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Inhalt:

 

 

11 Jahre Montagsdemo Zeitz

Am 24. August 2015 jährt sich das Bestehen der Zeitzer Montagsdemo zum 11. Mal.

Es gibt aber immer noch keinen Grund aufzuhören. Im Gegenteil: Was bei der Einführung von Hartz IV versprochen wurde konnte erwartungsgemäß nicht gehalten werden. Statt Rückgang der Arbeitslosigkeit kam es nur zu einer immer noch andauernden Ausweitung des Niedriglohnsektors. Der neue gesetzliche Mindestlohn brachte nicht den gewünschten Erfolg. Deshalb müssen wir gemeinsam weiterkämpfen.

11 Jahre Montagsdemo Zeitz:

Montag, 24. August 2015, von 16:00 Uhr bis ca. 18:00 Uhr auf dem Roßmarkt in Zeitz

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Haushaltssparmaßnahmen durch Sanktionen

Sanktionen bei den Arbeitslosengeld-II-Berechtigten führen zu 1,5 Milliarden Euro Ersparnissen im Bundes- und Kommunenhaushalt

Eine Anfrage der Bundespartei Die Linke ergab das ernüchternde Ergebnis, daß Arbeitslosengeld-II-Berechtigte in den letzten sieben Jahren 1,5 Milliarden Euro weniger staatliche Leistungen erhielten. Verbände, Initiativen, Wissenschaftler und Politiker weisen seit Jahren darauf hin, daß Geldkürzungen oder die Androhung von Geldkürzungen weder in eine dauerhafte Tätigkeit führen noch die Kommunikation zu den Jobcentern positiv beeinflussen. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Abkehr ist die Folge, auch wenn damit die eigene Existenz bedroht ist. Gut für die Staatskasse und für die Arbeitslosenstatistik. Wenn der CDU-Politiker Karl Schiewerling meint, daß für junge Menschen die Sanktionen nicht wegfallen, aber „vernünftig“ gestaltet werden sollen (nd v. 9. Juli 2015), ist das zynisch und relativiert die Auswirkungen.

Bei all den derzeitigen Diskussionen um den vermeintlichen Sinn von Sanktionen im Bundestag läßt sich eines feststellen: Die Parteien, mit Ausnahme der Linken, krallen sich an Neoliberalismus, Leistungsgedanken und Kapitalismus fest. Daß der Mensch dabei im Mittelpunkt steht, sucht man vergeblich. Vielmehr geht es darum, Menschen, insbesondere die Jüngeren zu „züchtigen“, um sie mit aller Gewalt in einen Arbeitsmarkt zu pressen, den es schon lange nicht mehr gibt. Es widerspricht jeder Logik, alle Erwerbslosen in nicht vorhandene Arbeitsstellen zu zwingen. Es widerspricht jedoch nicht der Logik der Bundesagentur für Arbeit und des Arbeitsministeriums, Menschen auch nur kurzfristig in den prekären Arbeitsmarkt zu verfrachten, um die Arbeitslosenstatistik hübsch aussehen zu lassen. Ob eine Sanktion nun vollzogen wird oder nicht – die Gefahr einer drohenden Geldkürzung bis auf Null ist genauso menschenverachtend und menschenunwürdig wie deren Vollzug.

Statt mit Geldkürzungen zu drohen, sie als Normalität zu sehen und die Hartz-IV-Empfänger als Schuldige zu titulieren, müssen endlich Arbeitsmarktprogramme her, die den Erwerbslosen gerecht werden. Unternehmen gehören ebenso in die Verantwortung genommen wie die Politik. Zeitarbeitsunternehmen, die sich über Steuergelder finanzieren, in Form von ständigen Eingliederungszuschüssen, und so den Mindestlohn halbieren können, dürfen nicht gesund- und hochgepuscht werden. Die Regierung sollte sich vom Gedanken verabschieden, daß alle Menschen arbeiten können oder wollen. Das gab es noch nie und wird es auch nicht geben. Eine Regierung oder Gesellschaft, die sich fragt, ob sie sich das leisten kann, sollte sich vielmehr fragen: Was ist ihnen der einzelne Mensch wert?

Ein Existenzminimum kürzt man nicht – es ist und bleibt ein Minimum! Das derzeitige Sanktionsregime ist an Perversität nicht mehr zu überbieten. 12 Monate trennen die Menschen von Hartz IV.

