Druckexemplar downloaden (PDF)

Inhalt:

  1. Es gibt Arbeit

  2. Offener Brief an OB Dr. Kunze

  3. Hartz IV: Nur 2 Prozent finden eine Arbeit

  4. "Kreative" Umgehungsversuche beim Mindestlohn

 

Es gibt Arbeit

zu „Hindernisparcours“, MZ v. 30.01.2015 Seite 7

Auch wenn umgestürzte Bäume usw. für Spaziergänger ein Ärgernis sind, so ist diesem Ergebnis der Wetterunbilden auch etwas Gutes abzugewinnen: dies schafft Arbeit. Gleiches gilt hinsichtlich der im Knittelholz zugewachsenen Wege. Nebenher wird erkennbar, seitens der Stadtverwaltung ging dort lange niemand entlang, weder privat noch zu dienstlichen Kontrollzwecken. Dank Hinweisen aufmerksamer Bürger erfuhren wir dennoch, daß im Knittelholz Arbeiten ausgeführt werden müssen. Das ist erfreulich. Noch erfreulicher ist, daß man dies auch im Rathaus zur Kenntnis nahm. Dort aber dürfte dies nun die Frage aufwerfen, wer mit den notwendigen Arbeiten beauftragt wird. Laut Aussage der Stadt wird mit solchen Aufträgen meist der SSBZ bedacht ... ha ha ha, im realen Zeitz kennt man dies anders.

Von wegen Auftragsvergabe: vermutlich werden diese Arbeiten als zusätzlich definiert und als wettbewerbsneutral. Und dann: adieu ihr im täglichen Wettbewerb stehende Betriebe, ihr allesamt seid anderen städtischen Geschäftspartnern nicht ebenbürtig. Die Stadt Zeitz braucht euch nicht, hat sie doch für solche Fälle mindestens einen Partner an der langen Leine. Dieser ist zwar nicht gegenüber dem Wettbewerb neutral, wohl aber gegenüber der Stadtkasse. Ein Leichtes ist es allemal, für die im Knittelholz anfallenden Arbeiten eine mehr oder minder geeignete Maßnahme zu entdecken; falls nicht, entsteht den Stadtoberen auch kein Problem. Der Koordinator des Paktes für Arbeit hängt ganz vorn an der Leine der Stadt und ist für seine Kreativität bekannt.

Man streiche den Begriff >Arbeit< und ersetze ihn durch das Wort >Beschäftigung< und ab geht es mit Maßnahmeteilnehmern ins Knittelholz. Dabei wird emsig „entkräftet“, daß man mit derartigen Betrachtungsweisen seit Jahren dem ersten Arbeitsmarkt massiv schadet und solche Beschäftigung über Maßnahmeträger uns alle am Ende teurer zu stehen kommt als feste Arbeitsplätze. Angeblich erhalten Arbeitssuchende als Maßnahmeteilnehmer „großzügig“ eine Chance. Dabei wird jedoch „großzügig“ ausgeblendet, ja ignoriert, daß Arbeitssuchende ihre Arbeit besser im Rahmen versicherungspflichtiger und tariflich bezahlter Arbeitsplätze verrichten sollten anstatt auf den Schleudersitzen von Maßnahmeträgern; auch die Arbeitssuchenden selbst bevorzugen diese Option, wenn sie denn gefragt werden. Solche Arbeitsplätze werden aber mittels zwischengeschalteter Maßnahmeträger u. a. durch die Stadt Zeitz „tatkräftig“ verhindert. Hundertfach und mehr und keineswegs nur im sogenannten grünen Bereich.

Gernot Rink, Zeitz

nach oben

 

Offener Brief an OB Dr. Kunze

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie der MZ vom 30.01.2015 zu entnehmen, meldeten Bürger erhebliche, dem Wetter geschuldeten Schäden im Knittelholz. Wie dem Bericht zu entnehmen versperren umgestürzte Bäume und loses Astwerk die Gehwege. Desweiteren wurde ebenfalls gemeldet, daß ob jahrelanger Vernachlässigung, auch Wege vollends unpassierbar seien, da durch Bewuchs mit Strauchwerk versperrt. Soweit es sich nun bei den im Bericht beschriebenen Zuständen um Wege in Privatbesitz handelt, so sind diese nicht Gegenstand dieses Schreibens, welches sich ausschließlich auf Liegenschaften in der Verantwortung der Stadt Zeitz bezieht.

Wir als ORTZ sehen in dem Zustand der betreffenden Wege, die Stadt Zeitz in der Pflicht, die gefahrlose Begehbarkeit wieder herzustellen.

