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Inhalt:

 

Stellungnahme zum Kita-Streik

Eine Email an den verdi-Bundesvorstand. Mit der Bitte um Weiterleitung an das zuständige Entscheidungsgremium.

Liebe Kollegen,

die Unterzeichner sind Mitglieder der IG Metall und fordern Euch dringend auf, den Schlichterspruch über die Vergütung der Kita-Beschäftigten nicht zu akzeptieren. Dies sowohl angesichts Eurer ursprünglichen Forderungen im Verhältnis zum Schlichtungsspruch als auch angesichts der vorgeschlagenen 5-jährigen tarifvertraglichen Laufzeit. Insbesondere aber muß beachtet werden, daß einflußreiche Politiker unumwunden erwägen, im Bereich der Kitas (und anderer Einrichtungen mit sozialen öffentlichen Anliegen – Senioren- und Behindertenheime usw.) von den streitigen Tariffragen umfaßte Tätigkeiten verstärkt durch ehrenamtlich Tätige anstatt durch regulär Beschäftigte ausführen zu lassen.

Die Auswirkungen solcher Konzepte zur Leistungserbringung durch tariffern „entlohnte“ Beschäftigte erleben wir seit 10 Jahren mit Sozialabbau, Entsolidarisierung der Arbeitenden und umfassender Prekarisierung der Arbeitswelt infolge der Hartz-Gesetze.

Glücklicherweise entsteht gegenwärtig anscheinend eine längst überfällige und bitter notwendige kampffreudigere Streikkultur. Sie sollte nicht beschädigt werden durch weiteres Einknicken vor unverschämten Arbeitgeberforderungen, sondern ermutigt werden durch eure wirklich berechtigten Forderungen. An Informationen durch das zuständige Entscheidungsgremium sind wir sehr interessiert. Dies gilt ganz besonders für die Bestrebungen der Stadt Halle/Saale, Ehrenamtler für die vorgenannten Arbeiten einzusetzen.

Mit kollegialen Grüßen

Gernot Rink, Karsten Günther, Peter Moser, alle 06712 Zeitz

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Mehr Panzer für Deutschland!“

Wehrbeauftragter der Bundeswehr fordert Aufrüstung gegen „russische Aggression“

Der Wehrbeauftragte des Bundeswehr Hans-Peter Bartels spricht sich in einem aktuellen Interview mit der Zeitung „Die Welt“ offen für eine stärkere Aufrüstung der Truppe aus. Vor allem benötige es mehr deutsche Panzer, damit die Bundeswehr ihren Beitrag zur NATO-Speerspitze gegen Rußland leisten kann. Mit dieser will das westliche Militärbündnis auf die „Aggression Rußlands im Osten“ reagieren.

Hans-Peter Bartels ist kein Freund der Zurückhaltung, wenn es um Fragen der militärischen Aufrüstung geht. Als Wehrbeauftragter der Bundeswehr hat dieser eigentlich die Aufgabe, vor allem Ansprechpartner für Soldaten bei internen Problemen der Truppe zu sein. Jeder Soldat hat das Recht, sich bei Konflikten mit Führungsoffizieren auf direktem Weg an den Wehrbeauftragten zu wenden, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Bartels ist damit der Ansprechpartner des Parlaments für die Wehrdienstleistenden. Soweit die Theorie.

Die Standpunkte, welche Bartels nun in einem aktuellen Interview mit dem Titel „350 neue Schützenpanzer? Das ist zu wenig“ in der Welt preisgibt, lassen aber darauf schließen, daß dieser sich wohl eher als Aufrüstungsbeauftragter versteht. Die Agenda des SPD-Politikers ist klar: Mehr Budget, mehr Munition, mehr Ausrüstung und vor allem auch: mehr Kampfpanzer. Ursula von der Leyen, ebenfalls nicht für eine defensive Militärpolitik bekannt, wird von Bartels dabei sogar noch überflügelt:

„Bestellt sind zum Beispiel 350 Puma – das ist zu wenig. Also muß Frau von der Leyen jetzt entweder nachordern oder entscheiden, eine bestimmte Zahl des alten Marder-Schützenpanzers länger zu nutzen und zu modernisieren.“

Bartels Sorgen wegen mangelnder Ausrüstung stehen im direkten Zusammenhang mit der so genannten geplanten „NATO-Speerspitze“, die mit offiziellem Namen „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF) heißt. Diese wurde im vergangenen September auf dem NATO-Gipfel in Großbritannien beschlossen und soll bis 2017 voll einsatzfähig sein. Ziel des 5.000 be, vor allem Ansprechpartner für Soldaten bei internen Problemen der Truppe zu sein. Jeder Soldat hat das Recht, sich bei Konflikten mit Führungsoffizieren auf direktem Weg an den Wehrbeauftragten zu wenden, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Bartels ist damit der Ansprechpartner des Parlaments für die Wehrdienstleistenden. Soweit die Theorie.

