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Inhalt:

  1. Ersatz für Bürgerarbeit? Nein danke!

  2. Städtischer Allroundversorger?

  3. Abrißbirnen über Zeitz(-Ost)

  4. Panzer wichtiger als Kinder?

 

Ersatz für Bürgerarbeit? Nein danke!

Die Landesregierung bezeichnet Bürgerarbeit als einen Erfolg und fordert Ersatz für dieses „Arbeitsmarktinstrument“, sofern es, wie vorgesehen, eingestellt werden sollte. Gewiß, die Bürgerarbeiter erfüllen die ihnen auferlegten Pflichten ordnungsgemäß, da gibt es keinen Grund zum Tadel. Doch wenn die Landesregierung die Bürgerarbeit als Erfolg bezeichnet und ihre Fortsetzung verlangt oder einen Ersatz bei ihrer Auflösung, dann sind selbst Müllsäcke als Brechtüten zu klein. Denn Bürgerarbeit war und ist kein Erfolg für den Arbeitsmarkt. Das Gegenteil trifft zu.

Wohl haben diese Maßnahmen einigen „Beschäftigten“ einige wenige Euro eingebracht und steigern deren Rente um stolze 8 € für jedes Jahr in Bürgerarbeit - doch der Preis dafür ist immens.

Bürgerarbeit kostete Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt! Echte, wirkliche Arbeitsplätze. Weil nämlich kommunale Arbeitgeber diese Maßnahmen nutzten, um ihre Aufgaben in Schulen, Kindergärten, in öffentlichen Grünanlagen usw. dem Arbeitsmarkt zu entziehen. Wie viele? Allein in Sachsen-Anhalt dürften, legt man Erkenntnisse der BA in Nürnberg zu Grunde, ca. 2700 echte Arbeitsplätze dieser Nutzung von Bürgerarbeit zum Opfer gefallen sein. Es liegt auf der Hand, daß dabei volkswirtschaftlich kein Geld eingespart wurde.

Auch ist fest davon auszugehen, daß diese Zahlen bei unserer Landesregierung ebenso bekannt sind wie bei der Landesdirektion der BA. Dennoch fordern Herr Hasselhoff und Herr Senius einen „sozialen“ Arbeitsmarkt. So nicht, nein danke!

Ein „weiter so wie bisher“ zum Schaden des ersten Arbeitsmarktes muß verhindert werden! Zumal derartige Vorgehensweisen eben nicht gedeckt sind vom Begriff sozialer Arbeitsmarkt. Ob Hasselhoff als Chef der Landesregierung oder Senius als Chef der Landesdirektion der BA – beide irren oder führen möglicherweise gar vorsätzlich irre mit ihrer Behauptung, Bürgerarbeit oder deren Nachfolge leiste Hilfe für Vereine und soziale Einrichtungen. Beiden Herren müßte bekannt sein, daß bloß ein geringer Teil der Maßnahmeteilnehmer in diesen Bereichen eingesetzt wird.

Kommunen und auch caritative Verbände setzen den Löwenanteil aller in allen Maßnahmen Beschäftigten ein - und sie handhaben dies als direkte Konkurrenz zum Arbeitsmarkt. Hier nur ein Beispiel von vielen: Echte Betreuung von Senioren durch Bürgerarbeiter; wer kennt das schon? Wohlbekannt sind dagegen Pflegetätigkeiten durch Bürgerarbeiter; dies sogar gern nachts oder an Wochenenden, weil da reguläre Kräfte teurer sind.

Auch wenn sich Herr Ministerpräsident Haseloff und Herr Senius von der Bundesagentur für Arbeit (BA) ignorant zeigen und einen Ersatz für Bürgerarbeit lancieren: Selbst die Bundeszentrale der BA in Nürnberg bemerkt, daß 44 % aller durchgeführten Maßnahmen gar nicht hätten bewilligt werden dürfen. Diese Erkenntnis dürfte die jetzt vorgesehene Einstellung der Bürgerarbeit-Maßnahmen bewirkt haben. Und diese festgestellten 44 % können wir getrost als sogar noch geschönte Zahl auffassen. Allein hier im Burgenlandkreis spricht viel dafür, daß sich diese Zahl real wohl verdoppeln wird. Was die genannten beiden Herren in Magdeburg zu etablieren versuchen, eröffnet keine neuen Chancen für Langzeitarbeitslose, sondern ermöglicht unter bloß neuem Etikett die Fortsetzung des gescheiterten „Konzepts“. Dem muß Einhalt geboten werden.