Gleichfalls stellen wir fest, daß in dieser Aufgabe, die Maßgabe der Zusätzlichkeit nicht gegeben ist und schon daher eine Beauftragung von Maßnahmeträgern nicht möglich ist.

Ferner ist es ebenfalls nicht möglich, in der Verrichtung dieser Arbeiten durch Maßnahmeträger, die dafür erforderliche Wettbewerbsneutralität zu erkennen.

Nach Auffassung des ORTZ, wie leider an vielen Stellen, im Bereich der Stadt Zeitz, zu beobachten, die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen, in hohem Maße mißachtet werden, was dem realen Arbeitsmarkt zum Schaden gereicht, sehen wir uns berechtigt darauf hinzuweisen, daß eine diesbezügliche Auftragsvergabe für die ausstehendesn Arbeiten im Knittelholz, nur an, im freien Wettbewerb stehende Unternehmen erfolgen kann.

Selbstredend werden wir, der ORTZ, in diesem Fall die Einhaltung gesetzlicher Richtlinien verfolgen.

Weiterhin stellen wir mit diesem Schreiben die Forderung an die Stadt Zeitz, künftig, die Schädigung des freien Marktes, mittels Vergabe von öffentlichen Aufgaben an Maßnahmeträger einzustellen.

Mit freundlichem Gruß im Auftrag des ORTZ

nach oben

 

Hartz IV: Nur 2 Prozent finden eine Arbeit

Schlechte Vermittlungschancen von Hartz-IV-Beziehern in sozialversicherungspflichtige Jobs

An den schlechten Jobaussichten von Hartz-IV-Beziehern hat sich auch im vergangenen Jahr nichts geändert. Das bestätigt eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach fanden von September 2013 bis September 2014 lediglich 2,1 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Arbeit. Häufig bedeutet ein neuer Job aber nicht das Ende der Hilfebedürftigkeit, wie das Internetportal „O-Ton Arbeitsmarkt“ berichtet.

Nur 1,8 Prozent der Hartz-IV-Bezieher fand eine sozialversicherungspflichtige Arbeit

Im Untersuchungszeitraum fanden lediglich 94.000 von insgesamt 4,4 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehern eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz oder machten sich selbständig. Dabei handelte es sich nur bei etwa 79.000 von ihnen (1,8 Prozent aller erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher) um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Etwa die Hälfte von ihnen war auch an den Stichtagen nach drei, sechs Monaten und zwölf Monaten noch beschäftigt. Ob das Arbeitsverhältnis jedoch während des gesamten Zeitraums bestand oder von Zeiten der Erwerbslosigkeit unterbrochen wurde, geht aus der BA-Statistik nicht hervor.

Trotz eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatzes konnte lediglich ein Drittel dieser Hartz-IV-Bezieher (34 Prozent) seine Hilfebedürftigkeit dauerhaft überwinden. Sie bezogen an den Stichtagen drei, sechs und zwölf Monate nach der Arbeitsaufnahme keine Leistungen zur Grundsicherung mehr. Bei den übrigen Leistungsbeziehern bestand mindestens an einem der Stichtage weiterhin Hilfebedürftigkeit, wie das Internetportal berichtet. Unter den Langzeitleistungsbeziehern war diese Quote sogar noch deutlich schlechter. Von ihnen war nur jeder Fünfte an allen drei Stichtagen nicht mehr hilfebedürftig.

Erstmals wurden in der BA-Statistik Angaben zu den Integrationschancen für alle erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher gemacht. Bisher handelte es sich lediglich um Daten der erwerbslosen Leistungsbezieher. Über die Hälfte der Menschen im Hartz-IV-Bezug gilt jedoch per Definition nicht als erwerbslos, da beispielsweise eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt und aufstockend Hartz IV bezogen oder eine Integrationsmaßnahme absolviert wird. Der BA wurde deshalb der Vorwurf gemacht, ihre Arbeitsvermittlungsdaten zu schönen.

