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Katze ist aus dem Sack - Verschärfungen bei Hartz IV geplant

Seit mehr als zwei Jahren dokterte die „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ an den „Rechtsvereinfachungen SGB II“ herum. Neben der Teilnahme von Vertretern der Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Deutscher Städtetag und Deutscher Verein konnten auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter Vorschläge einreichen. Von den ursprünglich 120 Vorschlägen ist nun ein Teil übrig geblieben, der sich im Referentenentwurf vom Oktober 2015 niederschlägt. Neben den Änderungen im Sozialgesetzbuch II enthält er ebenfalls Änderungen nach dem Sozialgesetzbuch III. Im Gesamtpaket lag der Fokus auf der Vereinfachung innerhalb der Handhabung des SGB II für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter. Der Bund spart rund 125 Millionen Euro jährlich ein. Die Bundesagentur für Arbeit hat durch die Regelungen insgesamt Mehrausgaben von rund 210 Millionen Euro jährlich. Kommunen sollen nicht belastet werden.

Dazu Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann: „Nachdem nun die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und die Koalition im Geheimen die Änderungen im SGB II diskutiert und beschlossen haben, ist die Katze aus dem Sack. Wie erwartet und im Internet seit dem Bekanntwerden der Arbeitsgruppe veröffentlicht, stellen die sogenannten Rechtsvereinfachungen keine dar. Vielmehr handelt es sich für die Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten um weitere Verschärfungen und Entrechtungen nach dem SGB II und somit einen weiteren Abbau unseres Sozialstaates.“

So sind Einschnitte bei der Übernahme von Wohnungsmieten zu erwarten, da in Zukunft eine Grenze der Gesamtmiete durch die Jobcenter festgelegt werden kann. Mögliche höhere Betriebskosten durch veraltete Bauweisen werden damit ignoriert und sind vom Leistungsberechtigten selbst zu tragen. Das führt zwangsläufig zu einer Minderung des Regelsatzes und somit zu einer weiteren Kürzung des Existenzminimums. Getrennt lebende Elternteile müssen in Zukunft nachweisen, dass sich ihr Kind bei beiden Elternteilen gleichmäßig aufhält. Dies ist kaum möglich, da sich das Kind zumeist durch einen Kindergarten– oder Schulbesuch zwangsläufig mehrheitlich bei einem Elternteil aufhält. Somit wird einem Elternteil der Anspruch für das Kind gestrichen und die Aufwendungen sind aus dem Regelsatz einer Person zu bestreiten.

Die ursprünglich angedachten Entschärfungen bei den Sanktionen wurden komplett herausgenommen. Die Linke fordert eine Abschaffung der derzeitigen Sanktionspraxis, die Grünen ein Sanktionsmoratorium bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zur Verfassungsmäßigkeit dieser, die SPD plädierte für eine Entschärfung der unter 25-Jährigen und die CDU/CSU, unter Seehofer, wollten keine Änderungen.

„Dass die Sanktionen nicht entschärft werden, zeigt auf, daß gerade die Große Koalition am Bestrafungssystem festhält und auch in Kauf nimmt, daß Betroffene über Monate hinweg keine Existenzgrundlage haben. Die scharfe Kritik und Forderungen zur Abschaffung der Geldkürzungen durch Sozialverbände, Politik und Wissenschaftler werden außer Acht gelassen. Benannte Gruppen sollten sich nun erneut zu den Änderungen deutlich positionieren und die Betroffenen in Hartz IV sollten in Massen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen, sofern sie sich in ihren Grundrechten bzw. grundrechtsgleichen Rechten verletzt sehen. Diese Gesetzesänderungen sind ein Armutszeugnis unserer Regierung“, so Hannemann abschließend.

Rechtsvereinfachungen_Referentenentwurf_102015.pdf (518 K)

Quellartikel: http://www.inge-hannemann.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/aktuell-9767515619/artikel/katze-ist-aus-dem-sack-verschaerfungen-bei-hartz-iv-geplant/

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Hartz IV: Rechtsvereinfachung gleich Verschärfung

Wie bereits von Harald Thomé informiert, liegt nun der Referentenentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ sprich Rechtsverschärfungen im SGB II als PDF vor. Nach einem schnellen Querlesen hier vorab ein paar wichtige Aspekte:

  1. Anvisiert worden war eine Entschärfung der Sanktionen, insbesondere die Aufhebung der Diskriminierung von jungen Menschen unter 25 durch Sonderstrafen. Dieses Vorhaben wurde aufgegeben wegen des bayrischen Vetos von Horst Seehofer. Zum Glück sind schon zahlreiche Verfassungsbeschwerden anhängig.

  2. Die tückische Angemessenheitsgrenze mit der „Bruttowarmmiete“ soll kommen. Entgegen des deutlichen Hinweises des BSG, daß es nicht möglich ist, die Energiepreise von morgen oder die Härte des nächsten Winters vorauszusehen, soll all dies nun prognostisch festgeschrieben werden. Dies ist eine mehr als zynische Antwort auf einen Wohnungsmarkt, der die Schwächeren zunehmend ausschließt.

