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Der Mindestlohn auf der Flucht

Erst kürzlich hat Andrea Nahles stolz verkündet, daß die Einführung des Mindestlohns keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gehabt habe. Ein Dorn im Auge ist er Arbeitgebern aber dennoch. Da kommen die Flüchtlinge gerade recht. Denn die seien oft nicht ausreichend qualifiziert, um sich eine angemessene Bezahlung „verdient“ zu haben. Das IFO-Institut rät daher, in bestimmten Fällen den Mindestlohn auszuhebeln. Das ist praktisch. Und gefährlich.

Man könnte jetzt eine Diskussion darüber beginnen, welche Qualifizierung ein Arbeitnehmer mitbringen muß, um den Mindestlohn zu erhalten. Das IFO-Institut hätte sicher nichts dagegen, denn viele Flüchtlinge haben kein Abitur, andere nur einen einfachen Schulabschluß, wieder andere sind Analphabeten. IFO-Chef Hans-Werner Sinn sieht darin ein Problem: „Es steht zu befürchten, daß viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist.“

Man könnte jetzt also diese Diskussion führen. Aber sie geht in die falsche Richtung. Denn der Mindestlohn ist weder an Produktivität noch an bestimmte Qualifizierungen gekoppelt. In einem Dokument der Bundesregierung, das Antworten auf häufig gestellte Fragen enthält, heißt es: „Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahren.“ Zu denen gehören übrigens auch Menschen mit Behinderung, wenn sie in einem Integrationsbetrieb arbeiten, Schüler, wenn sie volljährig sind, Saisonarbeiter und ausländische Arbeitnehmer (unabhängig davon, ob sie einen in- oder ausländischen Arbeitgeber haben).

Mal ganz abgesehen davon, daß der Mindestlohn sowieso schon zu niedrig angesetzt ist: die Frage, ob er für Flüchtlinge gelten soll, ist nichts weiter als der Versuch, ihn auszuhebeln. Er schafft zudem für Arbeitnehmer eine neue, dritte Kategorie. Neben der all jener, die mehr als den Mindestlohn bekommen und der jener, die den Mindestlohn erhalten, gibt es also dann noch die Gruppe derer, die weniger bekommen. Und das sind dann eben die Flüchtlinge. Jedenfalls erstmal nur die.

Da paßt es ganz gut, daß eine weitere Maßnahme geplant ist. Die Auflockerung der sogenannten Vorrangprüfung. Nach der muß bei einer freien Stelle zunächst geprüft werden, ob ein Deutscher oder EU-Bürger den Job antreten will. Grüne und Christdemokraten sind einhellig der Meinung, daß diese Vorrangprüfung gelockert werden sollte. Die Grünen argumentieren, diese Prüfung sei diskriminierend für Flüchtlinge. Unionssprecher Kai Schiewerling geht praktischer an die Sache ran. Da beispielsweise in der Gastronomie haufenweise Arbeitskräfte fehlen, könne man dort die Vorrangprüfung getrost in die Tonne treten. Und den Mindestlohn gleich mit.

Es ist sicher notwendig, Flüchtlinge so schnell wie möglich in die Lage zu versetzen, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen und so auch in die Sozialsysteme einzahlen zu lassen. Und es ist sicher auch eine Herausforderung, das praktisch gerecht umzusetzen. Die von Hans-Werner Sinn empfohlene Maßnahme wird jedoch hauptsächlich zu noch mehr Spaltung führen und eher früher als später jene Hetzer auf den Plan rufen, die schon immer gewußt haben wollen, daß die Flüchtlinge uns die Arbeitsplätze wegnehmen.

Die Aushöhlung des Mindestlohns wird also ganz sicher nicht für mehr Ruhe, sondern für Unruhe sorgen. Nachdem das Prinzip „Wer arbeitet für den geringsten Lohn?“ durch den Mindestlohn zumindest teilweise außer Kraft gesetzt wurde, wird es durch die Vorschläge des IFO-Instituts – so sie denn realisiert werden – umso kraftvoller wirken. Mit allen häßlichen Nebenwirkungen.

Eine davon ist Neid. Und der führt immer in eine destruktive Richtung.

