Druckexemplar downloaden (PDF)

Inhalt:

  1. Streikpause!

  2. Renten auf Hartz IV Niveau

  3. Viel zu wenige Bezieher von Hartz IV sind organisiert

  4. 500. Montagsdemo in Zeitz steht bevor

 

Streikpause!

Nun hat also die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) ihren Streik vorzeitig beendet. Gut so. Gewiß werden Bahnkunden aufatmen und „die Wirtschaft“, welche mögliche Schäden mit nahezu dreistelligen Millionenbeträgen angibt.

Allerdings, die nun kommenden etwas ruhigeren Tage wären sinnvoll nutzbar. Nämlich mit Nachdenken über das hinsichtlich des Lokführerstreiks uns von der Politik, etlichen Bahnkunden und besonders von nahezu allen Medien Gebotene. Es war nichts Besseres als Hetze gegen die GDL, insbesondere gegen ihren Vorsitzenden Weselski. Weil, so der allgegenwärtige Tenor, die „unangemessenen“ Forderungen, durch Streik bekräftigt, zu immensen Schäden führten. Diese „Argumentation“ verkennt oder vertuscht den wichtigsten Umstand: Der Schuldige heißt nicht GDL, sondern Deutsche Bahn AG. Fraglos erfüllt die Deutsche Bahn AG ihre Dienstleistungspflicht nicht. Und demnach gehört der Bahnchef Herr Grube an den Pranger gestellt, nicht der GDL-Vorsitzende. Warum eigentlich fällt kein Wort, keine Silbe über Herrn Grube und die Gesellschafter der Deutsche Bahn AG, als deren Speerspitze Herr Grube steht?

Warum werden stattdessen Arbeiterführer permanent verunglimpft, während über die Dividenden der Aktionäre strengstes Stillschweigen gewahrt wird? Ist nicht diesen Aktionären und ihren Dividendenansprüchen letztlich die sture Verhandlungshaltung der Deutsche Bahn AG geschuldet?

Als sicher darf wohl gelten, die vielen dem Streik angelasteten Verlustmillionen berühren den Kreis der Aktionäre kaum. Freilich ist das bislang offenkundig weder gewissen medial stark beachteten Bahnkunden noch sonstigen wie auch immer gearteten Streikgegnern aufgefallen. Dabei trägt doch zweifellos dieser Personenkreis Aktionäre mit seinen Ansprüchen die Hauptverantwortung für den Schaden und nicht die Lokführer, die mutmaßlich mit einem gleich großen Kuchenstück zufrieden wären – für alle Mitglieder der GDL.

Bei Licht betrachtet steht die GDL mit ihren Forderungen und ihrer Kampfbereitschaft für die Interessen aller unselbständig Beschäftigten der Republik. Der Wille und der Mut verdienen Lob, diese Forderungen durchzusetzen.

Die GDL ist unsere Speerspitze und bricht hoffentlich nicht!

Gernot Rink

nach oben

 

Renten auf Hartz IV Niveau

Trotz Jahrzehnte langem Arbeiten bleibt nur minimale Rente

Durchschnittsverdiener erhalten zukünftig nach 30 Beitragsjahren lediglich eine Rente auf Hartz IV-Niveau. Das ergab eine Studie im Auftrag des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Uni Duisburg-Essen. Demnach trifft es Geringverdiener sogar noch härter. Wer 1450 Euro pro Monat verdient, muß ungeheuerliche 63,2 Jahre arbeiten, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten. Die Autoren der Studie befürchten angesichts dieser absurd erscheinenden Zeiträume, daß die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung damit in Frage gestellt werden könnte.

Geringe Rente schafft bei Rentnern von morgen wenig Anreiz zur Arbeit

„Wer lange arbeitet, kann im Alter mit einer guten Rente rechnen“ – dieser Satz gilt schon lange nicht mehr. Und schlimmer noch, das Gegenteil ist der Fall. Wer heute 30 Jahre lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und dabei ein Durchschnittsgehalt von 2.900 Euro erhält, kann nach 28,3 Arbeitsjahren gerade einmal eine Rente auf Hartz IV-Niveau erwarten. Das zeigt eine Modellrechnung des IAQ. Derzeit liegt die sogenannte Grundsicherung im Alter - das Pendant zu Hartz IV für Senioren – derzeit im Schnitt bei monatlich 690 Euro. Damit soll das Existenzminimum abgedeckt sein. Jeder Bedürftige kann sie erhalten, unabhängig davon, ob er sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat oder nicht.