Wir Zeitzer Montagsdemonstranten bemühen uns sehr, diesen Mißbrauch zu unterbinden. Doch wir sind schlechterdings zu leise, um in Magdeburg wahrgenommen zu werden. Einige kräftige Stimmen würden da wohl mehr bewirken. Es reicht leider nicht aus, daß man uns im Zeitzer Rathaus und in der Kreisverwaltung wahrnimmt. Die persönlichen Erfahrungen maßnahmebetroffener Bürger mit dort zu leistenden Arbeiten sowie die entsprechende Lautstärke können dazu beitragen, daß unsere Forderung bis Magdeburg zu hören ist:

Arbeit statt Beschäftigung

Reguläre Arbeitsplätze in kommunalen Bereichen anstatt diese Arbeiten als 1-Euro-Jobber verrichten zu müssen, denn das nennen wir Betrug am sozialen System.

Gernot Rink

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Städtischer Allroundversorger?

Also ihr Osterhasen, frohlocket! Bald eröffnet in Zeitz wieder der Schloßpark und ihr könnt rechtzeitig vor Ostern dort eure Eier legen. Aber bitte nur recht bunte, damit die Kinder sie auch finden können, denn andernfalls … Ja, andernfalls ist ´s auch nicht schlimm, denn sicherlich wird die ZIAG wieder, wie in jedem Jahr, mit 1-Euro-Jobbern und ähnlichem Personal zur Entsorgung nicht nur unentdeckter Osterüberraschungen bereitstehen.

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Ach wie gut, daß es die ZIAG gibt. Denn vor dem Osterwochenende ist gewiß auch der Parkplatz auf dem ehemaligen Brauereigelände in Ordnung zu bringen. Auch dann, wenn sich die Stadt – nach eigener Aussage – dafür nicht verantwortlich sieht. Ja, es ist eben äußerst praktisch, wenn die Stadt Zeitz „Dienstleister“ wie die ZIAG vorhält, welche so schön billig sind.

Da darf es natürlich auch gern etwas mehr an originär städtischen Aufgaben sein, welche dann „zusätzlich und wettbewerbsneutral“ von der ZIAG auszuführen sind. Schließlich ist z. B. der eine oder andere städtische Park täglich in Ordnung zu halten. Bekanntlich stehen dabei , wie jedes Jahr, Grünpflege- und -unterhaltungsarbeiten an. Na denn, ran an die Rechen, die Hacken und los geht ´s. Und Ehrenaufgaben stehen ja auch wieder an – sind da nicht Eintrittskarten zu verkaufen oder beim Einlaßdienst Tickets und Dauerkarten zu prüfen? Wahrscheinlich wird auch hierbei die ZIAG gern behilflich sein. Ja, so hilfreich kennt man diesen Betrieb in städtischer Regie. Eben als echten Rundumversorger. Als echten Rundumversorger mit der Lizenz zur Schädigung des regulären Wettbewerbs.

Denn ausschließlich zusätzlich und zugleich gemeinnützig müssen eigentlich Arbeiten sein, welche die ZIAG ausführen dürfte. Eigentlich dürfte.

Aber zusätzlich dürften in diesem Fall einzig die vom Osterhasen gelegten Eier sein. Aber wen interessiert das hier in Zeitz, wo der OB definiert, was zusätzlich zu sein hat? Und wo das Jobcenter diese Definitionen artig bestätigt. Hier in Zeitz befürchtet man man wohl am allerwenigsten, daß der Zoll nach illegal Beschäftigten suchen könnte.

