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Inhalt:

  1. Zehn Jahre Hartz IV - Die wirklichen Auswirkungen

  2. In der Drehtür - »Motor zur Spaltung des Landes«

  3. Eines der folgenschwersten Sozialgesetze trägt den Namen eines verurteilten Rechtsbrechers

 

Zehn Jahre Hartz IV - Die wirklichen Auswirkungen

Zu Neujahr vor zehn Jahren traten die Hartz-IV-Gesetze in Kraft. Von der Bundesregierung wird dazu Bilanz gezogen. Danach ist die Rechnung einfach: Die damalige Massenarbeitslosigkeit von über 5 Millionen wurde angeblich auf heute 2,7 Millionen Arbeitslose fast halbiert. Der “Stern” schreibt, Angela Merkel kann “Deutschland jetzt als mustergültig verkaufen. Und den Ruhm einstreichen, aus dem “kranken Mann”, als der die deutsche Ökonomie vor zehn Jahren galt, ein Kraftpaket gemacht zu haben. So tourt sie durch Europa und empfiehlt, es den Deutschen gleichzutun.” Wie sieht die Bilanz tatsächlich aus?

Den Beweis, daß neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, treten weder SPD/Grüne an, die Hartz IV eingeführt haben, noch Angela Merkel, die sich heute dafür rühmt. Die vorhandene Arbeit wurde lediglich auf mehr Leute verteilt. Das belegt die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland. Sie liegt mit gut 58 Milliarden Stunden noch unter dem Niveau von 1990 von knapp 60 Milliarden Stunden. Massenhaft Unterbeschäftigung mit Teilzeit und Mini-Jobs war die Folge. Bereits Mitte 2012 ermittelte das Statistische Bundesamt eine Zahl von 7,4 Millionen Erwerbsfähigen, die entweder arbeitslos oder unterbeschäftigt sind.

Auch die Zahl der Arbeitslosen ist manipuliert. So werden 2,442 Millionen Arbeitssuchende der ALG-II-Bezieher aus unterschiedlichen Gründen nicht zur offiziellen Arbeitslosigkeit gezählt. Dazu zählen unter anderem arbeitslose Menschen über 58 Jahre, die in irgendeine „Maßnahme“ oder „Transfergesellschaft“ wie jetzt bei Opel in Bochum gesteckt werden. Hartz IV war vor zehn Jahren auch nicht entwickelt worden, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Von Anfang an ging es vor allem darum, die Lohnkosten der Kapitalisten zu senken durch den Zwang, jede Arbeit annehmen zu müssen,. Das ist auch trefflich gelungen. Mit der Zusammenlegung der Sozialhilfe mit der früheren Arbeitslosenhilfe zum ALG II verloren die Werktätigen den Anspruch auf eine Versicherungsleistung. Sie wurden zu Bittstellern degradiert, die Bedürftigkeit nachweisen müssen.

Nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) sind immer mehr Beschäftigte, die arbeitslos werden, sofort auf Hartz IV angewiesen. 2012 war dies bereits jede(r) Vierte. Entweder war die Beschäftigungszeit zu kurz für einen Anspruch auf ALG I oder sie verdienten so wenig, daß ihr geringes Arbeitslosengeld mit ALG II aufgestockt werden muß. Nach DGB-Angaben waren allein 2011 von den knapp 2,8 Millionen neu registrierten Arbeitslosen 736.000 unmittelbar auf staatliche Grundsicherung angewiesen.

Die Arbeitslosigkeit wurde nicht beseitigt, sondern Deutschland zu einem Niedriglohnland in Europa. Mit 22,2 Prozent Niedriglohnanteil liegt Deutschland weit über dem europäischen Durchschnitt von 17 Prozent. 1,3 Millionen Menschen können heute von ihrer Arbeit nicht leben und sind als sogenannte Aufstocker zusätzlich auf ALG II angewiesen. Das ist nichts anderes als ein staatlich finanzierter Lohnkostenzuschuß. Nur 60.000 dieser aufstockenden Beschäftigten werden nach Prognosen durch den neu eingeführten Mindestlohn aus ihrer Situation herauskommen.