Quellartikel: http://www.spiegelfechter.com/

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Um ein paar Jahre vertan

Wirklich alles nur Zufall? Die Politik kennt keine Zufälle, ließ uns einst US-Präsident Truman wissen. Ist also das Ergebnis politischer Aktivitäten, was wir bei der gegenwärtigen Massen-Immigration mit Völkerwanderungsprofil erleben? Wir können nun leider nicht wissen, ob die derzeitigen Flüchtlingsströme nicht tatsächlich die Folge machtpolitischer Absichten darstellen und somit langfristigen Zielsetzungen geschuldet sind. Sollte dem jedoch so sein, dann heißen die Mächtigen dieser Welt weder A. Merkel noch O. Barack, dann sind sie nur Diener, verpflichtet zu folgen. Die Frage wäre dann nur, wem zu folgen ist.

Vielleicht hätte uns George Orwell die Antwort darauf geben können, doch der lebt leider nicht mehr. Allerdings ließ uns dieser in seinem Science-fiction-Roman „1984“ schon 1948 wissen, wie er sich die Zukunft vorstellt. Dabei sind seine Visionen düster bis erschreckend und verblüffend zugleich, trifft er doch die Bedingungen nahezu punktgenau, unter denen wir heute tatsächlich leben.

Der jederzeit und überall überwachte Mensch ist leider keine Fiktion mehr. Speisung einer vor sich hin vegetierenden kritiklosen Unterschicht - also in Deutschland kennen wir dafür Begrifflichkeiten wie Bedarfsgemeinschaft, Hartz-IV-Regelsatz oder 'Die Tafeln'. Damit Ruhe herrscht, wird das kleine gemeine Volk abgespeist und darüber hinaus von gleichgeschalteten Medien „informiert“ - im Sinne politischer Vorgaben.

Wer dann noch durch Aufbegehren auffällt, dem ist bei George Orwell rasch die Gedankenpolizei auf den Fersen, die sich heute nicht, wie in „1984“, anstrengen muß, Gedanken zu lesen. Heute können sich die „Ordnungskräfte“ bequem hinsetzen und bei Facebook und Co. nachforschen wie jemand tickt. Okay, die „Behandlung“ von Freigeistern nach Herrn Orwell braucht hier nicht detailliert geschildert werden. Jedoch hat es George Orwell gefallen, die zukünftige Welt in drei Machtblöcke zu teilen und einen davon nannte er Eurasien.

Nun wieder zum hier und heute.

In jedem Fall findet derzeit eine gewaltige Vermischung verschiedener Völker und Nationen statt und womöglich braucht dieses Gemisch künftig einen gemeinsamen Namen. Nun, das Orwellsche Eurasien wäre zumindest aus topographischer Sicht nicht unpassend. Schade eigentlich, daß uns Herr Orwell nicht mehr erzählen kann, wie unsere Geschichte weitergeht.

Sehr bemerkenswert ist jedoch, daß 1948 ein Mensch zu derartiger Weitsicht fähig war. Die Ausführungen Orwells in „1984“ lassen erkennen, entweder ist Hellseherei möglich und der Autor war eben nur besonders fähig oder es gibt wirklich keine politischen Zufälle. Dann hat George Orwell nur beschrieben, wohin wir geführt werden und hat sich dabei nur um ein paar Jahre vertan. Jahre, in denen gesellschaftspolitische Zielsetzungen Freiheit und Wohl der Menschen minimierten.

Was ist im vorliegenden Fall näherliegend: Hellseherei oder konsequente Einschätzung gesellschaftlicher Interessenlagen und daraus folgender Entwicklungen?

Gernot Rink, Zeitz

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BA Vorstände erlauben sich 90 Prozent mehr Gehalt

Rund 871.000 Euro BA Vorstandsgehalt pro Jahr

Nach einer Auswertung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) haben sich die Vorstandsbezüge der Bundesagentur für Arbeit (BA) still heimlich, dafür aber drastisch, erhöht. So sind die Bezüge zwischen 2005 bis 2014 um 90,2 Prozent auf insgesamt „rund 871.000 Euro“ gestiegen. Dieser Anstieg ergibt sich aus in den BA-Haushalten und BA-Geschäftsberichten veröffentlichten Daten. Selbst der „Verlust“ von über 40 Arbeitsgemeinschaften (Jobcentern), an denen die Agenturen für Arbeit (Arbeitsagenturen) der Bundesagentur für Arbeit von 2005 bis 2011 beteiligt waren, bremste die „wunderbare Dynamik“ des Anstiegs der Vorstandsbezüge nicht.