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/

nach oben

 

"Kreative" Umgehungsversuche beim Mindestlohn

Bereits im Juli 2014 wurde auf dieser Seite in einem Beitrag über den "verdünnten Mindestlohn" für die Zeitungszusteller berichtet. Die Verleger hatten eine Sonderregelung angesichts des damals "drohenden", mittlerweile Realität gewordenen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde durchsetzen können. 2015 gilt für die Zeitungszusteller ein abgesenkter Mindestlohn von 6,38 Euro (also 75 % des "eigentlichen" Mindestlohns) und 2016 sollen es dann 7,22 Euro (85 %) werden. Erst ab 2017 muß dann auch für die Zeitungszusteller der heutige Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt werden. Das Politikmagazin "Report Mainz" hatte die Tatsache, daß es den Verlegern gelungen ist, bei der Politik - teilweise mit subkutanen bis offenen Drohungen garniert - eine Sonderregelung durchzusetzen in dem Beitrag „Ausnahmen beim Mindestlohn“ völlig zu Recht als Sieg der Lobby kritisch aufgegriffen. Aber die Übergangsregelung mit dem abgesenkten Mindestlohn hat das Gesetzgebungsverfahren passiert und ist nun in der Welt. Wer aber auf den Gedanken kommen sollte, daß die begünstigten Zeitungsunternehmen nunmehr ´mal Ruhe geben, der muß jetzt zur Kenntnis nehmen, welche phantasievollen Tricks hinsichtlich des Unterlaufens des Sub-Mindestlohns bei manchen Unternehmen freigesetzt werden.

Von einigen dieser Umgehungsversuche berichtet Jörg Reichel, Gewerkschaftssekretär des ver.di-Fachbereichs Medien, Druck und Papier in Berlin-Brandenburg in dem Interview »Es gibt überhaupt keinen Anlaß, neue Arbeitsverträge auszugeben«:

Um den Lohn zu drücken, »bieten Unternehmen den Zeitungsausträgern neue, schlechtere, Arbeitsverträge an, in denen beispielsweise Nachtzuschläge von 25 auf zehn Prozent gekürzt oder sogar komplett gestrichen werden.«

Ein weiteres Beispiel: Man muß wissen, daß für sogenannte Hybridzusteller, die eine gemischte Zustellung von Zeitungen, Briefen sowie Anzeigenblättern erledigen – teils ohne redaktionellen Inhalt –, ab 1. Januar 8,50 Euro Mindestlohn fällig werden. Der abgesenkte Mindestlohn von 6,38 Euro gilt nur für jene Zusteller, die ausschließlich Zeitungen austragen. Auch hier setzt eine versuchte Trickserei der Arbeitgeber an: »Um den neuen Mindestlohn zu umgehen, rechnen sie beim "gemischten Austragen" das Zustellen der Tageszeitungen – als Zeitanteil – einfach heraus. Sie betreiben also eine sekundengenaue Abrechnung der Tätigkeit und vergüten dann unterhalb des Mindestlohns.«

Viele Arbeitgeber führen derzeit »neue sekundengenaue Abrechnungsmodelle ein: Dabei rechnen sie mit Zustellzeiten in Sekunden mit bis zu drei Stellen hinter dem Komma, die komplett an der Realität vorbeigehen – und das, um auf keinen Fall 8,50 Euro zu zahlen. Sie sagen: Du erhältst zwar den Mindestlohn für deine Tätigkeit, mußt aber in einem Zeitraum von wenigen Sekunden die Zeitungen in den Briefkasten geworfen haben. Ergo: Wer zuvor drei Stunden gebraucht hat, erhält plötzlich nur noch eine bezahlt. Arbeitgeber machen unrealistische Vorgaben, in welcher Zeit das erledigt sein muß.« Das ARD-Morgenmagazin hatte in diesem Zusammenhang auf ein drastisches Beispiel hingewiesen: Das »Pressezustellservice-Unternehmen PZB soll einem Austräger in Neuenhagen bei Berlin einen Vertrag angeboten haben, in dem die Zustellzeit für eine Tageszeitung in einen Briefkasten auf 6,5 Sekunden verknappt wurde, tatsächlich brauche er dafür mehr als 23 Sekunden. Der Betroffene beklagte, nun statt 20 Euro pro Tag und Tour nur noch 4,07 Euro zu erhalten.« Aber: »Zusteller können rechtlich gegen Sekundenrechnungen vorgehen, die nur dazu da sind, den Mindestlohn zu umgehen«, so wird der Gewerkschaftssekretär zitiert.

Eines scheint sicher: Die Gerichte werden in den kommenden Monaten mit einer Vielzahl an Verfahren und einer beeindruckenden Heterogenität der Umgehungsversuche konfrontiert werden.

Quellartikel: http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/

nach oben

   
Letzter Monat August 2018 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 31 1 2 3 4 5
week 32 6 7 8 9 10 11 12
week 33 13 14 15 16 17 18 19
week 34 20 21 22 23 24 25 26
week 35 27 28 29 30 31
   
Keine Termine
   
© Offener Runder Tisch Zeitz - ORTZ