Zur Bilanz von zehn Jahren Hartz IV gehört allerdings auch die politisch selbständige Massenbewegung „Weg mit Hartz IV das Volk sind wir“. Mit ihr mußte die Regierung immer rechnen, Zugeständnisse machen oder geplante Verschärfungen wieder stornieren. So hat zuletzt die Große Koalition den Regelsatz zum 1. Januar 2015 um 8 Euro auf 399 Euro erhöht – was natürlich die steigenden Lebensmittelpreise nicht ausgleicht. Gestartet war ALG II vor zehn Jahren mit 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten. Seit 2007 gilt ein einheitlicher Satz in ganz Deutschland.

Auch heute lebt die Montagsdemobewegung! In über 80 Städten bundesweit geht sie Montag für Montag auf die Straße, wurde vom „sozialen Gewissen“ zum „Tag des Widerstands“. Zum 10. Jahrestag der Montagsdemos 2014 würdigten viele Zeitungen Ausdauer und Energie der Montagsdemos. Auch die breitere und auch kritische Diskussion jetzt zum Jahreswechsel kommt nicht von ungefähr.

Bis heute gehört Hartz IV zu den verhaßtesten Gesetzen in Deutschland. Die Masse der Arbeiter und Werktätigen hat nie akzeptiert, daß ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld zu Gunsten der Monopole in eine schikanöse Rolle als Bittsteller verwandelt wurde. Auch deshalb hat die Montagsdemobewegung eine gute Zukunft – bis die Hartz-Gesetze vom Tisch sind.

Quelle: http://www.randzone-online.de/

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In der Drehtür - »Motor zur Spaltung des Landes«

Steht über der Würde die Wirtschaft, vor dem Menschen der Markt? Dieser Frage gingen am Freitag Spitzenpolitiker der Linkspartei nach. Anlaß war ein rundes Jubiläum: zehn Jahre Hartz IV. Das Regelwerk habe zu Verwerfungen am Arbeitsmarkt geführt und sei zum »Motor für die Spaltung des Landes« geworden. »Zehn Jahre Hartz IV sind bereits zehn zuviel«, erklärte Katja Kipping. Der Vorsitzenden der Linkspartei zufolge sei das System an den – zumindest behaupteten – eigenen Ansprüchen gescheitert. Die Vermittlungsgeschwindigkeit von Arbeitsuchenden in Stellen habe kaum zugenommen. Gut 80 Prozent aller Erwerbsfähigen seien auch nach einem Jahr der Arbeitssuche noch nicht in Lohn und Brot.

»Das eigentliche Ziel von Hartz IV«, so Kipping, »war die Etablierung eines Niedriglohnsektors in Deutschland.« Seit 2005 hat die Zahl derer, die im Niedriglohnsektor arbeiten, um etwa 1,3 Millionen Menschen zugenommen. Zudem fiel zwar die Zahl der offiziell ausgewiesenen Arbeitslosen von Oktober 2004 bis Oktober 2014 von 4,4 Millionen Menschen auf 2,7 Millionen, das Arbeitsvolumen blieb jedoch gleich. Was als »Rückgang der Arbeitslosenzahlen« beklatscht wird, bedeutet also schlicht, daß sich mehr Menschen dieselbe Arbeit teilen – unter den Bedingungen der Bundesrepublik natürlich oft in prekären Minijobs oder in schlecht bezahlten Teilzeitstellen.

Zu den direkten Folgen von Hartz IV gehören gut 1,3 Millionen sogenannte Aufstocker, also Menschen, deren Arbeitslohn nicht zum Leben reicht und die deshalb auf Staatszuschüsse angewiesen sind. Das sei »Subventionierung von Unternehmern, die schlecht zahlen«, so Christoph Butterwegge, Autor des Buches »Hartz IV und die Folgen«. Über 70 Milliarden habe die Bundesregierung mittlerweile dafür ausgegeben, deren Geschäftsmodell zu »fördern«. Anders erging es den Erwerbslosen. »Erst die permanente Androhung von Sanktionen, ein immer über ihnen hängendes Damoklesschwert, hat sie in Niedriglöhne getrieben«, führte Kipping aus. Die im Hartz-IV-System enthaltene Möglichkeit, auch das Lebensminimum noch zu kürzen, habe zu einer »gebückten Haltung« der Betroffenen geführt.