Wilfried Heineck

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Abrißbirnen über Zeitz(-Ost)

Nach dem bisherigen wie auch nach dem zukünftig absehbaren Bevölkerungsrückgang ist in Zeitz unstreitig der Wohnungsleerstand trotz massiver Abrisse noch immer zu hoch. Hunderte weitere „Wohneinheiten“ sollen abgerissen werden. Einflußreiche Kräfte in der privaten Zeitzer Wohnungswirtschaft, leider auch in der Zeitzer Verwaltung und Politik, möchten dies vorzugsweise „im Südosten“ der Stadt bewirken – also im Neubaugebiet Zeitz-Ost. Aus einem Neubaugebiet mit relativ niedrigem Wohnungsleerstand sollen demnach mittels politisch-administrativer Maßnahmen die Bewohner in unpopuläre Altstadtquartiere verbracht werden, aus einem beliebten Wohngebiet verdrängt werden in mißliebige innerstädtische Wohngegenden. Damit „man“ die Leerstands-Probleme in der Zeitzer Innenstadt lösen kann. Gewiß käme das manchen innenstädtisch tätigen privaten Vermietern zugute, welche diese Objekte nicht selten erst nach 1990 erwarben. Bislang blieben solche Bemühungen erfolglos. Wahrscheinlich wird diese Rechnung also auch weiterhin nicht aufgehen. Die Folge wäre wohl ein noch stärkerer Bevölkerungsrückgang infolge verstärkten Wegzugs, sei es nun in das gemeindliche Umfeld oder sogar noch weiter entfernt. Zudem sind in Zeitz-Ost die Wohnungsgenossenschaften stark vertreten, deren Mieter in Personalunion auch Miteigentümer an den Immobilien sind. Wohnungs-Rückbau/Abriß bedeutet für Genossenschaftsmitglieder Vermögens- und Sicherheitseinbußen. Dies sollten sie und alle Bewohner von Zeitz-Ost im eigenen Interesse verhindern!

ORTZ-Kollektiv

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Panzer wichtiger als Kinder?

200 Mio Euro sollen für den Ausbau von Kindergärten zusätzlich bereitgestellt werden. Obwohl diese Summe sehr klein ist angesichts der zugleich für die Bundeswehr zusätzlich bereitgestellten Euro-Milliarden: Die relativ bescheidene Summe wird nach allem Anschein völlig ausreichen, weil der Kindergartenbesuch zum Luxusgut wird. Fast synchron steigen nämlich in Sachsen-Anhalt z. B. die Kindergartengebühren von ihrer schon jetzt schwindelnden Höhe noch weiter an auf bis zu 350 Euro/Monat je Kind. Da sind Zweifel angebracht, ob die für diese Entwicklung verantwortlichen Politiker überhaupt ein Interesse haben, daß Kinder den Kindergarten besuchen. Und ganz sicher werden sich das so manche Eltern auch gar nicht mehr leisten können. Ein Beschäftigter bräuchte dann nämlich 13 Euro/Stunde, um 2000 Euro/Monat brutto zu verdienen und mit einem vollen Netto-Wochenlohn die 350 Euro/Monat für den Kindergartenplatz nur eines Kindes bezahlen zu können. Mit einem Wochenlohn! Dabei sind diese schäbigen 13 Euro/Stunde hierzulande keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Soll das soziale Chancengleichheit sein, wie sie das Grundgesetz gebietet?

Vor wenigen Jahren wurden Erweiterung und Ausbau des deutschen Kindergartensystems beschlossen. Es ist nicht anzunehmen, daß dabei die Kinderbetreuungskosten in den Kindergärten vergessen wurden. Was beabsichtigen die für solche Politik Verantwortlichen? Ohne Kinder und Jugend hat menschliche Gesellschaft keine Zukunft! Wer soll sich Kinder noch leisten können?Die dem Kindeswohl förderliche Wirkung ordnungsgemäßer Kindergartenbetreuung ist auch unumstritten. Was soll also diese Entwicklung zum Schlechteren bewirken?

Zugleich werden für die Bundeswehr 12 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben – 60mal mehr als zusätzlich für den Kindergartenausbau! Und kein potentieller Aggressor bedroht Deutschland und seinen Bestand. Nachwuchsmangel ist da schon ein deutlich größeres deutsches Problem.

Wie glaubhaft sind vor diesem Hintergrund Politiker, welche sich angeblich Sorgen machen um unsere Kinder, Jugendlichen, den Nachwuchsmangel und die Bevölkerung ganz allgemein? Und wieviel gilt denen ihr Amtseid, demzufolge sie „mit ganzer Kraft dem deutschen Volk“ angeblich dienen wollen?

ORTZ-Kollektiv

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