Quellartikel: http://altonabloggt.com/2015/07/09/haushaltssparmassnahmen-durch-sanktionen/

Anmerkung von Peter Moser:

Als einer der Aktivisten der Zeitzer Montagsdemo und des ORTZ von Anbeginn möchte ich hierzu meine etwas andere Ansicht darstellen.

altonabloggt.com als Quelle dieses Artikels betreibt meines Wissens Frau Inge Hannenann, die wir durch ihren mutigen Einsatz für die Hartz-IV-Opfer kennen. Ich konnte sie persönlich bei zwei ihrer Vorträge erleben, achte und schätze sie sehr, insbesondere wegen ihres konsequenten Kampfes gegen die Hartz-IV-Schikanen. Doch muß ich hier in einem Punkt widersprechen. Sie ist Verfechterin eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das erklärt wohl auch ihre Aussage: „Die Regierung sollte sich vom Gedanken verabschieden, daß alle Menschen arbeiten können oder wollen. Das gab es noch nie und wird es auch nicht geben.“ Das halte ich für grundfalsch, jedenfalls soweit es das „arbeiten sollen“ betrifft anstatt des „arbeiten können oder wollen“ und soweit es der körperliche, geistige und psychische Zustand erlaubt.

Zunächst wäre jedoch der wichtige Hinweis notwendig, nicht nur wirtschaftliche Tätigkeit ist Arbeit, sondern auch viele andere Tätigkeiten sind Arbeit.

Beispielsweise hat eine Mutter etwa mit fünf Kindern sicherlich eine weit höhere Arbeitsbelastung als viele Gutverdienende. Und zweifellos erbringt diese Mutter mit gewissenhafter Sorge um die Kinder eine wichtige, ja gesellschaftlich unverzichtbare und überlebensnotwendige Arbeit. Sicher erlebt sie dabei auch Freude und Erfolg, wie auch Frust und Mißerfolg, wie andere Leute bei anderen Arbeiten eben auch. Übrigens: diese harte Arbeit wird in dieser Gesellschaft nicht angemessen honoriert, keinesfalls!

Anderseits kann ich bei schmarotzenden Aktionären und anderen ggfs. hochbezahlten Nichtsnutzen keinerlei Beitrag zur gesellschaftlichen Wertschöpfung oder zur gesellschaftlichen Reproduktion erkennen. Die wissen ja meist nicht einmal, was wie und mit welchen Mitteln in den Betrieben hergestellt wird. Auch die Sorgen und Probleme der Betriebsleitungen kennen die nicht. Interessiert die auch nicht. Nur Rendite zählt für die. Das ist deren Arbeit. Arbeit?

Also: Die Begriffe Arbeit und Leistung bedürfen in diesem Zusammenhang anderer Bewertung als nach herrschender Meinung. Herrschende Meinung ist ja immer die Meinung der Herrschenden.

Und eben diese vorgenannten Gesellschaftskreise herrschen ja in Wahrheit.

Vor diesem Hintergrund und in diesem Sinn halte ich es für legitim und sogar für notwendig, daß Menschen nicht parasitär leben, sondern ihre Lebensansprüche gemeinsam mit anderen Menschen durch Arbeit sichern „sollen“ und nicht, wie Frau Hannemann in Frage stellt, „können oder wollen“. Wohlgemerkt, durch Arbeit in allen Tätigkeitsformen sichern sollen. Wie soeben beschrieben. Und, wohlgemerkt, soweit sie dazu gesundheitlich imstande sind. Also Kinder, Kranke, Alte selbstverständlich ausgenommen.

Doch das kann eine profitorientierte Ausbeutungsgesellschaft wie der Kapitalismus nicht leisten, weil eben für die herrschenden Ausbeuter allein der „erwirtschaftete“ Profit zählt und nichts weiter! Das gilt ganz besonders heutzutage, da wir den anonymisierten „Kapitalismus an sich“ noch immer ertragen müssen.

Die Mächtigen sollen den Leuten existenzsichernd bezahlte Arbeit geben anstatt einige ganz wenige Reiche immer reicher und mächtiger zu machen und immer mehr Leute immer ärmer zu machen. Das und noch viel mehr wäre möglich und ist auch dringend nötig. Aber deren politische Handlanger erfinden statt dessen Hartz-IV-Schikanen, um das alles noch weiter voran zu treiben und noch mehr Niedriglöhne zu installieren. Aber Niedrigstlöhne sind ja Quelle und Voraussetzung für Höchstprofite. Wir stellen z. B. immer steigende Aktienkurse bei Unternehmen fest, wenn dort Entlassungen angekündigt oder durchgeführt werden. So hängt das zusammen! Weniger Lohn hier und höhere Gewinne da!