Eine Besserung sei indes nicht in Sicht. Der seit dem 1. Januar gültige Mindestlohn werde die Situation der Hartz-IV-Bezieher kaum verbessern. So geht die Bundesagentur für Arbeit davon aus, daß nur gut 60.000 »Aufstocker« durch den Mindestlohn nicht mehr auf Staatsleistungen angewiesen sein werden. Das wären nicht mal fünf Prozent aller Betroffenen. »Wenn sie Familie haben oder in einem Ort mit hohen Mieten wohnen, werden die 8,50 Euro nicht genügen«, machte Christoph Butterwegge deutlich. Außerdem schließt das neue Gesetz Langzeiterwerbslose für sechs Monate vom Mindestlohn aus. »Ich teile die Sorge, daß es zu einem ›Drehtüreffekt‹ kommt«, so Kipping. Um die Lohnuntergrenzen zu umgehen, könnten Unternehmer zunächst einen Langzeiterwerbslosen einstellen und ihn nach sechs Monaten durch einen anderen ersetzen. Erwerbslose würden so zum Lohndumping genutzt – und gänzlich gegen die Arbeitenden ausgespielt.

Durch die inhumanen Regelungen verschärfe sich das gesellschaftliche Klima, »Demokratie und Mitmenschlichkeit« seien indes unter Beschuß. Butterwegge sieht gar Parallelgesellschaften heraufziehen: Während Erwerbslose von Tafeln und Angeboten wie Hartz-IV-Geschäften abhängig seien, lebe ein großer Teil der deutschen Bevölkerung ohne jeden Kontakt zur »Hartz-Welt«. Die Linkspartei fordert einen »Neustart« in der Sozialpolitik. Hartz IV müsse durch eine »sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro« ersetzt werden. Darunter sei Leben ohne Armut kaum möglich.

Quelle: https://www.jungewelt.de/

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Eines der folgenschwersten Sozialgesetze trägt den Namen eines verurteilten Rechtsbrechers

Die Hartz-I bis IV-Gesetze, von denen die ersten drei längst vergessen sind, entstanden - oberflächlich betrachtet - aus einem eher unspektakulären Anlaß heraus. Im Februar 2002 berief die deutsche Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder (SPD) eine Kommission mit dem offiziellen Titel "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" ein, die sogenannte Hartz-Kommission. Insgesamt 15 Mitglieder aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, darunter Unternehmer, Gewerkschafter, Ministerialbeamte, Wissenschaftler und Arbeitsmarktexperten bildeten diese Kommission.

Zum Vorsitzenden wurde Peter Hartz ernannt, damals Vorstandsmitglied bei VW. Er hatte sich unter anderem durch ungewöhnliche Personalkonzepte, durch ein Buch mit dem Titel "Job Revolution" (Frankfurt am Main 2001) und durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Augen der damaligen Bundesregierung für diesen Posten qualifiziert. Er wurde später wegen Untreue verurteilt. Es ist eine Kuriosität der Geschichte, daß eines der folgenschwersten Sozialgesetze den Namen eines verurteilten Rechtsbrechers trägt.

Am 16. August 2002 übergab Peter Hartz einen Bericht mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission an Bundeskanzler Schröder. Am Nachmittag desselben Tages wurde der Bericht im Französischen Dom in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert.

Der ursprüngliche Auftrag der Kommission lautete, die Arbeitsämter zu modernen Dienstleistungsorganisationen umzubauen. Grund dafür war, daß der Bundesrechnungshof im Februar 2002 die Bundesagentur für Arbeit beschuldigt hatte, Vermittlungszahlen zu ihren Gunsten zu fälschen. Die Aufgabe einer Reform der Arbeitsverwaltung erweiterte die Kommission dann zu einem Gesamtkonzept zur Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt.

Quelle: http://www.heise.de/tp/

 

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