Die Gehälter der einzelnen Vorstandsmitglieder (einschließlich des Vorsitzenden insgesamt drei Personen) werden nicht differenziert ausgewiesen. Laut BIAJ kann aber davon ausgegangen werden, daß „der Vorstandsvorsitzende einen überproportionalen Anteil der genannten Bezüge erhielt“. Wie sich die vom Bundesinnenminister gewünschte und von der Bundesarbeitsministerin genehmigte, vom Gesetzgeber aus guten Gründen nicht erlaubte Nebentätigkeit bzw. Freizeitbeschäftigung „Leitung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“ auf die von der Bundesagentur für Arbeit aus Beitragsmitteln und Bundesmitteln gezahlten Bezüge des BA-Vorstandsvorsitzenden und auf dessen Vorstandsarbeit auswirkt, ist bisher unbekannt.

Im Gegensatz dazu haben sich die Hartz-IV-Regelsätze von 2005 bis 2014 nur unwesentlich verändert. Sie wurden lediglich mit 13,3 Prozent den Lebenshaltungskosten angepasst. Die immer weitere Öffnung der Schere zwischen Reich und Arm spiegelt sich sehr gut in der Gegenüberstellung der BA-Vorstandsbezüge und der Hartz-IV-Sätze wider. Während sich die einen einen üppigen Zuschlag gönnen, müssen die anderen sehen, wie sie zunehmend verelenden.

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/

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Einheit Fehlanzeige, leider!

25 Jahre deutsche Einheit. Sind wir Deutschen einig und alle gleich? Angesichts unleugbarer individueller oder regionaler Unterschiede bei Personen, Arbeitseinkommen oder anderen Bedingungen wohl eher nicht.

Wie aber steht es um diese Einheit bei gesamtdeutschen Themen, wie zur Zeit die Flüchtlingsproblematik, welche unsere Zukunft in jedem Falle sehr stark beeinflussen wird? Sind wir hier einig? Wir sind es definitiv nicht, ob Wessi oder Ossi. Einerlei ist nur, ob Hamburg oder München, ob Dresden oder Rostock, überall stehen sich Anhänger und Gegner einer massenweisen Ausländer-Zuwanderung diametral gegenüber. Welche der Gruppen dabei die Mehrheit darstellt? Medienberichte und politische Stellungnahmen sind bei dieser Fragestellung wenig hilfreich. Es wird daraus nicht erkennbar, wie die Bevölkerungsmehrheit wirklich tickt.

Wer überwiegt denn nun, die unkritischen und optimistischen Anhänger oder die Kritiker der Asylpolitik? Einige hundert oder tausend Kritiker stellen gewiß keine Mehrheit dar. Wo aber steht diese Mehrheit tatsächlich, bei etwa gleichstarken und von der herrschenden Politik geförderten Gegendemos? Der Antwort darauf kann man sich nähern. Sind doch der öffentliche Dienst und die Kirchen mit die größten Arbeitgeber im Land. Dementsprechend müßten dann doch die Willkommensrufer eine sehr deutliche Mehrheit sein. Dem ist jedoch nicht so. Verständlich ist: wer im öffentlichen Dienst, den Kirchen oder von denen abhängig beschäftigt ist, der hat naturgemäß ein Problem damit, seine Meinung zu äußern, sofern diese den Interessen der Obrigkeit entgegensteht, also wird geschwiegen.

Das läßt den Schluß zu, wenn so viele Bürger schweigen, ist nicht die Willkommenskultur gescheitert, wohl aber die Asylpolitik. Gescheitert am Volk, das sich zwar leider nicht völlig einig ist, aber mehrheitlich noch nicht verdummt. Bleibt zu hoffen, daß sich das Volk schnellstmöglich an seine Kraft erinnert, politische Änderungen zu erzwingen und sich diese Kraft nicht wieder für ein paar Mark (Euro) abkaufen läßt.

Gernot Rink, Zeitz

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