  3. Die Sonderstrafe einer Absenkung der Wohnkosten auf die alte Miete bei „nicht erforderlichem Umzug“, die im Spagat zwischen Mieterhöhungen und nicht dynamisierter und dauerhafter Absenkung in den Wohnungsverlust führt (siehe auch hier), bleibt nicht nur erhalten, sondern das brutale System wird noch wasserdichter gemacht. Das bisher bestehende Schlupfloch wird auch geschlossen, wonach die Absenkung nur bei Anmietung einer angemessenen Wohnung griff, nicht aber, wenn z. B. wenige Euro über der Angemessenheitsgrenze angemietet wurde,. Letztlich wird die Killerregelung nur noch schärfer gefaßt.

  4. Getrennt lebende Eltern, welche die Kinder abwechselnd bei sich haben wollen (temporäre Bedarfsgemeinschaft), müssen in Zukunft nachweisen, daß diese Aufteilung „halbe halbe“ erfolgt. In der Praxis wird sich dies aber wegen der vorgegebenen Bindung an Kindergarten oder Schule kaum ausgewogen machen lassen. Der Elternteil, der weniger als 50 % der Aufenthaltszeit bestreitet, bleibt in Zukunft unberücksichtigt. Eine private Aufteilung zwischen beiden Elternteilen wird in der Praxis wohl eher nicht gelingen, sei es wegen Trennungskonflikten, sei es wegen der Dürftigkeit und Unzulänglichkeit der Sätze. Letztlich verschärft man die Probleme von Trennungsfamilien, nicht zuletzt auf dem Rücken der Kinder.

Die Befürchtung scheint sich zu bestätigen, daß die „Rechtsvereinfachung“ ein weiterer Schritt in der systematischen Entrechtung von Hartz-IV-Empfängern wird. Eine tiefergehende Analyse des Referentenentwurfs folgt. (Frieder Claus, Unabhängige Hartz-IV-Beratung Heimstatt Esslingen e.V., 01.11.2015)

Quellartikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-rechtsvereinfachung-gleich-verschaerfung-361767.php

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Altersarmut: Rente auf Hartz-IV-Niveau nach 30 Jahren Arbeit!

Die Zahlen des Bundessozialministeriums sind erschreckend und zeigen wieder einmal, dass der Begriff „Altersarmut“ nicht weit hergeholt ist, wenn man Zeit seines Lebens gearbeitet hat und Rentenleistungen auf Hartz-IV-Niveau erhält.

So hat das Bundessozialministerium ermittelt, daß ein Durchschnittsverdiener (aktuell etwa 2.900 Euro brutto monatlich) in Deutschland 29,6 Jahre arbeiten und in die Rentenkasse einzahlen muß, um eine Rente in Höhe von 769 Euro monatlich zu erhalten. Darüber berichtete die „Bild“. 769 Euro entspricht dabei auch der Grundsicherung im Alter, dem Hartz-IV-Pendant für Rentner, die in ihrem Leben keine oder nur sehr geringe Rentenanwartschaften erarbeitet haben. Anders gesagt: Jemand, der noch keinen Cent in die Rentenkasse eingezahlt hat, würde die gleichen Leistungen erhalten wie ein Arbeitnehmer, der 29,6 Jahre Rentenanwartschaften auf Basis des Durchschnittslohns erarbeitet hat.

Bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro müßte ein Arbeitnehmer 45 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um auf das Hartz-IV-Niveau der Grundsicherung im Alter zu kommen. Zur Erinnerung: Die Regierung hat groß und medienwirksam den Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt!

Quellartikel: http://www.hartziv.org/news/20151101-altersarmut-rente-auf-hartz-iv-niveau-nach-30-jahren-arbeit.html

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Gerüchtegiftküche

In der Kreistagssitzung am 26.10.2015 fragte ein Kreistagsmitglied, ob eine Regelung im BLK existiere, derzufolge in Einkaufseinrichtungen durch Asylsuchende oder Flüchtlinge ohne Bezahlung unberechtigt entnommene Waren den geschädigten Unternehmen aus kommunalen Kassen ersetzt und die betreffenden Täter straffrei gestellt werden. Der Landrat verneinte dies eindeutig und räumte damit eine endlos kursierende bösartige Verleumdung aus. Es handelt sich bei dieser Schmähung um eine gefährliche Vergiftung des öffentlichen Klimas, welche die Lösung tatsächlicher sozialer Anliegen verhindert anstatt sie zu befördern.

Die berechtigten sozialen Sorgen breiter Bevölkerungskreise können nicht durch Diffamierung Unbeteiligter – hier also von Ausländergruppen - gelöst, sondern müssen ursächlich bekämpft werden. Ursachen sind die Schaffung eines breiten Niedriglohnsektors mittels Hartz IV und die völlig verfehlte Steuerpolitik. Seit Jahren sinken Steuern für Superreiche und Großunternehmen; zum „Ausgleich“ wurde die Mehrwertsteuer als eine von den Volksmassen getragene Steuer schrittweise drastisch erhöht.

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