder Einzelne bekommt – ähnlich einer Heroin-Ausgabe.

Der Willy-Brandt-Platz gilt als Treffpunkt der Drogenszene. Nachts werden um den Bahnhof herum harte Drogen gedealt, während tagsüber das Bild von Alkoholikern geprägt ist. An vielen Stellen liegt Müll herum, überall Uringeruch. Es herrscht ein rauer Umgangston, es kommt regelmäßig zu Pöbeleien. Einer Untersuchung der Essener Suchthilfe zufolge waren 90 Prozent der Befragten an dem Platz abhängig von illegalen Drogen und Alkohol. „Diese Menschen sind gesundheitlich und sozial stark beeinträchtigt sowie sozial isoliert und gesellschaftlich stigmatisiert. Nahezu alle Befragten trinken auf den Plätzen regelmäßig Alkohol", heißt es in einer Erklärung, die der Zeitung vorliegt. Die meisten Menschen dort seien erwerbslos und hätten keine Struktur im Leben, da ihnen eine sinnvolle Tätigkeit fehle.

Gegen das Projekt hagelt es seit Bekanntmachung Kritik von allen Seiten. So empfinden es viele Essener Bürger als menschenverachtend, Suchtkranke als billige Arbeitskräfte auszubeuten. „Es kann nicht sein, daß eine Stadt Schwerstabhängige ohne nennenswerte Bezahlung für sich arbeiten läßt und dann auch noch mit Suchtmitteln versorgt", erklärte der Geschäftsführer der Obdachlosenhilfe linker Niederrhein, Horst Renner, gegenüber der „taz". Ähnlich haben sich auch die Essener Einzelhändler geäußert. Und Karlheinz Endruschat, sozialpolitischer Sprecher der SPD, sagte gegenüber der Zeitung: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß das Projekt auch ohne Alkohol als Anreiz funktioniert." Geld könne ebenso eine Motivation sein.

Dem Blatt zufolge findet derzeit aber ein Umdenken in der Essener Bevölkerung statt. Man wolle dem Projekt eine Chance geben. Die Essener Suchthilfe hat dabei viel Überzeugungsarbeit geleistet.

„Für die Teilnehmer geht es um sinnstiftende Tagesstruktur, darum, sich nützlich zu fühlen", so die Organisation. Würden die Alkoholabhängigen dafür eine angemessene Bezahlung erhalten, würden sie sich mit Sicherheit nützlicher fühlen.

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/

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Selber Schuld!

Vorbei, die Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Jetzt gilt es, wie immer und überall, Koalitionen zu schmieden. Dabei ist dann die geringe Wahlbeteiligung kein zu berücksichtigender Faktor mehr, denn die große Richtung der Politik kann fortgeführt werden.

Alles also in Butter, obwohl ca. die Hälfte der Berechtigten nicht wählte? Sieht man sich bestätigt? Was sich jedoch tatsächlich bestätigte, ist die Ignoranz enttäuschter Bürger, die mit ihrer Wahlverweigerung gerade die Politik stützen, der gegenüber sie sich machtlos sehen.

Daß sich also nichts ändert und sich Politik gegen große Teile des Volkes richten kann, ist nicht Schuld der aktiven Wähler, sondern vielmehr das Versagen der Wahlverweigerer, die darauf verzichten, an Wahltagen ihre Meinung und ihren Willen zu manifestieren. Ausgerechnet an Wahltagen, an denen ihr Wille zählt, nicht unter den Tisch gekehrt werden kann und Änderungen zu erzwingen wären, verzichten also Kritiker gängiger Politik auf ihr Recht und ihre Kraft und ermöglichen damit den Fortbestand dessen, was sie als änderungsbedürftig erkennen.

Bequem ist für die Politik, das Phänomen als Wahlmüdigkeit zu definieren. Eigentlich geht es wohl eher um Dummheit. Dummheit, weil die Nichtwähler nicht erkennen, daß die Politik wohl weiß, welche Gruppen gerne mal auf den Wahlgang verzichten. Das schafft dann Raum, politisches Handeln auf jene auszurichten, die noch wählen gehen. Es ist gesicherte Tatsache, daß die Wahlbeteiligung höher ist in Wohngegenden Wohlbetuchter und niedriger in Wohngegenden sozial Benachteiligter. Wem nutzt und wem schadet also Wahlverweigerung?

Wer es absolut nicht begreifen will: Politik wird bestimmt, unter anderem von Wählern. Wer sein Wahlrecht nicht wahrnimmt, ist selber und persönlich Schuld, wenn ihn Politik nicht wahrnimmt.

Gernot Rink, Zeitz

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