Die geringe zu erwartende Rentenhöhe schafft bei den Rentnern von morgen folglich wenig Anreiz zur Arbeit. Grund für die negative Entwicklung der Rente ist laut der Studie das weitere Absinken des Leistungsniveaus der Rentenversicherung. Denn gleichzeitig werde die Rentenanpassungen der Lohn- und Gehaltsentwicklung abgeschwächter erfolgen. Dementsprechend länger müssen Arbeitnehmer bei sinkendem Rentenniveau arbeiten, um Anspruch auf eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu haben.

Besonders hart trifft es die Geringverdiener, die bei einem durchschnittlichen Gehalt in Höhe von 50 Prozent des Durchschnittslohns (etwa 1.450 Euro pro Monat) schlappe 63,2 Jahre arbeiten müßten, um eine „Hartz IV-Rente“ zu erhalten. Diese absurd langen Zeiträume könnten zukünftig zu „grundlegenden Akzeptanz- und Legitimationsproblemen der Gesetzlichen Rentenversicherung" führen, zitiert die Online-Ausgabe von „Die Welt“ aus der Studie.

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/

nach oben

 

»Viel zu wenige Bezieher von Hartz IV sind organisiert«

Wegen Kritik am System freigestellt: Exarbeitsvermittlerin klagt in zweiter Instanz. Ein Gespräch mit Inge Hannemann

Seit April 2013 kämpfen Sie um Ihren Arbeitsplatz als Arbeitsvermittlerin für Jugendliche im Jobcenter Hamburg-Altona. Am 20. November wird Ihr Fall vom Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz verhandelt. Was wollen Sie erreichen?

Ich wehre mich noch immer gegen die Suspendierung von meinem langjährigen Arbeitsplatz im Jobcenter. Außerdem gehe ich gegen die inzwischen erfolgte Zuweisung einer neuen Stelle in einer anderen Behörde vor. Kündigen konnte mich die Stadt Hamburg ja nicht einfach. Aber sie hätte mir ein Angebot unterbreiten müssen, das ich auch hätte ablehnen können. Statt dessen hat sie mich versetzt, mit Zustimmung der Vorinstanz. Dazu kommt, daß die neue Beschäftigung von den Anforderungen her höherwertiger ist als meine vorherige, aber nicht besser bezahlt wird.

Wie würden Sie handeln, wenn Ihnen die Stadt einen gleichwertigen Arbeitsplatz an anderer Stelle böte?

Ich würde trotzdem weiter klagen. Im Grunde geht es ums Prinzip. Das Jobcenter hatte mich ausschließlich wegen meiner Kritik am System freigestellt. Man wirft mir vor, nicht loyal gegenüber dem Arbeitgeber gewesen zu sein.

Wie sehen Sie das?

Ganz anders. Angestellte sind sogar verpflichtet zu »remonstrieren«, also Arbeit abzulehnen, die sie für rechtswidrig halten, und dies auch zu erklären. So habe ich gehandelt, als ich mich weigerte, Erwerbslose unter 25 Jahren zu sanktionieren. Darum habe ich auch Eingliederungsvereinbarungen häufig als Verwaltungsakt erlassen, was übrigens rechtskonform ist. In diesem Fall ist es nämlich kein beidseitiger Vertrag, und die Betroffenen können klagen, wenn sie wegen eines Verstoßes gegen eine darin enthaltene Auflage sanktioniert werden. Ich hielt und halte Kürzungen des Existenzminimums für grundgesetz- und menschenrechtswidrig. Zumal unter 25jährigen schon beim ersten »Vergehen« eine Vollsanktion droht. Das schafft Elend, ist aber keine Hilfe.

Wie setzen Sie sich zur Zeit für die Abschaffung von Hartz IV ein?

Ich halte viele Vorträge. Ich merke, dass die Veranstaltungen immer höherwertiger werden und man mir zuhört. Immer häufiger sind Gewerkschafter oder Vertreter von Arbeitgeberverbänden anwesend. Diese muss ich ja auch erreichen, gerade weil sie das System unterstützen und selbst nicht betroffen sind.