Hartz IV mit Sanktionen und Niedriglöhnen sind darum vorsätzlich, mit voller Absicht und eigens per Gesetz geschaffene Voraussetzung für das Ziel höchster Profite. So ist das nämlich, liebe tapfere und gutwillige Frau Hannemann! Und nicht etwa einige ausgegleiste Bürokraten sind die eigentlichen Urheber des Übels!

Allerdings: Wenn keine existenzsichernd und wirklich leistungsgerecht bezahlten Arbeitsplätze angeboten werden, dann darf auch kein Hartz-IV-Opfer sanktioniert werden, unabhängig von irgendwelchen Schulderwägungen gegenüber Hartz-IV-Betroffenen. Und da hat Frau Hannemann wieder recht – in der Sache, aber nicht in den Gründen.

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Kindergeld-Erhöhung: Nicht für Hartz-IV-Familien

Das Kindergeld wird für alle Familien angehoben. Für alle? Nein, Hartz IV beziehende Kinder und Eltern werden von der diesjährigen und darauffolgenden Kindergeld-Erhöhung faktisch ausgeschlossen bleiben. Das bestätigt nun auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einem aktuellem Schreiben. Die, die es am Nötigsten brauchen, sind wieder einmal ausgeschlossen.

Darin steht: „Das Kindergeld wird rückwirkend zum Januar 2015 um vier Euro pro Kind erhöht. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld aus der ,Grundsicherung für Arbeitsuchende' bei denen Kindergeld auf den Leistungsanspruch angerechnet wird, ändert sich 2015 nichts. Nach gesetzlichen Regelungen ist der Erhöhungsbetrag von vier Euro in diesem Jahr nicht anzurechnen. Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Nachzahlung.“

Im Januar 2016 steigt das Kindergeld um weitere zwei Euro. Ab diesem Zeitpunkt wird das Kindergeld in der tatsächlich gezahlten Höhe auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet.

Kindergelderhöhung 2015:

Der Betrag für das erste und zweite Kind steigt von 184 auf 188 Euro, für das dritte Kind von 190 auf 194 Euro und für jedes weitere Kind von 215 auf 219 Euro.

Kindergelderhöhung 2016:

Der Betrag für das erste und zweite Kind beläuft sich dann auf jeweils 190 Euro, für das dritte Kind auf 196 Euro und für jedes weitere Kind auf 221 Euro. (sb, pm)

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kindergeld-erhoehung-nicht-fuer-hartz-iv-familien-7361642.php

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Zeitarbeitsmesse: Mit Zwang in die Zeitarbeit

Das Jobcenter Wetterau in Büdingen lädt zur „Personaldienstleistungsmesse“ am 16. September ein. Hartz-IV-Beziehende werden hierzu „eingeladen". Wer sich weigert, wird mit Sanktionen belegt. Erwerbslosen-Initiativen kritisieren derlei Zeitarbeitsmessen als „Sklavenmärkte", in welchen Hartz-IV-Beziehende sich anpreisen müssen, um sich dann später zum geringen Lohn ausbeuten zu lassen.

Personaldienstleister sind Privatfirmen, die Arbeitskräfte an andere Unternehmen verleihen. Meistens sind die Anstellungen zeitlich befristet und die Unternehmen müssen keinen festen Arbeitsvertrag abschließen. Die Bundesagentur für Arbeit bezuschußt die Vermittlungstätigkeit der Personaldienstleister pauschal pro Fall und zahlt auch noch eine Vermittlungsprämie, wenn der Job mindestens drei Monate dauert. Nach sechs Monaten bekommt der Dienstleister eine Nachhaltigkeitsprämie.

Sie bekommen Geld, damit sie für prekäre Beschäftigungsverhältnisse sorgen: Zeitarbeit, Leiharbeit und ungesicherte Arbeitsverhältnisse. „Menschen in diesen Beschäftigungen haben nicht nur eine Zukunft in der Altersarmut, auch bekommen sie meistens keine Kredite von den Banken und Sparkassen für wichtige Anschaffungen", berichtet Werner Schulz, Sprecher der „Hartz IV muss weg LAG Hessen". Arbeitgeber, die einen Mitarbeiter dieser Unternehmen einstellen wollen, müssen dem Personaldienstleister ein Abstandsgeld zahlen. Für Werner Schulz ist diese Personaldienstleistungsmesse unerträglich und nichts anderes als ein Sklavenmarkt im Jahr 2015.

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zeitarbeitsmesse-mit-zwang-in-die-zeitarbeit-7361648.php

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