Die Standpunkte, welche Bartels nun in einem aktuellen Interview mit dem Titel „350 neue Schützenpanzer? Das ist zu wenig“ in der Welt preisgibt, lassen aber darauf schließen, daß dieser sich wohl eher als Aufrüstungsbeauftragter versteht. Die Agenda des SPD-Politikers ist klar: Mehr Budget, mehr Munition, mehr Ausrüstung und vor allem auch: mehr Kampfpanzer. Ursula von der Leyen, ebenfalls nicht für eine defensive Militärpolitik bekannt, wird von Bartels dabei sogar noch überflügelt: „Bestellt sind zum Beispiel 350 Puma – das ist zu wenig. Also muß Frau von der Leyen jetzt entweder nachordern oder entscheiden, eine bestimmte Zahl des alten Marder-Schützenpanzers länger zu nutzen und zu modernisieren.

“ Bartels Sorgen wegen mangelnder Ausrüstung stehen im direkten Zusammenhang mit der so genannten geplanten „NATO-Speerspitze“, die mit offiziellem Namen „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF) heißt. Diese wurde im vergangenen September auf dem NATO-Gipfel in Großbritannien beschlossen und soll bis 2017 voll einsatzfähig sein. Ziel des 5.000 Soldaten umfassenden westlichen Militärverbandes, von denen mehr als die Hälfte aus deutschen Streitkräften bestehen soll, ist es an den Ost-Grenzen der NATO schnell und unkompliziert aktiv werden zu können. Schon im Februar diesen Jahres kritisierte Bartels, daß ihm 5.000 Mann dafür eigentlich zu wenig sind.

Die geopolitische Lage scheint für den Wehrbeauftragten dabei recht einfach zu sein: Böse sind immer die anderen und nur mit mehr Rüstung und einer signifikanten Militarisierung des deutschen Militärs lasse sich Gutes in die Welt bringen. Ähnlich wie der kritische Journalist und Autor Mathias Broeckers hat Bartels einst ein Buch mit dem Titel „Wir sind die Guten!“ geschrieben. Anders als der taz-Mitbegründer meint Bartels dies aber in keiner Weise ironisch und erklärt:

„Wir sind die Guten“, das sagte mir – vielleicht augenzwinkernd – ein deutscher Soldat in Afghanistan, als ich ihn fragte, warum er dort sei. Im Kern geht es wirklich darum: Wir müssen immer versuchen, diesem Anspruch gerecht zu werden. Mögliche üble Nebenfolgen internationaler Einsätze müssen abgewogen und so gut es geht minimiert werden.“

Quelle: http://www.rtdeutsch.com/

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Anmerkung des ORTZ:

Für Rüstung, Konzern- und Bankenrettung fehlt es bislang nicht an Geld aus öffentlichen Mitteln, also am Geld vom Steuerzahler. Und wer ist der Haupt-Steuerzahler? Das einfache Volk – mit der immer wieder erhöhten Mehrwertsteuer (einer wirklichen Massensteuer) und der Lohn- und Einkommenssteuer. Diese Steuern machen den Löwenanteil des Steueraufkommens aus. Und davon werden Rüstung, Konzern- und Bankenrettung finanziert!

Um Mißverständnisse auszuschließen: Steuerlich zählen zum „einfachen Volk“ nicht nur Lohnabhängige, sondern auch der Klempner oder der Bäcker an der Ecke oder sonstige Gewerbetreibende in der Nachbarschaft - der klassische Mittelstand also, die man in unserer Gegend üblicherweise „Krauter“ nennt. Eine ganz andere Steuerkategorie sind die Konzerne und deren schwerreiche Aktionäre und sonstige hochvermögende Mitesser. Deren Steuersätze und infolgedessen auch deren Anteil am Gesamtsteuer- aufkommen wurden seit mehr als 2 Jahrzehnten ständig abgesenkt – wohlgemerkt bei etwa zeitgleicher Anhebung der Mehrwertsteuer (na, klingelt ´s jetzt?) und wohlgemerkt bei allen diesen Bundesregierungen, unabhängig von ihrer Partei-Zusammensetzung.

Aber das langt denen und ihren Hintermännern noch immer nicht. Wir erleben seit mehr als 10 Jahren einen rasant wachsenden Niedriglohnsektor mit immer mehr prekären Arbeitsverhältnissen. Arbeitende mit leistungsgerechtem Einkommen werden immer seltener. Hierbei sind die meisten Selbständigen ausdrücklich mit einzuschließen – der sogenannte Mittelstand eben. Mit dem viel strapazierten Leistungsprinzip hat das alles nichts zu tun. Aber mit Ausbeutung. Die Ausbeutung der Arbeitenden nimmt zu, insbesondere dank Hartz IV! Wie wir es prognostizierten. Doch die Arbeitsproduktivität wächst infolge fortschreitender Verwissenschaftlichung und Technisierung der Arbeit gleichfalls. Ein besseres Leben für die allermeisten Menschen wäre somit möglich – und nicht nur in Deutschland. Zu Lasten der Schmarotzer allerdings. Oder sind Jahreseinkommen in Millionenhöhe leistungsgerecht? Mitunter in sogar vielfacher Millionenhöhe?