Welche Erfahrungen haben Sie mit Geschäftsleitungen, Gewerkschaftern und Betroffenen gemacht?

An Arbeitgeber heranzukommen, ist wie das Bohren dicker Bretter. Da höre ich viele klassische Phrasen wie »wir agieren im Sinne des Steuerzahlers« und »Leiharbeit ist nötig«. Beim DGB findet in kleinen Schritten schon ein Umdenken statt, weil klar wird, daß Hartz IV die Löhne drückt.

Die organisierten Betroffenen sind sehr aktiv und kennen sich gut aus. Mit unserem Protest haben wir auch schon einiges erreicht. So sollen die harten Strafen für Jüngere mit der anstehenden Reform entschärft werden. Ebenso ist die Bundesregierung davon abgewichen, den Mehrbedarf für Alleinerziehende zu streichen. Allerdings sind viel zu wenige organisiert; etliche Hartz-IV-Bezieher sind mürbe und tun sich schwer, diese Lethargie zu durchbrechen. Betroffene stecken oft nicht nur in permanenter Geldnot, sondern auch in einer Opferrolle fest. Das ist kontraproduktiv. Sie müssen wieder kreativ werden. Stünden wir mal zu Zehntausenden vor dem Bundestag, wäre das ein großes Signal.

Sie sind inzwischen in der Linkspartei und sitzen in der Bezirksversammlung Hamburg-Altona. Kommendes Jahr kandidieren Sie für die Bürgerschaft. Was wollen Sie dort erreichen?

Mir ist klar, daß ich im Kommunalparlament nicht Hartz IV kippen kann. Ich will aber versuchen, weiteren Sozialabbau abzuwenden. Hamburg ist ein Paradebeispiel für die soziale Spaltung, wir haben einen sichtbaren Zuwachs an Obdachlosen, vor allem bei Jugendlichen. Immer mehr Menschen sammeln Flaschen. Und es gibt hier immer noch Jobs, vor allem in der Gastronomie, bei denen Leute für 3,50 Euro die Stunde schuften. Außerdem finden Arme in Hamburg kaum noch eine Wohnung und werden in Randgebiete verdrängt. In all diesen Bereichen will ich etwas verbessern.

Quelle: https://www.jungewelt.de/

nach oben

 

500. Montagsdemo in Zeitz steht bevor

Am 22. Dezember findet in Zeitz die 500. Montagsdemo statt. Kein Jubelereignis, sondern eine Schande für den „Sozialstaat“ BRD. Gegenwehr ist nötiger denn je – und hat auch schon einige Erfolge gebracht: Die bisherige Benachteiligung unter 25-Jähriger im Alg-2-Bezug (Hartz IV) soll entfallen, ebenso die dort ursprünglich beabsichtigte Streichung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende. Soll! Protest ist weiterhin nötig. Im Selbstlauf bessert sich nichts gegen die Front von Kapital und deren politischen und journalistischen Lakaien. Niedrige Arbeitseinkommen erzeugen niedrige Arbeitslosengelder und Renten - bei explodierenden Profiten der Millionäre und Milliardäre. Nicht selten muß bei Niedriglöhnern und kleinen Selbständigen mit Alg 2 aufgestockt werden, damit sie trotz Arbeit überhaupt existieren können. Arm trotz Arbeit! Ein Jahr Alg-1-Bezug führt zwangsläufig in die Elendsfalle Alg 2. Mehr Gegenwehr und Mitkämpfer bedeuten auch mehr Erfolge! Mit Schicksalsergebenheit bessert sich nichts. Arbeitende, Arbeitslose, kleine Selbständige und Rentner haben gleiche soziale Interessen. Beteiligt euch, es gilt dicke Bretter zu bohren. Weg mit Hartz 4!

nach oben

   
Letzter Monat Januar 2018 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 1 1 2 3 4 5 6 7
week 2 8 9 10 11 12 13 14
week 3 15 16 17 18 19 20 21
week 4 22 23 24 25 26 27 28
week 5 29 30 31
   
Keine Termine
   
© Offener Runder Tisch Zeitz - ORTZ