Aber auch das langt den Profithaien noch längst nicht. Es muß und wird in dieser Richtung weitergehen, bis die Leute den Wählerbetrug mit verlogenen, nicht eingelösten oder gebrochenen Wahlversprechen erkennen und wirklich mit dem Stimmzettel und auch anderswie protestieren, sich nicht länger verblöden und davon abhalten lassen, für ihre eigenen Interessen zu kämpfen. Denn die Nutznießer solcher Ausbeutung und ihre politischen Lakaien werden das keinesfalls für sie tun, eher das Gegenteil.

Doch anscheinend nehmen jetzt die Streiks zu - eine wünschenswerte Entwicklung und im Interesse aller Arbeitenden, ob sie das einsehen wollen oder nicht. Sehr verdienstvoll in dieser Richtung wirkt die Lokführergewerkschaft (GDL) oder auch die Pilotengewerkschaft Cockpit, möglicherweise werden jetzt auch die Postbeschäftigten munter und die Beschäftigten der Kindereinrichtungen (Kita-Mitarbeiter). Wird ja auch so langsam Zeit für Protest und Lohnkämpfe.

Denn schon „diskutieren“ einige Politiker in Halle – und darauf wird es nicht beschränkt bleiben - die ehrenamtliche Leistung insbesondere personalintensiver Arbeiten, etwa bei Bildungs-, Betreuungs-, Pflegeaufgaben, öffentlicher Sicherheit („Knöllchenverteiler“) usw. Doch die notwendige und achtunggebietende ehrenamtliche Arbeit etwa in der freiwilligen Feuerwehr oder als Freizeittrainer ist damit nicht gemeint, sondern für Leistungen der öffentlichen Hand die Aufgabenerfüllung durch ehrenamtlich Tätige anstatt durch regulär Beschäftigte. Absehbares Ergebnis nach allen Geldkürzungsorgien wird sein: Mehr Lohndrückerei, mehr Arbeitslose, mehr prekär Beschäftigte. Alles unbeabsichtigt? Ob Beschäftigte oder Arbeitslose

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Altenburger Landrätin stoppt Hartz-IV-Sanktionen

Die Kreischefin des Altenburger Landes in Thüringen, Michaele Sojka (Die Linke) forderte das Jobcenter auf, nicht länger finanzielle Strafen, sogenannte Sanktionen, gegen Hartz-IV-Bezieher zu verhängen. Durch die Leistungskürzungen würden viele Betroffene „nur depressiver und kränker“, mahnte die Landrätin im Gespräch mit der „Jungen Welt“.

Sojka beruft sich auf ein aktuelles Urteil des Gothaer Sozialgerichts, in dem die Sanktionen im Sozialrecht für verfassungswidrig erklärt und die Frage an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe überwiesen wurde. Sie sprach von einer „Klarstellung“ seitens des Gerichts. Für ihren Vorstoß erntete die Landrätin jedoch viel Kritik. So erhielt sie einen Brief vom Personalrat des Jobcenters, in dem ihr dieser vorwirft, die Arbeit der Jobcenter-Mitarbeiter zu diskreditieren.

Wie die „Leipziger Volkszeitung“ Personalratschef Torsten Rist aus dem Brief zitiert, zeugten die Ausführungen Sojkas „offenbar von wenig Kenntnis der Praxis im Jobcenter“. Der Vorstoß der Landrätin sei ein „Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter“. Zudem blende sie bei ihrer Forderung Gesetze aus, so Rist weiter. „Daran muß ich mich natürlich halten“, betonte die Kommunalpolitikerin am Sonntag gegenüber „Junge Welt“. Im Rahmen der Gesetzeslage sei es aber zumindest möglich, die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht länger durch Sanktionen zu kürzen. Das könne die Trägerversammlung beschließen, da diese Leistung, anders als die Leistung zum Lebensunterhalt, von der Kommune getragen werden müsse.

Die Landrätin glaubt zwar nicht, daß sie mit ihrem Vorhaben erfolgreich sein wird, es sei jedoch wichtig, die politische Debatte darüber anzustoßen, „ob es sinnvoll ist, Menschen die Grundsicherung zu versagen“. In der Region herrsche eine hohe Arbeitslosigkeit von mehr als zehn Prozent. Ein Drittel der Kinder lebe in Familien, die auf Hartz IV angewiesen seien. Vor allem die Unter-25-Jährigen würden hart bestraft, da ihnen bereits beim ersten „Regelverstoß“ die Grundsicherung für drei Monate gestrichen würde. Dadurch nehme die Zahl der Obdachlosen zu. „Die Folgen müssen Straßensozialarbeiter abfangen“, so Sojka.

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/

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